Rolf Brackmann      Mein politischer Baukasten      Stand:  15.11.2017
Eine Perspektive für Deutschland und Europa.

 

Kapitel         Gliederung     (mit Sprung zu den Kapiteln:   Taste Strg + Zeile anklicken)

 

1.        Einleitung

2.        Steigende Kosten durch ältere Bevölkerung, Integration und Inklusion

3.        Politikverdrossenheit – Parteienverdrossenheit

4.        Bundespräsident: Direktwahl und neue Aufgaben

5.        Gesellschaftliche Regeln und menschliche Vorbilder

6.        Kapitalismus – Bekämpfung von Korruption – Transparenz

7.        Deutschland als Musterland

8.        Produktinnovationen und ihre Erfindung

9.        Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser, Luft

10.     Jugendarbeitslosigkeit – Ausbildungsabgabe

11.     Ziele des nationalen Finanzsystems, Kontrolle der Finanzmärkte

12.     Steuern

13.     Politik der begrenzten Risiken und der Sicherheit – Atomtechnologie

14.     Politik der guten Nachbarschaft

15.     Europa

16.     Entwicklungspolitik – Entwicklungshilfe – Immigration

17.     Prinzip der Klarheit, Einfachheit und Eindeutigkeit

18.     Bürgerinfo im Internet und Sicherheit im Netz

19.     Wirtschaftskrisen – Klimakatastrophen – Luftverschmutzung

20.     Energie – Rohstoffe – Recycling – Normen

21.     Elektro-Fahrzeuge:   E-Autos, E-Fahrräder, E-Paletten

22.     Entfremdung der Arbeit und ihre Überwindung

23.     Medizin – Gesundheit – Alter

24.     Schluss   Zusammenfassung und Ausblick

25.     Anhang – Wie dieses Buch entstand

        Literaturverzeichnis

 

 

 1.  Einleitung

 

1.     

Das Buch ist das Vermächtnis eines politischen, aber nicht parteipolitischen Bürgers. Ich meine, wir hätten einen besseren Staat verdient und es wäre nicht unmöglich, einen solchen in absehbarer Zeit zu schaffen. Ich bin nicht ganz unzufrieden mit den Zuständen, die uns nach schrecklichen Weltkriegen und Konflikten mit unseren Nachbarn zu einem relativen Wohlstand in Frieden in einem europäischen Bündnis geführt haben. Aber…

Aber ich bin der Ansicht, dass wir mehr können. Dieses Buch soll dazu beitragen!

 

2.     

Kriegen unsere Politiker unsere Probleme gelöst oder versuchen sie nur politisch zu überleben? Wenn unsere Regierung nicht deutlich sagt, wer als Flüchtling keine Chancen hat und wer lange in Übergangslagern schlecht leben muss, kommen zu viele. Auch 200.000 Flüchtlinge pro Jahr könnten die deutschen Kommunen überfordern. Wie viele Menschen die Kommunen aufnehmen können, müssen diese vor Ort entscheiden. Weder Berlin noch Brüssel kann das bestimmen! Wenn alle kommen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen, kann das keine europäische Gemeinschaft in Sicherheit und Würde verkraften. Das würde jede europäische Gemeinschaft sprengen.

Aber die Friedensidee Europa darf nicht an solchen Problemen scheitern!

Zuwanderung ist nicht das Kernproblem unserer Europäischen Gemeinschaft, die erst noch zu einer solidarischen Gemeinschaft zusammenwachsen muss und die in Krisensituationen Frieden stiften soll.

 

3.     

Vielen die zu uns wollen, ist nicht klar, dass sie sich hier intensiv um Integration bemühen müssen und dass sie hier nicht mehr in einer patriarchalischen Gesellschaft mit religiöser Einbettung leben. Und die, die mit völlig unrealistischen Erwartungen zu uns kommen, werden uns morgen beschimpfen, wenn ihre Erwartungen enttäuscht werden und das könnte auf viele der Ankommenden zutreffen. Besonders die, die den Flüchtenden viel Geld für eine ungewisse Transportleistung abverlangen, werden ihnen viel vom Paradies Europa vorlügen.

 

4.     

Bei uns fühlen sich viele Menschen durch die schlecht kontrollierten Zuwanderer bedroht. Der Politik ist es nicht einmal ansatzweise gelungen, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Der Kölner Sylvester 2015 mit über 1000 Strafanzeigen und dem Polizeistatement (sinngemäß) „keine besonderen Vorkommnisse“ hat die Bürger geschockt. Sie werden über problematische Dinge gar nicht richtig informiert. Wenn es die lokalen Zeitungen nicht gegeben hätte, wäre alles unter den Teppich gekehrt worden.

 

5.     

Andererseits gibt es Ängste der Bürger vor technologischen Neuerungen und sonstigen Gefahren der Zukunft. Wenn die Politik diese Probleme erst zu spät realisiert, werden die daraus entstehenden Zukunftsängste die Fremdenangst noch steigern und die Menschen doppelt verunsichern.

 

6.     

Großbritannien musste leider feststellen, dass viele Immigranten aus den Commonwealth-Ländern, die bereits seit Jahrzehnten im Land leben und gut Englisch sprechen, dennoch schlecht integriert sind. Da war die weitere ungebremste Zuwanderung das wichtigste Argument für den Brexit. Dagegen standen selbst große finanzielle Vorteile für die Finanzmetropole London deutlich zurück.

Mit dem Brexit bekam die Idee Europa erste grobe Risse.

Rechte Populisten in mehreren europäischen Ländern zielen in dieselbe Richtung. Da bleibt wenig politische Energie für die gravierenden Probleme unserer Zeit übrig. Und wenn das Flüchtlingsproblem vielleicht halbwegs gelöst ist, melden sich wieder alte ungelöste Probleme wie Griechenland, Euro-Zone, Ukraine, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei, und, und...

 

7.     

Die fundamentalen Probleme unserer Gesellschaft sind aber andere:

Wie verbessern wir unser Bildungssystem? Wie halten wir unser Gesundheitssystem leistungsfähig und bezahlbar? Wie versorgen wir die zunehmende Zahl alter und kranker Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind? Wie verhindern wir Altersarmut? Wie erreichen wir Gerechtigkeit in der Gesellschaft? Wie stabilisieren wir den Frieden in Europa und in der Welt? Wie können wir Entwicklungsländern helfen, damit sie ihren Einwohnern Lebenschancen geben und diese nicht in die Emigration treiben?

Und andererseits: wie gestalten wir unsere Gesellschaft so innovativ und effizient, dass wir das alles bezahlen können.

 

8.     

Global betrachtet sind wir heute in der spannenden geschichtlichen Situation, dass zuerst der reale Sozialismus seine Unfähigkeit bewiesen hat und dann die Gier des Markt-Liberalismus seine Unmoral und Zerstörungskraft gezeigt hat.

Jetzt können wir überlegen, wie ein guter Staat funktionieren sollte.

Wir stehen ja auf einem Fundament, das als Ausgangspunkt gar nicht schlecht ist. Uns ist die Freiheit des kritischen Denkens, Publizierens und Handelns gegeben. Dieses Buch soll ermutigen, aktiv zu werden, um die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Das Buch soll die Fülle und die Dringlichkeit der anstehenden Probleme zeigen. Es will darauf hinweisen, dass wir nicht mehr Zeit haben, uns in Ruhe zurückzulehnen und lange nachzudenken.

 

9.     

Eine weiterentwickelte Demokratie kann nicht so funktionieren, dass nur Berufspolitiker die politischen Entscheidungen fällen und das Volk (Demos) nur die Politiker wählen kann. Eine weiterentwickelte Demokratie muss die Mitbestimmung und Mitwirkung betroffener Bürger stärken. Das Internet muss zur Beteiligung vieler Bürger an öffentlichen Entscheidungen einbezogen werden. Mit Volks-Befragungen und Abstimmungen müssen noch viele Erfahrungen gesammelt werden. Ob die Brexit-Abstimmung ein gutes Beispiel dafür war, wird sich später einmal leichter beantworten lassen. Da gibt es kritische Stimmen, die meinen: mit dem Brexit haben die Alten die Zukunftschancen der Jungen verbaut.

 

10.   

Ob wir bei der Gestaltung unserer Zukunft so ganz frei sind, bezweifelt Harald Welzer([1])   ((Info: die eingeklammerte Zahl 1 ist jeweils ein Verweis auf das Literaturverzeichnis: dort 1. Beleg)), wenn er sagt    „Der Weg in eine nachhaltige Moderne verläuft nicht über einen herrschaftsfreien Diskurs. Keiner derjenigen, die für die Aufrechterhaltung des Gegebenen sind, von dem sie profitieren, wird das Feld freiwillig räumen.“

Das deutet darauf hin, dass sich neue Ideen oft erst nach Auseinandersetzungen mit den Platzhirschen, die von alten Zuständen profitieren, durchsetzen. Wir müssen unser Land unseren Kindern und Enkeln in einem besseren Zustand hinterlassen, als wir es vorgefunden haben und dürfen uns bei diesem Vorhaben nicht zu schnell einschüchtern lassen!

 

11.   

Vorab ein kleiner Hinweis zum frustarmen Lesen: Um zu zeigen, wie komplex die Dinge sind, gehe ich manchmal sehr ins Detail. Wenn ein einzelnes Detail nicht interessiert, bitte unbedingt den Abschnitt überspringen. Sie sollen schnell an die Textteile kommen, mit denen Sie etwas anfangen können.

Als kleinen Trost beim Lesen von vielen Einzelheiten kann ich Ihnen versprechen, dass Sie so nebenbei einige geschichtlichen und politischen Hintergründe aus der Entwicklung Deutschlands auffrischen und dabei auch ein wenig Gedächtnistraining betreiben werden.

 

12.   

Mein Buch, das ich auch Buchprojekt nenne, soll einerseits ein relativ schlüssiges Gesamtkonzept sein. Andererseits soll es ein Baukasten in dem Sinne sein, dass man Elemente daraus entnehmen und eigene Ideen als Elemente hinzufügen kann. Daraus soll ein Modell für einen besseren Staat entstehen. So ein Modell ist mehr als ein Warenkorb von Anforderungen, da viele Dinge miteinander verflochten sind und aufeinander aufbauen. Das ist bei Änderungen zu berücksichtigen. Der Begriff des politischen Baukastens soll auch als Zeichen der Toleranz dafür  verstanden werden, dass meine Ideen durch andere ersetzt oder ergänzt werden können.

 

13.   

Das Projekt soll einerseits zeigen, dass wir noch weit von einem idealen Bürger-Gemeinwesen entfernt sind. Andererseits soll es helfen, Protest baukastenartig zu bündeln und dabei Schwerpunkte zu setzen. Niemand wird ausgeschlossen, mit dem Baukasten zu arbeiten. Die Details sollen die politische Fantasie anregen und eine Lösungshilfe für einzelne Fragen sein.

 

14.   

Zur Richtigkeit der Informationen in diesem Buch sei so viel gesagt. Ich habe nirgends versucht zu schummeln oder das Schicksal zu korrigieren. Aber sowohl meine Erinnerungen als auch das viele Material, das ich zusammengetragen habe, sind nicht ohne Fehler. Ich bin dankbar für Korrekturhinweise an meine E-Mail-Adresse; bitte immer mit dem Stand/Datum des „Buches“ und der Abschnittsnummer, in den Zeilen rechts. Mir wäre es äußerst peinlich, zitiert zu werden und dann den Zitierenden wegen der Naivität, mir zu glauben, ausgelacht zu sehen. Wenn ich schreibe, Herr Mustermann, der Präsident der xyz-Gesellschaft, dann sehe man mir bitte nach, wenn er diese Funktion zum Zeitpunkt des Lesens schon nicht mehr innehat. Wenn ich aus den historischen Daten, zum Beispiel aus der Zeit Martin Luthers, ein Szenario ableite, dann muss in so ein Szenario schon ein wenig Phantasie einfließen, um die historischen Bruchstücke zu einem Gesamtbild zusammenzufügen.

 

15.   

Mich bedrückt noch die Vita des Künstlers Josef Beuys, den angeblich Krimtartaren nach seinem Flugzeugabsturz im Zweiten Weltkrieg in Fett und Wolle eingepackt und ihm damit das Leben gerettet hatten. So ein Erlebnis könnte manche sonderbare Skulptur dieses besonderen Künstlers erklären. Seine Schilderung hat aber leider einen gravierenden Nachteil, sie hat – außer dem Flugzeugabsturz – nichts mit der Realität zu tun und darüber war ich verärgert und fühlte mich verarscht. Die Welt ist, auch ohne dass wir viel hinzudichten, kompliziert genug. Künstler berufen sich auf künstlerische Freiheit. Ich will mir in diesem Buch keine künstlerischen Freiheiten nehmen, ich bin aber leider nicht frei von mir peinlichen Irrtümern.

 

16.   

Eine Grundidee des Buches lautet: „Mehr Demokratie wagen“, oder besser noch: „Mehr Demokratie fordern“. Die Bürger der Zielgruppe sollen Forderungen an Politiker stellen oder in Einrichtungen der Erwachsenenbildung diskutieren oder Bürgerinitiativen gründen, gut wenn der politische Baukasten ihnen dabei hilft. Wenn Politiker Anregungen für eigenes Handeln daraus entnehmen, würde ich das auch begrüßen. Ich hoffe auch auf eine Unterstützung durch die Medien.

 

17.   

Ich würde mich freuen, wenn in unserem Lande –und vielleicht sogar in Europa- noch einmal eine Aufbruchsstimmung entstehen würde wie in den 1960er und 1970er Jahren, wo Hunderttausende junger Menschen in der Friedensbewegung in der ganzen Welt aktiv mit dazu beitragen wollten, den Vietnamkrieg zu beenden, so auch ich. In der Bundesrepublik wurde damals vieles hinterfragt. Beispielsweise auch, warum weiterhin Nazis am politischen Entscheidungsprozess beteiligt waren und wieso nicht mehr Verantwortliche aus der Nazizeit zur Rechenschaft gezogen worden sind. Das geschah ab dann aber auch. Das heißt die Aufbruchsstimmung machte nicht beim Thema Vietnam halt.

 

18.   

In der Bundesrepublik kam vieles in Bewegung, bis der hoffnungsvolle Jugendaufbruch durch die Gewalt und die Morde der Baader-Meinhof-Leute bzw. der RAF (Rote Armee Fraktion) beendet wurde. Den meisten Bürgern waren dann Ruhe, Ordnung und Sicherheit so wichtig geworden, dass kein Raum mehr für politische Experimente blieb, was vielen Politikern ganz recht war.

Zur Verunsicherung der Bürger trugen auch Protestgestalter (die den Protest zumindest mitgestalteten) wie Rudi Dutschke bei, der häufig von Revolution redete, statt die neu gewonnene Freiheit zur Gestaltung zu nutzen. Immerhin kam Dutschke aus der DDR, dagegen war die Bundesrepublik ja ein Hort der Freiheit. Als dann ein verhetzter Bildzeitungsleser Dutschke niederschoss, solidarisierten sich mit ihm als Märtyrer viel mehr Jugendliche als es seine Reden und Ideen je verdient hatten.

 

19.   

Denen, die nicht dabei sein konnten und heute hören, dass eine aus dem Ruder gelaufene Jugend die politischen Experimente selbst beendet hat, möchte ich folgendes gestehen und erklären: Als die RAF 1977 Hans Martin Schleyer ermordet hat, konnte ich – wie viele aus meiner Generation – kein Mitleid empfinden. Schleyer war früher NS-Studentenfunktionär und hoher SS-Offizier gewesen und wir fragten uns damals, wieso muss sich jemand mit solcher Vergangenheit wieder so weit aus dem Fenster lehnen und Präsident einer mächtigen Arbeitgeber-Organisation werden, die oft im Konflikt mit den kleinen Leuten stand. Oder nutzten ihm seine alten Beziehungen noch, sollten noch an vielen wichtigen Stellen Gesinnungs-Nazis sitzen? Diese problematische Personalie bedeutete aber nicht, dass wir Morde der RAF rechtfertigen wollten. Im Gegenteil, viele von uns waren erleichtert, als sich die Wichtigsten dieser Mörder in Stuttgart-Stammheim gemeinsam das Leben genommen haben.

 

20.   

Aber das politische Klima für Reformen hatten sie durch ihre Morde für lange Zeit kaputt gemacht.  Hinzu kam allerdings, dass die Wirtschaft nach der Ölkrise von 1973 erstmalig in der Nachkriegszeit deutlich ins Stottern gekommen war. Das machte die Mehrheit der Bürger ebenfalls vorsichtiger und skeptischer gegen eine aufbegehrende Jugend, die vielleicht Arbeitsplätze gefährden konnte.

 

21.   

Und danach kamen andere Ereignisse in den Fokus. Das Ende der Sowjetunion. Die Wiedervereinigung war ein großartiges Ereignis, aber es deckte – zumindest in Westdeutschland – das Bedürfnis nach Veränderung zu.

 

22.   

Nach dem Brexit sollten alle Europäer noch einmal gründlich über Verbindendes nachdenken, ehe wir eine Kette von Exits erleben und uns dann möglicherweise die europäischen Friedensmöglichkeiten davonlaufen. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016 sollte das europäische Nachdenken intensivieren. Sein wiederholtes „America first“ muss wohl so gedeutet werden, dass ihn das Wohl der Verbündeten Amerikas weniger interessiert. Da müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht übervorteilt werden. Gemeinsam können wir besser aufpassen und uns besser wehren!

 

23.   

Mein Buch hat nichts mit „Deutschland, Deutschland über alles“ zu tun! Wenn man aber politisch etwas erreichen will, sollte man im nationalen Rahmen anfangen, wenn es hoch kommt, im europäischen. Die UN als Gemeinschaft der Völker ist sehr wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger. Dass sie aber Taktgeber für das moralische Verhalten aller Mitglieder wird, werden wir nur selten erleben.

 

 

24.   

2.   Steigende Kosten durch ältere Bevölkerung, Integration und Inklusion

 

25.   

Deutschland ist ein Land mit älter werdender Bevölkerung und zunehmenden Krankheitskosten. Wir wissen noch nicht, wie wir morgen die aufwendige Pflege einer steigenden Zahl von Demenz-, Alzheimer- und sonstigen Alters-Kranken organisieren und bezahlen sollen.

Auch durch Euro-Rettungsaktionen kommen noch riesige Kosten auf Deutschland zu. Die Kosten der Flüchtlingswelle sind auf jeden Fall immens.

 

26.   

Wir haben Probleme mit der Integration von Migranten, die wir nur durch Schulung und Ausbildung ausgleichen können. Wir brauchen gut geschulte Deutschlehrer, die berücksichtigen, dass Ausländerkinder anders Deutsch lernen als deutsche Kinder und die Lehrer müssen auch Zeit zum differenzierten Unterrichten bekommen.

 

27.   

Wir wissen, dass gerade frühkindliche Erziehung wichtig für die geistige Entwicklung der Menschen ist. Hier müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden, Kinder zu fördern, einschließlich der Ausbildung der „Kinderförderer“. Ilse Wehrmann formuliert es so: „Wir brauchen Erzieher mit hoher Fachkompetenz, die den Kindern die Welt erklären können.“([2]) Die Welt erklären zu können, ist allerdings eine sehr anspruchsvolle Forderung! Dieses Buch möchte auch ein wenig dazu beitragen.

 

28.   

Professor Wassilios Fthenakis, Präsident des Didakta-Verbandes, sagte im Kölner Stadt-Anzeiger im Februar 2013: „Die Forschung bestätigt, dass die ersten sechs Jahre in der Entwicklung eines Kindes die wichtigsten sind.“([3]) Ein Vorschulerzieher sollte mit seiner Kindergruppe in den Wald gehen und dort die Frage stellen, „warum ein Baum seine Blätter im Herbst abwirft“. „Die Fachkräfte können die Kinder ermuntern, ihre Ideen dazu zu entwickeln“.

Wenn die Fachkräfte aber selbst nicht wissen, warum, könnten abstruse Thesen aufkommen. Der Vorschlag hört sich gut an, da ist aber Unterstützung durch Lehrmaterial wichtig. Für komplizierte Themen muss es auch Unterrichtsvorbereitung geben.

 

29.   

Bei Kindern, die eine intensive Förderung benötigen, stellt sich die Frage, ob ihre Mütter ebenfalls eine Förderung brauchen und ob beides aufeinander abgestimmt werden könnte oder sogar abgestimmt sein müsste.

 

30.   

Die Linguistin Rosemary Tracy von der Uni Mannheim hat einen Test entwickelt, mit dem die deutschen Sprachkenntnisse von Migrantenkindern beurteilt werden können. Mit einer Modifikation des Tests kann geprüft werden, ob Erzieherinnen wissen, welche Sprachförderungen die Kinder in den unterschiedlichen Lernfortschritten bräuchten. Nur die Hälfte der jeweils sinnvollen Sprachmaßnahmen war bekannt ([4]). Aus dem zitierten Artikel vom August 2013 in „Bild der Wissenschaft“ geht auch hervor, dass sich die universitären Ausbilder nicht einmal einig sind über optimale Förderung.

 

31.   

Das Thema „die Welt erklären“ ist irrsinnig komplex. Ich glaube beispielsweise, dass man ohne Kenntnis der Evolution zu wenig von dieser Welt erklären kann. Evolution kann man als Fachvokabel für die Erklärung der Entwicklung aller Lebewesen einschließlich der Pflanzen ansehen und braucht dafür das Wort „Evolution“ nicht unbedingt. Für Dittmar Graf, Professor für Biodidaktik an der Uni Gießen, gehört die Evolution in die Lehrpläne der Grundschule ([5]).

 

32.   

Wenn man an die Ankündigungseuphorie der Mengenlehre im Mathematikunterricht der 1970er Jahre denkt, könnte man befürchten: Da will ein guter Pädagoge und Didaktiker wieder mal etwas Neues machen und dafür dann in Lehrbüchern verewigt werden.

Die Mengenlehre konnte ein paar Brücken zwischen formaler Mathematik und Textzusammenhang bilden. Aber sie trug  fast nichts!  zum Verständnis unserer Welt bei und sie leistete auch nicht die erwartete Verbesserung eines mathematischen Grundverständnisses. Wozu sollte man sich dann abmühen? Da damals viele stöhnten, musste eine demokratische Gesellschaft zurückrudern und die „Mengenlehre für alle“ aufgeben.

 

33.   

Daraus sollte man bei der Evolutionslehre lernen. Also zuerst Experimente an ausgewählten Schulen machen. Es müssten Lehrer weitergebildet und Schulen wissenschaftlich begleitet werden. Erst wenn das Wissen der Schüler dieser Schulen auch Leute, die keine Didaktiker sind, überzeugt, sollte man die neuen Lehrpläne generell einführen. Ich gehe deshalb so detailliert darauf ein, weil das Ganze eine Menge Steuergelder kosten würde und keine schnellen Erfolge zu erwarten sind. Aber es wäre eine solideres Vorgehen als bei der Mengenlehre oder beim Folgethema Inklusion. Und es wäre ein kleiner Schritt in Richtung Aufklärung und Verstehen dieser hochkomplexen Welt, was wir dringend brauchen.

 

34.   

Mit der Inklusion, der Integration Behinderter in Normalschulen, haben wir uns viel vorgenommen. Mir klingt der Hilfeschrei einer betroffenen überforderten Lehrerin in den Ohren. Hoffentlich war das nicht kurz vor ihrem Gesundheits-Kollaps oder ihrem Ausstieg aus dem Beruf. Mit derselben Anzahl Lehrer, denselben Gebäuden und demselben Geld wie bisher ist diese Integration nicht zu bewältigen! Zumindest Schwerstbehinderte werden weiter eine Sonderschulung brauchen. Ein unbeabsichtigter Effekt der Inklusion könnte dann sein, dass dieser schwächste Teil der Schüler dann in gar keine reguläre Beschäftigung mehr vermittelt werden kann. Dann müssen wir auch noch neuartige staatliche Werkstätten mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen bauen und uns neue Beschäftigungsmöglichkeiten ausdenken.

 

35.   

Maria Montessori (1870-1952) war eine fantastische Pädagogin und Ärztin in Italien, die Behinderte zu einem normalen Schulabschluss geführt und ihnen noch beim Start in ein normales Leben geholfen hat. Ich hoffe, dass unsere Politiker nicht ähnlich hohe Erwartungen an alle unsere Lehrer haben.

In den Dorfschulen früher gab es schon einmal etwas Ähnliches wie Inklusion, wobei zusätzlich noch die Begrenzung auf eine Jahrgangsstufe entfiel. Aber man war froh, diese Notbehelfe mit wachsendem Wohlstand und verbesserten Fahrmöglichkeiten beenden zu können. Wenn in einem Schulraum gleichzeitig unterschiedliche Dinge vermittelt werden, wird das Kinder, die sich schlecht konzentrieren können, benachteiligen oder sogar überfordern. Außerdem wird es dort relativ laut sein, das verkraftet auch nicht jeder gut, einschließlich der Lehrer. Und die alten Disziplinierungsmethoden will ja wohl niemand mehr hervorholen wollen.

 

36.   

Bei folgenden Beispielen hat man das ungute Gefühl, dass da Menschen mit der Inklusion überfordert sein könnten.

Im Mai 2014 geisterte das Beispiel von Henry durch die Medien. Seine Eltern wollten ihn unbedingt aufs Gymnasium schicken, obwohl er – ein Kind mit Down-Syndrom – am Ende des vierten Schuljahres die Buchstaben noch nicht beherrschte ([6])! Da sind Eltern bereit, ihr Kind brutal scheitern zu lassen, um irgendwelcher Prinzipien willen (er wollte auch mit alten Freunden zusammenbleiben) und berufen sich dabei auf die politisch gewollte Inklusion. Da müssen sich auch politische Befürworter sagen, dass man klare Regeln braucht, um so eine Idee nicht vor die Wand zu fahren. Zu den Regeln gehört in diesem Fall auch, dass man noch wissenschaftliche Grundlagen braucht. Vielleicht sollte man diese Vorarbeit leisten, bevor man etwas Problematisches an den Schulen einführt und falsche Erwartungen weckt.

 

37.   

Anders lag es bei Severin, 15, auch mit Down-Syndrom, der auf einer Förderschule scheiterte, weil er zu aggressiv zu Lehrern, Mitschülern, Begleitern und Fahrern zur Schule war. 2014 hat man einen geeigneten Schulbegleiter für ihn gefunden, der stärker als er ist und dazu noch geduldig und erfahren und der ihn ständig begleitet. So machte er auf einer anderen Förderschule gute Fortschritte, das hat allerdings mit Inklusion nichts direkt zu tun. Severins Mutter hält den Grundgedanken der Inklusion für richtig und meint: „Es ist längst Zeit, dass die Gesellschaft alle Kinder mit Behinderung annimmt.“ ([7]) Dass diese Mutter überfordert ist, lässt sich vielleicht aus ihren Worten schließen, aber können Schulen leisten, was sie fordert? Hier scheint es derzeit glücklich zu laufen, aber man sieht auch, welche Erwartungen mit der Inklusion entstehen. Soll Severins Betreuer ihn sein ganzes Leben lang ständig begleiten und was ist, wenn Severin physisch stärker wird als sein Betreuer?

 

38.   

Die UN-Behindertenrechts-Konvention und das Zusatzprotokoll sind in Deutschland im März 2009 in Kraft getreten. Die daraus abgeleitete deutsche Richtlinie „Initiative Inklusion“ ist im September 2011 wirksam geworden. Alle vier Jahre müssen die beigetretenen Länder einen Länderbericht verfassen und berichten, wie und womit sie vorangekommen sind. Einschließlich der jahrelangen Entscheidungsvorbereitungen und der Umsetzungsbürokratie mit den Behindertenbeauftragten des Bundes, der Länder und der Städte ist das Ganze ein sehr umfangreiches Projekt. Ich war froh, dass vieles darüber auch in „Einfacher Sprache“ vorliegt, die auch verwendet werden soll, um Behinderten den Sprachzugang zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. In diesem Fall hat diese leichte Sprachvariante auch mir das Verstehen erleichtert.

 

39.   

Vielleicht ist das wichtigste an der Inklusion, dass sie in den Medien präsent bleibt und sich viele Menschen darüber Gedanken machen, denn es ist kein leichtes Thema. Es gibt auch noch sehr wichtige Nachbarthemen, die mit der schulischen Inklusion nicht gelöst werden können. Das vorgelagerte Problem lautet: Können wir erreichen, dass weniger Menschen behindert werden und somit überhaupt ein Fall für die Inklusion werden? Das Folgeproblem ist: Wie können wir erreichen, dass mehr Behinderte nach der Schule einen existenzsichernden Beruf ergreifen können und nicht nur eine Arbeit in einem beschäftigungsorientierten Sonderbetrieb.

 

40.   

Die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern klagen, dass eine wachsende Zahl von Schulabgängern nicht ausbildungsfähig sei, da muss auch eine neuartige Schulung stattfinden, die eine wissenschaftliche Basis braucht.

 

41.   

Da läuft meine Fantasie auf Hochtouren und ich möchte gerne andere dabei mitnehmen. Ein Ausbilder oder Ausbildungsbetrieb, der einen oder mehrere Behinderte aufnimmt, ist vermutlich schon ein Mensch (oder Betrieb) mit Idealismus, dem es nicht nur aufs Geld ankommt. Gut, wenn unsere Gesellschaft viele davon hat! Wenn nun so ein Ausbilder feststellt, dass sich sein Schützling sehr häufig verrechnet, aber Rechnen zu seinem Beruf gehört, dann muss es staatliche Hilfe geben.

Der schwache Rechner muss dann entweder neben der praktischen Ausbildung in Wochenendseminaren oder in einer Art Reha fit trainiert werden oder der Arme kommt mit einem hoffnungslosen Gutachten zurück und daraufhin wird sein Ausbildungsverhältnis beendet.

 

42.   

Rechenschwäche ist nur ein möglicher Fall, leider gibt es noch zig andere Schwächen. Der nächste braucht Rechtschreibhilfe, Muskeltraining, Hilfe mit dem Stottern fertig zu werden und beliebig viele andere. Da muss staatlicherseits ein großer Fächer an Unterstützung bereitgestellt werden. Aus der Notwendigkeit eines Gutachtens folgt, dass es auch psychologische Betreuung und Beurteilung geben muss.

43.   

Da erkennt man noch einen Inklusionsbrocken, der viel kosten wird. Und im Gegensatz zur Schulinklusion kann hier eine potentielle Lebensbeschäftigung erreicht werden, die dem Leben benachteiligter Menschen Sinn stiftet. Solch ein Hilfekanon könnte sogar Ausbilder ermutigen, Behinderte einzustellen. Wenn dann in den Medien gelungene Fälle herausgestellt würden, könnte es auch gesellschaftliche Anerkennung für Menschen mit solchem Mut und Mitgefühl geben.

 

44.   

Dagegen bringt die Schulinklusion neben horrendem Stress – zumindest bei der Einführung – in erster Linie nur eine Gewöhnung an Behinderte. Das überprüfbare Lernergebnis aller könnte sich sogar verschlechtern. Einzelnen Behinderten würde eine relativ normale Schulzeit ermöglicht. Wie es dann mit der folgenden Berufsfindung aussähe, ist eine ganz andere Sache. Nach einer Bertelsmann-Studie finden nur sieben Prozent der Schulabgänger mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Lehrstelle, obwohl sie eine höhere Arbeitsmotivation haben ([8]).

 

45.   

Im Folgenden werden Probleme aufgezeigt, die vor der Inklusion liegen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juli 2014 unter der Überschrift „Vernachlässigte Kinder: Beschädigte Seele, geschwächter Körper“ über lebenslange Probleme, die vernachlässigte Kinder haben ([9]). Ihre körperlichen und seelischen Abwehrkräfte bleiben oft lebenslang geschwächt. An einer Studie in den USA im ländlichen Georgia nahmen 270 alleinerziehende farbige Mütter und Kinder teil. Die Kinder waren noch nicht in der Pubertät. Eltern und Kinder nahmen sieben Wochen an einem psychosozialen Training teil und erzielten gute Erfolge. Das waren Jugendliche, die vorher vermutlich nicht ausbildungsfähig waren. Nach dem Abschluss der Schule könnte ein solches Training für sie allerdings schon zu spät sein.

 

46.   

Neben vernachlässigten Kindern verursachen auch Kinder von trinkenden Müttern der Gesellschaft große Sorgen und Kosten. Man schätzt, dass es sich in Deutschland um 10.000 Fälle pro Jahr handelt. Ein Bericht in der Zeit (online) vom 28. Juli 2014 geht ins Detail und sehr unter die Haut ([10]). Gemeint sind Kinder, deren Mütter während der Schwangerschaft zu viel Alkohol getrunken haben. Der Fachausdruck für die Krankheit ist FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder = Fötale Alkoholspektrum-Störung). Das FAS (fötales Alkoholsyndrom) ist nur ein besonders krasser Teil davon.

 

47.   

In solchen Fällen werden oft falsche medizinische Diagnosen gestellt, da Alkohol-Schwanger­schafts-Störungen an vielen Stellen im Gehirn, im Nervensystem und im Knochenbau auftreten können und dann jeweils andere Symptome zeigen. Auch bei weniger krassen Fällen ist von lebenslangen Verhaltens-Schäden auszugehen. Solche Jugendliche werden häufig nicht ausbildungsfähig sein. Auch hier muss die Gesellschaft Geld und Gedankenschmalz aufwenden, um zu helfen.

 

48.   

Ein kleiner Rückblick ohne Zorn auf die Inklusion sei mir gestattet. In den Sonderschulen haben oder hatten wir zumindest funktionierende Institutionen mit speziell ausgebildeten Lehrern. Aber bei dem letzten Thema müsste auch noch überlegt werden, wie die Gesellschaft Schwangere vom Trinken abhalten kann. Und wie man zig verschiedene Alkoholfolgeprobleme angehen kann. Ich hoffe, wir nehmen uns nicht zu viel gleichzeitig vor und schaffen nichts richtig. Und diese Arbeit steht zeitlich vor der Inklusion. Wenn wir da und in ähnlichen Bereichen Erfolg haben, gibt es weniger Schul-Inklusionsfälle.

Das Thema Inklusion wirft auch komplizierte Fragen zur Verteilung der Verantwortung zwischen den Einzelnen und dem Staat bzw. der Gesellschaft auf. Wie können unvernünftige Eltern vom Wohl ihrer Kinder überzeugt werden? Da reicht der Hinweis nicht, dass wir eine Demokratie sind.

 

 

49.   

Eine kurze Zwischenüberlegung:

In einer offenen bzw. globalisierten Welt mit alternder Bevölkerung und zunehmenden Gesundheitsproblemen entsteht ein steigendes Sicherheitsbedürfnis. Das erhöht die Kosten unseres Gemeinwesens.

50.   

Um diese erhöhten Kosten aufzubringen, wird die Förderung von innovativen Produkten und Dienstleistungen wichtiger, um international konkurrenzfähig zu bleiben. China und Indien investieren bereits mehr in Forschung und Entwicklung als Deutschland. Beide Staaten wollen der Rolle der Nachahmer entkommen, das gilt auch für Korea. Japan hat die Nachahmer-Rolle längst verlassen.

51.   

Gute Qualität lässt sich heute in globaler Konkurrenz in vielen Ländern produzieren. Auf den Weltmärkten erhalten die Deutschen keine höheren Preise, wenn sie nur gleichgute Qualität der Waren und Dienstleistungen anbieten. An diesen Teil der Globalisierung müssen wir uns anpassen. Da können wir kaum sparen.

52.   

Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu betrügerischen Banken, Hedgefonds und Firmen geführt. Diesen Teil der Globalisierung müssen wir da, wo er der Gemeinschaft schadet, korrigieren. Da können und müssen wir sparen und umdenken. Mehr dazu in Kapitel 11. …,Kontrolle der Finanzmärkte.

 

 

53.   

3.   Politikverdrossenheit – Parteienverdrossenheit

 

54.   

Laut Umfragen nimmt die Politikverdrossenheit der Bürger zu, vielleicht ist es aber eher die Parteienverdrossenheit. Man ist nicht sicher, ob die Parteien den Bürgern dienen wollen oder aber mehr sich selbst und ihrer Klientel. Als krasser Fall wurde 2009 der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels und danach die Entgegennahme von Parteispenden von Mövenpick u.a. diskutiert.

 

55.   

In Europa ist die Politik schwer durchschaubar geworden. Alles ist recht kompliziert und nicht nur Bundespräsident Gauck forderte 2013 mehr Aufklärung von der Regierung. Man hört viel von einzelnen katastrophalen Zuständen, Fehlern und Versäumnissen, sieht aber kaum das funktionierende Ganze und seine Entwicklungsmöglichkeiten.

 

56.   

Wir bräuchten dringend Politiker, die als Vorbilder taugen.

Jedenfalls solche, die ihren Beruf seriös und nachvollziehbar verrichten und dabei nicht den Eindruck hinterlassen, politische Verantwortung lasse sich nur mit moralischen Kompromissen tragen. Der Philosoph Ludwig Marcuse (1894-1971) bringt dazu eine spitzfindige Kritik: „Da man Macht haben muss, um das Gute durchzusetzen, setzt man zunächst das Schlechte durch, um Macht zu gewinnen.“([11]). Wir erwarten von Politikern, dass sie dieser Ausrede die Transparenz ihrer Ziele und ihres Handelns entgegensetzen. Dann könnten die Bürger leichter über Schwächen unseres Gemeinwesens hinwegsehen und wären zuversichtlich, dass an seiner Verbesserung gearbeitet wird.

 

57.   

Nelson Mandela ist weltweit vielleicht das stärkste politische Vorbild der letzten Jahrzehnte gewesen. Aber nach seiner langen Haft blieb ihm 1994 nur eine Amtsperiode von fünf Jahren, um als Präsident Südafrikas als Vorbild zu wirken. Seine Nachfolger streben offensichtlich keine vergleichbare Vorbildlichkeit an.

 

58.   

Das relativ lautlose politische Wirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für viele vorbildlich, ob aber ihre ganze Persönlichkeit vorbildlich ist, lässt sich kaum beurteilen. Ihre „Wir schaffen das“-These zu einer Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, hält allerdings nur eine Minderheit für vorbildlich.

 

59.   

Michael Gorbatschow ist sicher die Schlüsselfigur für die deutsche Wiedervereinigung, aber auch der Schlüssel für die Auflösung der Sowjetunion. Das ist langfristig bestimmt gut für Europa, aber viele Russen sehen das ganz anders. Für sie ist Gorbatschow eher der Zerstörer der Sowjetunion, der nationalen Größe und ihres Wohlstands.

 

60.   

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist als großer Hoffnungsträger gestartet, einer Vorstufe eines Vorbilds, und erhielt schon zum Amtsantritt den Friedensnobelpreis. Vorbildlich war vielleicht die Beendigung des unseligen Irakkriegs, aber den Krieg in Afghanistan hat er nicht vermeiden können und wollen. Am Ende seiner Regierungszeit wären viele erstaunt gewesen, wenn er den Friedens-Nobelpreis bekommen hätte. Ich musste ernsthaft überlegen, wofür er ihn damals bekommen hatte. Der Übergang seiner Regierungszeit zu der seines Nachfolgers Donald Trump ist etwas von Resignation begleitet.

 

61.   

Der Whistleblower und Aufdecker der Geheimdienst-Missstände Edward Snowden ist seit 2013 für viele –besonders jüngere Menschen- in der Welt ein Vorbild. Viele US-Bürger nennen ihn aber Vaterlandsverräter und er würde sofort ins Gefängnis gesteckt, wenn er in seine Heimat zurückkäme. Für mich gehört er, auch wenn er kein Journalist ist, zum Umfeld des investigativen Journalismus, ohne den Demokratien nicht funktionieren.

 

62.   

Die größte Bewährungsprobe für investigativen Journalismus war für mich die Aufklärung des Auftrags des amerikanischen Präsidenten Nixon, beim politischen Gegner einzubrechen, um an Informationen zu kommen (Watergate-Affäre). Heute ginge das mit NSA-Hilfe vermutlich viel unspektakulärer.

Snowden ist zwar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden. Vielleicht sollte es einen Nobelpreis für Zivilcourage geben, den hätte er verdient. Immerhin hat er 2014 den alternativen Nobelpreis bekommen.

 

63.   

Der Ur-Whistleblower, dessen Informationen zur Verurteilung Nixons führten, Daniel Ellsberg, hat im Februar 2016 für seine Zivilcourage den Dresden-Preis bekommen. Er sagte dabei folgendes, das uns zum Nachdenken bringen muss: die USA sind noch kein Polizeistaat. Aber jeder Staat könne sich heute in wenigen Stunden in einen Polizeistaat verwandeln und zwar durch die heutigen Möglichkeiten der Überwachung.

 

64.   

Es fehlt die Möglichkeit, dass die Bürger ihren Staat so gestalten können, dass er für sie ein Höchstmaß an Nutzen, Identifikation und an Bürgerbeteiligung bietet. Die Idee, dass die Bürger ihr eigenes Gemeinwesen evolutionär weitergestalten können und müssen, ist etwas verschüttet. Manche Politiker sehen diese Gestaltung ausschließlich als ihre Aufgabe an. Die Bürger sollen dabei nur die Möglichkeit haben, unterschiedliche Politiker und Parteien zu wählen und genau das ist zu wenig und schafft Politikverdrossenheit.

 

65.   

Ein Vorschlag, die Bürger stärker an der Politik zu beteiligen, wäre, die Bürger öfter zu befragen. Konkret könnte man überlegen, ob man bestimmte Wahlperioden auf zwei Jahre verkürzen kann. So beispielsweise bei Abgeordneten, die erstmalig im Amt sind und bei solchen, die bereits das Rentenalter überschritten haben. Den jungen Abgeordneten könnte man dann leichter eine Rückkehrmöglichkeit in ihre alte Beschäftigung garantieren. Wenn sich ein Gewählter in dieser Tätigkeit überfordert oder unwohl fühlt, kann er schneller ohne formalen Rücktritt persönliche Konsequenzen ziehen. Aber auch die Wähler wären bei großer Enttäuschung früher in der Lage, ihre Entscheidung zu korrigieren; besonders wenn finanzielle Verstrickungen der Gewählten im Spiel sind.

66.   

Natürlich dürften die neu entstehenden Zwischenwahlkämpfe nicht mit gleichem Aufwand betrieben werden wie die Hauptwahlkämpfe. Vielleicht müsste dabei der Schilder- und Straßenwahlkampf entfallen. Eine bürgernahe Diskussion solcher Wahlalternativen könnte das Bürgerinteresse stärken. Es sollten auch regional unterschiedliche Lösungen möglich sein.

 

67.   

Jeder Schritt in Richtung direkter Demokratie und Bürgerbefragung hilft uns weiter. Wir sollten dabei auch die Schweiz gut beobachten. Ihr System funktioniert vielleicht nur in kleinerem Rahmen, das könnten bei uns die Kommunen sein.

 

68.   

4.   Bundespräsident: Direktwahl und neue Aufgaben

 

69.   

Eine direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre auch ein begrüßenswerter Schritt zu mehr Demokratie. Die heutige Präsidentenwahl durch Bundestagsabgeordnete und Wahlmänner der Länder ist eine pseudodemokratische Veranstaltung und reine Zeit- und Geldverschwendung. Sie sollte ursprünglich vielleicht eine Krönungszeremonie ersetzen, wozu das Volk ja auch nicht gefragt wurde. Solange Politiker eine solche Zirkusveranstaltung für Demokratie halten, fühle ich mich als Demokrat nicht ernst genommen.

70.   

Die vielleicht einzige Abweichung der Ländervertreter von den Parteivorgaben –hier der CSU- gab es durch Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, der der Unionskandidat nicht gefallen hatte. Aber solche eigenständigen Meinungen sind bei den Parteien unerwünscht oder sogar gefürchtet.

 

71.   

Der Aufgabenbereich eines direkt gewählten Bundespräsidenten müsste neu festgelegt werden. Seine Hauptaufgabe sollte die Weiterentwicklung unserer Demokratie sein.

Im Einzelnen könnten das folgende Aufgaben sein:

- Unterstützung von Bürgerbefragungen über Zeitung, TV, Internet: Pro-&-Kontra-Listen (z.B. bei: Stuttgart21, Hafenerweiterung Köln-Godorf, Windradpositionen)

- Bürgergespräche im TV über kritische Themen, bei denen sich die Parteien verhakt haben, z.B. in der Schulpolitik

- Diskussion mit den Bürgern und der Jugend über unseren Staat, Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten

- Koordination von Ombudsleuten bzw. Bürgeranwälten

- Wecken von politischem Interesse, Gegengewicht zu Parteienverdrossenheit

- Forum für Bürgerbeteiligungen und Bürgerinitiativen

- Neue Ideen zu Europa und Bekanntmachung von Leistungen und Personen der EU.

Bei der Weiterentwicklung der Demokratie muss besonders vermieden werden, Lösungen als alternativlos darzustellen. Denn das ist eine subtile, hinterhältige Art, Diskussionen über Alternativen zu unterdrücken.

 

72.   

Folgende bisherigen Aufgaben des Präsidenten könnten entfallen:

- Reisen durch die Welt mit Public-Relations-Aufgaben. Dafür haben wir: Kanzler/in, Wirtschaftsminister, Außenminister, Entwicklungshilfeminister, EU-Kontakthalter und manchmal noch den Verteidigungsminister, das reicht wirklich.

- Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wacht das Bundesverfassungsgericht, das reicht ebenfalls. Zum Zeitpunkt der Aufgabenfestlegung des Bundespräsidenten gab es noch gar kein Verfassungsgericht, da war es sinnvoll oder sogar notwendig, dass der Bundespräsident das machte.

Insgesamt sollten wichtige heutige Aufgaben entfallen, damit kein Übergewicht des Amtes gegenüber dem Amt des Bundeskanzlers entsteht.

 

73.   

Beispiele von Bundespräsidenten, die bei einer Direktwahl vermutlich nicht gewählt worden wären:

1. Heinrich Lübke war schon vor seiner zweiten Amtszeit nicht mehr gesund. Seine Partei und möglicherweise seine Frau haben ihn zur zweiten Amtszeit gedrängt, seine Ärzte hatten ihm davon abgeraten. Seine abnehmende geistige Leistungsfähigkeit führte bei seinen Auftritten im In- und Ausland zu vielen Peinlichkeiten, die sich in „Lübke-Witzen“ spiegelten. Bei einer Direktwahl wäre er nicht für eine weitere Amtsperiode vorgeschlagen worden.

 

2. Johannes Rau (1999-2004; 2006 gestorben) war beim Amtsantritt 68 Jahre und schwer krank und hätte seinen politischen Ruhestand wohlverdient gehabt. Er wäre – trotz großer Verdienste als Ministerpräsident von NRW – vermutlich nicht direkt gewählt worden.

 

3. Christian Wulf wäre bei einer Direktwahl vermutlich nicht gegen den populären Joachim Gauck gewählt worden.

 

74.   

Die Direktwahl des Bundespräsidenten wäre zwar ein deutlich sichtbarer Schritt in Richtung Weiterentwicklung der Demokratie, aber nicht der wichtigste. Es braucht dazu ja eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die kann schnell zusammenkommen, das kann aber auch noch Jahrzehnte dauern. Der Hinweis auf neue Aufgaben des Bundespräsidenten wird in diesem Konzept immer wieder auftreten, da seine wichtigste Aufgabe ja werden sollte, mitzuhelfen, unsere Demokratie weiter zu entwickeln. Er könnte diese Aufgabe aber auch erfüllen, ohne direkt gewählt zu sein.

 

 

75.   

5.   Gesellschaftliche Regeln und menschliche Vorbilder

 

76.   

Als gesellschaftliche Grundregel kann man den kategorischen Imperativ des Königsberger Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) ansehen:

Handle stets so, dass die Grundlage deines Handelns zu einem Gesetz gemacht werden könnte. Das klingt heutzutage nicht mehr sehr vertraut, der Inhalt entspricht aber allgemein-menschlicher Erfahrung. In Wikipedia sind unter „kategorischer Imperativ“ über zehn ähnliche Formulierungen des großen Philosophen zu finden, da müssen wir uns nicht scheuen, noch welche dranzuhängen.

Mir würde eine lockere Formulierung besser gefallen: „Ziehe keinen über den Tisch und lass dich nicht über den Tisch ziehen und hilf, wo du kannst“,  und würde gerne hinzufügen: „Sei nicht stolz auf deine Siege, sondern auf gute Kompromisse!

Der Volksmund hat auch noch ansprechende Formulierungen anzubieten: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu“. Das ist die Seite des Seinlassens, die zweite Seite des Tuns könnte dazukommen: „Behandle die Menschen so gut wie du selbst behandelt werden möchtest.“ Diese Regeln sollten immer eingehalten werden. Da das leider nicht klappt, muss jede Gesellschaft weiter überlegen und festlegen.

 

77.   

Ob gesellschaftliche Regeln als Gesetze, Verordnungen oder als freiwillige Vereinbarungen eingeführt werden, sollte nach ihrer Wichtigkeit und ihrer Befolgung entschieden werden. Freiwillige Regeln lassen sich politisch leichter und mit weniger Aufwand einführen. Wenn sie nicht befolgt werden, aber dennoch wichtig sind, müssen strengere Regeln mit Sanktionen aufgestellt werden. Gesetze stellen dann die strikteste Form von Regeln dar.

 

78.   

Zu den Regeln gehört die Akzeptanz durch die Geregelten, die Bürger also, und die braucht bei Regeländerungen Zeit. Dazu kann die Erkenntnis des Wirtschaftswissenschaftlers Günter Schmölders (1903-1991) angeführt werden: Die besten Steuern sind die, die langfristig akzeptiert sind, denn diese werden auch als relativ gerecht empfunden. Und Steuern sind ein Teil der gesellschaftlichen Regeln. Es kann also gar kein Jahrhundertgesetz geben, das morgen alles besser regelt! Alles Neue muss sich erst in der Praxis bewähren und akzeptiert werden.

 

79.   

Der Kölner Stadt-Anzeiger fragte 2014 den Sprachwissenschaftler und Globalisierungskritiker Noam ChomskyWie verändert man die Welt?“

Chomsky: „Es gibt keine Zaubertricks. All der Fortschritt, [...], ist das Resultat eines öffentlichen Engagements von Bürgern und des politischen Aktivismus für einen Wechsel“ ([12])  Ich möchte ergänzen, dass diese erkämpften bürgerlichen Errungenschaften in gesellschaftliche Regeln gebracht werden müssen.

 

80.   

Dann geht Chomsky auf die wirtschaftliche Entwicklung in den USA ein: „Das, was seit 30, 40 Jahren hier (in den USA) passiert im Namen des sogenannten Neoliberalismus hat eine extrem schädliche Wirkung auf die Vereinigten Staaten gehabt. [...] Die Ungleichheit hat den höchsten Stand in der Geschichte dieses Staates erreicht. Ein paar hundert Leute sind reicher als die ärmsten 100 Mio. Amerikaner. [...] Die USA sind in Bezug auf soziale Gerechtigkeit ganz unten unter den OECD-Staaten. Das ist ein sehr ernst zu nehmender Rückschritt.“

Die Regeln, die diese Entwicklung nicht verhindert haben, gefallen Chomsky also gar nicht. Ich möchte daran erinnern, dass einige Superreiche den Wahlkampf von Präsident George W. Bush maßgeblich mitfinanziert haben und er sich durch eine Steuerreduzierung gerade bei diesem Personenkreis revanchiert hat. Wenn man gleichzeitig daran denkt, wie viele arme US-Amerikaner durch ein Loch im allgemeinen Wohlstand fallen, ist es schon eine Frage von Anstand, dass Chomsky sich darüber aufregt.

 

81.   

Wünschenswert wäre für mich, dass die Bürger bei der Entwicklung gesellschaftlicher Regeln im Internet mitwirken. Das könnte an einem zum Glück seltenen Beispiel überlegt werden: Am Waffenmissbrauch und Amoklauf durch Jugendliche.  Lobbygruppen (Waffenfirmen, Schützenvereine, Sportschützen) wollen wenige Einschränkungen. Die meisten Bürger wollen Schutz vor Waffenmissbrauch und Sicherheit. Parlamentarier wollen gute Lösungen erarbeiten, die oft lange dauern; dann ist der ursprüngliche Problemdruck weg. Im Zweifel brauchen die Politiker nichts zu tun und haben das Problem ausgesessen, wenn es aus den Medien verschwunden ist.

 

82.   

Über die Parteienfinanzierung sind die Parteien vermutlich stärker mit der Waffen-Lobby verbunden als durch direkte Bestechung. Die Bürger sollten drängeln, dass die Parteien sich festlegen, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag vorzulegen. Das ist dann auch für die Medien ein planbares Ereignis, um das Thema noch einmal aufzugreifen. Das könnte eine generelle wichtige demokratische Regel werden: nach einem im Parlament beschlossenen Zeitpunkt, aber spätestens z.B. nach einem Jahr, müssen Lösungsvorschläge vorgelegt werden. Es wäre eine Regel gegen das Vergessen und gegen die Bequemlichkeit des Aussitzens.

 

83.   

Ein neuer Weg bei der Aufstellung von Regeln für Banken könnte so funktionieren: Eine Stelle im Bundesfinanzministerium oder bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) nimmt Vorschläge von Banken und Bankenverbänden entgegen, wie eine Finanzkrise künftig verhindert werden kann. Der Staat stellt die Vorschläge zur öffentlichen Diskussion ins Netz, aber auch Zeitungen und andere Medien sollen sie veröffentlichen und zur Diskussion auffordern. Nach einer bestimmten Zeit, z.B. einem Jahr, werden die Vorschläge gebündelt und durch Gutachter geprüft. Wenn die Maßnahmen nicht ausreichen, werden vorher festgelegte strengere Regeln z.B. Transaktionssteuern (auch Tobin-Steuer genannt), Verbot von Leerverkäufen, Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investment-Bereich eingeführt. Europäische Partner sollten in das Verfahren einbezogen werden, sie sollten aber keine gute Lösung verhindern dürfen. Die Finanzlobby ist stark und besonders in Brüssel schwer kontrollierbar!

 

84.   

Der grundsätzliche Gedanke dabei ist: Problemverursacher sollen Vorschläge zur künftigen Problemvermeidung machen, da sie die Sachlage und ihre Problemzonen gut kennen. Wenn sie unbrauchbare Vorschläge machen, ist ihnen der Spott der Medien und die Kritik der Gesellschaft sicher. Dann wächst die allgemeine Bereitschaft, schärfer gegen sie vorzugehen und sie künftig nicht mehr an den Problemlösungen zu beteiligen.

 

85.   

Der Grundgedanke für Eingriffe in das Finanzsystem lautet: Klare, harte Regeln schaffen, möglichst für ganz Europa oder wenigstens für einen Teil von Europa. Die Regel-Macher und -Entscheider laufend auf Bestechlichkeit und Interessenkonflikte überprüfen. Auch die Effizienz der Regeln muss immer wieder überprüft werden. Nur die Banken, die sich an die Regeln halten, sollten im Notfall gerettet werden und sollten mündelsichere Verträge abschließen können.

 

86.   

Um unsere Gesellschaft menschlicher und zukunftsfähig zu machen, sind auch andere Regeln sehr wichtig. Der Wirtschaftsjournalist Caspar Dohmen schreibt 2014 in seinem Buch „Otto Moralverbraucher“, aus dem der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert ([13]): „Heute ist es oft so, dass Unternehmen benachteiligt werden, wenn sie sich um Arbeiterrechte und Umweltschutz kümmern – denn dann sinken die Renditen. Wir kommen um starke staatliche Regeln nicht umhin, wenn wir eine soziale und grüne Wirtschaft schaffen wollen.“ Wenn wir Arbeiterrechte und Umweltschutz bei unseren Lieferanten aus Entwicklungsländern kontrollieren bzw. Kontrollen verlangen, leisten wir damit auch Entwicklungshilfe. Im Kapitel 16. „Entwicklungspolitik - Entwicklungshilfe…“ findet sich mehr dazu.

 

87.   

Die Trennung von privater Herstellung und staatlicher Kontrolle ist eine äußerst wichtige Regel, unabhängig von der Branche.

Die private Herstellung von Produkten & Dienstleistungen und die staatliche oder die im staatlichen Auftrag erfolgende Kontrolle müssen strikt getrennt werden, mit klaren Regeln zur Korruptionsvermeidung und angemessenen Strafen für Bestechung. Im Normalfall gehört eine andere Mentalität und Ausbildung zur kreativen, marktorientierten Produktentwicklung einerseits und andererseits zur effizienten, systematischen, mühsamen, manchmal fast kriminalistischen Kontrolle.

 

88.   

Ein personelles Wechseln der Lager ist nicht etwa erforderlich, um die Gegenseite auch mal kennen zu lernen, sondern beinhaltet zu viele Versuchungen der Vorteilsnahme. Staatliche Dienstleistungen sind möglichst zu privatisieren, aber staatlich effizient zu kontrollieren, einschließlich der Gehälter (z.B. Landeszentralbanken, Verkehrsbetriebe, soziale Wohnungswirtschaft). Zu dieser Trennung von staatlichen und privaten Aufgaben gehört auch, dass Politiker nach ihrer politischen Arbeit nicht sofort in parallele Wirtschaftsfunktionen wechseln können. Damit sie die Interessen ihrer künftigen Arbeitgeber nicht bereits vorher in ihren staatlichen Funktionen berücksichtigen.

 

89.   

Neben den bisher beschriebenen Regeln müssen auch durch das Grundgesetz festgelegte Regeln überprüft werden.

So ist die Religionsfreiheit eine bei uns nicht genau genug beschriebene Regel. Vor allem ist nicht festgeschrieben, dass zur Religionsfreiheit unbedingt gehört, eine Religionsgemeinschaft –ohne Sanktionen- wieder verlassen zu dürfen.

Im Islam gibt es die Vorstellung, dass solch ein Schritt mit dem Tode bestraft werden müsse. Am 20. Juli 2016 sagte der ägyptische Großmufti Allam, der auch Professor für Islamisches Recht ist, dem Kölner Stadtanzeiger: Wer den Islam einmal für sich angenommen hat, ist daran gebunden. Es gibt keine Möglichkeit den Islam zu verlassen.“([14]) Aber auch christliche Sekten bestrafen und verfolgen ihre Abtrünnigen ähnlich wie die Mafia und der sowjetische Geheimdienst KGB, der (bzw. sein Vorläufer) den abtrünnigen Trotzki sogar im fernen Mexiko ermorden ließ.

90.   

Wie wichtig Religionsfreiheit -einschließlich des Austretens- ist, kann man gut am indischen Anwalt und Politiker Bhimrao Ramji Ambedkar (1891-1956) aufzeigen ([15]). Nach langer schlimmster Behandlung als Unberührbarer ist er vom Hinduismus zum Buddhismus übergetreten und mit ihm 6 Millionen Inder. Im Buddhismus gibt es keine Kasten. Ambedkar wird als zweitwichtigster Inder -nach Mahatma Gandhi- bezeichnet.

 

91.   

Es gibt auch Regeln, die länderspezifische Schwerpunkte haben. Bereits bei meinem ersten Besuch in England vor 50 Jahren war ich fasziniert von der Disziplin beim Schlange stehen an Haltestellen, Kassen usw. Das passte gut zum Gentleman Ideal, das ich im Englischunterricht kennengelernt hatte. Beides sind menschlich großartige Verhaltensweisen, die möglichst in allen Ländern praktiziert werden sollten.

 

92.   

Neben funktionierenden und allgemein akzeptierten Regeln braucht eine gute Demokratie auch menschliche Vorbilder. Menschlichen Vorbildern zu folgen, ist oft motivierender als es gegenüber abstrakten Regeln zu tun. Im Bereich der Politik beklage ich ihre Seltenheit, im Bereich der Wirtschaft fehlen sie leider auch. Jede Zeit hat ihre eigenen Vorbilder. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren das mutige Unternehmer wie beispielsweise Grundig (Radio usw.), Borgward (Autos), Neckermann (Versandhandel), Nordhoff (VW) und andere. Unternehmer, die das Nachkriegs-Deutschland wirtschaftlich in Fahrt brachten, die aber nicht langfristig ökonomisch erfolgreich waren, Heinrich Nordhoff mit den riesigen Stückzahlen des VW-Käfers ausgenommen.

 

93.   

Albert Schweitzer (1875-1965) ist für viele – auch für mich – ein menschlich-christliches Vorbild gewesen. Sein afrikanisches Krankenhaus in Lambarene im Staat Gabun hat den in erreichbarer Nähe Lebenden und Leidenden wunderbar geholfen. Aber es ist leider kein auf ganz Afrika übertragbares Modell geworden. Es ist sehr an die Person Albert Schweizers gebunden geblieben. Als der nicht mehr da war, entstand eine nicht zu ersetzende Lücke. Das Krankenhaus gibt es zwar immer noch, es ist auch modernisiert und erweitert worden, aber es hat keine Wirkung mehr über das Land hinaus.

 

94.   

Der große Nachteil von Vorbildern besteht darin, dass ihre Faszination oft mit dem Tod des großen Vorbilds schwindet. Manchmal werden auch dann erst kritische Stimmen laut.

Das Buch „Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung – das Beispiel Summerhill“ von Alexander S. Neill (1883-1973) hat ab 1969 in Deutschland eine wahnsinnige Auflage von über 1 Mio. erreicht und hat damals eine breite Diskussion des Themas unterstützt. Obwohl die Privatschule von Summerhill in der Grafschaft Suffolk nach dem Tod von A.S. Neill zuerst von seiner Frau, dann von seiner Tochter weitergeführt wurde, ist die internationale Faszination verblasst. Das mag daran liegen, dass Neills antiautoritäre Ideen keine neuen Menschen hervorgebracht haben. Auch antiautoritär Erzogene haben Lehrer und Chefs und müssen mit diesen klarkommen, selbst wenn diese Vorgesetzten autoritär sind.

 

95.   

Geblieben von der Neill-Summerhill-Begeisterung ist vielleicht etwas mehr Skepsis gegenüber Autoritäten, die glauben, dass sie sich Rücksichtnahme und Begründungen für ihr Handeln sparen können. Das fiel besonders in Deutschland auf fruchtbaren Boden, weil jedes Rütteln am „Führerprinzip“ des Nationalsozialismus wichtig war.

Zum anderen sind aber auch Zweifel gegenüber der antiautoritären Erziehung zurückgeblieben. Vor meinem Auge taucht das Bild eines kleinen Jungen in einer Kinderkrippe auf, der auf einer Klaviertastatur herumgelaufen ist und dabei vermutlich viele Klavierhämmerchen zerbrochen hat. Kein Erzieher hat ihn gebremst.

Neill hatte damals immerhin seine Werkzeuge gut weggeschlossen und eine Werkstatt gehörte zu den unverzichtbaren Elementen seiner Erziehungsmethode. Seine pädagogischen Sporen hatte sich Neill übrigens in den 1920er Jahren an der Neuen deutschen Schule, nahe Dresden, verdient.

 

96.   

Vielleicht müssen wir so bescheiden sein, dass nicht menschliche Vorbilder suchen, sondern vorbildliches Verhalten. Und das zeigen auch Menschen, die nicht in allem Vorbild sind.

 

 

97.   

6.   Kapitalismus – Bekämpfung von Korruption – Transparenz

 

98.   

Kapitalismus ist im Extremfall die Steuerung des Staates und des ganzen Lebens durch Kapital, also durch Geld. Menschlichkeit lässt sich nicht in Kapital umrechnen, also gibt es sie im reinen Kapitalismus nicht. Derartig ausschließliche Steuerung durch Geld gibt es zum Glück nirgends, auch nicht in der Politik. Da spielt zum Beispiel die Bevorzugung von Parteifreunden, Freunden und Verwandten auch eine Rolle, was für die Nicht-Privilegierten allerdings auch nicht besser ist. Auf jeden Fall machen sich inhumane Kapitalsteuerung und Interessenklüngel immer die Korruption zu nutze. Und die kann am wirksamsten durch Transparenz bekämpft werden.

 

99.   

Das Organisationsprinzip des Kölschen Klüngels lautet: Man kennt sich, man sieht sich, man hilft sich. Aber dieses Prinzip gilt nicht nur in dieser Stadt, sondern es ist international. Das Sprichwort „eine Hand wäscht die andere“ meint etwas Ähnliches. Literarisch dokumentierten Klüngel der antiken Römer gab es auch schon, ohne dass der in Köln übernommen werden musste. Ein wichtiges Argument für die Bevorzugung der Nachbarn und „Amigos“ fehlt in der obigen Aufzählung noch. Im positiven Fall kennt man die Zuverlässigkeit des anderen und weiß die gute Qualität seiner Arbeit zu schätzen, dagegen ist nichts einzuwenden. Im negativen Fall aber akzeptiert man großzügig und stillschweigend das Gegenteil, also schlechte Qualität und Nichteinhaltung der vereinbarten Termine, dann hat man die Klüngelswirtschaft, besonders wenn andere die negativen Folgen bezahlen müssen.

 

100.    

Kritisch ist z.B. der Fall der Bevorzugung von Regionalen Firmen. Im Juni 2014 haben z.B. im siebten Jahr drei in der Region ansässige Unternehmen einen Preis des Kölner Wirtschaftsclubs bekommen ([16]). Die Preisverleihung ging mit Beteiligung der Industrie- und Handelskammer vor sich und den ersten Preis hat der Kölner Oberbürgermeister persönlich verliehen. Honoriert wurden: Innovationswille, nachhaltiges Wirtschaften und Bekenntnis zum Standort. Die ersten beiden Ziele sind uneingeschränkt positiv zu bewerten, aber das Bekenntnis zum Standort kann kritisch sein. Zum Beispiel prozessierte die Stadt Köln lange gegen einen lokalen Unternehmer, weil sie dessen Messehallen-Miete für zu hoch gehalten hat. Der Bau der Messehallen ist nicht international ausgeschrieben worden sind, was der EU-Behörde aufgefallen ist (die leistet auch Positives!). Vermutlich waren die Forderungen des Unternehmers so hoch, weil er keine Konkurrenz hatte. Mit der Förderung regionaler Unternehmen soll erreicht werden, dass Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Das ist vermutlich gut für die Region, muss aber nicht die kostengünstigste Lösung sein und lässt sich nur durch hohe Transparenz von Klüngel abgrenzen.

 

101.    

Ähnliche Fälle passieren auch im täglichen Leben. Freunde litten massiv darunter, dass sie für eine Wohnungssanierung nicht einen empfohlenen guten Handwerker, sondern einen guten Bekannten genommen hatten. Man würde das vielleicht gar nicht Klüngel nennen, aber auch da bekommt ein Vertrauter einen Auftrag, obwohl es professionellere und bessere Anbieter gibt. Das Ergebnis war schlechte, zu teure Auftragserledigung, ohne Termintreue. Bei privater Betroffenheit wird dann eine „Amigo“-Verbindung mit Ärger beendet, im öffentlichen Bereich zahlt der Bürger die Zeche. Bei öffentlichen Aufträgen gibt es keine andere Möglichkeit als hohe Transparenz. Wenn die gute Qualität und seriösen Preise eines regionalen Unternehmens bekannt sind, spricht nichts gegen seine Bevorzugung mit veröffentlichter Begründung. Wenn aber die Hauptleistung eines Geschäftspartners in der Mitgliedschaft im selben Karnevals- oder einem anderen Verein besteht, kann man die Skepsis der Außenstehenden nicht wegdiskutieren. Deshalb wird dann versucht, das Ganze zu verheimlichen. Wenn ein Kölner Unternehmensleiter in der ganzen Karnevalssession karnevalistisch eingespannt ist, wird er sein Unternehmen nicht verantwortungsvoll führen können! Der Kölner Unternehmerschaft ist zugute zu halten, dass sie eine gewisse Distanz zum Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma gehalten hat, der bemüht war, fast jede Karnevalsgesellschaft mit seinem Besuch zu beehren, was in Köln ein Fulltime-Job wäre.

 

102.    

Die Frage, wie drückend wir den Kapitalismus erleben, hängt davon ab, wie unser Staat vom Kapital bzw. vom Geld gesteuert wird. Dass auch ein sparsamer Verwalter der Familienkasse vom Geld gesteuert wird, empfindet dieser und seine Familie nicht als Kapitalismus. Wenn Kapital aber zum Machtmissbrauch und zur Schädigung der Interessen anderer eingesetzt wird, dann empfindet der Bürger diese Geldsteuerung als Kapitalismus. Deshalb sind die Bekämpfung von Korruption, Vorteilsnahme, Bestechung und die scharfe Kontrolle von Lobbyismus und Interessenüberschneidungen überaus wichtig und bedürfen strenger Regeln und Strafen. Darüber hinaus ist eine zunehmende Transparenz der Zahlungen und Handlungen unbedingt nötig.

 

103.    

Wenn Menschen rein geldgesteuert handeln, ist das sehr unangenehm für die Mitmenschen und riecht sehr nach Korruption und Kapitalismus. Da könnte man beim mittelalterlichen Minnesänger Walter von der Vogelweide (ca. 1170-1230) zumindest an frühen Frühkapitalismus“ denken. Ihm werden die Sätze zugeschrieben: „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.“ Noch dicker kommt es in seinem folgenden Jubelschrei: „Ich han min Lehen, ich han min Lehen!“ Von mir recht grob übertragen: „Juhu, ich hab die Rente durch, jetzt können die armen Socken ohne mich weiter arbeiten, das heißt in dem Fall singen! Ich kassiere derweil den Ertrag von meinem Lehen und lasse andere für mich arbeiten.“

 

104.    

Im Laufe der Erstellung des Buches ist mir zunehmend klar geworden, dass große Parteispenden von Firmen mit einer guten Demokratie unvereinbar sind. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok formuliert es so: „Unternehmen spenden nicht, sie investieren.“([17]) Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bestätigte diese These durch sein Verhalten. Er wollte große Spender auf keinen Fall nennen, um ihren politischen Einfluss nicht sichtbar werden zu lassen. Das steht im Gegensatz zum Parteiengesetz und gab ein sehr schlechtes Beispiel. Es hat Kohl als glänzenden Kanzler der deutschen Einheit schwer beschädigt. Ob die Parteispenden diese Rufschädigung wirklich wert waren? Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers und die anschließenden Parteispenden von Mövenpick und anderen sind hoffentlich noch gut in Erinnerung und haben vermutlich mit zum Wahldebakel der FDP bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 beigetragen, obwohl auch die CSU die reduzierte Steuer gefordert hatte.

 

105.    

Besonders ärgerlich bei den Bestechungen ist, dass die Betrüger sich nicht mit guten Renditen begnügen, sondern gleich einen zigfachen Gewinn anstreben. Ich habe mich vor über zehn Jahren gefragt, was Flick wohl „investiert“ haben musste, damit eine Steuernachzahlung von über 100 Millionen verjähren konnte, welche Folgen das für die Verantwortlichen hatte, welche Konsequenzen das für künftiges Verhalten hat und welche Gesetze verschärft worden sind. Google hilft mir sonst immer bei meinen Recherchen, aber hier hat es nicht weitergeholfen, Zufall? Ich wäre dankbar für Hinweise auf die Quellen.

 

106.    

Eine Empfindlichkeit gegen Bestechung und Benachbartes habe ich schon früh entwickelt. So arbeitete ich ein paar Jahre in der EDV-Organisation eines Maschinenbauunternehmens. Dort wurde mir gleich zu Beginn eröffnet, dass mein Lochkartenstapel schneller abgearbeitet würde, wenn ich im Rechenzentrum von Zeit zu Zeit ein Pülleken Schnaps abgeben würde. Seit dieser Zeit verwende ich den Begriff „Pülleken-Priorität“ gerne für derartige, mir verhasste Bestechlichkeit. Und diese Spenden nur, damit Leute ihre nicht schlecht bezahlte Arbeit tun, und andere, die nicht mitmachen bei dem Klüngel, benachteiligt werden.

 

107.    

Der Vorgesetzte der Pülleken-Truppe war ein umgänglicher Mensch, der allerdings Problemen gerne aus dem Weg gegangen ist und der im Zweifelsfall „nichts gesehen“ hat, denn immerhin wurde der Schnaps am Arbeitsplatz getrunken, was verboten war. Das für mich Traurige und deshalb besonders Einprägsame an dem Fall ist, dass ich mich anfangs tapfer weigerte mitzumachen. Dann kam ich mit meiner Arbeit zeitlich sehr in Bedrängnis und dann kippte mein edler Widerstand. Das hat mich später sehr beschämt und meine Empfindlichkeit gegen Bestechung verstärkt.

 

108.    

Bei aller berechtigten Kapitalismuskritik darf nicht vergessen werden, dass es Menschen sind, die sich unmenschlich verhalten und kein System. Menschen betrügen andere um ihr Kapital. Menschen sind zu hartherzig, Bedürftigen etwas von ihrem Kapital abzugeben. Menschen wollen im Alter Kapital zur Sicherheit haben. Menschen und nicht Systeme!

Bei einer leicht verharmlosenden Betrachtung könnte man Kapitalismus auch als Kapitalsteuerung und diese wiederum als sparsamen Umgang mit Geld bezeichnen, was sich dann schon fast vernünftig anhört.

 

109.    

Kapitalismus wird fühlbar in Situationen, wo mit Geld öffentlich geprasst wird. So soll der Devisenhändler Danny Dattel, der die Kölner Herstatt-Bank 1974 in den Ruin getrieben hat, auch danach noch im roten Porsche durch Köln gefahren sein (ich habe ihn nicht gesehen). Mit Geld zu protzen, imponiert vielleicht den schwachen Charakteren und jenen, denen Geld sehr wichtig ist, aber es tut der Armut weh. Karl Marx, dessen Stärke vielleicht mehr im Bereich des Sozialen als im Bereich der Ökonomie lag, sagte dazu treffend: Ein Haus wird neben dem Palast zur Hütte.

Jeder Hinweis an den Protz: „Muss das wirklich sein?“, ist ein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, in der alle für alle Verantwortung tragen. Auch hier könnte im Übertragenen ein Kölner Motto gelten: „Arsch huh, Zäng ussenander“, allgemein verständlicher formuliert: „Steht auf und sagt was“ Und tut was gegen die Missstände!

 

110.    

Es gibt noch andere Beispiele für problematischen Einfluss von Kapital.

Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger aus Sicherheitsgründen aus der Kernenergie aussteigen will und dann Firmen dafür Entschädigung verlangen und bekommen. Kernenergie ist durch Fukushima nicht gefährlicher geworden, sondern die Gefahren sind von den Kernenergie-Befürwortern falsch eingeschätzt und –auch bewusst – zu klein dargestellt worden. Jeder Unternehmer trägt selbst das Risiko, dass sich seine Investitionen rechnen. Die Selbstverständlichkeit, mit der Energieunternehmen in diesem Punkt eine Klage gegen den Staat anstrengen, ist für mich ein Hinweis auf die Dreistigkeit des Kapitals. Die Unternehmen haben dann vermutlich in ähnlichen Situationen schon mal Prozesse gewonnen.

111.    

Eine Milliarden-Klage des Energieversorgers Vattenfall gegen Deutschland war noch Anfang 2017 in den USA anhängig. Das könnte ein kleiner Vorgeschmack auf ein geplantes Transatlantisches Handels- und Investitionsschutz-Abkommen wie TTIP sein.

 

 

Als sich in den 1990er Jahren Asbest-Produkte als gesundheitsgefährlich erwiesen hatten, konnte die Allgemeinheit nicht das Risiko dafür tragen, dass die Produktion durch Gesetz beendet wurde und Unternehmen dadurch Geld verloren haben.

In historischer Zeit haben Unternehmen beim Ausbau der Eisenbahnen, die eine günstige Anbindung hatten, plötzlich große Transportvorteile mit ihren Einsatzstoffen und Fertigwaren gehabt. Andere Unternehmen mit schlechter Anbindung sind damals vom Markt verschwunden, ohne vom Staat einen Ausgleich zu bekommen.

 

112.    

Manchmal sind kleine wahre Geschichten auch ganz aufschlussreich. So stellte die Holzverarbeitungsfirma Zschocke-Werke in Kaiserslautern nach dem Krieg unter anderem Leiterwagen her. Damit verdiente sie nicht schlecht, der Absatz schien unbegrenzt, denn die Menschen brauchten diese Handwagen zum „Fuggern“. Das heißt, die Menschen aus der Stadt fuhren mit irgendwelchen Waren zu den Bauern aufs Land und hofften, ihre Habseligkeiten gegen Essbares tauschen zu können.

 

113.    

Als nun die Währungsreform am 20. Juli 1948 kam und die D-Mark neues Zahlungsmittel wurde, brauchte plötzlich niemand mehr Leiterwagen, denn die Zeit des Tauschens war vorbei. Bei Zschocke stand eine ganze Halle voller Leiterwagen unverkäuflich rum. Hier blieb das Unternehmen auf dem Verlust sitzen, ohne staatlichen Ausgleich zu erhalten. Ein Nachkriegswunder war allerdings, dass es für die neue DM über Nacht fast alles zu kaufen gab.

 

114.    

Die Verwendung von PVC (Polyvinylchlorid) sollte verboten werden. Der oft sinnvollste, zumindest aber leichteste Weg, verschmutzte Kunststoffe zu entsorgen, wird sicher vorerst die Verbrennung bleiben. Wenn darin aber PVC enthalten ist, entsteht beim Verbrennen giftiges Chlorgas. Außerdem dampfen PVC-Verpackungen Chlorgas in kleinen Mengen aus, das in den Packungsinhalt eindringen kann.

 

115.    

Wir erkennen permanent aufs Neue gefährliche Stoffe. So galt es vor 20 Jahren noch als ungefährlich, Formaldehyd bei der Holzplattenherstellung zu verwenden. Heute stufen wir den Stoff als kanzerogen ein und müssen Ersatzstoffe suchen. Auch die Gefährlichkeit vieler Insektizide und Herbizide wird heute anders als früher eingeschätzt; dementsprechend brauchen wir Ersatzstoffe.

 

116.    

Hier zeigt sich der Kapitalismus dann, wenn über Lobbyeinflüsse versucht wird, an der Produktion möglicherweise gefährlicher Stoffe festzuhalten, wenn also der Gewinn aus den kritischen Produkten Vorrang vor der Sicherheit der Menschen hat.

117.    

Grundsätzlich sind wir in der Situation, dass wir noch viele unerkannte Gifte und Problemstoffe in unserer Umwelt und den Produkten, mit denen wir leben, haben. Sehr problematisch ist auch, wie viele Medikamente es gibt und wie wenig wir über das Zusammenwirken von deren Wirkstoffen wissen und wie viele Kombinationen es gibt. Viele alte Menschen nehmen täglich 5-10 verschiedene Medikamente. Dafür gibt es eine riesige Anzahl von möglichen Kombinationen. Da kann ein Beipackzettel nur eine winzige Auswahl von kritischen Wirkzusammenhängen aufführen und kein Arzt oder Apotheker kann alle kennen, die meisten sind noch gar nicht untersucht.

 

118.    

Die Anzahl der Insektizide, Herbizide, Aromen und Haltbarkeitszusätze nehmen weiter zu. Sie sollten prinzipiell auf menschliche Verträglichkeit getestet sein. Aber sind deren Hersteller auch an sehr umfangreichen, langwierigen Tests von Stoffkombinationen interessiert oder werden dabei wissenschaftliche Bedenkenträger von rentabilitätsorientierten Kaufleuten beiseite geschoben?

Beim Feinstaub ebenso wie bei der Radioaktivität erleben wir, dass die Gefährdungsgrenzen von Zeit zu Zeit strenger gezogen werden müssen.

 

119.    

Da muss die Politik eine Strategie der Vorsicht und Sicherheit verfolgen. Selbst wenn der Politik eine zu kurzfristige Handlungsweise vorzuwerfen ist, gilt das für Profiteure in noch viel stärkerem Maße, da viele dann, wenn Probleme auftreten, unerreichbar sind. Sie sind über die Probleme bei ihren kritischen Produkten eher und besser informiert als die Politiker. Der Staat darf die globalen Geldgeber nicht zu rücksichtsvoll behandeln, da diese sich ihrerseits nicht von kriminell beschafftem Kapital abgrenzen.

 

120.    

Eine unseriöse Strategie internationaler Finanz-Gesellschaften ist, niedrig verschuldete Firmen aufzukaufen, dann die eigenen Investitionen als Schulden aufzunehmen und danach die hochverschuldeten Firmen wieder zu verkaufen. Die Firmen laufen danach eine wesentlich größere Gefahr, in Konkurs zu geraten. Dann sind die Finanz-Gesellschaften, die das verursacht haben, längst außer Landes. Ein Land wie Deutschland, das auch attraktiv für solide Finanziers ist, muss da gegensteuern. Zum Beispiel: Finanzfirmen, deren Seriosität noch keine zehn Jahre im Land bekannt ist, müssen sich versichern, wenn sie deutsche Firmen aufkaufen wollen. Die Versicherung würde nicht niedrig sein, denn sie müsste in kritischen Fällen auch noch Jahre nach Verschwinden des Investors bezahlen.

 

121.    

Eine solche oder ähnliche Regeln hätten einen fantastischen Nebeneffekt. Die Unsitte, Unternehmen in kurzer Zeit mit neuem Namen zu präsentieren, würde zurückgehen. Kapital, das die Menschen nur als Kosten ansieht, und sie möglichst rausschmeißen will, muss mit festen staatlichen Zügeln geführt werden.

Die Verfechter des reinen Marktliberalismus und seiner Verantwortungslosigkeit werden morgen die gut kontrollierenden Länder meiden. Dann lässt sich dort unbesorgter und humaner leben.

 

122.    

Wie auch immer man Kapitalismus definiert, gibt es sogar eine Entwicklung dieses viel gescholtenen Systems hin zu den Grundwerten der Gesellschaft. Im Juli 2016 wurde im Stadtanzeiger berichtet von einer Allianz US-amerikanischer Unternehmen und Investoren, die die in den USA üblichen Quartalsberichte in Frage stellen ([18]). Sie glauben, dass eine so kurzfristige Erfolgskontrolle zu kurzfristigen Entscheidungen führt, da wo langfristiges Denken den Unternehmenserfolg verbessern würde. Das haben Wirtschaftswissenschaftler schon seit Jahrzehnten gesagt. Aber bis die Vernunft Mehrheiten findet, dauert es manchmal lange. Gegen die Vernunft zu stehen, fällt auf Dauer allerdings auch schwer.

 

123.    

Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2013 Robert Shiller macht uns allerdings wenig Hoffnung auf einen baldigen humanen Kapitalismus; siehe Zeit online vom 9.September 2016 ([19]). „Wer im Kapitalismus zu moralisch ist, wird weggefegt“. Wie klein ist da der Schritt zu Gangstern in großem Stil, die dann ironisch sagen: „Zu moralisch sind wir nicht, wir wollen ja nicht weggefegt werden“. Dass Shiller dennoch sagt: es gibt kein besseres Wirtschaftssystem, scheint mir für US-Amerika typisch. Er sagt nicht wie sein Landsmann Chomsky, dass unbedingt etwas verändert werden muss und dass es sich zum Schlechten hin verändert hat.

Bei Medikamenten ist Shiller allerdings für eine Regulierungsstelle die prüft, ob die Medizin hält, was sie verspricht. Ich bin entsetzt, dass ein Professor der Yale Universität die Realität seinen Studenten so darstellt. In meiner Studienzeit hat kein Ökonomie-Professor in Köln etwas Ähnliches behauptet. Seit Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt worden ist, werde ich das Gefühl nicht los, dass er von Shiller gelernt hat. Da sind neue Begriffe wie alternative Realität aufgetaucht. Es gibt aber nur eine Realität; es kann allerdings beschönigende und dramatisierende Beschreibungen geben, beides sind aber Umschreibungen für Manipulations- oder Betrugsversuche. Zu sagen, wir leben in einer postrealistischen Zeit, kann auch nur ein Betrugsversuch sein nach dem Motto: wenn alle den anderen etwas vormachen, darf oder muss ich das auch.

 

124.    

Shillers These darf kein Vorbild-Charakter bekommen. Mir fällt dazu ein Schokoladen-Vertreter ein, in dessen Haus ich als Schüler gewohnt habe. Als er einmal aus dem Sommerurlaub zurückkam, war die Kühlanlage in seinem Garagenlager ausgefallen und alle Schokoladen-Produkte waren warm geworden. Ich bekam danach eine Tafel Schokolade geschenkt, die bei der Temperaturschwankung eine weißliche Oberfläche bekommen hatte und war dennoch sehr zufrieden, weil sie nach wie vor gut schmeckte. Mein Vater fragte, was nun mit den anderen Waren geschehen würde. Seine Antwort „Kunde pass auf!“ schockierte meine ganze Familie und wurde fortan geflügeltes Wort für alle Unregelmäßigkeiten von Geschäftsleuten.

Eine Gesellschaft in der jeder jederzeit aufpassen muss, dass er nicht übers Ohr gehauen wird, kann nicht human genannt werden und kann nicht als normal akzeptiert werden.

 

125.    

Für die Kapitalismusanalyse brachte der Brexit eine interessante Erkenntnis. Das englische und internationale Kapital waren nicht am Brexit interessiert, sondern eindeutig am Gegenteil. Sie haben aufwendige, übertreibende Werbung für ihre Position gemacht. Dass die Briten dennoch für den Brexit gestimmt haben, zeigt wie schwach das internationale Kapital ist. Unzufriedene Menschen lassen sich nicht so leicht kaufen. Also die These eines allgewaltigen Popanzes Kapitalismus, gegen den politische Argumente keine Chance haben, ist Unsinn.

 

126.    

Auch ein dirigistischer Eingriff kann Sinn machen, um eine Stadt und ihre Bürger zu retten. Wahrscheinlich würde sich eine liberale Partei dabei zu sehr verbiegen und könnte ihren Wählern so einen Eingriff nicht zumuten, aber andere können. Als willkürliches Beispiel will ich einmal die Stadt Blankenburg im Harz nehmen. Mein Vorschlag bezieht sich auf das Jahr 2015, damals standen im innerstädtischen Einkaufsbereich 50% der Ladenlokale leer. Das ganze wirkte sehr trostlos und schreckte eher Kunden ab. Etwas abseits gab es eine neue große attraktive Aldi-Filiale. Und nun kommt die Idee: warum muss Aldi Fahrräder verkaufen, wenn es dort gar kein Zubehör gibt, wenn die Räder gar nicht repariert werden können und es auch kein Personal für fachgerechte Beratung gibt? Sie haben nur billige Räder, deren Verkaufserlöse dem Fachhandel zum Überleben fehlen. Wieso soll der städtische Rat zusammen mit dem Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt nicht entscheiden, dass Aldi in dieser Filiale keine Fahrräder mehr verkaufen darf. Und dasselbe könnte auch für Blumen, frisches Brot und frisches Fleisch gelten.

 

127.    

Der Hauptgrund für den Leerstand ist die zurückgehende Bevölkerungszahl; die jungen Leute gehen dahin, wo sie Arbeit finden. Neue attraktive Arbeitsplätze kann man nicht so leicht schaffen. Aber Aldi ohne Fahrräder, ohne Blumen und ohne frisches Brot und Fleisch bleibt immer noch ein rentables Unternehmen. Die Politik muss sich nur trauen! Allein dadurch würde Blankenburg noch nicht zu neuer Blüte kommen, aber es könnte der Start dazu sein. Der nächste Schritt könnte sein, zu überlegen, wie der Internethandel in vernünftige Bahnen gelenkt werden kann. Auch sehr wichtig wäre, dass die „Ostler“ nicht mehr das Gefühl hätten, man könne nichts machen im Sch…-Kapitalismus.

 

 

128.    

7.   Deutschland als Musterland

 

129.    

Ein kleiner historischer Rückblick soll jede Überheblichkeit verhindern. Diesen Rückblick gibt uns David Landes in seinem – für ökonomisch Interessierte empfehlenswerten – Buch „Wohlstand und Armut der Nationen“ ([20]):

„Manches (Wirtschaftliche) geschieht nie, wenn man (der Staat ist gemeint) nicht nachhilft.“ „Hätten die Deutschen (ca. 1840) auf John Bowring gehört. [...] Dieser reisende britische Ökonom regte sich maßlos darüber auf, dass die törichten Deutschen Eisen und Stahl herstellen wollten, statt bei Weizen und Roggen zu bleiben und die Industriegüter in Großbritannien zu kaufen. Wären sie seinem Ratschlag gefolgt, so wären sie als Musterbeispiel einer rationalen Volkswirtschaft in die Fußstapfen Portugals (mit seinem Wein, Kork und Olivenöl) getreten. Und sie wären erheblich ärmer geblieben.“ John Bowring lebte von 1792 bis 1872. 1836 wurde er immerhin Ehrenmitglied der Bayrischen Akademie der Wissenschaften.

 

130.    

Die historische Rückblende weist darauf hin, dass Deutschland 1840 noch agrarisch geprägt war. Die industrielle Entwicklung begann nach 1800 erst langsam mit der Kontinentalsperre Napoleons, der keine englischen Waren auf den Kontinent lassen wollte, nachdem er Englands Flotte nicht besiegen konnte. Allerdings begann die Industrialisierung hier nicht bei null, es wurden vorher bereits Waffen, Pferdewagen, Segelschiffe, Mühlen, Druckereien, Uhren, optische Geräte und anderes produziert, aber eben nicht mit industriellen Verfahren. Am ehesten könnte man die Manufakturen als Vorläufer der industriellen Produktion ansehen. Dort wurde zum Beispiel in einer Kutschenmanufaktur arbeitsteilig an dem Produkt Kutsche gearbeitet, ähnlich wie später in einer Automobilfabrik am Produkt Auto. Der Produktionsbereich, der Räder herstellte, stellte diese Räder nicht mehr für eine ganz bestimmte Kutsche her. Dafür mussten diese Räder eine Mindest-Gleichmäßigkeit, also Qualität, haben, genauso wie die Achsen auf die sie passen mussten.

 

131.    

Deutschland zum Musterland zu machen, soll im europäischen Rahmen heißen, dass Deutschland ein jederzeit nachahmbares Vorbild sein soll, von dem alles Passende übernommen werden kann. Keine EU-Bürokratie soll sagen: So musst du, ökonomisch schwaches EU-Mitglied, deine Probleme lösen! Sondern ein „Europäisches Dach“ soll sagen: Da und dort kannst du dir ein Beispiel für die Lösung deiner Probleme ansehen und die betroffenen EU-Mitglieder sind angehalten, dir bei der Problemlösung zu helfen.

 

132.    

In diesem Buch sollen keine Abschottungsideen entwickelt werden. Das Buch will reale Möglichkeiten der Veränderung aufzeigen. Wenn wir aber groß tönend sagen, die ganze Welt soll sich ändern, dann erleben wir nicht mehr allzu viel davon oder sogar nichts.

Je stärker regionalisiert die Probleme sind, desto stärker sind die Menschen interessiert und engagiert und desto eher finden sich Lösungen.

 

133.    

Deutschland soll als Musterland entwickelt werden mit folgenden Strategien:

134.    

1.   Förderung innovativer Produkte und der Unternehmen, die sie erzeugen.

135.    

2.   Gute Produktqualität (Quality of Germany) mit Robustheit der Produkte und der Produktion

136.    

3.   Weitgehende Normung mit dem Grundgedanken „all fits together“

137.    

4.   Konsequentes Produktrecycling mit dem Ziel: sparsamer Umgang mit Rohstoffen

138.    

5.   Qualitätskontrollen mit gut verfügbarer Information über die Qualität und die Förderung von Qualitätsvergleichen. Nicht qualitätsbezogenes Marketing soll erschwert werden.

139.    

6.   Bemühungen, die Technologieskepsis zu überwinden, mit einer Politik der „verantwortungsvollen Neuerung“ mit hohen Sicherheitsstandards

140.    

7.   Großen Wert legen auf vorbildliches Projektmanagement bei Großprojekten

 

141.    

Die oben nur aufgezählten Strategien werden im Folgenden detaillierter dargestellt:

 

142.    

zu 1.  Förderung innovativer Produkte: Dabei könnten auch neue Unternehmensformen helfen. Zum Beispiel: innovative Jungunternehmen mit persönlich haftendem Eigentümer, bei denen der Staat (einmalig?) eine Bürgschaft übernimmt. Natürlich müssen Mindestanforderungen beim Ausbildungsstand und eine unternehmerische Idee vorhanden sein.

 

Jungunternehmer, die mit obigem Modell erfolgreich waren, ihre Bürgschaft zurückgegeben haben und langfristige Arbeitsplätze geschaffen haben, könnten eine erweiterte staatliche Unterstützung erhalten, mit eigenem Unternehmensmodell, das eine erweiterte Kontrolle der Förderer vorsieht.

Ideen zur Produktinnovation sind im folgenden Kapitel 8. zu finden.

 

143.    

zu 2.  Auf der Weltausstellung 1876 in Philadelphia entstand das Urteil: Deutsche Waren sind billig und schlecht. Die in England beschlossene Kennzeichnungspflicht „Made in Germany“ sollte also warnen, ganz ähnlich wie noch vor einigen Jahren „Made in China“. Mittlerweile ist aus „Made in Germany“ eine Bezeichnung für gute Qualität geworden.

Gute Produktqualität kann nur produziert werden, wenn qualitätsbewusste Mitarbeiter mit hochqualitativen Maschinen und Komponenten arbeiten. Um Mitarbeiter qualitätsbewusst zu machen, ist folgendes wichtig: die Förderung betrieblichen Verbesserungswesens, Qualitätszirkel, Weiterbildung usw.

Alle Stufen der Produktion müssen qualitativ begleitet werden. Das fängt mit der Kontrolle der betrieblichen Zulieferungen an, geht weiter über betriebliche In-Prozess-Kontrolle und endet mit der betrieblichen Endkontrolle.

Die Konsumenten oder Abnehmer der Produkte müssen Qualität zu schätzen wissen, denn Qualität ist aufwendiger zu produzieren als billigste Massenware. Deshalb muss das Qualitätsbewusstsein der Verbraucher gefördert werden.

 

144.    

Ein starker Anreiz zur Qualitätsverbesserung von Produkten wäre die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung bzw. der Garantie. Heute kann man eine Garantieverlängerung oft extra bezahlen. Man behält dabei dasselbe Teil. Man schließt quasi eine Gewährleistungs-Versicherung ab, die so funktioniert: die Käufer der besseren Teile teilen sich die Reklamationskosten mit den Käufern der schlechteren.

Eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung dagegen würde vermutlich zu kleinen Preissteigerungen führen, aber die Produzenten hätten einen Anreiz, qualitativ besser zu produzieren, weil sie länger für die Mängel haften müssten.

Die heutige Garantieverlängerung hat mit den Produzenten nichts zu tun, also hat sie auch kaum Auswirkungen auf die Qualität des Produktionsprozesses.

 

145.    

Am 11. Januar 2014 hörte ich im WDR-Radio im Werbeblock zufällig folgenden Satz: „Entscheiden Sie sich für Renault-Qualität!“ Ohne nachzudenken, fiel mir mein einziges französisches Auto (kein Renault) von vor 40 Jahren ein, das bei feuchtem Wetter immer Probleme mit dem Anspringen machte und mir so manches ärgerliche Zu-spät-Kommen beschert hatte. Ich habe bisher nichts Neues, Positives von Renault in Bezug auf eine Pannenstatistik gehört. Obwohl Renault mittlerweile ein sehr gut funktionierendes Qualitätsmanagement haben kann, bin ich doch skeptisch und diese Skepsis hält lange an. Es reicht also nicht, nur gute Qualität zu produzieren, die Qualität einer Firma muss auch in den Erfahrungsschatz der Konsumenten eingedrungen sein. Außerdem gibt es noch ein Image „Qualität französischer Autos“, das sich als Ganzes bessern muss, das ist dann nicht allein eine Frage von Renault.

146.    

Im Umkehrschluss heißt das, Deutschland muss verhindern, durch Billigst-Produkte das Image der guten deutschen Qualität zu verlieren! Unternehmen, die schlechte Qualität in deutschem Namen produzieren, beeinträchtigen nicht nur sich selbst. Das sollte ihnen auch klar gemacht werden und vor allem: dafür sollten sie auch bezahlen!

 

147.    

Die Robustheit der Produkte und der Produktion ist ein besonderer Aspekt der Qualität.

Wenn jeder pfleglich und sorgfältig mit Produkten umgehen würde, wäre Robustheit nicht so wichtig. Generell werden die Industrieprodukte immer komplizierter, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit der unbeabsichtigten Falschbehandlung und Fehlbedienung, die die Produkte beschädigen oder sogar zerstören kann. Deshalb ist auch zunehmende Produktrobustheit nötig, sie ist ein Teilaspekt der Produktqualität. Fehlertoleranz gehört auch zur Robustheit der Produkte.

 

148.    

Am 17. Februar 2014 führten heftige Schneestürme in Japan zum einem solchen Verkehrschaos, dass Produktionsbänder in mehreren Autofabriken stillstanden. Die Schneestürme sind deshalb erwähnenswert, weil sie in dieser Heftigkeit dort vorher noch nie aufgetreten sind.

Das sehr produktive japanische Kanban-System plant Zulieferteile, die sich auf dem Weg zum Automobilwerk befinden, bereits in die Produktion ein. Wenn dann der Transport gestört wird, steht bald auch die Produktion still. Wenn die Produktion steht, müssen Arbeiter und Maschinen auf die Teile von unterwegs warten. Dann ist Kanban sehr ineffektiv. Auch wenn ein Zulieferbetrieb bestreikt wird oder Probleme hat, gilt dasselbe.

 

149.    

So standen bei Ford in Köln und in anderen Autofabriken die Bänder vor ein paar Jahren still, als es Probleme bei der Türschlösser-Produktion gab. Bei Autos bekommt der Endverbraucher sein Fahrzeug dann ein paar Tage später, das ist in der Regel durch Leihwagen überbrückbar. Bei anderen Produkten kann das kritischer sein. Auch diese Fälle gehören zur Robustheit der Produktion. Im Regelfall werden die Produkte dabei nur später fertig, aber bei Transportschäden kann auch die Qualität der Endprodukte leiden. Die Staus und Baustellen auf deutschen Straßen sind da ebenso störend wie Schneekatastrophen in Japan.

 

150.    

Bei der Filmproduktion bei Agfa gab es immer den Wunsch, die Produktqualität zu verbessern. Es ist anzunehmen, dass auch bei der Autoproduktion und den meisten anderen Produktionen ein vergleichbarer Anspruch besteht. Ein Verfahren der Qualitätsverbesserung war, schlechte Qualität auszusortieren. Dazu waren am Ende des Produktionsprozesses der Filmbahnen Scanner installiert mit dem Ziel, qualitativ schlechtere Flächen zu erkennen, zu markieren und beim späteren Aufteilen der Bahnen herauszuschneiden. Man war leider weit davon entfernt, so präzise zu produzieren, dass erst gar keine schlechte Qualität entstanden ist. Bei Stückgütern entspräche das Verfahren dem Aussortieren von Teilen, die die Mindestqualität nicht erreicht haben.

 

151.    

Jetzt kommt der gedankliche Schritt für Qualitätsverbesserungen in komplizierten Fällen. Dort wo ein Produkt entsteht und es Qualitätsprobleme gibt, müsste eine Hochgeschwindigkeits-Kamera (oder mehrere) installiert werden, die winzige Details aufnehmen kann, die dann mit der produzierten Ware über sehr genaue Zeiterfassung zusammengebracht werden kann. So ließen sich an physikalisch kritischen Stellen Probleme festhalten, deren Ursachen nachträglich sehr aufwendig aber erfolgreich geklärt werden können.

 

152.    

Hier sei mir ein kleiner gedanklicher Bogen zum Kölner Stadtarchiv gestattet, das im März 2009 versunken ist. An kritischen Stellen hätte es auch dort sehr detaillierte Videoaufnahmen geben müssen, mit denen Fehler nachträglich erklärt werden könnten. Keine Frage, dass die Auswertungen danach mühsam sind. Aber ohne Mühe lässt sich Qualität nicht verbessern. Besser als nachträgliche Fehlerklärung wären meistens Arbeitsunterbrechungen, bis eine Fehlerursache beseitigt ist.

 

153.    

Die Hauptidee dieses Absatzes ist es, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland Spezialisten geben muss, die technische Details auch in hoher Geschwindigkeit festhalten können und anschließend an der physikalischen Erklärung von Problemen mitarbeiten können. Und dass es auch Forderungen von Politik, Unternehmen und Versicherungen geben muss, solche Spezialisten und Spezialgeräte einzusetzen.

Bei solchen Vorschlägen kann man denken: Ja, schön, wenn man sie hat und wenn nicht, ist auch gut. Aber ich glaube, dass ein Land ohne die Entwicklung solcher Abläufe, mit seiner Qualität nicht international führend bleiben kann.

 

154.    

Andrerseits bin ich skeptisch gegenüber Behauptungen, dass geplante Qualitätsmängel einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, wohlgemerkt: geplante. Man nennt das Phänomen auch geplante Obsoleszenz. Ein Beispiel wird dazu häufiger genannt, nämlich fest verlötete, nicht austauschbare Akkus. Wenn nicht auswechselbare Akkus dazu führen, dass ein Produkt vorzeitig weggeworfen werden muss, ist das nicht akzeptabel. Aber wenn man stattdessen austauschbare Akkus hätte, die selten vorkommen und für die man kein Ladegerät hätte, wäre das auch nicht besser. Im Folgekapitel habe ich unter Normung zu dem Thema einiges ausgeführt.

 

155.    

Mittlerweile gibt es eine Untersuchung von Forschern des Freiburger Öko-Instituts, die im Spiegel online vom 13.2.2016 veröffentlicht ist ([21]). Die Forscher haben keine geplante Obsoleszenz gefunden! Sie haben aber festgestellt, dass die geplante Lebensdauer von den Herstellern berücksichtigt wird. Es ist nachvollziehbar, dass ein Smartphone, das die Verbraucher höchstens 5 Jahre benutzen, keine 50 Jahre halten muss. Im Gegenteil, es so zu konstruieren wäre eine Verschwendung von Ressourcen. Ähnliches gilt auch, wenn neuere Produkte eine höhere Sicherheit bieten oder viel sparsamer sind, dann sollten die alten Produkte sogar vorzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.

 

156.    

Die Glühbirne, die in einer amerikanischen Feuerwehrstation seit ca. 1900 (!) brennt, also weit über 100 Jahre, ist auch kein gutes Beispiel für Langlebigkeit und Qualität. Glühbirnen, die nicht so heiß werden und nicht so hell brennen, geben prozentual viel mehr Wärme als Licht ab, sind also von der Lichtausbeute her ineffizient. Sie halten aber länger, bisweilen sogar viel länger.

 

157.    

Als ich vor 20 Jahren im Baumarkt meinen ersten Akkuschrauber kaufen wollte, riet mir der Fachberater von einer Maschine für unter 50 DM ab: „Wir müssen solche Geräte führen, aber zu dem Preis kann das nur Schrott sein.“ Schrott, der dann nicht lange hält, wenn auch ungeplant, also keine geplante Obsoleszenz. Mit billigstem Material, billigsten Löhnen, nichtoptimalem Know-how und minimaler Qualitätskontrolle lässt sich keine gute Qualität produzieren. Gute, solide Qualität hält immer länger als schlechte.

 

158.    

Und die Vorstellung, dass man Geräte konstruieren kann, deren Einzelteile alle genau bis zum Tage der gesetzlichen Gewährleistung halten und am Folgetag dann alle kaputt sind, ist ein Verdacht, der mit industrieller Produktion nicht viel zu tun hat. Es ist vernünftig, wenn ein Produzent sich bemüht, dass einzelne Komponenten oder Teile nicht vorzeitig ausfallen. Niemand wundert sich, wenn ein Marmeladen-Hersteller bemüht ist, dass seine Ware in allen Gläsern die Mindesthaltbarkeit erreicht. Meine Argumentation im gesamten Buch legt großes Gewicht auf solide Produkte und solide Produktion und ich hoffe bei guter Qualität auf eine Vorreiterrolle Deutschlands.

 

159.    

Aber von großem Aufwand zum Nachweis von geplanten Qualitätsmängeln rate ich ab. Dagegen kommen ungeplante Qualitätsmängel leider viel zu häufig vor. Generell ist bei der Produktion von einer Normalverteilung der Qualität auszugehen. Das heißt, man erhält wenige sehr gute Produkte, viele mittelmäßige und wenige schlechte, vielleicht zu schlechte, die dann aussortiert werden sollten. Dabei besteht für die Produzenten immer die Versuchung, die schlechte Ware nicht wegzuwerfen, sondern unter anderem Namen billiger zu verkaufen, zu verramschen oder einfach unterzumischen.

 

160.    

zu 3. und 4.  Normung und Produktrecycling: Anzustreben sind eine Vereinheitlichung (Normung) von Akkus (EU-weit, natürlich nicht nur eine Größe). Dazu müssten Überlegungen kommen zu einem Pfand für diese Akkus und zu Zerlege-Automaten zum Recyceln der Wertstoffe. Der Akkuproduzent muss ein Zerlege-Programm für einen genormten Zerlege-Automaten für die Produktzulassung bereitstellen. Ziele sind die Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe und das Aussortieren von gefährlichen Stoffen.

 

161.    

Elektrische Geräte (Kameras usw.) mit von der Norm abweichenden Akkus müssen dann mit deutlich höherem Pfand belegt werden. Eventuell sind ein Verkaufs-, oder Import-Verbot oder Sonderrecycling-Vorschriften nötig. Nicht austauschbare Akkus würden keiner Norm entsprechen und sollten verboten werden. Für Schnittstellen wie elektrische Stecker und Energiespeicher darf es nur im Ausnahmefall Patente geben, ansonsten nur noch Normen. Eine Abweichung von den Normen muss genehmigt werden und sollte immer mit Kosten verbunden sein.

Geniale Produktideen, die nicht zu bestehenden Normen passen, sollen allerdings nicht verhindert werden, auch wenn sie höhere Recyclingkosten verursachen.

 

162.    

zu 5.  Qualitätskontrollen: Ohne Kontrolle ist gute Qualität nicht realisierbar.

Innerbetriebliche Kontrollen sind unter 2.Produktqualität aufgeführt und sind hier nicht gemeint.

Wichtig ist die staatliche Förderung von Qualitätsvergleichen und Publikationen mit Qualitätstests und Institutionen, die sie machen. Bei staatlichen Aufträgen soll die Berücksichtigung von Tests bzw. Vergleichen verpflichtend werden.

Preisvergleiche sollen nur erlaubt sein mit gleichzeitigem Hinweis auf die Qualität. Nicht qualitätsbezogenes Marketing soll erschwert werden.

 

163.    

Folgende Ziele sind anzustreben: Die Erziehung zum mündigen, qualitätsbewussten Bürger, weg vom willfährigen, leichten Marketingopfer.

Wenn reines Verbal-Marketing weniger Erfolg hat und die Produktion von guter Qualität höher bewertet wird, lohnt es sich für die Produzenten, weniger Geld ins Marketing zu investieren und mehr ins Qualitätsmanagement und in die Verbesserung der Produkte.

Generell gilt: Wenn die Verbraucher Qualität verlangen, wird auch Qualität produziert. Wenn hauptsächlich niedrige Preise verlangt werden, wird billig und in schlechterer Qualität produziert.

Bei Billigprodukten sind Marketingleute versucht zu behaupten, dass alle Produkte ihre Fehler haben (was grundsätzlich richtig ist), nur einige (besonders ihre) seien billiger. Bei dieser Argumentation fällt der Qualitätsvergleich unter den Tisch.

 

164.    

zu 6.  Technologieskepsis ist ein altes Phänomen.

Sie wurde beispielsweise von Johann Wolfgang von Goethe im Gedicht des Zauberlehrlings vorgeführt. Dort will ein Lehrling auch mal Meister spielen und bekommt die entstehende Überschwemmung nicht mehr in den Griff.

Aber auch Ereignisse wie der Untergang der Titanic zeigen den Hochmut der Menschen, die das Schiff unsinkbar nannten. Bei solchen Katastrophen bekommen viele Menschen das Gefühl, dass sich die Technologiegläubigen gegen Gott oder die Götter versündigen. Hier muss die Politik dafür sorgen, dass nicht alles gemacht wird, was machbar ist. Die Genetik ist auch so ein Bereich, wo Menschen sich vor einem Homunkulus oder Klon-Menschen fürchten. Die Genetik ist langfristig deshalb so gefährlich, weil sie den Eltern morgen verspricht, dass ihre Kinder gesünder, schöner und klüger geboren werden können. Und wer könnte das ablehnen?

 

165.    

Wenn wir eine Nation sein wollen, die technologisch führend ist und mit innovativen Produkten auf dem Weltmarkt konkurrieren kann, dann müssen wir hohe Sicherheitsstandards haben und Rücksicht auf die Ängste der Menschen nehmen, und zwar sowohl auf die Ängste da, wo produziert wird, als auch da, wo konsumiert oder angewendet wird. Deutsche Produkte sollten international den Marketing-Vorteil haben, dass sie sicher sind und den Menschen nicht schaden.

Unsere Bürger müssen das Gefühl haben, dass die gewählten Volksvertreter bei Missbrauchsfällen rechtzeitig zur Umkehr drängen können und es muss auch Beispiele dafür geben, dass eine Umkehr wirklich passiert ist. Wichtig ist da natürlich, dass die Politiker nicht bestechlich sind und dass es umfangreiche Kontrollen gibt.

 

166.    

Zum Beispiel durfte der Pariser Eiffelturm erst weitergebaut werden, nachdem Gustave Eiffel in einem Gerichtsverfahren zugesichert hatte, dass er alle Sachbeschädigungen durch herunterfallende Turmteile bezahlen werde. Solche Sachbeschädigungen sind dann gar nicht aufgetreten, aber die Angst davor ist berücksichtigt worden. Der Bau des Eiffelturms ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie anfängliche große Technologieskepsis in Begeisterung umschlagen kann. Und er ist ein gutes Beispiel für Termintreue von Großprojekten, denn er war – wie geplant – nach nur zweijähriger Bauzeit rechtzeitig zur Eröffnung der Weltausstellung am 15. Mai 1889, dem 100. Jahrestag der französischen Revolution, fertig. Na ja, der Aufzug war noch nicht fertig; aber wer will bei so einer grandiosen Leistung schon kleinlich sein.

 

167.    

zu 7.  Zum Vorbildlichen Projektmanagement bei Großprojekten sollte gehören:

- Einhalten der Termine

- Einhalten des Kostenrahmens

- eindeutig vereinbarte Kontrollschritte bzw. Meilensteine

- klare Verantwortlichkeiten

- klar definiertes Endziel mit: Umfang, Kosten, Termin bzw. Termine, Endabnahme

- möglichst keine Überlagerung von Planung und Realisierung

 

168.    

Als Beispiel für schlechtes Projektmanagement soll hier die Hamburger Elbphilharmonie dienen. In einem Spiegel-Bericht von Anfang 2014 werden Ursachen und Schuldige des Elbphilharmonie-Desasters ([22]) klar benannt. Der Flughafen Berlin-Brandenburg ist ein noch traurigerer Fall und leider gibt es noch viele andere. Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Jahr 2010 fertig werden, nun ist Februar 2017 daraus geworden. Die Bausumme war bei Vertragsabschluss mit 114 Mio. Euro veranschlagt, jetzt geht man von 800 Mio. Euro aus. Bei den Kosten lautet die Hauptkritik, dass der einzige Anbieter vermutlich zu niedrige Kosten genannt hat, damit das Projekt überhaupt in Angriff genommen wurde. Die Städtische Realisierungsgesellschaft war mit den Prüfungsfunktionen völlig überfordert. Die Planung war nicht abgeschlossen, als die Realisierung bereits in Auftrag gegeben wurde. Der Erste Bürgermeister als oberster Dienstherr der Hansestadt hat sich zu wenig gekümmert. Beim Flughafen in Berlin war man nach einem Neuanfang noch nicht einmal sicher, ob aus allen Fehlern wirklich gelernt wurde oder ob die neuen Leute erst einmal in alte Schlaglöcher stolpern.

 

169.    

Weiter zu Hamburg: Der städtische Projektkoordinator Hartmut Wegener stellte sich am 11. April 2014 in einem Interview in „Die Zeit“ dem Vorwurf der Hauptschuldige zu sein ([23]). Er sieht sich als idealen Sündenbock, aber nicht als Hauptschuldigen und sieht bei sich keine gravierenden Fehler! Auch dieses Projekt wird wieder ein Beispiel dafür sein, dass es kaum möglich ist, bei einem katastrophalen Ergebnis die Hauptverantwortlichen einvernehmlich zu benennen. Dann ist es schwer, daraus zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen.

 

170.    

In Hamburg wurde immerhin eine erfreuliche Konsequenz aus dem Elbphilharmonie-Debakel gezogen: das Hamburgische Transparenzgesetz. Es wurde im Juli 2012 beschlossen und bereits im Oktober verabschiedet ([24]). Den Anstoß gab eine Bürgerinitiative mit guten Erfolgsaussichten. Die Hamburger SPD wollte das Thema aus der Bundestagswahl 2013 heraushalten. Nun gibt es eine Veröffentlichungspflicht öffentlicher Maßnahmen und Gesetze. Begleitend dazu gab es interne Schulungen und Diskussionen. Die dortige Handelskammer hat prophezeit, dass das Ganze in einem Datenfriedhof enden wird. Die offizielle Entgegnung lautet: „Das Informationsregister soll für jeden einfach zu bedienen sein, die Dokumente sollen leicht zu finden sein.“

Das sollte aufmerksam verfolgt werden, weil wir ja überall Ähnliches, vielleicht Besseres, brauchen. Und überall werden Leute vor Datenfriedhöfen warnen und manchmal werden sie leider auch recht behalten.

 

Die Elbphilharmonie ist Anfang 2017 eingeweiht worden. Sie ist ein imposantes Bauwerk, auf das Hamburg sehr stolz ist, auch die Akustik soll phantastisch sein. Wenn alle Mängel aber so schnell vergessen und verziehen sind, lernt man höchstens daraus, dass Kosten- und Zeit-Überschreitungen gar nicht so wichtig sind.

 

171.    

Als Kölner weise ich gerne auf ein anderes Projekt hin, das Erzbischöfliche Museum Kolumba mit einem Bauvolumen von über 40 Mio. Euro, das sowohl zeitlich als auch kostenmäßig nur geringfügig überschritten wurde. Dabei handelte es sich um ein sehr anspruchsvolles Bauvorhaben des Schweizer Architekten Peter Zumthor, dessen Architektur prämiert worden ist.

Mit zwinkerndem Auge: sollte da die 600-jährige Projektverzögerung beim Bau des Kölner Doms wettgemacht werden?

 

172.    

Bei Großprojekten drängt es sich auf, ein unabhängiges Institut mit der Qualitätsprüfung zu beauftragen. Dieses muss von Beginn an fortlaufend den Stand, die Probleme, die Verantwortlichen, die Maßnahmen zur Behebung der Probleme und die Einhaltung der Termine festhalten. Zumindest müssten große Projekte in Deutschland nach der Fertigstellung bewertet und in eine tabellarische Übersicht gebracht werden. Dazu würde auch gehören, die größten Fehler bzw. Probleme aufzulisten und zwar so, dass ein Lerneffekt für künftige Projekte möglich wird. Und die Daten müssten allen Bürgern im Internet offen stehen. Es wäre natürlich auch ein Bloßstellen von fehlerhaften Arbeiten, Firmen und Personen. Aber es sollte auch um Verständnis dafür werben, dass völlig fehlerfreie Zusammenarbeit in Großprojekten zwar erstrebenswert, aber kaum zu erreichen ist.

 

173.    

Man sagt so leicht dahin: Aus Schaden wird man klug oder nur aus Fehlern lernt man. Aber wer sich über die Erkenntnis und das Eingestehen von Fehlern hinweg mogelt, der lernt vielleicht geschickter zu mogeln und der Verantwortung aus dem Weg zu gehen, aber der lernt nicht, Fehler zu vermeiden. Und wir werden in Deutschland bei Großprojekten nicht besser und nicht international vorbildlich, wenn wir das Vertuschen prämieren.

 

174.    

Städte, Gemeinden und andere staatliche Stellen, die riesige Fehlinvestitionen verursacht haben, müssten bei der nächsten Großinvestition ihre Pläne einer übergeordneten Stelle oder einem Bundes- oder Landesrechnungshof vorlegen, da davon auszugehen ist, dass an verantwortlicher Stelle Leute sitzen mit begrenzter Kompetenz oder solche, die Tricksereien nicht abwehren können oder solche, die für Schmeicheleien und Geschenke anfällig sind.

 

175.    

Wir müssen auch mit professioneller Klärung alter Mängel punkten und Großprojekte mit alten Mängeln gibt es genug.

 

176.    

Bei Großprojekten gibt es noch einen sehr wichtigen Punkt. Wenn eine Erweiterung zumindest möglich werden kann, sollen Anbau- bzw. Erweiterungs-Möglichkeiten vorgesehen werden. Andererseits sollen Nachträge möglichst vermieden werden, da die Kosten dadurch unbegrenzt steigen können. Es sollte nie zu kurzfristig geplant werden, da heute Bürgerinitiativen bei Großprojekten eine große Rolle spielen und auf jeden Fall gehört werden müssen. Es ist praktische Demokratie, dass Bedenken auftreten, an die vorher niemand gedacht hat und das wird eher noch zunehmen. Ein wichtiger Grund für die Zeit- und Kostenüberschreitung des Berliner Großflughafens war die nachträgliche Forderung des damaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, den Flughafen auch für den größeren Airbus A380 einzurichten.

 

177.    

Ein Blick über den nationalen Tellerrand kann helfen. In Großbritannien gehört  die Großprojektkontrolle  MPA (Major Projekts Authority) zum Regierungsapparat. Die Umsetzung von Großprojekten im Auftrag der Öffentlichen Hand wird nach deren Effizienz und Kostenentwicklung beurteilt. Der Premierminister ist weisungsbefugt. Es wird ein Jahresbericht erstellt. So ein Instrument braucht jedes qualitätsbewusste Land, auf jeden Fall auch Deutschland!

 

 

178.    

8.   Produktinnovationen und ihre Erfindung

 

179.    

„Nur wenige Erfindungen kommen fix und fertig auf die Welt. Es bedarf vieler kleiner und großer Verbesserungen, damit aus einer Idee eine Technik wird“ ([25]).

„Alles in allem dauerte die Erfindung der Dampfmaschine 200 Jahre“ sagt David S. Landes ([26]).

Gemeint ist hier die Entwicklung der Dampfmaschine beginnend mit den dampfbetriebenen Pumpen zur Entwässerung von englischen Bergwerken bis hin zu transportablen Hochdruck-Dampfmaschinen, die Lokomotiven antreiben können und zu den Dampfturbinen beim Schiffsantrieb. James Watt (1736-1819), der „Erfinder der Dampfmaschine“ genannt wird, hatte daran nur einen kleinen Anteil.

 

180.    

Die meisten einfachen Erfindungen sind bereits gemacht oder ergeben sich erst durch neue Situationen nach größeren Erfindungen.

Komplexe Produktinnovationen können heute nur optimal entwickelt werden durch Zusammenwirken von Hochschulen, Instituten, innovativen Firmen und staatlicher Förderung.

 

181.    

Ich bin unsicher, ob Veranstaltungen wie die Nürnberger Erfindermesse viel zu volkswirtschaftlich wichtigen Innovationen beitragen. Eine wissenschaftliche Untersuchung wäre es aber wert. Ich erinnere mich noch an die Präsentation eines Scheibenwischers für eine Brille, das könnte ein netter Gag für Karneval oder für Sonderfälle wie Marathonläufer im Regen sein.

Wenn Kinder im Sandkasten mit Förmchen Kuchen backen, hilft das vermutlich nicht viel für eine spätere Bäckerkarriere. Die Schulung eines kritischen Blicks auf Dinge, die Mängel haben, und deren naturwissenschaftliche Erklärung erscheint mir wichtiger als Basteln und Experimentieren. Und dann muss Durchhaltevermögen zur Beseitigung der Mängel hinzukommen und es darf nicht zu schnell die Frage gestellt werden: „Was bringt mir das finanziell?“ Alle Auszeichnungen für funktionierende nützliche Innovationen mit entsprechendem Medienecho sind bestimmt sehr förderlich. Auch Aktionen wie „Jugend forscht“ sind zu begrüßen.

 

182.    

Ein wichtiger Bereich für Innovationen sind Gegenmaßnahmen gegen eine weltweite Klimakatastrophe. Hier soll mit der Algenforschung ein Beispiel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gegeben werden. Dabei ist der Problemkreis zu erforschen, wie man Algen nutzen kann. Grundsätzlich ist zu sagen, dass in den Algen der Weltmeere wesentlich mehr Chlorophyll enthalten ist als in allen Landpflanzen der Erde. Chlorophyll wandelt klimaschädliches CO2 in Sauerstoff und gebundenen Kohlenstoff.

183.    

Was kann man mit Algen machen? Zum Beispiel: Verbrennen, dann wird das CO2 allerdings wieder freigesetzt. Alternativ könnte man sie zur Herstellung von Dämmmaterial verwenden oder als Abdeckschutz gegen Korrosion, zur Dünen- oder Wüsten-Befestigung, als Futtermittel oder als Lebensmittel. Vermutlich kann man auch Methangas und Biodiesel damit herstellen.

184.    

Wenn man gute Nutzungsmöglichkeiten gefunden hat, stellen sich die Fragen: Wo sollen die Algen wachsen und wie kann man sie ernten? Das Problemfeld beinhaltet auch die Frage, ob man Algen oder alternative schwebende Wasserpflanzen züchten kann, die sich gut als Fischnahrung eignen, ohne die Fischkiemen zu verkleben. Und wie könnte man dann die alten klebenden Algen entfernen?

 

185.    

Wenn zum Beispiel Kraftwerke optimale Möglichkeiten der Algenverwertung bieten würden, müssen sie verpflichtet werden oder finanzielle Anreize bekommen, in ihrer Nachbarschaft riesige Teiche oder Seen anzulegen, in denen Algen gezüchtet werden. Vielleicht würden sich dazu Braunkohle-Rekultivierungsseen eignen.

 

186.    

Eine Gesellschaft, die die Kosten des Alterns der Gesellschaft ohne Wohlstandsverlust ausgleichen will, kann nicht zu zimperlich sein bei Vorschriften gegenüber Eigentümern, die ja wissen, dass Eigentum verpflichtet, wie es in unserem Grundgesetz formuliert ist.

 

187.    

Ein anschließendes Trocknen der Algen wäre nahe Kraftwerken mit eigener Wärme sicher preiswert. Wenn sich eine gute Nutzung der Meeresalgen fände, müssten unter anderem auch Ernteroboter entwickelt werden. Dann müsste auch überlegt werden, wie man die nutzbaren Meeresflächen sauber hält. Es gibt ja schon Bereiche in den Weltmeeren, wo Plastikmüll riesige Inseln bildet und an Stränden stapeln sich Berge von Müll, aber auch sehr klein zerbröselte Kunststoffteilchen.

 

188.    

Bei großen Projekten wie Algenverwertung wären auch zugehörige Internet-Informationen wichtig. Das Wissenschaftsministerium sollte sie bereitstellen oder für ihre Bereitstellung sorgen. Die Bürger könnten im Netz fragen: Welchen Stand hat eigentlich „das Projekt X“, in das auch meine Steuermittel fließen? Ist das Projekt noch zeitlich und kostenmäßig im Plan und wann ist die Veröffentlichung von Ergebnissen geplant und wer ist verantwortlich? Die Bereitstellung solcher Informationen macht den Staat leider komplizierter. Dann wird es auch noch Bürgerinitiativen geben, die sich über Projekte oder Projektfortschritte beschweren, die mit ihren Steuermitteln finanziert werden. Aber das gehört zu einer hochentwickelten Demokratie dazu!

 

189.    

Es mag andere innovative Produkte geben, deren Entwicklung noch besser zu Deutschland passt als die Algenverwertung, vielleicht das Folgende.

Die Entwicklung von Robotern bzw. maschinellen Hilfen, die Senioren und Kranke befähigen, eigenständig zu leben, wird immer wichtiger. Deutschland hat viele Senioren, die ein gutes Einkommen und ein gutes Technikverständnis haben. Aber hier muss ein Institut mit Bundesförderung Taktgeber für innovative Unternehmen sein, da Produkte aus vielen Ländern geprüft und verglichen werden müssen, um die Marktchancen eigener Entwicklungen zu verbessern. Schon allein patentrechtlich ist die Entwicklung für ein einzelnes Unternehmen zu komplex.

 

190.    

Um preiswert herstellen zu können, sind große Serien wichtig, die wiederum nur bei internationalem Vertrieb möglich sind. Um auf so einem Gebiet führend zu werden, ist es nötig, dass unsere Gesellschaft technologische Experimente interessiert begleitet und dass andererseits viel Rücksicht auf das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der älteren Generation genommen wird. Senioren sind durch ihre Lebenserfahrung oft misstrauisch geworden. Sie fürchten, etwas aufgeschwatzt zu bekommen. Sie akzeptieren Dinge leichter, deren Funktionieren sie bei vertrauten Menschen selbst erlebt haben.

 

191.    

Die obigen Beispiele der Algenforschung und der maschinellen Altenhilfe sollen vor allem auf die Komplexität von Produktinnovationen hinweisen. Sie sollen zeigen, dass in solchen Fällen die Kraft einzelner kreativer Unternehmen nicht ausreicht. Es müssen Hochschulen, Institute (Max Planck, Fraunhofer u.a.) und Unternehmen durch politische Entscheidungen mit Zielvorgaben und materiellen Anreizen zusammengeführt werden.

 

192.    

Es muss mindestens ein deutsches Institut geben, über das internationale Ausschreibungen übers Internet zu volkswirtschaftlich wichtigen Problemstellungen abgewickelt werden können. Ein Beispiel für die Aufgabenstellung einer solchen Ausschreibung könnte folgendes sein: wie kann Gülle einer bestimmten –häufigen- Zusammensetzung chemisch oder biologisch so aufbereitet werden, dass ein verbleibender Rest ohne Gefährdung auf Felder verteilt oder anderweitig verwendet werden kann?
Die Kommunikationssprache kann nur Englisch sein, damit weltweit sowohl Institute als auch einzelne Chemiker, Biologen oder Tüftler mitmachen könnten. Auch die Möglichkeit, dass bisher fremde Personen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, müsste unterstützt werden. Alle Möglichkeiten, die eine weltweite Vernetzung bietet, sollten genutzt und vielfältige Anreize gesetzt werden!

Die Frage der Gülle-Entsorgung wird auch im Kapitel 13. „Politik der begrenzten Risiken“ angesprochen. Jauche einfach auf die Felder kippen, bis das Grundwasser verseucht ist, geht gar nicht.

 

193.    

Ein anschauliches Beispiel für die Möglichkeiten und die Wichtigkeit solcher Kooperationen in der Zukunft berichten Brynjolfsson und McAfee in ihrem Buch „The Second Machine Age“ (das Buch ist auch in Deutsch erschienen, aber mit englischem Originaltitel) ([27]). Die NASA wollte 2010 die Prognose der Sonneneruptionen verbessern, da die Eruptionen ihre Weltraumaktivitäten störten. Seit 35 Jahren suchte sie nach einer Lösung, dann beschrieb sie die Problemstellung auf „Innocentive online“, einer Online-Clearingstelle für wissenschaftliche Problemstellungen, um weltweit nach einer Lösung zu suchen. Bruce Cragin, ein Hochfrequenztechniker im Ruhestand, der in einer Kleinstadt in New Hampshire lebte, fand eine Lösung. Er hatte sich bis dahin noch gar nicht mit Solarphysik beschäftigt. Seine Lösung erreichte eine 85% sichere Prognose, er bekam dafür 30.000 Dollar von der NASA (erstaunlich wenig!).

 

194.    

Komplexe Produktinnovationen haben einen Vorteil. Sie können nicht ausspioniert und nachgemacht werden. Sie basieren ja nicht auf einer einzigen kopierbaren Idee, sondern setzen ein innovatives Zusammenwirken ganzer Netzwerke voraus. So etwas ist weder kopierbar noch droht die Auslagerung in Niedriglohnländer.

 

195.    

Einer der wichtigsten Bereiche für Produktinnovationen in Deutschland könnte die Entwicklung von Produktionsrobotern werden. (Also nicht die bereits erwähnten Pflege-Roboter und Algenernte-Roboter, diese könnten aber von der Entwicklung der Produktionsroboter profitieren.)

 

Die Produktionsroboter könnte man auch automatisierte Produktionswerkzeuge oder Produktionsautomaten nennen. Von ihnen könnte eine neue Industrielle Revolution ausgehen, wenn sie unkontrolliert und abseits des öffentlichen Interesses entwickelt werden.

 

196.    

So wie bei den Webern in Schlesien, als es plötzlich eine einzige englische Maschine gab, die 100 Handweber ersetzte, die dazu noch wesentlich gleichmäßiger arbeitete, selten krank wurde bzw. kaputt ging und nie streikte. Diese Maschine kostete viel Geld und laufende Unterhaltung, musste aufgebaut, repariert und eingerichtet werden. Aber auch wenn man all das berücksichtigt, war sie dennoch viel produktiver als die Handweber.

 

197.    

Bei den Produktionsrobotern könnte etwas Ähnliches passieren. Mit Autokarosserie-Schweißrobotern kann ein Handschweißer schon lange nicht mehr konkurrieren, besonders wegen der für den Handwerker unerreichbaren Präzision, also Qualität, aber auch wegen der Geschwindigkeit nicht.

 

198.    

Andererseits hat der Mensch gegenüber der Maschine den Vorteil der hohen Anpassungsfähigkeit an neue Produkte und neue Funktionen. Die Produktzyklen werden tendenziell kürzer, Produkte veralten schneller oder kommen aus der Mode. Und Schweißroboter können eben nur Schweißen und müssen bei jedem neuen Modell aufwendig umgestellt werden.

 

199.    

Hoffentlich verspielen wir unseren Vorteil gegenüber Robotern nicht dadurch, dass wir nicht mehr konzentriert arbeiten können. Ursula Kals berichtet am 7.11.2016 in FAZ online aus der Hirnforschung, dass der Mensch kein Multitasking bei guter Leistung kann. Die neuen Medien, besonders das Smartphone, unterbrechen laufend die Konzentration. Manche Menschen können sich nur noch acht Sekunden auf eine bestimmte Sache konzentrieren. Ein Goldfisch schafft immerhin neun Sekunden ([28]).

 

200.    

Ein konstruiertes Beispiel: Ein Werk zur Montage von (beispielsweise Nokia-) Handys könnte fast vollständig automatisiert werden. Eine Teilautomatisierung im 2008 geschlossenen Werk Bochum wäre vermutlich preiswerter gewesen als ein völliger Neubau in Rumänien. Dazu kamen dann die dortigen Anlaufschwierigkeiten mit Qualitätsproblemen. Nokia wollte aber die hohen Subventionen am neuen Standort einstreichen, natürlich auch niedrige Löhne nutzen. Diese würden aber nach einer Teilautomatisierung der Produktion kaum noch ins Gewicht fallen. Mittlerweile ist die Nokia-Fabrik in Rumänien bereits wieder geschlossen und es wird in China produziert. China bietet den großen Vorteil, dass die zugelieferten Komponenten dort auch gefertigt und verbrauchsnah geliefert werden können und mit der Qualität hat man dort keine großen Probleme.

 

201.    

Ein hoher Automatisierungsgrad einer Fabrik kettet diese allerdings relativ stark an einen Ort. Die Investitionen sind hoch, erfordern eine sehr präzise Montage und ein aufwendiges Einfahren der jeweiligen Produktion. Man braucht gut ausgebildetes Personal, das relativ firmentreu ist, sowohl zur Wartung als auch zum Einfahren.

202.    

Wichtig ist auch eine gute Anbindung an den Roboter-Hersteller und die Programmersteller. Gute Anbindung bedeutet hier, dass kurzfristig Hilfspersonal angefordert werden kann. Das gerufene Personal muss sich mit den Bedienmannschaften gut verständigen können, diese müssen die Arbeit der Maschinen kritisch beobachten können, um Fehlerhinweise geben zu können.

 

203.    

Für Roboterhersteller sind große Serien sehr wichtig, sie reduzieren die Stückkosten mehr als alles andere. Große Serien heißt in einem hochindustrialisierten Land, viele Betriebe mit unterschiedlichen Anforderungen zu beliefern. Und das wiederum bedeutet, dass die Roboter selbst sehr vielseitig sein müssen. Und da ist ein einzelnes Unternehmen überfordert. An Instituten und Universitäten muss koordinierte Automatenforschung betrieben werden, deren Ergebnisse dann die Grundlage für die Konstruktion von neuen Maschinen bildet. (Selbstverständlich gibt es derzeit in Deutschland bereits Automaten-Forschung und -Entwicklung an Unis, Instituten und in Betrieben.) Die Verbindung von Forschung, Produktion und Nutzung der Produkte ist wichtig und muss gefördert werden. Aber nicht nur die Vielseitigkeit der Maschinen ist wichtig, im Besonderen ist es die die Qualität. Roboter sollen Arbeitsgänge automatisch ausführen, ohne dass jemand beobachten muss, ob auch alles klappt. Sie müssen also sehr ausfallsicher sein, sonst zehrt menschlicher Kontrollaufwand die Produktivität der Maschinen wieder auf.

 

204.    

Das Entleeren des Atommüll-Zwischenlagers Asse von radioaktiven Fässern könnte man sich gut als Anwendungsprojekt vorstellen. Zum Teil sind dort nur noch Fassreste erhalten, da sich viele Fässer im Zustand des Zerfalls befinden und überall Salzwasser eingedrungen ist. Einige Gutachter haben die dortige Entleerung von radioaktivem Müll als undurchführbar bezeichnet. Auch die Entsorgung des 2011 kollabierten Atomkraftwerks von Fukushima wäre sicher ein Parade-Anwendungsbeispiel für Roboter. Aber keine leichte Aufgabe, da steuernde Funkwellen durch Radioaktivität stark gestört werden.

 

205.    

Es gibt auch schon Bereiche des täglichen Lebens, wo sich kleine Roboter nützlich machen. Beispielsweise als automatische Rasenmäher oder Staubsauger. Ich habe einen Technik-Begeisterten getroffen, der mit seinem Staubsaugroboter in einer Ferienwohnung sehr zufrieden ist. Lediglich sein Experiment, den Roboter einen Schrank oben absaugen zu lassen, will er wegen schlechter Erfahrung nicht wiederholen.

Am Beispiel der Kaffeeautomaten sehen wir eine permanente Entwicklung, bestimmte Funktionen mit Maschinenhilfe immer komfortabler zu machen.

 

206.    

Ob das Ergebnis Vollautomaten oder Roboter sind, ist dabei nebensächlich.

Das ist der Bereich der mechanischen Automatisierung.

Ein Gegenstück dazu ist die automatische Informationsgewinnung. Sie funktioniert grundsätzlich über das Internet mit Suchfunktionen oder Suchmaschinen.

 

207.    

Betrachten wir einmal Reisebüros. Ihre Anzahl wird zurückgehen, weil besonders junge Leute ihre Informationen, Sonderangebote und Buchungen im Netz selbst erledigen können und dabei sparen wollen. Andererseits werden sich Reisebüros mit günstigen Rabatten, mit zuverlässigen Ortsbeschreibungen, mit schneller und guter Auftragserledigung noch lange halten. Ich hatte beispielsweise eine Veranstaltung in Italien selbst gebucht. Vor Ort stellte sich dann heraus, dass ich einen Anhang mit Barcode nicht mit gedruckt hatte. Ich musste noch einmal bezahlen, das wäre mit der Hilfe eines erfahrenen Reisebüros nicht passiert. Nicht nur Reisebüros werden durch die Informationsbeschaffung über das Internet beeinflusst, aber der Wandel kommt nicht über Nacht.

 

208.    

Schon 1983! wurde von VW in Wolfsburg in „Halle 54“  der Versuch gestartet, die Endmontage des Golf II mit Robotern zu automatisieren.

Dieser Versuch ist gescheitert,   weil die Komplexität und die Kosten unterschätzt worden sind und die Menschen nicht ausreichend vorbereitet waren. Aber auch weil die Betroffenen nicht von der Notwendigkeit überzeugt waren. Sowohl die Ausfallsicherheit der Automaten als auch die notwendigerweise geringeren Toleranzen der Vorprodukte, also eine höhere Qualität, waren noch nicht stabil genug.
Übergangsweise half eine zweite parallele herkömmliche Fertigungsstraße, die aber als Karikatur der Vollautomatisierung angesehen werden konnte. Dennoch wird die Automatisierung der Industrieproduktion international fortschreiten, nicht zwingend zuerst in Deutschland ([29]). Aber diese Entwicklung hat nichts mit Niedriglöhnen zu tun. Da wird Kundennähe immer wichtiger.

 

209.    

Es muss ein Gremium geben, das über die Folgen der Automatisierung nachdenkt und publiziert. Aber auch über Normen bei der Automatisierung, damit nicht jeder Roboterhersteller eigene Programme erstellt, die nur seine Roboter verstehen. Dann dürfen keine Roboter mehr importiert werden, die keine kompatible Steuerung haben. Das Gremium muss sich auch um die Änderung von Ausbildungsrichtlinien für mechanische Berufe kümmern. Maschinensteuerung und Überwachung ist heute bereits Arbeit an mehreren Bildschirmen gleichzeitig, hier ist ergonomischer Fortschritt zu kontrollieren. Früher kamen Rückmeldungen zu Arbeitsplätzen von den Gewerkschaften, deren Mitglieder darauf geachtet haben, dass Arbeitsplätze menschenwürdig waren. Bei der Robotersteuerung handelt es sich auf den ersten Blick um ganz vorbildliche Arbeitsplätze, die aber wissenschaftlich daraufhin untersucht werden müssen, ob sie vielleicht erst nach Jahren oder Jahrzehnten Gesundheitsprobleme verursachen. Eine weitere Aufgabe des Gremiums könnte sein, Landesregierungen, Schulen und Industrie- und Handelskammern Hinweise zu geben, wann weniger mechanische Facharbeiter benötigt werden, weil die Automaten auf einem bestimmten Feld im Vormarsch sind.

 

210.    

Ein Land, das die Roboterentwicklung kontrollierend begleitet, wird von ihren Ergebnissen nicht überrascht und überrollt. Das verhindert also eine neue industrielle Revolution.

Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass Google sieben Unternehmen gekauft hat, die sich auf die Roboterentwicklung spezialisiert haben, es waren allerdings nur US-amerikanische und japanische Firmen. Der Entwickler des erfolgreichen Handy-Betriebssystems Android, Andy Rubin, wurde Projektleiter. Mit der Marketing- und Finanzkraft von Google in der Hinterhand hätte das eine erfolgversprechende Konstellation zur Roboterentwicklung, zu ihrem Bau und Vertrieb ergeben können. Dabei würde sich die automatische Montage von Smartphones und anderen Hightech-Produkten anbieten. Dann würde man chinesische oder koreanische Produkte nur noch als Komponenten benötigen und könnte sehr schnell auf Kundenwünsche reagieren. Alles nach dem Motto: Heute online bestellt, nachts automatisch montiert und morgen bereits an die Kunden ausgeliefert.

Im November 2014 hat Andy Rubin Google allerdings schon wieder verlassen. Es ist bestimmt keine leichte Aufgabe, sieben hochkreative Unternehmen auf gemeinsame Ziele einzuschwören, das lässt den Konkurrenten noch ein bisschen Verschnauf­­pause.

 

211.    

Die Weber in Schlesien wurden vermutlich deshalb überrascht, weil die Entwicklung von immer besseren Webmaschinen hauptsächlich in England stattgefunden hat. Dort gab es keinen Weberaufstand. Nach Schlesien kamen dann bereits effizient entwickelte Maschinen, die nicht mehr so reparaturanfällig waren, sodass die Konkurrenz mit Handarbeit – zumindest bei Massenware – völlig chancenlos war. Mit ironischem Abstand könnte man die aufständischen Weber und ihren Berichterstatter Gerhart Hauptmann als damaliges „Gremium Folgen der Automatisierung“ ansehen. Heute, in Zeiten der Sozialen Marktwirtschaft, sollte kann man die Gefahr einer möglichen Industriellen Revolution anders angehen.

 

212.    

Damit wir in Deutschland nicht von der Roboterentwicklung überrascht und überrollt werden, könnte man versuchen, Roboter spielerisch einzusetzen und zu erleben.

Schachcomputer, also Schachroboter, sind dazu wenig geeignet. Wenn sie mit Hilfe von Schachgroßmeistern programmiert sind, genügend schnelle Rechenkapazität haben und an neueste Spielstrategien angepasst werden, dann werden sie fast immer besser als Menschen spielen. Wenn ein Schachweltmeister vor einer regungslosen Maschine sitzt und verliert, kann das bei Zuschauern nur begrenzte Begeisterung auslösen.

 

213.    

Aber es gibt ja bereits Roboterfußball, zum Beispiel beim RoboCup.

Dort spielen im Regelfall wissenschaftliche Teams mit kleiner Roboterzahl, langsam und mit kleinen Bällen auf kleinen Spielfeldern. Das ist für die Entwicklung und die notfalls zu Hilfe eilenden Entwickler praktisch, aber es ist noch weit von der Echtfußballrealität entfernt.

Bis 2050 will man aber den dann amtierenden Fußball-Weltmeister besiegen!

Da schmunzle ich ein bisschen, werde aber leider die Überprüfung der großartigen Prophezeiung nicht mehr erleben. Es gilt aber das Motto: Wenn die Probleme groß sind, halten Optimisten länger durch und Optimisten sind hier diejenigen, die an den Fußballsieg der Roboter glauben. Leider habe ich noch hochtrabende Pläne von KI-Forschern (KI = Künstliche Intelligenz) in Erinnerung, die nicht annähernd erreicht worden sind. Hoffentlich geht es beim Roboter-Fußball, in den auch Elemente künstlicher Intelligenz einfließen, nicht ähnlich.

 

214.    

Erst wenn Roboter in echter Mannschaftsstärke Hallenfußball mit originalen Bällen spielen würden, dann würden diese Automaten richtig gefordert. Dabei müssten die Roboter gar nicht wie menschliche Spieler aussehen, vielleicht würden rollende Halbkugeln mit Fähnchen und einer Schussmöglichkeit ausreichen. Aber noch lange würde man sehen und darüber lachen, wie ungeschickt sie im Vergleich zum Menschen wären. Und wenn man nicht mehr lachen könnte, dann würden Roboter auch ernstzunehmende Konkurrenten um Arbeitsplätze geworden sein und ihre Leistung und Robustheit hätte sich bewährt.

 

215.    

Als Roboter-Teams müssten Institute und Universitäten gegeneinander spielen und sollten voneinander lernen; das müsste unbedingt staatlich und von Mäzenen gefördert werden. Roboter könnten so das Stigma des Unheimlichen und Bedrohlichen verlieren. In unmittelbarem Zusammenhang mit realen Hallenfußball-Turnieren könnte das Ganze sicher auch Nicht-Roboterfreaks als Zuschauer begeistern. Was ich allerdings 2016 von einem RoboCup-Spiel gesehen habe, wäre in groß propagiertem Rahmen noch äußerst peinlich. Auf spannenden Roboter-Fußball müssen wir noch warten!

 

216.    

Mittlerweile gibt es noch andere Roboter-Experimente. In Guangzhou/China hat ein Restaurant die Roboter-Kellner wieder aussortiert, weil sie Flüssigkeiten verschütten und ständig ausfallen, hat Zeit.online im April 2016 berichtet ([30]).

 

217.    

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete im April 2014 von der Kernthese der britischen Forscher C.B. Frey und M. Osborne aus Oxford. Sie haben 700 Berufe in Nordamerika untersucht und prognostizieren, dass in den nächsten beiden Jahrzehnten fast 50% aller Arbeitsplätze durch Automatisierung verloren gehen, auch viele Jobs in anspruchsvollen Berufen ([31]). Ihre Schlussfolgerung sollte man gut überprüfen, zumal es schon Zweifel an der Seriosität dieser Untersuchung gibt.

 

218.    

Wenn ich in eine Bank zu einer Beratung gehe und dort nur das empfohlen bekomme, was der dortige „Schalterbeamte“ von seiner Bank schriftlich vorgegeben bekommen hat, ja, dann werden die Menschen der jüngeren Generation ihre Aufträge eher online buchen. Dabei können sie sparen und wenn sie eine Suchabfrage einer bankneutralen Stelle benutzen, vielleicht sogar besser beraten werden. Man könnte auch auf die Idee kommen, solche „Schalterbeamte“ gehören gar nicht zu den anspruchsvollen Berufen, auch wenn ihre Vertreter dunkle Anzüge und Schlipse tragen und eine gute Schul- und Ausbildung haben. Sie sind eher geistige Papageien, die diese Eigenschaft mit all ihrer Intelligenz, Bildung, ihrem Charme und ihrer Freundlichkeit verbergen müssen. Manche sind auch schlicht Bankberater, die Kunden wünschen sich aber Kundenberater.

 

219.    

Wenn man ein hochkompliziertes Programm verwendet, um eine automatisierte Krankheitsdiagnose zu bekommen, dann wird man vielleicht Dinge gefragt, die man erst noch genauer an sich beobachten muss oder man ist im Ausland und kann die Diagnosefragen in der dortigen Sprache hören, dann wird man am Ende dennoch zum Arzt gehen, trotz automatisierter Hilfe. Trotz wunderbarer Diagnosehilfen werden dadurch in absehbarer Zeit keine Ärzte eingespart.

 

220.    

Wenn die Herren Frey und Osborne ihre Erkenntnisse über verlorengehende Arbeitsplätze bescheidener und realistischer formuliert hätten, wären sie vielleicht gar nicht in Nicht-Fachzeitschriften publiziert worden. Das ist der  Fluch der Mediengesellschaft, die sich besonders auf die stürzt, die den Mund voll nehmen und griffige, interessante Behauptungen aufstellen. Dabei ist der Realitätsgehalt der Behauptungen erst einmal nachrangig. Die Korrekturen oder Widerrufe werden dann später sehr bescheiden veröffentlicht.

221.    

Ein grässliches Beispiel geht seit Oktober 2016 durch die Medien: ein italienischer Chirurg will einen menschlichen Kopf verpflanzen. Das könnte nur noch getoppt werden durch eine schaurige Meldung wie: der terroristische IS will dazu das „Material“ bereitstellen.

 

222.    

Unabhängig von Übertreibungen bin ich überzeugt, dass Ärzte morgen bei der Diagnostik verstärkt mit Computerhilfe arbeiten werden. Selbst wenn es da folgendes Problem gibt. Wenn man dem Computer komplexe Fragen stellt, dauert die Antwort länger als die geplante und bezahlte Zeit pro Behandlung. Ein Krankenhaus kann eine Diagnostik-Unterstützung leichter einplanen. Ein Heilpraktiker hat die Zeitbeschränkung nicht in demselben Maße wie ein niedergelassener Arzt, er könnte sich also länger mit Computerdiagnostik beschäftigen, wenn er zu den Daten überhaupt zugelassen wird.

 

223.    

Ein weiteres Beispiel dafür, wie kompliziert Innovationen sein können, sind Hörgeräte. Als älterer Mensch trifft man auf viele Menschen mit Hörgeräten. Ich habe aber noch niemanden getroffen, der damit gar keine Probleme hatte. Das wichtigste Problem ist leicht zu beschreiben: die Hintergrund- und Störgeräusche werden nicht ausreichend herausgefiltert, sondern noch mit verstärkt.

 

224.    

Eine mögliche Lösung lässt sich allgemein verständlich darstellen, wird allerdings umfangreich. Störgeräusche müssen aufwendig herausgefiltert oder abgeschwächt werden. Andererseits sollten wichtige Geräusche bzw. Informationen verstärkt werden können.

 

225.    

Das innovative Hörgerät braucht eine Verbindung zum Computer bzw. Smartphone des Besitzers. Dort könnte dieser aus umfangreichen vorgegebenen Listen Geräusche durch Ankreuzen aussortieren oder prozentual abschwächen. Ein Stadtmensch müsste dabei vermutlich andere Dinge herausfiltern als ein Landmensch. In der Stadt sind z.B. Straßenbahnen, Müllabfuhr und Laubblasgeräte sehr laut, die einen Landmenschen kaum quälen. Jedem Geräusch der Liste entspräche ein typisches Frequenzspektrum, das der Gerätehersteller ermittelt haben muss. Die angekreuzte Selektion wird dann vom Computer überprüft und bearbeitet und danach auf das Hörgerät übertragen, das die ausgewählten Störfrequenzen abschwächt. Eine Auswahl von Störgeräusche am Bildschirm wird sicher manchen Hörgeräte-Benutzer überfordern, er wird Hilfe von Profis, aber auch von Nahestehenden brauchen. Nützlich könnten da Selbsthilfegruppen Betroffener sein.

 

226.    

Auch muss man noch individuelle Geräusche aufnehmen können. Man denke an ganz spezifisches Instrumente-Spielen, Kindergeschrei, Türschlagen usw. in der Nachbarschaft. Wichtige Geräusche wie individuelle Klingel- und Telefongeräusche sollten verstärkt werden können. Dass der Hersteller sich das Erstellen seiner Geräusche-Liste und ihre akustische Umsetzung nicht zu einfach machen darf und dazu die Hilfe eines Fachinstituts braucht, versteht sich. Man sollte auch auf unterschiedliche Geräuschkulissen umschalten können, was Anforderungen an die Bedienung stellt, die nicht jeder erfüllt. Individuelle Störgeräusche zu berücksichtigen könnte auch bedeuten, dass ein Hörgerätträger einen Raum vor einem Gespräch aufnimmt und diese Raumgeräusche während der folgenden Gespräche gedämpft werden. Andererseits sollte es bei einer Unterhaltung mit einem oder wenigen Personen auch möglich sein, diese Personen eine Testliste lesen zu lassen, die gespeichert wird. Anschließend könnte das Hörgerät diese Frequenzen bzw. sprachlichen Eigenarten im Vergleich zu unbekannten Geräuschen verstärken.

 

227.    

Mit den Beispielen wollte ich auf die Komplexität der Innovation hinweisen. Gute Hörgeräte sind heute schon teuer, mit solchen Innovationen werden sie nicht billiger. Aber die Kunden werden zufriedener sein und exportieren könnte man so komfortable Geräte nach einer Bewährungsphase vermutlich auch. Die Verbesserung der Hörfähigkeit ist eine Verbesserung der Lebensqualität und das nicht nur in Deutschland. Es wird in Zukunft sicher auch noch ganz andere Hörverbesserungen geben, die beispielsweise biomedizinisch funktionieren.

 

228.    

Der „Zeit“-Journalist Gero von Randow erläutert im April 2014 seine These, dass Technik aus Handlungen besteht, am Beispiel der Reaktorkatastrophe von Fukushima ([32]). Man hatte dort die Notstromgeneratoren auf Erdgeschossniveau angebracht, in einem Gebiet, in dem mit Tsunamis zu rechnen ist. Und die Technik bestand dort auch aus Fehl-Handlungen und niemandem ist es aufgefallen. Hier könnte sogar ein Vorteil für westliche Technologie bestehen. In Ländern wie Japan traut sich ein kleiner Arbeiter kaum, die Mächtigen in Firmen und Staat zu kritisieren und ein Hinweis auf Fehler ist auch Kritik. Von Randow sagt, dass jede Technik Fehler hat und er verwendet dabei das einprägsame Bild des Bananenprinzips: es reift beim Kunden.

Vom IBM Großrechner-Betriebssystem sagte man im fortgeschrittenen Stadium nicht, dass es fehlerfrei sei, sondern dass jede Korrektur mehr ungewollte Folgefehler nach sich ziehen würde, als man vorher beseitigt hatte.

 

229.    

Um potentiellen Erfindern bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, könnte man einen neuen organisatorischen Rahmen schaffen. Zum Beispiel mit einem „Erfinderhaus“ in Berlin. Kreative Ausländer zwischen 20 und 40 Jahren sollten ein Jahres-Stipendium bekommen können. Dort könnten sie Deutsch und vielleicht Englisch lernen und für ihre Ideen und deren Anwendung nützliches Wissen erwerben zum Beispiel in: Physik, Chemie, Werkstoffkunde, Patentrecht, Kommunikation mit Forschungsinstituten. Auch in einer verbundenen Werkstatt sollten sie sich praktisch ausbilden lassen können. In einer benachbarten Kantine eines Amtes oder Hochschulinstitutes sollten sie essen gehen können. Wichtig ist der Kontakt der kreativen Leute untereinander, auch beim Essen. Auch Kontakte zu ihren Heimatländern wären erwünscht. Es sollte nicht darum gehen, diesen Ländern ihre kreativen Leute abzuwerben. Nach dem kreativen Jahr sollten sie ihre kreativen Ideen dort umsetzen, wo die Chancen am günstigsten sind. Einige würden dann bestimmt auch Innovationen in Deutschland anstoßen. Es könnte auch eine Liste von Problemen aufgestellt werden, deren Lösung mit einem Preisgeld oder einem Stipendium honoriert würde.

 

230.    

Das Kapitel Produktinnovation soll mit einem kritischen Beispiel schließen, wo eine Innovation gründlich in die Hose gegangen ist. 1996 hatten sich die großen internationalen Filmhersteller auf ein neues Foto-Format mit vielen Automatisierungs-Möglichkeiten geeinigt. Es hieß APS (Advanced Photo System). Der Projektleiter bei Agfa schwärmte uneingeschränkt von den neuen Möglichkeiten. Vielleicht dürfen Projektleiter nicht zu viele oder überhaupt keine Bedenken haben. Ein kluger Agfa-Physiker sagte von Anfang an: „ein APS-Filmbild hat nur ein Viertel der Fläche vom Kleinbildformat, also eine deutliche Qualitätsverringerung, das kann sich nicht durchsetzen“. Er sagte das allerdings nur ganz im Vertrauen, um seinen Arbeitsplatz nicht zu gefährden.

Andererseits kam die digitale Fotografie auf, anfangs allerdings noch mit deutlich schlechterer Qualität. Das Kleinbildformat war aber in hundert Millionen Kleinbildkameras festgehalten, auch im teuren Zubehör. Im Jahr 2011 wurde das große APS-Projekt beendet, da war die digitale Fotografie im Amateurbereich schon unschlagbar geworden. Die chemische Fotoindustrie hatte also noch einmal kurz vor ihrem Niedergang viel Kapital verbrannt, was vorhersehbar war.

 

231.    

Leider ist nicht jede neue Idee besser als das Bestehende. Vielleicht ist doch etwas mehr Skepsis und Kritik angebracht. Als APS scheiterte, waren einige Firmen und die Konsumenten, die sich verlocken ließen, betroffen.

Aber wenn beispielsweise Fracking scheitern würde, hätten wir viel Gift im Boden und könnten es nie wieder herausholen. Auch beim Fracking gibt es die Projektleiter, die keine Bedenkenträger sein wollen, sondern Begeisterung verbreiten wollen. Deshalb brauchen wir eine Politik der begrenzten Risiken, die auch mal bremst.

 

 

232.    

9.   Verkehr auf Straße, Schiene, Wasser, Luft

 

233.    

Unsere Straßen und Autobahnen sind stark befahren, es gibt viele Staus. Da verlieren die Menschen viel Zeit und werden gestresst, wenn sie Termine nicht erreichen. Die Infrastruktur, also die Verbindung von Ort A nach Ort B, ist in Deutschland recht gut. Man kann also nur noch wenige Straßen bauen, die solche Verbindungen deutlich verbessern.

 

234.    

Meinhard Miegel weist in seinem Buch „Hybris“ darauf hin, dass es 2011 auf deutschen Autobahnen 189.000 Staus gegeben hat, mit einer Gesamtlänge von 450.000 km, das ist gut 11-mal um die Erde ([33]). Da kann man schon fragen: Und das können wir uns leisten? Aber da müssen wir doch etwas gegen tun!

235.    

Es macht wenig Sinn, neben jede Straße noch eine Parallelstrecke zu bauen. Hier muss eher überlegt werden, ob durch Anreize für öffentliche Verkehrsmittel (Eisenbahn, Straßenbahn, U-Bahn) Straßenkapazität freigemacht werden kann.

 

236.    

Beim Bahnverkehr sollen hier Personen- und Güterverkehr getrennt betrachtet werden. Zum Personenverkehr: im Berufsverkehr gilt meistens, dass am Arbeitsort in der Stadt die Parkplätze knapp und teuer sind. Wer von einem dünn besiedelten Wohnort zu einem dünn besiedelten Arbeitsort fahren muss, der ist nur im Sonderfall mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut bedient.

Für die meisten anderen ist die gute Erreichbarkeit der Haltepunkte wichtig. Haltepunkte außerhalb der Stadt sollten mit kostengünstigen Pendler-Parkplätzen ausgestattet sein. Innerstädtisch muss es gute Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verbindungen geben. Ein Leihfahrrad-System könnte auch begrenzt helfen. Auch ein Leihautosystem mit Elektroantrieben ist denkbar. Das wird später unter dem Stichwort „eReCar“ beschrieben. Dabei würden in Bahnhofsnähe mit Rolltreppen-Anbindung zu einer Zentralgarage kleine Elektroautos in Ladepositionen bereit­stehen.

 

237.    

Beim Personenverkehr der Bahnen sind überall Anzeigen wichtig mit der Information, wann die nächsten Züge kommen und wie viel Verspätung sie haben. Diese Information müsste auch relativ einfach auf jedes Handy mit Netzanschluss übertragen werden können. Im Bahnhofsbereich sollte eine kostenlose Netzverbindung bestehen. Man könnte dort dann beispielsweise in Ruhe lesen, arbeiten oder Kaffee trinken und sähe auf seinem Handy, wann der verspätete Zug endlich käme, mit laufend aktuellem Stand. Für Nicht-Berufspendler sollte es preiswerte Fahrten außerhalb des Berufsverkehrs geben.

 

238.    

Beim Güterverkehr in Konkurrenz mit der Straße geht es hauptsächlich um den Transport von Containern. Von Spezialtransporten für Autos, Kohle, Flüssigkeiten usw. soll hier einmal abgesehen werden.

239.    

Die wichtigsten Vorteile der Bahn sollten Sicherheit und Zuverlässigkeit sein:

Ein wichtiger Konkurrenzvorteil wäre die – theoretisch erreichbare – hohe Pünktlichkeit, die bei LKWs wegen der Staus nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Staus und der dichte Verkehr und die Baustellen führen zu mehr Unfällen auf der Straße. Es ist geplant -mit welchem System auch immer-, die Autobahnnutzungsgebühren zu erhöhen und auf Nicht-Autobahnen auszudehnen. All das erhöht die LKW-Transportkosten und verschafft der Bahn einen gewollten Wettbewerbsvorteil.

 

240.    

Reduzierung von Unfällen bei der Bahn: Die Bahn AG muss erhöhte Aufmerksamkeit auf die Robustheit und Zuverlässigkeit ihrer Fahrzeuge und Systeme legen. Es darf nicht sein, dass verwirbelter Schnee in die Luftansaugung gerät und dann ganze Züge lahmlegt oder dass die Klimaanlage bei unseren Sommertemperaturen ganze Züge ausfallen lässt. Hierzulande geht es ja nicht um Temperaturen wie in Äquatornähe! Selbst an Blitzvereisungen der Oberleitung muss eine Lok schleichend vorbeifahren können, ob mit Akku und E-Motor oder mit anderem Hilfsmotor.

Bäume an der Fahrstrecke müssen so gekürzt werden, dass sie bei Sturm nicht auf Oberleitungen fallen. Die Bäume sollten nicht gefällt werden, um die natürliche Befestigung der Böschungen nicht zu gefährden.

 

241.    

Noch wichtiger ist die Vermeidung von Schwerstunfällen. 11 Menschen starben am 9. Februar 2016 in Bad Aibling beim Frontalzusammenstoß von zwei Zügen auf eingleisiger Strecke ([34]). Ursache war menschliches Versagen des Fahrdienstleiters. Am 12. Juli 2016 starben mindestens 20 Menschen wieder bei einem Frontalzusammenstoß auf eingleisiger Strecke, diesmal bei Bari in Italien ([35]). Beide Unfälle hätten mit folgender Idee vielleicht vermieden werden können, zumindest wären sie nicht so katastrophal verlaufen:

 

242.    

Es sollten kleine Roboterfahrzeuge entwickelt werden, die ca. 1000 m vor der Lokomotive herfahren und bei gefährlichen Hindernissen eine Zugbremsung auslösen. Solche Vorlaufroboter dürften nicht von einem zentralen Leitstand, sondern müssten vom Lokführer gesteuert werden. Auf den Roboter-Fahrzeugen müssten zumindest Kameras installiert sein, damit der Lokführer den Auslöser der –evtl. automatischen- Bremsung sieht und eingreifen kann. Die Ausgestaltung solcher Fahrzeuge und ihrer Steuerung würde viel Raum für Kreativität bieten. Es wäre sicher gut, ein deutsches Grundfahrzeug zu haben, für das alle Europäer eigene Sensoren mit individuellen Auswertungsprogrammen entwickeln könnten. Das Vorlauffahrzeug sollte, um unabhängig zu sein, im Akkubetrieb fahren. In jedem Bahnhof sollte es dicht vor seinem Hauptzug fahren und im Bedarfsfall von diesem aufgeladen werden können.

 

243.    

Anfang Juli 2016 hat das erste selbstfahrende Tesla-Auto einen tödlichen Unfall in Florida verursacht ([36]), weil die Software einen abbiegenden hellen Lastwagen nicht erkannt hat und der Tesla dann darunter gefahren ist. Daran kann man erkennen, wie viel Know-how noch in automatische Verkehrssysteme gesteckt werden muss. Bei dem oben skizzierten Vorlaufroboter für Schienenfahrzeuge handelt es sich ja um ein unbemanntes Fahrzeug, das relativ leicht sein sollte, damit es selbst keinen großen Schaden anrichten kann. Auch für U-Bahnen wäre so etwas denk- und wünschbar, hier vermutlich mit kürzerem Vorlauf. In letzter Zeit sind wiederholt Unfälle passiert, bei denen Menschen auf die Schienen geschubst worden sind oder auf die Schienen gefallen sind. Darauf können Zugführer nicht schnell genug reagieren.

 

244.    

Die gesamtgesellschaftlich geförderte Bahn muss bürgerfreundlicher werden. Das heißt, sie muss viel dafür tun, leiser zu werden. Dazu müssen permanent Untersuchungen und Forschungen an Schiene-Zug-Systemen betrieben werden. Deshalb sollten Schienen und Fahrzeuge in der Verantwortung eines Unternehmens bleiben. Rein wirtschaftlich würde es vielleicht Sinn machen, durch die Trennung mehr Wettbewerb zuzulassen und so vielleicht die Preise zu reduzieren. Aber der Lärm, wenn lange Güterzüge durch das enge Rheintal und durch enge Ortschaften donnern, ist völlig unzumutbar. Da muss in kurzer Zeit Verbesserung geschaffen werden und laufend weiter verbessert werden, dagegen spielt eine vielleicht mögliche Preisreduzierung durch mehr Wettbewerb gar keine Rolle. Vielleicht würden die Preise gar nicht gesenkt und die erhöhten Gewinne würden nicht in Verbesserungen investiert. Wenn der Anreiz für die Schiene Subventionen erfordern würde, würde eine organisatorische Trennung diese Subventionierung nur verkomplizieren.

 

 

245.    

 

246.    

Die Trennung der Organisation könnte zu deutlicher Qualitätsverschlechterung führen. In Großbritannien hat es nach der Trennung von Schiene und Fahrzeugen mehr Unfälle gegeben. England hat heute keinen so guten Ruf mehr, was technische Qualität anbelangt. Vor 150 Jahren war englische Qualität in Kontinentaleuropa noch unerreichbar. Das bedeutet für mich: Potential für Spitzenqualität ist da. Tommies, strengt euch an und werdet wieder besser, wir brauchen eure Ideen und eure Konkurrenz für eine bessere Welt von morgen!

 

247.    

Zur Bahn gehören auch die Bahnhöfe, da würde eine Verwaltung in nicht-bahneigener Hand kein großes Qualitätsproblem nach sich ziehen, da kann man wirtschaftlich argumentieren. Da können Restaurant- und Ladenketten mehr zum Erhalt kleiner Bahnhöfe beitragen als die Bahn selbst.

 

248.    

Wenn die Bahn aber eine gesamtgesellschaftlich stärkere Bedeutung bekommen soll, muss der Gesetzgeber überlegen, wie kleine Gewerkschaften ohne Verständnis für gesamtgesellschaftliche Belange daran gehindert werden können, alles für ihre Forderungen lahm zu legen. Man denke an die vielen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Jahr 2015.

 

249.    

Vielleicht kann auch die Polizei etwas zur Verbesserung der Sicherheit der Bahn tun. Am 18. Juni 2014 ging in NRW durch die Medien, dass Kabeldiebe die S-Bahn-Linie S6 zwei Tage lahmgelegt haben ([37]). Auch andere Züge mussten umgeleitet werden. Das ist eine neue Dimension bei Diebstählen. Relativ geringe gestohlene Euro-Werte verursachen riesige Schäden, bei denen ganze Verkehrssysteme lahm gelegt werden. Entsprechende Fälle sind wiederholt aufgetreten. Neben neuen Initiativen der Polizei ist auch wichtig, dass die Bahn überlegt und forscht, ob es Möglichkeiten gibt, durch andere Materialien und andere Schutzmöglichkeiten den Diebstahl unmöglich oder uninteressant zu machen. Oft werden solche Taten von osteuropäischen Banden ausgeführt. Ein Altmaterialhändler, der gebrauchte Kupferkabel ohne klare Herkunft annimmt, müsste damit seine Betriebsgenehmigung riskieren. Auch muss politisch überlegt werden, ob Grenzkontrollen erst reduziert werden können, wenn das Wohlstandsniveau der östlichen Nachbarn stärker angeglichen ist und die dortige Polizei effektiver ist. Es ist für die Bürger unakzeptabel zu sagen: Weil wir ein Schengen-Abkommen haben, können wir da nichts machen und können im öffentlichen Raum leider keine Spitzentechnologie einsetzen.

 

250.    

Wenn die Bahn bewusst einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Straße haben soll, macht es überhaupt keinen Sinn, über Überlängen-LKWs mit Übergewichten nachzudenken, auch wenn die Transport-Lobby und LKW-Hersteller das fordern. Es gibt bereits über zehn Varianten von Überlängen-LKWs, die auch Gigaliner, EuroCombi usw. genannt werden. Diese Varianten haben unterschiedliche Längen, unterschiedliche Achslasten und unterschiedliche Lenkmöglichkeiten. Es gibt schon eine Menge negativer Erfahrungen, so auch in England. Der ADAC ist in seinem Resümee auch zu mehr Nachteilen gekommen. Dennoch gibt die LKW-Lobby nicht auf.

 

251.    

Zum Glück haben die EU-Verkehrsminister im Juni 2014 den Vorschlag des estnischen EU-Verkehrskommissars Siim Kallas abgelehnt, die Gigaliner überall in der EU zuzulassen ([38]). Kallas ist Volkswirt und genereller Liberalisierungsbefürworter, da war und ist er ein interessanter Ansprechpartner für die LKW-Lobby. Und da ist es besonders wichtig, dass deren Aktivitäten transparent werden. In Deutschland kennt kaum jemand Herrn Kallas und er vielleicht Deutschland auch nicht. Da hat er die oft kritischen deutschen Straßen nicht vor Augen und denkt nicht an die heißen Tage, an denen die Gigaliner um enge Kurven fahren würden und dann den Straßenbelag wegschieben und an einem einzigen heißen Tag Millionenschäden hinterlassen können. Und vor wem müsste sich Herr Kallas dafür verantworten?

 

252.    

Weitere Argumente gegen die Riesenlastzüge sind:

Erhöhte Unfallgefahren entstehen durch: Unkalkulierbar eng geschnittene Kurven, der Fahrer sieht und hört das Ende seines Zuges schlechter, schwere Auffahrunfälle können schlimmer werden, da andere Hänger-Faltungen als bisher möglich sind und eine größere Gesamtlast nach vorne drückt.

Überlängen verstoßen gegen die Normidee, die bauliche Änderungen erforderlich machen würden bei: Rast- und Parkplatz-Größen, Fähren-Stellplatzgröße, Werkstattplätzen, maximaler Brückenkapazität, maximalem Kurvenradius, Fahrzeug-Waagen bei Firmen und Zoll. Alles passt nicht mehr und müsste kostspielig nachgerüstet werden. Man sollte die Transportunternehmen fragen, ob sie diese Kosten tragen wollen.

 

253.    

Auch auf die Fahrer kämen neue Schwierigkeiten zu. Mit einiger Berufserfahrung kennen die Fahrer das Verhalten ihrer Fahrzeuge gut. Längere und schwerere Fahrzeuge kommen in dieser Erfahrung aber nicht vor.

Und die Straßenqualität wird durch die Monster stärker verschlechtert, obwohl die Straßen heute schon an vielen Stellen in kritischem Zustand sind.

 

254.    

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 30. Juli 2014 fehlen in Deutschland 20.000 LKW-Stellplätze ([39]). Gigaliner brauchen gleich zwei Plätze pro Fahrzeug. Sind die Fuhrunternehmer bereit, mehr Auto-Steuern für Parkplätze zu bezahlen?

255.    

Es gibt sicher sinnvolle Ausnahmen für Super-LKWs wie Zubringer-Fahrzeuge für Häfen, Autowerke, Bahnhof-Fabrik-Verbindungen usw., die individuell mit den zuständigen Kommunen vereinbart werden könnten.

 

256.    

Zur Erhöhung des Fahrzeugdurchsatzes und zur Verhinderung von Staus könnte z.B. eine „100 km/h-Autobahn“ sinnvoll sein. Die Idee ist einfach: alle Verkehrsteilnehmer fahren 100 km/h. Überholen entfällt, außer in Notfällen. Für langsamere Fahrzeuge wird die Straße verboten. Es müssten neue LKWs entwickelt werden, die 100 fahren dürften, ob nur bis 3,5 Tonnen oder mehr Gewicht. Es dürften nur für 100 km/h zugelassene Anhänger fahren. Lange Ein- und Ausfahrtspuren wären nötig, damit die 100 km/h dort nicht beeinträchtigt werden. An Steigungen müsste es generell Sonderspuren für schwer beladene LKWs geben. Wenn schwerste Fahrzeuge ausgeschlossen wären, würde das zu einer Verringerung von Reparaturarbeiten, also zu weniger Baustellen führen. Alle Fahrzeuge müssten einen GPS-gesteuerten genauen Tempomat haben, der auf 100 gestellt werden könnte, dazu eine Abstandsmessung zum Vorderfahrzeug und die LKWs eine automatische Notbremse bei zu dichtem Auffahren. Das würde die Unfallgefahren reduzieren. Zusätzlich müssten Kontrollmöglichkeiten von übermüdeten Fahrern getestet werden. Es müsste permanent überlegt werden, welche Maßnahmen die Unfallwahrscheinlichkeit weiter reduzieren. Vielleicht sollte man auf diesen Straßen keine gefährlichen Güter transportieren, oder die Spuren sollten etwas breiter sein, oder die Mittenabtrennungen stabiler usw.

 

257.    

Da für diese Idee eigene Straßen benötigt würden, wäre das schon eine mutige und langfristige Innovation, die auch europaweit abgestimmt werden müsste. Aber für Superschnellzüge hat man auch eigene Gleise gebaut. Wenn solche Straßen eine sehr geringe Unfall- und Stau-Wahrscheinlichkeit aufweisen würden, bekämen sie einen Zusatznutzen für industrielle Just-in-time-Lieferungen. Wenn die Idee sehr erfolgreich wäre, könnte man herkömmliche Autobahnen umrüsten.

Die Hauptanregung dieses Abschnitts liegt in der Überlegung: Wie können wir den Verkehr auf der Straße sowohl schneller als auch sicherer machen? Und da müssen wir kreativ sein. Die 100-km/h-Autobahn soll vor allem ein Kreativitäts-Impuls sein.

 

258.    

Zur Straßenbelastung bzw. Brückenbelastung der Leverkusener Autobahnbrücke durch schwere LKWs, die oben schon unrühmlich erwähnt wurde, gibt es einen Vergleich im Kölner Stadt-Anzeiger vom 18. Juli 2014: „Ein 40-Tonner verursacht die gleichen Schwingungen und Schäden wie 160.000 (einhundertundsechzig tausend!) PKW“ ([40]). Die Brücke ist derzeit für LKWs über 3,5 Tonnen gesperrt, dennoch fuhren noch im Juli 2014 täglich bis zu 1.500 schwerere LKWs darüber!

 

259.    

Auch durch Reduzierung des Fluss-Schiff-Verkehrs würde die Bahn besser ausgelastet. Die Fluss-Schifffahrt hat ein generelles Zuverlässigkeitsproblem, weil sie sowohl bei Niedrigwasser als auch bei Hochwasser steht und kaum sagen kann, wann wieder alles normal funktioniert. Bei Dunkelheit und Nebel kann sie nur begrenzt fahren. Dass die Verschmutzung der Gewässer und die Anzahl der Schiffsunfälle durch weniger Verkehr reduziert würden, wäre ein erfreulicher Nebeneffekt.

 

260.    

Auf anderen Verkehrswegen gibt es eine schädliche Gigantomanie.

Zum Beispiel bei Kreuzfahrtschiffen: Das größte Schiff seit Oktober 2010, die „Allure of the Seas“, bietet laut „cruisferry.de“  5.400 Passagieren Platz, laut Wikipedia sogar 6.300. Bei so riesigen Schiffen sind viele Komplikationen vorstellbar: Unfallfolgen und begrenzte Rettungsmöglichkeiten, Krankheiten und Seuchen an Bord, gleichzeitige Landgänge von Tausenden von Leuten, Durchfahrtsschäden, z.B. in Venedig, Probleme mit Hafenbreiten und -tiefen.

Die heutige Verwendung von zwei Ölsorten zum Antrieb deutet nicht auf besonderes Verantwortungsbewusstsein hin. In Hafennähe müssen Mindeststandards eingehalten werden, auf hoher See darf beliebig verschmutzt werden. Da wäre die Verwendung von Flüssiggas für Generatoren, die Elektromotoren antreiben, schon ein Riesenfortschritt. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 19.3.2014 darüber ([41]). Hoffentlich ist das auch wirtschaftlich. Abgasgerüche auf dem Schiff würden dann der Vergangenheit angehören. Der vielleicht einfachste Weg einer Kapazitätsbegrenzung wäre, wenn es eine Grenze für die Passagieranzahl gäbe, bis zu der Versicherungen haften müssten.

 

261.    

Bei großen Kreuzfahrtschiffen gibt es unerwartete Gefahren. So hat man viele Tote beim Unglück der Costa Concordia am 13. Januar 2012 vor Giglio/Toskana in den Aufzügen gefunden. Weil bei dem Unglück alle Generatorräume aufgerissen wurden und schnell voll Wasser liefen, fiel in kurzer Zeit die gesamte Stromversorgung aus. Das Notstromaggregat lief nur kurz an, um dann wegen erhöhter Temperatur auch abzuschalten. Bei starker Schräglage funktionieren Aufzüge nicht mehr. Große Schiffe haben mehr Aufzüge als kleine, da sie mehr Decks haben.

 

262.    

Auch bei Riesenflugzeugen muss man die Frage stellen, ob man alles machen muss, was machbar ist. Beim Airbus A380 hat sich herausgestellt, dass es nicht immer so weiter geht, nur alles ein Stück größer zu machen. Da musste die Verkabelung ganz neu konzipiert werden, das führte zu großer Verzögerung der Zulassung und verdarb die Gewinnkalkulation.

Das unerklärliche Verschwinden eines Flugzeugs wie bei der Malaysian Airline am 8. März 2014 mit 239 Menschen an Bord ließe sich auch mit einem größeren Flugzeug wie dem A380 mit über 500 Sitzen nicht verhindern, aber es wäre dann noch tragischer.

 

263.    

Beim Überschallflugzeug Concorde hat sich die Frage, ob man alles machen muss, was technisch geht, durch den Brand der Maschine beim Start in Paris im Juli 2000 mit über 100 Toten selbst beantwortet. Die Überschallflüge sind nie wirtschaftlich gewesen und wurden bald nach diesem tragischen Unglück eingestellt.

 

 

264.    

10. Jugendarbeitslosigkeit – Ausbildungsabgabe

 

265.    

Besonders in den südlichen Ländern der EU gibt es derzeit eine Jugend-Arbeitslosigkeit von 50% und darüber. Dort werden Jugendliche zum Beginn ihrer beruflichen Karriere in die Hoffnungslosigkeit, in Kriminalität oder in religiösen Fanatismus gedrängt. Das kann und sollte sich eine humane Gesellschaft nicht leisten. Zur Abhilfe muss unter anderem eine Ausbildungsabgabe eingeführt werden. Dabei müssen Firmen, die nicht genug ausbilden, an solche Firmen, die viel ausbilden, einen Ausgleich leisten. Wichtig erscheint mir, dass das Geld aus der Ausbildungsabgabe nicht für andere Haushaltsposten verwendet werden darf. Es könnten auch reine Ausbildungsbetriebe finanziert werden, vielleicht sogar mit älteren, bisher arbeitslosen Betreuern.

 

266.    

Jeder Jugendliche soll einen Beruf erlernen können. Und begleitend dazu sind mehr Hilfen nötig bei: Schulabschluss, Beherrschung der deutschen Sprache, genereller Ausbildungstüchtigkeit. Die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sollten dabei gut eingebunden werden.

 

267.    

Manche Politiker tun so, als ob ein Technologieland unbedingt eine Studienförderung Hochbegabter bräuchte. Es muss aber geprüft werden, ob begabte junge Wissenschaftler nicht spätestens nach ihrer Ausbildung gerne ins Ausland gehen, dorthin, wo sie die besten Chancen zum weiteren Arbeiten sehen. Wenn dasselbe Geld in die Finanzierung von Forschungsinstituten investiert würde, um dringende Probleme des eigenen Landes zu lösen, würden im Lande attraktive Arbeitsplätze entstehen, an denen Hochbegabte nach dem Studium gerne arbeiten würden.

 

268.    

Eigentlich sollte ein Hochbegabter die für ihn prinzipiell leichten Prüfungen einer Hochschule so schnell wie möglich ablegen können. Vielleicht sollte es eine Verkürzung für diese Studenten geben. Alles weitere würden sie danach an Forschungsinstituten in Projekten mit Nutzen für die Allgemeinheit lernen. Dort können sie dann ihre Begabung entfalten. Dort ist es auch prinzipiell leichter als an der Hochschule, individuelle Wünsche zu berücksichtigen, wie Kinderkrippen, Teilzeitarbeit, Besuch von Kongressen, Anschaffung von Fachliteratur, günstige Parkplätze und sonstigen Komfort.

 

 

269.    

11. Ziele des nationalen Finanzsystems, Kontrolle der Finanzmärkte

 

270.    

Die wichtigste Erkenntnis aus der Bankenkrise 2007 ist folgende:

Wenn das internationale Finanzsystem kriselt, sind die Banken nicht mehr bereit und in der Lage, ihre normalen Aufgaben zu erfüllen. Sie verleihen kein Geld mehr, weil sie nicht sicher sind, wie viel sie morgen selbst brauchen und plötzlich sind alle gestern noch gut einschätzbaren Marktrisiken ins Unermessliche gestiegen.

 

271.    

Dann müssen die Staaten bzw. ihre Notenbanken für neue Liquidität sorgen und Sorgenkinder aufkaufen oder Bad Banks (Bankenschrottsammelstellen) zulassen und finanzieren. Nicht das Geld der Banken steuert dann die Realwirtschaft, sondern die politischen Garantien der Staaten bzw. der Bürger selbst. Der Staat muss dann quasi Banken ersetzen bzw. sie funktionsfähig halten.

 

272.    

Bei den Banken, die in der Krise so sehr von der Unterstützung durch die Gemeinschaft abhängen, müsste stärker die Frage gestellt werden: Machen sie sich für diese Gemeinschaft nützlich oder in erster Linie für sich selbst?

Ein Unternehmen, das greifbare Produkte herstellt, muss sich am Markt gegen andere behaupten. Und es gibt Testzeitschriften und Verbraucherschutz und die Verbraucher können Unterschiede im Regelfall besser erkennen. Es gibt auch Beratung durch Fachverkäufer. Dadurch hat ein gutes Produkt in aller Regel auch einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen.

 

273.    

Bei Banken ist das anders. Die allgemeine Kontrolle ist deutlich schwächer und die „Produkte“ sind schlecht vergleichbar. Nicht umsonst reden die Banken so viel von Vertrauen, das sie aber gar nicht verdienen. Selbst ihr Angebot ganz auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Angebote zu machen, hat für die Banken den Vorteil, dass ihre Produkte nicht mehr vergleichbar sind. Deshalb können sie Bankpaläste bauen ohne die Kundenbetreuung zu verbessern und können riesige Vorstandsgehälter und Boni zahlen, die keiner Leistung für die Kunden entsprechen.

 

274.    

Banken sollten Unternehmen und Häuslebauer gut beraten, haben aber oft nichts eiligeres zu tun, als die Hypotheken und Schuldscheine weiterzuverkaufen an den nächsten, der das Risiko dann gar nicht mehr abschätzen kann. Dadurch ist es für sie nicht wichtig, gute Berater zu haben, die Garanten für ein kalkulierbares Risiko ihres verliehenen Geldes sind. Vorteilhafter ist es, viele schnelle Abschlüsse zu tätigen und schnell ist nur ohne gute Beratung möglich und sie dann wieder schnell im Sammelpack mit allem möglichen, dessen Risiko die Banken erst recht nicht kennen, als Derivat weiterzuverkaufen und ihre Kunden zum Kauf zu überreden.

275.    

Ich habe bewusst ein bisschen überzeichnet. Die Hauptidee ist aber: Wir müssen ein Umdenken bewirken, dass Unternehmen und insbesondere Banken nicht nur Betriebsinteressen und bei Boni persönliche Eigeninteressen verfolgen, sondern auch volkswirtschaftliche Perspektiven mitberücksichtigen.

 

276.    

Ein falsch gekauftes Produkt erzeugt Ärger, aber es geht nicht um so elementare Dinge wie die Alters- oder Existenzsicherung eines Menschen, die dann plötzlich bei einer Lehman-Bank oder bei irgendeinem Overseas-Fonds verschollen ist.

Vielleicht müssen im Aktienrecht oder im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Verweise auf unser Grundgesetz aufgenommen werden. Die dortige Mahnung, dass Eigentum verpflichtet, soll die Bürger dann auffordern, diese Verpflichtung zu konkretisieren. Zu dem Thema muss eine breite Diskussion angestoßen werden. Man könnte auch sagen: „Die Soziale Marktwirtschaft muss sozialer werden!“ oder kritischer formuliert: sie muss das Prädikat „sozial“ beweisen.

 

277.    

Das Finanzsystem muss Diener der Realwirtschaft werden!

Andernfalls wird es immer eine Tendenz zum Spielkasino behalten. Wenn Deutschland bzw. Europa für internationale Finanzspekulanten weniger interessant wird, dürfte uns das nicht die geringsten Sorgen machen. Und wenn das Finanzrisiko hier geringer ist als sonst wo auf der Welt, werden internationale Pensionsfonds, die ihr Geld sicher anlegen müssen, ihr Kapital hier umso mehr anbieten.

 

278.    

Welche volkswirtschaftlich besonders wichtigen, zukunftsorientierten Aufgaben sollte ein Finanzsystem gut erledigen? Ich möchte zwei anschauliche Beispiele geben, bei denen allerdings nicht nur Banken betroffen sind.

 

279.    

1. Beispiel: Jede junge berufstätige, sparsame Familie mit Kindern sollte sich ein Häuschen im Grünen oder etwas vergleichbares leisten können, jedes Elternteil soll mit einem Elektro-Roller oder Elektro-Fahrrad zur Arbeit oder zur nächsten Bahnstation fahren können. Die Kinder sollten in einem Anhänger befördert werden können (heute sind Fahrradanhänger erlaubt, aber nicht vergleichbare für Elektroroller). Mindestens ab drei Kindern sollte die Mutter höchstens halbtags tätig sein müssen. Es muss nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer haben, aber es sollte Platz für eine/n Betreuer/in (Angestellte, Nachbarin, Mutter, Bekannte usw.) vorhanden sein, um den Eltern auch mal eine Auszeit zu ermöglichen.

Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:

 

1. niedrige Hypothekenzinsen

 

2. Hilfe im Falle von Arbeitslosigkeit und Krankheit

 

3. Beratung mit Versicherungen, vielleicht auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung.

 

4. Hilfe beim Haus- oder Wohnungserwerb.  Es müssen preisgünstige Fertighäuser – ohne große individuelle Wünsche – entwickelt werden und es muss Hilfe beim Erwerb und später beim Veräußern geben.

 

280.    

Wichtig sind immer günstige Hypotheken bzw. Realkreditzinsen.

Zur Familiengründung muss ja mehr als ein nacktes Haus angeschafft werden.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind und es eine gute Logistik zur preiswerten Kinderbetreuung gibt, dann müssen wir vermutlich viel weniger über das Problem des Geburtenrückgangs nachdenken. Dass die Banken nicht für alle Teile des Beispiels Verantwortung übernehmen können, versteht sich. Aber für den Teil, in dem sie kompetent sind. Vor allem müssen sie wissen und berücksichtigen, zu welchen volkswirtschaftlichen Zielen sie einen Beitrag zu leisten haben.

 

281.    

2. Beispiel: Junge Unternehmer/innen sollen von der Gesellschaft stark gefördert werden. Die Grundidee ist die, dass der Staat bzw. die Gesellschaft für jeden jungen Menschen, der bestimmte Anforderungen erfüllt, eine einmalige(?) Bürgschaft gibt, eine gute Idee an den Markt zu bringen. Anforderungen könnten sein: Ein naturwissenschaftliches Studium oder ein Meisterbrief und eine Spezialausbildung mit Buchführung, Patentrecht und Kooperation mit Instituten und Unis. Die wichtigste Voraussetzung ist aber eine unternehmerische Idee, die Marktchancen hat. Diese muss technisch und finanziell geprüft werden, aber auch die Persönlichkeit muss auf grundsätzliche Eignung überprüft werden.

282.    

Auch hier ist ein niedriger stabiler Zinssatz wichtig für eine Startinvestition.

Sicher braucht es auch ein geeignetes Umfeld, vielleicht mit einer Kantine, einem zentralen Sekretariat, einer Werkstatt, einer Beratungsmöglichkeit und ähnlichem.

 

283.    

Ergänzt werden sollte noch eine Idee, bei der die Banken höchstens beraten können. Manche unternehmerische Idee braucht zur Realisierung Zeit, bis an eine Amortisation zu denken ist. Dann sollte es eine staatliche Unterstützung für eine Teilzeitbeschäftigung des Jungunternehmers geben. Es sollte also nicht allein den Arbeitgebern überlassen bleiben, ob ein potentieller Jungunternehmer in eine Teilzeit-Beschäftigung gehen kann. Hier will ich noch nichts ausformulieren, aber dazu braucht es einen Status wie etwa „Jungunternehmer in Förderung“. Dafür müssten alle staatlichen, finanztechnischen und sonstigen Eignungs-Prüfungen für eine Person positiv abgeschlossen sein. Der bisherige Arbeitgeber würde aufgefordert, einer beantragten Teilzeitbeschäftigung zuzustimmen, eine Ablehnung müsste begründet werden.

 

284.    

Ich erwähne solche Details, weil sie in der Summe dazu beitragen, einen Staat zukunftsfähig zu machen. Und jedes Detail soll auch eine Aufforderung an die Bürger des Staates sein, sich weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihres Gemeinwesens zu überlegen.

 

285.    

Im Rückblick auf die letzten Jahre muss man leider feststellen, dass die viele Zeit, die die Politiker und die mit herangezogenen Fachleute zur Lösung der Finanzkrise und ihrer Folgeprobleme gebraucht haben, wenig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beigetragen hat. Da ging es mit riesigem personellem und zeitlichem Aufwand hauptsächlich darum, finanzielle Katastrophen zu vermeiden, was natürlich auch sehr wichtig war.

 

286.    

Oben habe ich zwei für die Zukunft einer Gesellschaft wichtige Lebenssituationen herausgegriffen und Förderungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

Jeder neue Bankenpalast verteuert die Zinsen, jede hohe Vorstandsbezahlung verteuert die Zinsen, jeder Betrugsversuch verteuert die Zinsen, die Zinsen einer Branche, die preiswerte Dienstleistungen für die Volkswirtschaft erbringen sollte, die aber allzu leicht in Zocker-Mentalität verfällt und Zocker-Mentalität fördert.

 

287.    

Bei der Realisierung der aufgeführten Beispiele werden dem Staat auch zusätzliche Kosten entstehen, da es Paare geben wird, die die finanzielle Last eines Hauses auf Dauer nicht tragen können und Jungunternehmer, auf deren Idee der Markt doch nicht gewartet hat.

Aber es sind Bereiche, wo allen Bürgern deutlich wird: Der Staat bzw. die Gemeinschaft braucht junge Menschen, die etwas wagen, und will ihnen bei der Gründung helfen und vielleicht sogar eine allgemeine Gründerbegeisterung entfachen. Und dabei haben auch die Banken eine wichtige Aufgabe.

 

288.    

Als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank (zwischen 2002 und 2006), Josef Ackermann, von seinen Leuten 25% Rendite erwartete, war das schon fast eine Aufforderung zum Betrug. Nicht umsonst war seine Bank in viele Manipulationen und Unkorrektheiten verwickelt und musste vor allem in den USA riesige Strafen bezahlen. Bei solchen Renditeansprüchen lassen sich Investitionen in der Realwirtschaft schwer realisieren, mit solchen Belastungen lassen sich weder Fabriken noch preiswerte Immobilien bauen.

289.    

Das Fatale daran ist, dass die Renditeerwartung einer bekannten Persönlichkeit wie Ackermann, in geachteter Position, gerade den weniger seriösen Beratern als Steilvorlage dient. Sie können ihre Kunden dann fragen: „Wollen Sie sich etwa mit weniger zufrieden geben?“ Auch wenn ihre Renditeversprechen unseriös sind.

 

290.    

Nach der Finanzkrise 2007 hat sich in der internationalen Finanzwelt folgendes verändert. Zuerst begann Amerika damit, Geld zu drucken, um mehr Liquidität bereitzustellen. Im ersten Schritt bekamen die Banken mehr Liquidität, gaben diese aber nur begrenzt an Investoren weiter. Dann fluteten die Zentralbanken zuerst in den USA, dann auch in Europa und Asien die Märkte mit Liquidität, was dazu führte, dass die Zinsen gegen null Prozent gingen.

Wenn in der Vergangenheit zum Beispiel Argentinien viel neues Geld drucken ließ, führte das dazu, dass in dem Land eine hohe Inflation entstand mit katastrophaler Wirkung für die Gesamtwirtschaft. Wenn aber alle wichtigen Länder die Geldmenge gemeinsam erhöhen, dann haben wir den Zustand von heute. Dann wird deutlich, dass nicht Geld (bzw. Kapital) die Mangelware ist, sondern vernünftige nützliche Ideen bzw. Investitionen in die Realwirtschaft. Im November 2014 bot der französische Finanzminister an, 30 Milliarden Euro bereitzustellen, die die Deutschen investieren sollten, um die Nachfrage in Europas Realwirtschaft zu stärken.

 

291.    

Im November 2014 hat China 50 Milliarden Dollar zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investment-Bank (AIIB) bereitgestellt ([42]). Länder wie Australien, Südkorea und Indonesien sind darüber sehr erfreut. Japan und die USA sind es weniger, da es bereits die von ihnen dominierte Asien-Entwicklungsbank (ADB) gibt. China will seine hohen Devisenüberschüsse umschichten, die hauptsächlich in US-amerikanischen Staatspapieren angelegt sind, für die es kaum Zinsen gibt.

 

292.    

Bei den niedrigen Zinsen ist es für China besser, selbst sinnvolle Investitionen zu überlegen. China will in Asien und Afrika Bahnen, Straßen, Häfen und Stromleitungen bauen. Dabei könnten die Renditen später durch Benutzungs-Gebühren hereingeholt werden. Dann ist sehr wichtig, dass die Projektkosten nicht wie beim Berliner Flughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie davonlaufen. Die Chinesen müssen sich also ein besseres Projektmanagement zutrauen, obwohl sie die Projekte im Ausland realisieren wollen.

 

293.    

Die letzten Abschnitte waren Ausblicke über den nationalen Tellerrand hinaus.

Wir haben keinen Kapitalmangel, aber alle Großstädte haben Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Da bieten sich Trabantenstädte mit gutem Bahn- und Straßenanschluss an; aber auch mit lokalen Kulturangeboten. In demokratischen Gesellschaften hat man dabei das Problem, dass Makler und Alteigner die Planung frühzeitig mitbekommen. Schon beim Projektstart kann dann die Idee vom preiswerten Grund und Boden gestorben sein. Da müsste es eine gesetzliche Preisfixierung geben, die in die frühe Planungsphase zurückreicht. Ich behaupte nicht, dass das juristisch einfach wäre. China traut sich an solche Großprojekte heran, sollten Deutschland und europäische Demokratien da passen müssen? Auch müssten solche Großprojekte von Beginn an von einem Qualitäts- und Protokollinstitut begleitet werden. Preisüberschreitungen müssten detailliert begründet, aber auch sanktioniert werden.

 

294.    

Nationales Ziel muss sein, Großprojekte vorbildlich zu realisieren. Dazu könnten auch Entwicklungshilfe-Projekte, wie im Kapitel 16. beschrieben, gehören.

 

295.    

Der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahre 2007 hat gezeigt, dass die politische Liberalisierung und Deregulierung zum Kollaps führt, der ganze Volkswirtschaften, ja sogar die ganze Weltwirtschaft ruinieren kann.

Spekulationen haben vermutlich immer eine Ähnlichkeit mit dem Zusammenbruch der Tulpenzwiebel-Spekulation im Jahre 1637 in Holland. Besondere Zwiebeln erreichten den Wert einer Kutsche, aber irgendwann steht dem Angebot zu steigenden Preisen keine Nachfrage mehr gegenüber und dann knallt’s. Dann setzt das Schwarze-Peter-Spiel ein, bei dem jeder seine Verluste schnell anderen zuschieben will. In dieser Phase gibt es keine Moral mehr unter den Marktteilnehmern. Dann muss der Staat bzw. die Staatengemeinschaft eingreifen und seinen Steuerzahlern viel zumuten. Zu solchen Spekulationsblasen gehört nicht nur das Schwarze-Peter-Spiel am Ende, sondern auch der Versuch der Überredungskünstler mitten in der Überhitzung noch Marktteilnehmer zu falschen Hoffnungen und Käufen zu verleiten. Wir dürfen solche Hasardeure nicht als Top-Verkäufer bewundern, sondern müssen sie Betrüger nennen. Diese Selbststeuerung der Märkte jeweils in die nächste Katastrophe hinein kann vermieden werden.

 

296.    

2007 waren Häuser in den USA durch gestiegene Zinsen nicht mehr zu den hohen Preisen zu verkaufen. Viele Hausbesitzer konnten ihre Hypotheken nicht mehr bedienen. Die Banken konnten nicht mehr hoffen, die hohen Hypotheken beim Wiederverkauf wieder hereinzubekommen. Dadurch waren die „2007er-Tulpen“ zu teuer geworden. Im 17. Jahrhundert waren die Folgen der Tulpenzwiebel-Spekulation viel begrenzter. Immerhin litt auch ein Maler wie Rembrandt darunter, da es plötzlich weniger wohlhabende Auftraggeber gab.

Aber heute geht der Domino-Effekt weiter. Dann kippen sogar große Banken wie Lehman Brothers, bis die Notenbanken und die Politik eine Weltwirtschaftskrise befürchten und eingreifen. Wenn sich dann alle zurückhalten mit Käufen und Investitionen, spätestens dann geht auch die Realwirtschaft in die Knie.

 

297.    

Ökonomische Katastrophen sind nicht zwingend mit Kapitalismus verbunden. Wenn ein Eingeborenen-Stamm noch mit Kaurischnecken als Tauschmittel Handel treiben würde und durch irgendeine Katastrophe würde das Nahrungsangebot völlig wegbrechen, dann würde man dort mit Kaurischnecken keine Fische und keine anderen Lebensmittel mehr kaufen können. Dann könnte ein weiser Häuptling die wenigen vorhandenen Lebensmittel vielleicht so verteilen, dass möglichst viele überleben können. Auch diese vorkapitalistische Ordnung kann so zusammenbrechen, dass ihr Zahlungsmittel Kaurischnecken unbrauchbar wird. Dann muss der der Häuptling bzw. der Staat eingreifen, um das Schlimmste zu verhindern. Ich bringe die ausladende Argumentationskette nur, weil ich vermeiden will, dass gesagt wird: „So ist der Kapitalismus“. Jede Ordnung ist unvollständig und kann immer verbessert werden. Ich bin überzeugt, dass unsere hochkomplexe staatliche Ordnung unbedingt verbessert werden muss. Vor allem muss sie stabiler und krisenfester gemacht werden.

 

298.    

Mir ist ein Rätsel, wieso die US-Notenbank keine deutliche Warnung ausgesprochen oder eingegriffen hat, als vor der 2007er-Krise die Anzahl der Hauskäufe auf Basis schwach gesicherter Kredite stark zugenommen hat. Eigentlich musste klar sein, dass das zunehmend durch Leute geschah, die bei der nächsten Zinsverteuerung die Belastung nicht mehr tragen konnten. Da muss es auch interne Konflikte gegeben haben zwischen Fachleuten und Politikern, die vor Wahlen oder Abstimmungen nicht gegensteuern wollten.

 

299.    

Da muss der Bürger fordern, dass genau protokolliert wird, wie die Notenbank gegensteuert und wenn nach einer Krise deutlich wird, dass zu wenig getan worden ist, dann müssen die Hauptverantwortlichen ausgewechselt werden. Selbst wenn die treibende Kraft vielleicht die Politik war, die auf Wahlen geschielt hat. Die Notenbank muss sich durchsetzen und wenn sie das nicht schafft, muss sie gesetzliche Nachbesserungen fordern. Das spricht sehr für eine starke nationale Noten- oder Zentralbank, die noch ohne EU-Zentrale steuern kann. Auch wäre es ein Schritt in Richtung Weiterentwicklung der Demokratie.

 

300.    

Dass Politiker eine Maßnahme auf einen Termin nach einer für sie wichtigen Wahl verschieben wollen, ist zu verständlich, das kann man den Politikern kaum vorwerfen. Das ist gleichzeitig eine Situation, die zeigt, dass es eine Möglichkeit geben muss, Neuwahlen anzusetzen oder eine Volksbefragung durchzuführen mit dem Thema Erweiterung der Macht der Notenbank. Bei Neuwahlen müssten alle Parteien sehr klar zu dem strittigen Thema Stellung nehmen. Meine Forderungen gelten nur für die deutsche bzw. die europäische Notenbank, bei internationalen Abstimmungen sollte gefragt werden, was die anderen aus der 2007er-Krise gelernt haben und das sollte den Bürgern mitgeteilt werden. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir auf die Europäische Zentralbank keinen entsprechenden Einfluss mehr haben, muss man sagen, dass ihre derzeitige Struktur einer Demokratisierung im Wege steht. Die Demokratisierung ist aber das höhere Ziel.

 

301.    

Der koreastämmige Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang, der in Cambridge lehrt, meint: In den Finanzmärkten funktioniert eine staatliche Regelung nicht, wenn man verlangt, der Staat solle alle Möglichkeiten und Tricks kennen. Der Staat muss die Entscheidungsfreiheit und damit die Komplexität der Probleme einschränken und damit die Wahrscheinlichkeit, dass etwas schiefgeht ([43]). Also konkret, der Staat muss dubiose, schwer kontrollierbare Geschäfte verbieten, wie zum Beispiel Leerverkäufe, auch wenn noch kein Betrug vorgekommen oder nachgewiesen ist. Oder er muss die dubiosen Geschäfte kontrollierbar machen. Wenn Leerverkäufe nicht mehr zugelassen sind, ist das kein Nachteil für eine Volkswirtschaft. Die Betroffenen müssen sich lediglich ein anderes Feld für ihre Wetten und Spekulationen suchen. Wir können nicht vermeiden, dass dann bei uns verbotene Leerverkäufe in irgendeinem exotischen Finanzparadies weiter praktiziert werden, dort dann allerdings mit stark erhöhten Risiken für die Spekulanten.

 

302.    

Schärfere Kontrollen der Finanzmärkte sind unverzichtbar. Dazu gehören dann mehr Macht für BaFin und entsprechende europäische Gremien. Ebenso muss die Verfolgungsmöglichkeit von Missbrauch mit einer sorgfältigen Dokumentation verbessert werden. Wichtig wäre die Zusammenarbeit mit Spezialgerichten mit dem Ziel sofortiger unangekündigter Durchsuchungsbefehle bei Betrugsverdacht. Systemische Banken, die im Notfall vom Staat gerettet werden wollen, müssen Sicherheitsauflagen und Besoldungsauflagen erfüllen und dürfen keine hochriskanten Geschäfte machen. Nur Verträge mit solchen Banken können „mündelsicher“ sein. Andere Banken müssten eine höhere Kapitaldeckung vorweisen und dürften wegen der Konkursrisiken für die Volkswirtschaft eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Das würde für die deutschen Filialen großer internationaler Banken gelten.

 

303.    

Maßnahmen der Politik zur Änderung der Banken-Aufsicht und -Kontrolle müssen im Internet gut, aktuell und allgemeinverständlich dokumentiert werden, so dass Normalbürger das nachvollziehen können. Bei Banken und ähnlichen Dienstleistern müssen Interessenkonflikte mit ihren Kunden reduziert werden. Die Trennung von Universalbanken nach US-amerikanischem Muster könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

 

304.    

Jede weltweite Regelung ist besser als eine europaweite, aber eine europaweite Regelung ist besser als eine nationale und eine nationale ist besser als gar keine. Bei übernationalen Regelungen wird die Kontrollmöglichkeit durch die Bürger schwieriger und eine im Internet gut aufbereitete, fortlaufende Dokumentation wird unbedingt notwendig. Wenn keine massiven Änderungen bei der Kontrolle der Finanzmärkte verabschiedet werden sollten, haben die Politiker ihre Hausaufgaben nicht gemacht!

 

305.    

Daniel Muccia von der New Yorker US-Bankenaufsicht FED warf der Deutschen Bank im Juli 2014 falsche Bilanzierung vor und klagte: Seit 2002 habe die US-amerikanische Notenbank auf die Schwächen im Berichtswesen der Deutschen Bank hingewiesen. „Das Beunruhigendste ist, dass – obwohl die Ursachen für diese Fehler nicht angegangen worden waren – das Management frühere Kontrollprobleme als erledigt ansah“ ([44]). Zwölf (!) Jahre lang hat die Deutsche Bank gravierende Vorwürfe der amerikanischen Notenbank ignoriert, das ist äußerst erstaunlich, ja unfassbar. Das klingt nach gütlicher Einigung auf höherer Ebene und muss fast als Korruptionsvorwurf der unteren Ebene an höhere Ebenen interpretiert werden. Eher wäre zu erwarten gewesen, dass man der Deutschen Bank angedroht hätte, ihr die Lizenz in den USA zu entziehen, dann hätte der Vorstand getobt und innerhalb von Tagen eine Lösung präsentiert.

 

306.    

Die „Süddeutsche“ Zeitung erwähnt in dem oben zitierten Artikel auch, dass sich die US-Regulierer seit der Finanzkrise verstärkt die US-Töchter ausländischer Gesellschaften vornehmen. Darauf sollte man internationale Konzerne in Deutschland hinweisen, die sich über deutsche Kontrollen und schärfere Regeln bei uns beschweren.

 

307.    

Die Krisenverursacher sollen an Strategien zur Vermeidung ähnlicher Krisen mitwirken. Krisenverursacher wie Banken wären aufgefordert, im Internet Vorschläge zu präsentieren, wie ähnliche Krisen künftig zu vermeiden sind und wie sie das Geld, mit dem der Staat die Banken gerettet hat, den Bürgern zurückgeben wollen. Die Gesamtkosten der Krise umfassen auch die Kosten der zusätzlichen Arbeitslosigkeit und der Steuerausfälle.

 

Alle Bürger sollen diese Vorschläge (im Internet) sehen und kritisieren können. Die Auswertung und Präsentation müsste bei einer unparteiischen wichtigen Stelle geschehen: bei der BaFin oder beim Bundespräsidenten mit neuen Aufgaben. Es muss zu den wichtigsten neuen Aufgaben der Banken zählen, die Bürger des Landes vor internationalen Finanzhaien, Finanzbetrügern und Finanzkrisen zu schützen und zu warnen.

 

308.    

Frau Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, kam 2013 zu der Feststellung:
Der gesamte Finanzsektor ist äußerst betrugsanfällig.“ ([45])

In der Branche gibt es noch einen Steigerungsfaktor dadurch, dass das Gefühl entsteht, wenn man das illegale, lohnende Geschäft nicht selbst macht, macht es der Nächste. Schon der Vorsitzende der WestLB Ludwig Poullain sagte 1977 zu seinem Beratervertrag, der heute strafbar wäre, das sei doch branchenüblich. Also mit anderen Worten: Alle in der Branche machen solche krummen Dinge.

 

309.    

Dazu kommt, dass erwischte Betrüger von ihrer Erfahrung berichten, dass ihre Kunden gerade bei völlig absurden Renditeversprechen alle gesunde Skepsis fahren lassen, dass dann die Gier den Verstand völlig ausschaltet. Dann kommen Menschen an ihre sozialen Funktionsgrenzen. Das ist gefährlich für sie und die Gemeinschaft. Das ist nicht der böse abstrakte Kapitalismus, sondern das ist die Schwäche des menschlichen Sozialverhaltens oder Charakters. Da täte uns noch weitere soziale Evolution gut. Selbst wenn wir den Kapitalismus abschaffen könnten, bliebe die peinliche Tatsache, dass einige den Hals nicht voll kriegen können. Ganz im Stillen frage ich mich, wieso die Wikinger eigentlich ihre Raubzüge durch ganz Europa eingestellt haben.

 

310.    

Bei Hedgefonds und ähnlichen Schattenbanken gibt es noch besondere Gefahren. Erstens wurden zumindest vor der großen Finanzkrise Hedgefonds-Manager für jeden Kursanstieg belohnt, wenn der Kurs wieder fiel, wurde die Belohnung nicht reduziert. Das führte dazu, dass diese Leute interessiert waren, dass die Kurse stark schwankten. Ich weiß nicht, ob diese Art der Belohnung generell abgeschafft worden ist. Aber allein die Tatsache, dass sie praktiziert worden ist, weist auf die kriminelle Energie dieser Branche hin.

 

311.    

Dazu kommt noch die Versuchung des Insiderhandels. Es vergeht auch heute kein Monat ohne gravierende Fälle von betrügerischem Insiderhandel. Wenn ein kleiner Mann ein paar Aktien kauft, kann er nur zufällig an interne Infos über die Firma seiner Aktien gelangen. Wenn aber ein Hedgefond Aktien eines Unternehmens für 100 Millionen kaufen will, kann eine Million Euro, also 1%, für heiße Insidertipps gut angelegt sein, wenn auch illegal. Das heißt, mit viel Geld lassen sich oft wichtige Insider-Informationen vom Management oder von Großkunden beschaffen. Selbst Banken kommen im Regelfall nicht an solche Informationen, weil sie aus Gründen der Risikostreuung selten so viel Kapital in eine einzelne Firma stecken. Außerdem haben sie vermutlich keine Mitarbeiter, die die betrügerische Beschaffung solcher Information ohne Bedenken ausführen.

312.    

Im Mai 2014 warnte die BaFin-Chefin Elke König, dass Schattenbanken wie z.B. Hedgefonds stärker überwacht werden müssen, weil sie den Banken Hochrisiko-Papiere abkaufen. „Wir brauchen ein globales Regelwerk und mehr Transparenz“ ([46]).

313.    

Im Juni 2014 ging das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA durch die Weltpresse, das dem Hedgefonds-Manager Paul Singer des Fonds Elliott Management über 800 Millionen US-Dollar zugesprochen hat. Argentinien muss ihm diese Summe vor der Bedienung anderer Gläubiger bezahlen. Singer hatte vor ein paar Jahren die Schrottpapiere billig aufgekauft und sich nicht – wie die meisten Gläubiger – mit Argentinien auf einen Schuldenschnitt eingelassen. Jakob Augstein regt sich zu Recht über solche Menschen und die US-Gerichte auf, die solches Verhalten, das ganze Staaten in den Ruin treibt, fördern. Deshalb nennt er seinen Artikel im Spiegel: „Die Perversion des Profits“ ([47]). Wenn die gesamte Finanzbranche schon eine Verführung für charakterlich Schwache bildet, dann die Hedgefonds im besonderen Maße.

 

314.    

Aber auch hier dürfen wir den Kapitalismus nicht zu anonym sehen. Dass Paul Singer vielleicht ein charakterloser Profiteur ist, dem der Ruin von Staaten egal ist, ist das eine. Aber er wird vermutlich mit seinem Fonds eine höhere Rendite erwirtschaften als andere. Sein Verhalten wird gestützt durch Anleger, denen es egal ist, wie mit ihrem Geld gearbeitet wird, denen nur die höchste Rendite wichtig ist. Wenn eine Bank nur „hoch performante“ Kapitalanlagen in ihrem Bankfonds zusammenfasst, sollte man fragen, ob Herr Singer dazu gehört.

 

315.    

Und die US-amerikanischen Bürger müssen sich fragen, ob sie einen Staat wollen, in dem ihr höchstes Gericht in solche Vorgänge verstrickt sein darf. Soll das oberste US-amerikanische Gericht wirklich entscheiden, ob ein Staat wie Argentinien pleitegeht und dass irgendein uneinsichtiger Profiteur Anspruch auf Millionen oder Milliarden Dollar hat, das ist doch nicht akzeptabel und müsste schon beim Erstellen von Verträgen vermieden werden.

Abwägend muss man auch sehen, dass sich die argentinischen Regierungen nicht durch solide Finanzierung ausgezeichnet haben. Und wenn keine Absicherung vor dem höchsten US-amerikanischen Gericht mehr bestünde, müssten Gläubiger wie Argentinien vermutlich höhere Zinsen bezahlen oder würden gar kein Geld mehr geliehen bekommen.

 

316.    

Finanzmanipulationen erfolgen auf vielen Ebenen. Der Ex-Börsenguru Markus Frick hat vor Gericht zugegeben, für die TV-Empfehlung einer einzigen Aktie 1,9 Millionen Euro in bar erhalten zu haben. Im Kölner Stadtanzeiger vom 6.11.2013 wird zitiert, dass ihm schon häufig hohe Beträge angeboten worden seien ([48]). Er ist vor zwei Jahren schon einmal wegen Kursmanipulation vorbestraft worden. Das bestätigt die oben zitierte Behauptung, dass der Finanzbereich betrugsanfällig ist. Wenn einem „Guru“ so hohe Summen angeboten worden sind, deutet das auf große Fonds hin, die zig Millionen investieren wollen und dabei keine Mittel und Wege scheuen.

 

317.    

Kleine Investoren und selbst Banken könnten solche Bestechungssummen nicht aufbringen. Und bei sehr hohen Summen werden die meisten Menschen schwach. Deshalb sollten wir nicht beten „... und führe uns nicht in Versuchung“, sondern müssen die Kontrollen verstärken und harte Regeln aufstellen.

Wie zum Beispiel solche: Beim Erwerb von Aktienanteilen über zehn Millionen Euro muss die BaFin (oder eine andere Finanzaufsicht) sorgfältig prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kosten dafür müsste der Aktienerwerber tragen, da im Interesse aller Bürger Betrugsabsichten minimiert werden müssen. Mögliche Strafen müssen so hoch sein, dass sie die Kosten/Nutzen-Analyse der Hedgefonds-Geier zum Kippen bringen.

 

318.    

Die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft Ernst & Young hat festgestellt, dass internationale Beteiligungsgesellschaften im ersten Halbjahr 2014 für 5,6 Milliarden Euro Beteiligungen in Deutschland erworben haben, der höchste Wert seit sechs Jahren ([49]). Wenn sich diese Gesellschaften aufgrund verschärfter Regeln etwas zurückhalten würden, müsste das niemand beunruhigen.

 

 

319.    

12. Steuern

 

320.    

Leider versuchen nicht nur Finanzunternehmen, der Gemeinschaft zu schaden.

Gerade gut verdienende Hightech-Unternehmen, aber auch Firmen wie Ikea und die Benzin-Multis verschieben ihre Gewinne gerne in Länder, in denen sie weniger Steuern bezahlen müssen. Da kann es nur ganz klare Regeln geben und die Aufforderung, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen, wenn diese nicht akzeptiert werden. Diese Regeln dürfen keine Sonderregeln für Deutschland sein. Sie sollten genauso für deutsche Unternehmen in anderen Ländern gelten.

 

321.    

Ein griffiger Vorschlag, der bestimmt zu verbessern ist, würde lauten: Maximal 33% vom Umsatz sind erlaubt als Transferkosten wie Lizenzen, Förderkosten, Patente, Rechte usw. Ich möchte an BP (British Petroleum) in den 1980er Jahren erinnern. In Deutschland fielen damals Hunderte Millionen DM Verlust an, gleichzeitig in Großbritannien einige Milliarden Britische Pfund Gewinn. Ich habe deswegen damals einige Jahre nicht bei BP getankt. Wenn man Schürfkosten und Patentgebühren beliebig hoch ansetzen darf, ist das kein Kunststück. Da kann man nur sagen: Ja, wenn der Staat bzw. die Bürger sich das gefallen lassen!

 

322.    

Dazu müssten noch verschärfte Veröffentlichungspflichten kommen. Alle Firmen mit Transferkosten, die z.B. größer als der halbe Gewinn sind, müssten detailliert veröffentlichen und begründen und die Vergleichszahlen der Vorjahre mitliefern. Sie würden häufigeren Finanzkontrollen mit öffentlichen Protokollen unterliegen.

Bei so einer Vorgehensweise könnte es sein, dass sich einige Firmen vom Markt zurückziehen. Bei der Ersteinführung solcher Gesetze wäre also eine gewisse Vorsicht geraten. Es müsste gut begründete, gut dokumentierte und veröffentlichte Ausnahmen geben. Und Vorsicht vor Parteispenden!

 

323.    

Im April 2014 veröffentlichte die Kaffeehauskette Starbucks, dass sie mehr Steuern zahlen will ([50]). Und zwar will sie die Europa-Zentrale nach England, ihren wichtigsten europäischen Markt, verlagern. Dort hat Starbucks bereits im 15. Jahr viel verdient und gar keine (!) Steuern bezahlt, da jeweils ein Fehlbetrag bilanziert wurde. Das hing mit den Abschreibungsmöglichkeiten in der Europazentrale in den Niederlanden zusammen. Weltweit gesehen, werde die steuerliche Belastung „relativ neutral“ bleiben, sagte der Starbucks-Sprecher zur Times. Vorsicht, das weist schon wieder auf neue Steuertricks hin! Wenn eine Niedrigsteuerstelle nicht mehr genutzt wird, dann müssen in Summe mehr Steuern bezahlt werden! Und die steuerliche Belastung kann nicht relativ neutral bleiben! Das ist simple Mathematik.

 

324.    

Die Süddeutsche vom 27. Januar 2014 weist auf eine wichtige Initiative der Deutschen Bundesbank hin. Die Bundesbank will künftig die Reichen eines Landes zur Kasse bitten, bevor die Nachbarländer helfen. Jede Staatenrettungsaktion rettet immer auch Privatvermögen vor der Vernichtung – deren Eigentümern ist also ein Kostenbeitrag zuzumuten. Ein Staat ist kein abstraktes Gebilde, sondern die Summe seiner Bürger. Also müssen die Bürger auch einstehen, wenn dieser Staat ins Wanken gerät; allen voran die Vermögenden ([51]).

Wie die Bundesbank das machen bzw. veranlassen will, hat sie noch nicht gesagt; das wäre aber sehr wichtig. Genauso wichtig ist, dass diese Initiative zu mehr Gerechtigkeit nicht nur Wortgetöse bleibt und dann in Brüsseler Maßnahmenbündeln untergeht. Dieses Untergehen kann dann bedeuten, dass nur kleine Beiträge entrichtet werden, um sagen zu können: „Da ist alles berücksichtigt worden.“ Bürger passt auf!

 

325.    

Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel kritisiert das Auseinanderklaffen von armen und reichen Teilen der Bevölkerung. Er sieht nicht, dass die Reichen sich klar darüber sind, dass auch sie dem Gemeinwohl dienen müssen. Deshalb glaubt er, dass wir eine wirksame Erbschaftssteuer brauchen ([52]). Derzeit sind Familienunternehmen, die im Erbfall mindestens sieben Jahre im Familienbesitz bleiben, von dieser Steuer ausgenommen. Die meisten Menschen bewundern Unternehmer, die durch seriöse Leistung zu Wohlstand gekommen sind und gönnen diesen Menschen ihren Wohlstand.

 

326.    

Aber wenn irgendein Erbe nichts für die Arbeitsplätze seiner ererbten Unternehmen tun kann, weil er davon nichts versteht, fällt es schwer zu verstehen, dass er keine Erbschaftssteuer bezahlen soll. Man kann sich gut vorstellen, dass es für eine Gemeinschaft besser ist, wenn fähigere Leute sein ererbtes Unternehmen schneller übernehmen können. Aus reichen Erben werden durch eine Erbschaftsteuer noch keine armen Leute. Bei den Erben handelt es sich oft um Erbengemeinschaften und deren Streitereien gehen ja zur Genüge durch die Medien. Dann wäre ein schneller Verkauf auch für die betroffenen Unternehmen von Vorteil, denn Geld kann man besser, schneller und gerechter aufteilen als Sachwerte.

 

327.    

Gunter Sachs (1932-2011) war vermutlich so ein Fall, der zu wenig von den ererbten Betrieben verstand und sich auch nicht dafür interessierte. Aber seine steuersparenden Transaktionen mit Overseas-Gesellschaften sind dann doch aufgefallen. Da geraten diese „armen Erben“ in die Hände von raffinierten Steuertricksern, die auch „etwas“ vom Kuchen abbekommen möchten. Ein Unternehmer mit Leib und Seele hätte dafür gar keine Zeit. Niemand nahm Herrn Sachs übel, dass ihn Fotografieren, Filme machen, Brigitte Bardot und Sport mehr faszinierte als seine geerbten Betriebe, aber Erbschaftssteuer sollte er dann doch bezahlen! Und nicht nur er.

 

328.    

Wenn ein Betrieb durch die Erbschaftssteuer wirklich einmal in Existenznöte geraten sollte, sollte die Steuer gestundet werden können. Aber dazu müsste er dem Staat einen detaillierten Einblick in seine Finanzen geben. Und dieser Einblick müsste veröffentlicht werden, vielleicht zeitversetzt, um die Neubeschaffung von Kapital nicht zu behindern.

 

 

329.    

13. Politik der begrenzten Risiken und der Sicherheit – Atomtechnologie

 

330.    

Weil wir ja Innovationen fördern müssen und Technologiefeindlichkeit reduzieren wollen, muss die Politik den Bürgern das Gefühl geben, dass sie nicht allem ihre Zustimmung gibt, wo irgendjemand die Möglichkeit sieht, Geld zu verdienen.

 

331.    

Bei gefährlichen Technologien ist eine Politik der begrenzten Risiken unverzichtbar, besonders bei Gentechnik, Atomtechnik, Fracking und Rüstung. Bund, Länder und Gemeinden sollen aktuelle Bürgerinfos zu den kritischen Themen (Störfälle, Skandale) übers Internet verbreiten. Die laufende Information über den Stand der Dinge muss eine Bringschuld der Politik bzw. der Verwaltung werden. Auch das Gesamtrisiko mehrerer Gebiete soll kalkuliert und begrenzt werden. Interessenten und Lobbyisten müssen wissen, dass die Zulassung neuer Risiken in Deutschland absichtlich begrenzt sein soll und ausführlich dokumentiert werden muss und dass diese Dokumentation allen Bürgern zugänglich gemacht werden muss.

 

332.    

Hier ist die europäische Rechtsauffassung eine andere als in den USA. Dort muss ein von Pflanzenschutzmitteln oder von Lebensmittelzusätzen Geschädigter nachweisen, dass sein Schaden von einem bestimmten Stoff herrührt, was für Einzelpersonen oft unmöglich ist. Bei uns muss ein Produzent von Chemikalien die Unbedenklichkeit nachweisen, das erfordert solide Prüfungen und Untersuchungen. Und zur Politik der begrenzten Risiken gehört, dass wir die europäische Rechtsauffassung nicht einem geheim verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommen opfern. Und erst unsere Rechtsauffassung zu kippen, brächte für amerikanische Farmer und Verwerter einen Billionen-Dollar-Vorteil, für den sie alles Mögliche unternehmen. Englische Billionen entsprechen übrigens deutschen Milliarden. Wobei ich nur warnen kann: Prüft die geheimen EU-Verhandlungsführer sorgfältig auf materielle Interessen und andere mögliche Verstrickungen.

 

333.    

Edda Müller ist seit Juni 2010 Vorsitzende von Transparency International Deutschland. In Zeit.de vom 26.Juni 2014 schrieb sie: „Aus den Verhandlungspapieren (des geplanten transatlantischen TTIP-Abkommens) geht hervor, dass Testverfahren und Zertifikate für Produkte überprüft und gestrichen werden sollen. Man überlässt damit die Kontrolle gefährlicher Produkte dem einzelnen Bürger.“ ([53]) Es wird also keine Politik der begrenzten Risiken und der Sicherheit angestrebt, sondern die einzelnen Bürger sollen sich mehr in Acht nehmen, ohne dass sie das können. Ist das nicht eine riesige Zumutung?

 

334.    

Eines dieser Risiken stellt zum Beispiel Genmais der Firmen Monsanto, Pioneer (Dupont), Mycogen Seeds (Dow) usw. dar. Erstens lassen sich genmanipulierte Pflanzen nicht völlig von anderen trennen. Man kann Felder nicht so weit voneinander trennen, dass keine kreuzweise Bestäubung durch Insekten oder den Wind stattfindet. Zweitens kann beim Transport der Ernte weder in LKWs noch in Eisenbahnwaggons eine Vermischung völlig verhindert werden.

 

335.    

Ein besonders kritisches Vorgehen beim Gengetreide ist folgendes: Der Bauer verpflichtet sich, kein Saatgut selbst zu erzeugen und nichts von seiner Ernte wieder auszusäen. Er muss das Saatgut des nächsten Jahres wieder komplett bei seinem Saatgut-Lieferanten kaufen. Das mag in wohlhabenden Ländern auch bei Nicht-Gentec-Saatgut üblich sein, in Entwicklungsländern hat es schon zu Selbstmorden geführt. Wenn ein Bauer dort eine schlechte Ernte hat, geht es ihm schlecht, aber er kann dennoch etwas Saatgut übrig behalten und hat somit auch im nächsten Jahr etwas zu essen und zu verkaufen. Wenn er nach einer schlechten Ernte aber kein neues Gentechnik-Saatgut kaufen kann, hat er nichts mehr zum Aussäen und weiß nicht, wovon er leben soll.

Dieses Geschäftsmodell ist unmenschlich und nicht akzeptabel !

 

336.    

In der EU kaufen die Bauern ihr Saatgut oft und stellen es nicht selbst aus ihrer vergangenen Ernte her. Aber sie sind nicht an bestimmte Lieferanten gebunden und würden in Notfällen von der EU finanziell unterstützt. Die deutschen Bauern, die das Saatgut aus eigener Ernte herstellen, werden derzeit von der Saatgut-Treuhandverwaltung aufgefordert, für den sogenannten „Nachbau“ zu bezahlen. Die Landwirte sind darüber in Aufruhr, schrieb die Süddeutsche am 7.April 2016. ([54]); sie wollen also weiter einen Teil ihrer Ernte als Saatgut verwenden dürfen.

 

337.    

Darüber hinaus ist noch bekannt geworden, dass Monsanto Nachbarn und Späher bezahlt hat, die geprüft haben, ob sich die Gengetreide-Bauern an die Regel halten, kein eigenes Saatgut herzustellen. Nun bietet sich ein gedanklicher Bogen zum US-amerikanischen Geheimdienstsystem NSA an. Etwas bedenklich wird auch den Gentec-Saatgut-Produzenten so ein Spitzelsystem vorkommen. Wenn die Firma die Informationen über die NSA bekäme, wäre das viel lautloser und effektiver. Da haben wir mächtige Interessenten an NSA-Daten. Und selbst wenn es keine offizielle „Datenübergabe“ gibt, sind diese Informationen für die Firmen ja Millionen wert und dann finden sich auch undichte Stellen in den Datensystemen, so wie ein goldbeladener Esel nach einem chinesischen Sprichwort jede Mauer überschreitet.

 

338.    

Die Politik der Sicherheit bedeutet bei so kritischen Produkten wie Gentechnik, dass es permanent eine Überprüfung der Ungefährlichkeit geben muss. Und die Kosten müssen die tragen, die ein ökonomisches Interesse an dem Neuen haben. Zum generellen Verbraucherschutz muss in kritischen Fällen ein gezielter hinzukommen, wenn kritische neue Produkte oder Verfahren auf den Markt kommen, die einer laufenden Kontrolle unterworfen werden müssen.

Wir müssen uns als Gesellschaft im Klaren darüber sein, dass es unproblematisch ist, wenn gefährliche Produkte erst später und nach längerer Prüfung eingeführt werden. Auch wenn ökonomische Gründe einzelner Firmen dagegen sprechen und deren Lobbyisten die Werbetrommel rühren und dabei alternative Wahrheiten nicht scheuen.

 

339.    

Bei Gentechnik-Pflanzen könnte man mehrere Gefährdungsstufen unterscheiden:

1. Gentec nur bei Futterpflanzen, also keine Nahrungsmittel für Menschen

2. Gentec bei Nahrungsmitteln, die eine Aufwertung oder Verbesserung des Nahrungsmittels bringen. Zum Beispiel Goldenen oder Roten Reis, in den Karotin genetisch eingelagert ist. Karotin ist Vitamin A und kann einen Vitaminmangel bei der Ernährung ausgleichen.

3. Gentec-Nahrungsmittel, bei denen Insektizide oder Herbizide, also Gifte, in die Pflanzengene eingeschleust werden. Im Prüfungszeitraum bis zur Zulassung findet man vielleicht selbst bei sorgfältiger Untersuchung keine Nachteile für die Menschen. Aber später stellt man fest, dass z.B. Bienen oder Vögel bedroht werden. Allergien werden ausgelöst oder verstärkt. Oder die zu vernichtenden Schädlinge werden immun gegen die Gifte. Dann sind Gifte, die keinen Nutzen bringen oder sogar Schäden verursachen, in den Pflanzen und evtl. in der Natur. Dann müsste der Gentec-Produzent das Gentec-Material ganz aus der Welt schaffen. Und was, wenn er dann zahlungsunfähig ist? Dann bekommt die Gesellschaft, die sich nicht vor Risiken in Acht nimmt, ihre Quittung. Das könnte man gemeinen Kapitalismus nennen, aber auch eine Riesen-Dummheit.

 

340.    

Hierzu gab es ja seit Mai 2014 eine gute Nachricht aus Brüssel von der EU. Es soll ein nationales Verbotsrecht geben, die sogenannte Opt-out-Klausel ([55]). Sie ist aber noch nicht verabschiedet. Ich hoffe noch, dass auf diesem Wege der in der EU bereits zugelassene „Genmais 1507“ (hergestellt von den US-Firmen Pioneer Dupont und Mycogen Seeds) in Deutschland verboten werden kann.

 

341.    

US-Präsident Obama wollte das seit 2013 massenhafte Bienensterben stoppen ([56]). Die Regierung hatte eine Taskforce eingerichtet, um die Ursachen zu erforschen. Milliardenumsätze der Landwirtschaft stehen auf dem Spiel. Jedes vierte Bienenvolk in den USA soll bereits vernichtet sein. In der EU sind bestimmte Pestizide aus diesem Grunde bereits verboten, aber hier wollen die betroffenen Pestizid-Produ­zenten klagen.

 

342.    

Zum Bienensterben tragen bestimmt auch die Verroa-Milbe und Bienen-Krankheiten bei, aber es stellt sich die Frage, wieso das Abwehrsystem der Bienen beides heute nicht mehr abwehren kann. Es gibt bereits Studien der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), die auf eine Gefährdung durch Insektizide hindeuten. Aber bis eine solche Kausalkette 100% sicher ist, kann es lange dauern. Vielleicht wird man nie 100%ig sicher sein. Man denke an die Schwierigkeiten, die Ursachen für das Waldsterben zu finden.

 

343.    

Der britische Biologe Dave Goulson schreibt im Juli 2014 in „Nature“ zu den Insektiziden: „Wir haben das große Ganze vergessen“ ([57]), denn es sterben auch die Singvögel, weil deren Nahrung plötzlich fehlt. Insektizide, besonders die Neonikotinoide, stören auch das Nervensystem der Bienen. Die EU hatte Ende 2013 beschlossen, die Anwendung einiger Wirkstoffe vorübergehend einzuschränken. Aber es wird schwer und langwierig sein, eine eindeutige Kausalkette nachzuweisen.

 

344.    

Eine Politik der Sicherheit würde besagen, wenn Insektizide, Pestizide und Genprodukte eingesetzt werden und dann eine Gefährdungslage entsteht, dann muss der Staat die Gifte und Genprodukte zumindest teilweise oder zeitweise verbieten. In einer unklaren Situation können nicht die Giftproduzenten das Recht haben, den Staat und damit die gefährdeten Bürger zu verklagen. Dass die betroffenen Firmen vom Staat verlangen können, alles und so schnell wie möglich zu tun, um den Schaden zu begrenzen, versteht sich. Hier ist das US-amerikanische Recht problematisch, da ja den Firmen erst nachgewiesen werden muss, dass sie Verursacher sind.

 

345.    

Bei der EHEC-Epidemie im Mai 2011 hat es lange gedauert, bis der Hauptverursacher, Sprossen des ägyptischen Bockshornklees, gefunden wurde ([58]). Vorher wurden irrtümlicherweise spanische Gurken und Tomaten verdächtigt, Überträger der Krankheit zu sein. Aber mit dem einzigen geschlossenen Produzenten der Kleesprossen, einem Biohof, konnten nur die wenigsten der fast 4.000 schweren Darmerkrankungen erklärt werden. 53 Menschen sind daran gestorben. Die Politik war froh, danach das Ganze als abgeschlossen erklären zu können. Aber viele Fragen sind bis heute offen geblieben. Wenn Betriebe und Händler irrtümlich zum Krankheitsverursacher erklärt werden, haben sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Andererseits können die Gesundheitsbehörden mit ihren Warnungen und Verboten nicht warten, bis jede Unklarheit beseitigt ist.

 

346.    

Bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln sind wir vielfältigen Gefahren ausgesetzt und mit dem internationalen Handel nehmen sie zu. Wir brauchen lange, bis wir gesundheitliche Problemketten finden oder erkennen. Ich erinnere noch an BSE bei Rindern, wo das Krankheitszentrum in Großbritannien lag. Diese Krankheit ist als Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auf den Menschen übergegangen.

Ich wäre nicht erstaunt, wenn es auch hier wieder zu einer stärkeren Regionalisierung mit nachvollziehbaren Verantwortlichkeiten kommt. Viele Leute kaufen Lebensmittel gerne auf dem Markt, weil sie dort die Anbieter kennen, die entweder selbst Erzeuger sind oder aber diese kennen.

 

347.    

Es liegt schon einige Zeit zurück, dass in einer belgischen Bio-Geflügelfarm Hühner mit PCB verseucht wurden. Es wurde vermutet, dass verunreinigtes Trafoöl ins Futter gelangte. Ich könnte mir vorstellen, dass es relativ unschädlich wäre, geringe Mengen sauberes Öl ohne Zusätze dem Futter zuzusetzen. Das wäre vermutlich weniger schädlich als Wachstumshormone. Aber wenn Menschen statt Trafoöl zu entsorgen, damit Tiere füttern, dann sollte eine mündige Bürgerschaft einen Protestmarsch auf so einen Hof machen und dem Produzenten mächtig zusetzen. Außerdem wollen die Bürger solche Übeltäter im Gefängnis sehen und nicht durch Bestechungen oder Beziehungen ohne Strafe davonkommen lassen. Wenn derselbe Produzent nun ein Land irgendwo in der Welt beliefern würde, entfielen solche Kontrollen und das Gift könnte dann angeblich unterwegs in die Lebensmittel gekommen sein. Im umgekehrten Fall sind wir die weit entfernt Belieferten. In der Nähe von Fukushima werden wieder Pflanzen angebaut, die vor Ort nicht verkauft werden dürfen. Der weite, teure Transportweg wird uns hoffentlich vor diesen Pflanzen bewahren.

 

348.    

Mitte November 2014 sind Fälle der gefährlichen Vogelgrippe in drei Höfen in Deutschland, den Niederlanden und in England aufgetreten. Man vermutet einen Zusammenhang mit Zugvögeln. Neben der Tötung von Zigtausenden von Tieren gab es auch ein Transportverbot für Geflügel. Wenn die kritischen Fälle zunehmen, nehmen auch die Transportverbote zu, das steuert auch auf eine Regionalisierung zu. Wenn die Vogelgrippe von kranken Zugvögeln kommt, stellt sich die Frage: Haben die Vögel nur die drei genannten Geflügelfarmen überflogen und ihren Kot nur dort hinterlassen?

 

349.    

Eine Politik der Sicherheit muss aber auch bei neuen Technologien wie Drohnen rechtzeitig auf Gefahren hinweisen. Wenn man damit statt Pakete an schwer zugängliche Orte auch Bomben auf Fußballstadien oder auf sensible Industriebetriebe steuern kann, muss die Politik entweder den gefährlichen Missbrauch verhindern, oder wenn das nicht zu erreichen ist, die ganze Technologie in Privathand verbieten. Wenn Paketzusteller in dem Zusammenhang von den tollen Möglichkeiten von morgen faseln, muss kritischer Journalismus diese Leute auf den Boden der Tatsachen holen.

 

350.    

Ein ganz anderer Vorschlag für eine Politik der Sicherheit, besonders zum Schutz älterer Menschen, ist folgender: Die Hälfte der Bargeld-Automaten sollten erhöhte Sicherheitsstandards erfüllen. Diese Sicherheit könnte man „seniorensicher“ nennen. Wenn man den Begriff „senior“ aus der Sicherheitsbezeichnung heraushalten will, könnte man alternativ sagen, der Automat erreicht eine neu festzulegende „Sicherheitsstufe X“.

 

351.    

„Seniorensicher“ könnte für Geldautomaten bedeuten: Sie müssen geschützt stehen, ohne Möglichkeit der Einsicht von außen, die Entnahme geschieht kameraüberwacht. Die Geldausgabe erfolgt erst nach erkennbarer Aufnahme durch eine Überwachungskamera. Die Bank soll mit haften, wenn kein brauchbares Bild aufgenommen wird. „Geldinstitute setzen nach Erkenntnissen der Polizei veraltete Technik ein mit dem Resultat, dass die Fotos kaum brauchbar seien.“([59]) Bei der Anzeige am Bildschirm der Automaten soll keine Werbung eingeblendet werden. Darüber hinaus sollte es verschiedene Vereinbarungen mit der Bank geben, die in der Bank-Karte gespeichert sind. Auf Wunsch soll es eine Karte mit Bild geben, gekoppelt mit automatischem Bildabgleich am Automaten. Man kann sich sogar vorstellen, eine bestimmte Position vor einer Kamera einnehmen zu müssen und eine Aufnahme selbst auszulösen, wenn man die richtige Position erreicht hat. Wenn ein Bild auf der Karte ist, dann müsste optisch geprüft werden. Stimmen die Bilder nicht überein, gibt der Automat kein Geld aus. Nach einer erfolgreichen Geldentnahme sollten die letzten Meldungen des Automaten dem Sinne nach folgende sein:

1. Sie haben Ihre Karte entnommen. 2. Sie haben Ihr Geld entnommen. 3. Sie haben Ihre Quittung entnommen. 4. Ihr Vorgang ist abgeschlossen. Verstauen Sie Geld und Karte in der Sicherheitszone!
Die Belegdrucker könnten außerhalb der Sicherheitszone stehen.

 

352.    

Jeder sollte die Sicherheitshöchststufe für seine Geldkarte beantragen können (also auch Nicht-Senioren). In der „Geldschleuse“ könnte dann auf Wunsch nur eine Person zugelassen werden. Topsicherheit könnte bedeuten: automatische Quittung, keine zusätzliche Abfrage durch den Automaten. Geld-, Karten, und Belegentnahme müssen dicht zusammen liegen, sichtbar auf einen Blick; sie sollen beleuchtet sein und mit einer Notruftaste ausgestattet werden. Auch die Speicherung von Stückelungsregeln sollte möglich sein: z.B. keine 100-Euroscheine und keine Fünf-Euroscheine auszugeben.

 

353.    

Man kann sich vorstellen, dass Kranke oder Alte länger ihre finanzielle Eigenständigkeit bewahren können, wenn sie an bestimmten Geldautomaten z.B. jeweils nur genau 200 Euro in 20er-Scheinen bekommen, ohne irgendeine Wahlmöglichkeit und Abfrage. Man könnte die Sicherheit erhöhen, wenn die Geldausgabe weiter begrenzt würde: nur einmal in der Woche und nur, wenn das Konto gedeckt ist, also ohne teure Überziehungszinsen. Für abweichende Wünsche müssten diese Kunden dann an den Bankschalter gehen.

354.    

Denkbar wäre auch eine sichtbare Auszeichnung an den Automaten „seniorensicher 2014“, versehen mit einer Jahreszahl für die jeweils neusten sicherheitstechnischen Errungenschaften.

 

355.    

Die Grundidee ist die stärkere Betonung der Sicherheit in einer älter werdenden Gesellschaft. Nützlich wäre die erhöhte Sicherheit aber auch für unerfahrene Jugendliche, Migranten und Menschen mit Sprach- und Gesundheitsproblemen. Sicherheits-Ziele sind dabei nicht nur die sichere Geldentnahme und die Vermeidung der Geldentnahme durch Betrüger, sondern auch Sicherheitsüberlegungen danach, z.B. unbeobachtetes Verstauen des Geldes nach der Entnahme.

 

356.    

Größere Sicherheit könnte auch für Personen erreicht werden, die schnelle Hilfe brauchen oder solche, die sich nicht gut orientieren können. Es müsste ein Handy (bzw. Smartphone) entwickelt werden mit einem zentralen, großen Notrufknopf, ich nenne es hier Notruf-Handy. Der Notrufknopf sollte für unterschiedliche Hilfesituationen programmierbar bzw. einstellbar sein und bräuchte nur gedrückt zu werden, vielleicht zur Sicherheit zweimal gegen unbeabsichtigtes Auslösen.

Eine damit ausgelöste Funktionskette könnte zum Beispiel sein: Jemand ist in Not und will Hilfe rufen, dann werden eine oder mehrere festgelegte Telefonnummern angerufen und ein Standardtext oder eine SMS abgeschickt. Dabei sollten die Orts-Koordinaten des Anrufers mit gesendet werden. Es könnte auch noch ein im Moment gemachtes Foto mitgeschickt werden oder ein gerade gesprochener Text.

 

357.    

Wenn ein leicht dementer Mensch seinen Weg zurück in seine Unterkunft nicht findet, könnte er nach dem Drücken des Notknopfes durch eine Navigationsfunktion zu einem festgelegten Heimatort geleitet werden. Wenn ein Kind in eine Notlage gerät, könnte es seine Eltern oder sonstige Hilfe rufen. Bei einem Notruf-Handy sollten besondere Anforderungen an die Robustheit gestellt werden, da es vor allem nach einem Sturz oder Unfall weiter funktionieren soll. Es muss auch eine sehr stabile Befestigungsmöglichkeit haben. Gegen Diebstahl sollte auf der Platine eine Identifikations-Nummer festgelötet sein, der ein Besitzer zugeordnet werden kann.

Die Hilfefunktion sollte auch bei ausgeschaltetem Handy durch eine Art Not-Standby ohne Anzeige gewährleistet sein. Wenn die Koordinaten des Hilfesuchenden gesendet werden, müsste es auch eine Funktion geben, diese Koordinaten vom Standort des Angerufenen aus in einer Karte anzeigen zu lassen. Handys der Angerufenen sollten ebenfalls mit einer Navi-Funktion ausgerüstet werden können, um schnell an den Ort des Hilferufs zu kommen.

 

358.    

Die Anwendung eines solchen Handys müsste nicht einmal auf Notfälle begrenzt sein. Wenn jemand häufig aktuelle Wetter- oder Verkehrsdaten braucht, könnte der Hilfeknopf zur Anzeige oder Ansage dieser Daten führen. Es gäbe sicher noch viele mögliche Anwendungsfälle. Auf Nicht-Notfall-Funktionen wird hier nur deshalb verwiesen, weil ein solches Notruf-Handy hohe Entwicklungskosten verursachen würde und die würden bei zu wenigen Anwendungen zu hohen Verkaufspreisen führen.

 

359.    

Ein anderes Gerät, dessen Sicherheit wichtig für Senioren ist, aber auch der Sicherheit ihrer häuslichen Nachbarn dient, ist ein seniorensicherer Herd. Er sollte Brände ausschließen oder zumindest unwahrscheinlich machen, sollte aber auch sehr bedienungsfreundlich sein. Gasherde sind für Senioren, die ihren geistigen Höhepunkt deutlich überschritten haben, generell zu gefährlich. Deshalb spreche ich nur von Elektroherden. Drehknöpfe entsprechen vielleicht alter Gewohnheit, sind aber ungeeignet, weil sie schwer automatisch ausgestellt werden können. Die wichtigste Funktion wäre das automatische Ausschalten nach x Stunden Betriebsdauer; das müsste für Heizplatten und Herd trennbar sein. Hierzu müssten in einem Einstellungsmenü Stundenwerte gewählt werden, vielleicht nicht von den Senioren selbst. Eine andere Bedingung wäre eine lesbare Anzeige, also nicht Lämpchen mit Symbolen, deren Bedeutung man kennen oder nachsehen müsste. Wenn eine Heizplatte dann beispielsweise nach zwei Stunden automatisch ausgehen würde, könnte angezeigt werden: „Platte2 automat. Aus 2h“. Wenn jetzt ein hilfloser Senior nicht wüsste, was er machen soll, dann könnte er Kinder, Bekannte, den Herdlieferanten oder einen Installateur anrufen und alle sollten nachsehen und sagen können, was los ist. Er würde aber auch selbst sehen, dass die Heizeinstellung der benutzten Platte auf null gegangen ist und nicht mehr leuchtet.

 

360.    

Dahinter steht die Idee der Normung des Gütekennzeichens „seniorensicher“.

Nicht jeder Hersteller soll sich andere Lämpchen und Symbole ausdenken, die der alte Mensch gar nicht erfragen kann, weil er sie entweder nicht erkennt oder sie nicht richtig beschreiben kann. „Platte2 automat. Aus 2h“ kann er aber lesen und erfragen, wenn er denn selbst nicht darauf kommt und er sich nicht traut, es auszuprobieren. Wenn ein Kochgericht nach der automatischen Ausschaltung von zwei Stunden nicht fertig ist, soll man die Platte ganz normal wieder einschalten können und weitere zwei Stunden benutzen können. Wenn aber vergessen wurde, die Platte auszuschalten, dann würde sich zeigen, was seniorensicher heißt. Eine weiteres Kriterium für das Gütekennzeichen „seniorensicher“ könnte sein, dass die Einstellmöglichkeiten im einstelligen Bereich bleiben, also Ziffern von 1 bis 9, damit die Zahlen möglichst groß gemacht werden können und die Sicherheit beim Ablesen zunimmt. Die Anzeige der eingestellten Heizstufen sollte ausgehen, wenn sie auf null stehen, wenn die Platten also aus sind. Dass es zusätzlich eine Anzeige der Platten geben soll, die noch heiß sind, ist heute schon weit verbreitet und würde auch zum Prädikat „seniorensicher“ gehören. Alle Platten müssten thermostat­gesteuert sein, könnten also nicht beliebig heiß werden. Eine exakte Definition des Gütekennzeichens könnte der deutsche DIN-Normenausschuss festlegen, bei internationalen ISO-Normen gäbe es das Problem der Texte in verschiedenen Sprachen. Ziel muss es sein, nur noch Herde zu haben die seniorensicher sind, weil Herde potentielle Brandverursacher sind.

Die kleinen farbigen Symbole, die es in großer Zahl auch in Autos gibt, sind zwar sprachübergreifend, aber wir bräuchten zu viele davon. Schon heute ist kaum zu erkennen, was sie darstellen sollen; das halte ich für eine Innovations-Sackgasse. Im Fehlerfall kann man einer Werkstatt manche Symbole nicht einmal per Telefon beschreiben, eine Zahl dagegen kann man immer ablesen.

 

 

361.    

Atomtechnologie. Zum Glück zieht sich Deutschland aus der Atomtechnologie zurück, die große Belastungen für die nächsten Generationen hinterlässt; wahrscheinlich für Tausende (!) von Generationen. Aber die Endlagerung des vorhandenen Atommülls ist auch nicht ungefährlich und noch völlig ungeklärt. Im atomaren Zwischenlager Asse liegen rostzerfressene Fässer, in die bereits Salzwasser läuft. Da haben wir einen kleinen Einblick, was sich die Atomindustrie leistet. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Radioaktivität ins Grundwasser gelangt. Von völliger Verantwortungslosigkeit zu sprechen, ist da noch freundlich ausgedrückt.

362.    

„Radioaktiver Müll in Fässern, die unaufhaltsam vor sich hin rosten im stillgelegten AKW Brunsbüttel.“ Atomexperte Michael Sailer meint im Januar 2014, dass dieser Zustand weit verbreitet ist ([60]): „Und wenn nichts getan wird, werden die radioaktiven Stoffe über kurz oder lang in die Umwelt gelangen.“

 

363.    

Laut Atomgesetz müssen alle Kosten, die durch die Endlagerung von Atommüll entstehen, anteilig von den jeweiligen Produzenten dieses Mülls getragen werden. Dennoch haben die vier großen Stromkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und EON, Widerspruch gegen ihre Kostenbeteiligung in Gorleben und bei Schacht Konrad eingelegt ([61]). Die Gewinne sind längst ausgeschüttet und bei den Entsorgungskosten versucht man sich zu drücken. Das könnte man verantwortungslosen Kapitalismus nennen, obwohl es verantwortungslose Menschen sind, die dahinter stecken.

 

364.    

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über atomare Endlager. Vermutlich müssen es Lager sein mit Zugriff auf die einzelnen Behälter zur Überprüfung und mit Offenheit für eine spätere bessere Lösung. Um die Phantasie bildhaft anzuregen, will ich ein kleines Szenario entwerfen.

 

365.    

Ein gutes Endlager ist vermutlich ein erdbebensicheres Hochregallager mit Lagerfahrzeugen und guter Abschirmung und Wärmeisolation. Wärmeisolation und Kühlung sind nötig, damit es im Sommer nicht zu heiß werden kann. Einige Behälterinhalte entwickeln ja selbst Wärme. Es muss eine Kontrollzone geben, in die einzelnen Behälter so gestellt werden können, dass Kameras und physikalische Messgeräte an jede Stelle eines Behälters positioniert werden können. Behälter müssen sich ferngesteuert öffnen lassen. Alles muss gut mit Kameras beobachtbar sein. Ein begrünbarer Schutzwall aus Braunkohlenabraum oder ähnlichem würde dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen bestimmt entgegenkommen. Sicherheitshalber sollte eine Labor- und Prüfstelle in der Nähe des Lagers liegen. Wenn es ein laufendes Temperaturprotokoll von jedem Behälter oder jeder Behältergruppe gibt, kündigen sich unerwartete Reaktionen rechtzeitig durch Zunahme der Temperatur an. Auch an eine vorübergehende Unterbringungsmöglichkeit von Polizei oder Militär in der Nachbarschaft sollte gedacht werden. Das Dach sollte sehr stabil sein, um das Aufbringen von Wasserbehältern als Brandschutz und Schutz gegen Meteoriten-Einschlag zu ermöglichen. Auch sollte die Konstruktion eine nachträgliche Dachbegrünung zulassen.

 

366.    

Daneben muss genug Platz sein, um nach wichtigen neuen Erkenntnissen ein geeigneteres neues Gebäude zu errichten. Der Inhalt jedes Behälters muss exakt beschrieben und in einem möglichst sicheren System gespeichert sein. Es gibt zum Beispiel kein EDV-System, das nach ein paar hundert Jahren noch funktioniert, hier geht es aber um Zigtausende von Jahren.

 

367.    

Wer heute Geologen damit beauftragt, sichere Gesteinslagen für eine Endlagerung zu finden, der sucht vermutlich an der falschen Stelle und die Geologen werden nicht darauf hinweisen, dass sie die falschen Ansprechpartner sein könnten. In Endlagerstätten mit Wassereintrittsmöglichkeiten werden Atommüllcontainer eher beschädigt als im oben skizzierten oberirdischen Lager. In einem unterirdischen Lager ist es viel schwieriger, hohe Luftfeuchtigkeit und damit Korrosionsgefahr von Behältern und Lagergeräten zu vermeiden.

Im Zwischenlager in Karlsruhe fand man 1.700 beschädigte Fässer, im AKW Brunsbüttel war jedes Dritte von 335 geprüften Fässern beschädigt. Die geschätzte gesamte zu entsorgende Abfallmenge hat sich auf 600.000 Kubikmeter mehr als verdoppelt ([62]).

Erdbebensicherheit lässt sich unterirdisch sehr schwer realisieren. Man denke an das katastrophale Erdbeben 2011 im neuseeländischen Christchurch. Dort hat sich die zerstörerische Wirkung durch Reflektion von unterirdischen Stoßwellen wesentlich verstärkt. Alle dort wurden überrascht von dieser Gefahr.

 

368.    

Endlagerung kann heute nur bedeuten: eine sehr langfristige Zwischenlagerung mit einer offen gelassenen Möglichkeit, dass man innerhalb von Jahrtausenden bessere Lager-, Entsorgungs- oder Verwendungs-Möglichkeiten findet. Wenn die Strahlung eines Behälters in den Weltraum geht, sind die bekannten Halbwertzeiten verlässlich. Wenn die Strahlung eines Behälters aber in die benachbarten geht, die mit anderen radioaktiven Substanzen gefüllt sind, kann das ganz anders aussehen.

Soliderweise sollte man heute bereits Überprüfungsintervalle von beispielsweise 100 Jahren einkalkulieren, an denen dann jeweils hohe Kosten anfallen.

 

369.    

Beim Thema Endlagerung könnte auch ein Stück Weiterentwicklung der Demokratie ausprobiert werden. Bei einer so wichtigen und langfristig bindenden Entscheidung für die Bürger eines Landes sollte es im Parlament eine „Sichere Mehrheit“ geben. Das wären zum Beispiel 60% aller Parlamentarier, nicht nur der Anwesenden. Mit so einer Quote würde – selbst bei möglichen Unregelmäßigkeiten – immer noch eine klare Mehrheit der Abgeordneten für ein sehr wichtiges und langfristiges Vorhaben stimmen. Es könnte auch keine Zufallsmehrheit entstehen.

 

370.    

Störungen entstehen manchmal durch Ursachen, die niemand vorher erwartet. So ist im Juni 2014 ein atomarer Störfall in USA durch Katzenstreu aufgetreten ([63]). Katzenstreu saugt viele Flüssigkeiten gut auf. In einem Endlager in New Mexico ist man von einem Tonprodukt auf ein biologisches umgestiegen und hat durch eine chemische Reaktion damit prompt einen Brand ausgelöst, der die Dichtungen von ein paar hundert atomaren Containern beschädigt hat.

 

371.    

Hier zeigte sich an einem nicht ganz so dramatischen Fall eine generelle Problematik der Innovation. Nicht immer ist eine neue Lösung besser als die bestehende und nicht immer bewährt sie sich langfristig. Vielleicht ist der Übergang auf biologisches Katzenstreu vorher als tolle Innovation gefeiert worden. Es ist unmöglich, alle Nachteile sofort zu erkennen. Manche Einsicht muss leider erlitten werden. Aus Schaden wird man klug, lautet die dazu passende Volksweisheit. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb wir mit den Innovationen keine Zeit verlieren sollten, wir können sie nicht nach Belieben beschleunigen. Es gehört oft eine lange Bewährungszeit dazu. Das Prinzip ist dem der Evolution recht ähnlich: Nicht jede Mutation und jede Innovation wird ein entwicklungsgeschichtlicher Erfolg!

 

372.    

Es gibt viele Menschen, die glauben, dass wir nicht von einem permanenten Wachstum ausgehen dürfen und denen die heutige Grenzenlosigkeit Angst macht. Diese Sorge ähnelt der des Club of Rome mit seiner Schrift „Grenzen des Wachstums“. Wenn man als Wachstum ansieht, dass wir unsere Erde zum Schweizer Käse machen, aus dem wir alle Rohstoffe herausholen und mit Fracking noch Gifte in die Erde pumpen, um noch mehr Öl und Gas fördern zu können. Wenn wir mit zunehmender Industrialisierung die Gewässer und die Luft stärker verschmutzen und unsere Nahrungsmittel zunehmend mit Kunstprodukten erzeugen und anreichern, ja, dann führt ein solches Wachstum unweigerlich in eine Katastrophe.

 

373.    

Wenn mit dem Wachstum aber die Verpflichtung gekoppelt ist, diese Welt „unseren Kindern“ sauberer und mit besseren Problemlösungen zu übergeben, also besser als wir sie vorgefunden haben, dann lässt sich ohne schlechtes Gewissen mit Wachstum leben. Das schließt auch ein, kritische Kinder zu erziehen, die beurteilen können, ob das Weitergegebene wirklich besser ist.

Daraus könnte dann ein neuer Generationenvertrag entstehen mit Wachstum und einem „Reinhaltungsgebot der Erde“. Aus christlicher Sicht könnte man das auch „Verpflichtung zur Erhaltung der Schöpfung“ nennen. Die Idee von der Erhaltung der Erde gibt es aber auch in nichtchristlichen Religionen.

 

374.    

Dass diese Ideen selbst für verantwortungsvolle Unternehmer nicht abwegig sind, zeigt ein Interview in der Zeit am 28.Juli 2016 mit Maurice Brenninkmeijer, dem Chairman der Familienholding von C&A. Er kann sich vorstellen, dass wir zu einer hundertprozentigen Kreislaufwirtschaft ohne Abfall zurückkehren. Sein folgendes Statement hat besonderen Charme und sollte uns nachdenklich machen: „Das Industriezeitalter hat uns für Jahrzehnte erlaubt, zu ignorieren, was wir in der Natur anrichten, weil die Natur uns keine Rechnung geschickt hat.“([64])

 

375.    

Beim Fracking werden Wasser und Chemikalien in den Boden gepumpt, um das dort befindliche unregelmäßig verteilte Gas und Öl leichter fördern zu können. 700 Unternehmen der Wasserwirtschaft und Getränkeindustrie in Deutschland fordern ein Fracking-Verbot, bis wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und die Risiken bewertet sind. 2013 wurde eine „Gelsenkirchener Erklärung“ abgegeben ([65]). In den USA gibt es kein Mineralwasser, das natürlich aus dem Boden geholt wird wie bei uns, es gibt nur aufbereitetes Wasser.

 

376.    

Chemikalien werden in den Boden gepumpt, in der Hoffnung, dass nichts davon ins Grundwasser oder in Gewässer und Seen kommt. Das geschieht aber doch. Der Spiegel berichtet 2013 von einem Massensterben seltener Fische in Kentucky und von Warnungen der US-Behörde ([66]). Auch im Kölner Stadt-Anzeiger wurde im September 2012 vor möglichen Risiken gewarnt ([67]). In den USA gibt es viel größere unbewohnte Gebiete als in Europa. Dort werden die Risiken für die Menschen geringer sein. Aber wenn das Gift erst einmal tief in der Erde verteilt ist, lässt es sich auch mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum mehr zurückholen. Eine Politik der begrenzten Risiken kann so etwas nicht zulassen.

 

377.    

Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), hat 2014 eine 600-seitige Studie zum Thema Fracking vorgelegt und darin geschrieben, dass Fracking auf absehbare Zeit nicht verantwortbar ist ([68]). Bei Probebohrungen drängt sie auf umfangreiche Risikobewertung. NRW-Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen lehnte 2016 sogar Probebohrungen ab. Man muss den Nutzen von Probebohrungen kritisch sehen. Im sorgfältig vorbereiteten und durchgeführten Einzelfall wird vielleicht nichts Schlimmes passieren. Aber genau danach, wenn es eilt, wenn die Sorgfalt abnimmt, wenn Personal und Kontrollen eingespart werden, wenn auch in problematischerem Untergrund gearbeitet wird, dann passieren die Umweltkatastrophen.

 

378.    

Im Juli 2014 stellten Forscher im Südwesten der USA einen beängstigenden Rückgang des Grundwassers fest. Seit 14 Jahren leidet die Region unter extremer Trockenheit, das macht sich dann auch in Stauseen und im Grundwasser bemerkbar ([69]). In den Regionen der USA, in denen das Grundwasser auf ein bedrohliches Minimum gesunken ist, wäre Fracking der blanke Wahnsinn. Das Grundwasser ist ein wichtiges Reservoir zur Bewässerung der Felder. Hier wird es spannend zu beobachten, wie die starke Farmer-Lobby der starken Öl-Lobby begegnet, die dabei ja unterschiedliche Interessen haben. Mittlerweile hat ein Dauerregen die problematische Wassersituation der Region entspannt, dabei sind dann andere Probleme wie der Überlauf eines Staudamms aufgetaucht.

 

379.    

2012 sind beim Shell-Konzern in Wesseling bei Köln ungefähr eine Million Liter Kerosin unbemerkt in den Boden gelaufen ([70]). Shell will und muss vor allem versuchen, diese Flüssigkeit abzupumpen, hat aber bis März 2014 noch nicht viel erreicht. 2012 wurde vom Unternehmen behauptet, da laufe nichts ins Grundwasser. Man kann das Grundwasser nicht als homogenen See betrachten, auf dem das Kerosin friedlich schwimmt und auf seine Absaugung wartet. Das Grundwasser steht im Zusammenhang mit dem Rheinspiegel. Zumindest wenn der hoch ist, drückt er das Grundwasser in die Höhe. In kleinsten Erdrissen gibt es da langsame Auf- und Ab-Bewegungen des Grundwassers, das sich dann mit den darüber liegenden Flüssigkeiten mischen kann. Shell fühlte sich bei seinen Untersuchungen von der Landesregierung gedrängt und gegängelt.

380.    

Die Informationspolitik des Unternehmens war katastrophal. Als kritischer Bürger muss man befürchten, dass der „Dreck“ nur sehr unvollständig aus dem Boden entfernt werden kann. In der Raffinerie Wesseling gibt es auch noch weitere marode Leitungen. Und dass so viel Kerosin auslaufen konnte, bis etwas bemerkt wurde, zeigt, dass Kontrollmöglichkeiten fehlten oder missachtet wurden.

 

381.    

Nun soll zumindest eine Trasse oberirdisch verlegt werden. „Die oberirdische Variante sei besser, wenn eine intensive, direkte Kontrolle angestrebt werde“ ([71]). Wenn da natürlich noch viele marode Leitungen liegen und sich jederzeit neue Störfälle ereignen können, muss eine Landesregierung doch im Sicherheitsinteresse der Bürger diese „intensive, direkte Kontrolle anstreben“, die Shell nicht mag.

 

382.    

Mittlerweile hat die nächste Katastrophenmeldung den oben kritisierten unbegründeten Optimismus von Shell entlarvt. Am 7.3.2016 schreibt der Kölner Stadtanzeiger zu dem Thema ([72]): Shell pumpt kaum noch Kerosin ab. Ca. 300.000 Liter wurden bisher abgepumpt, 2/3 der ursprünglichen Menge bleiben im Boden, die weiteren Abpumpmengen liegen im Bereich von Badewannen-Füllungen. Man versucht nun Sauerstoff einzupumpen, um die Bakterien, die Öl abbauen können, anzuregen. Kurz formuliert: der Dreck bleibt im Boden und wird im Laufe von Jahrzenten ein wenig reduziert. Dafür müsste Shell eine so hohe Strafe bezahlen, dass das Unternehmen alle alten Leitungen mit Hochdruck prüft und erneuert.

 

383.    

Im Münsterland war im Mai 2014 plötzlich Öl auf einem Weideland ([73]). Darunter liegt ein großer Ölspeicher, der zur nationalen Energiereserve der Bundesrepublik gehört. An diesem ist offensichtlich ein Leck aufgetreten. Es sind ca. 15.000 Liter Öl ausgelaufen, man rechnet mit einem Schaden im zweistelligen Millionenbereich. Die Energiereserven sind nach der ersten Ölkrise im Jahr 1973 angelegt worden, das Lager ist also zirka 40 Jahre alt und schon defekt.

 

384.    

Oberirdisch ist offensichtlich kein Warnhinweis auf die Ölreserve angebracht mit klarer Information, an wen man sich wenden muss, wenn etwas Auffälliges beobachtet wird. Wir sind zwar ein Land mit hochtechnologischem Anspruch, aber nach so kurzer Zeit gehen die für sehr lange Dauer geplanten Anlagen kaputt und kein Mensch ahnt, was da los ist. Was soll da erst mit den Atomendlagern passieren, die Zigtausende von Jahren halten sollen. Müssen jetzt alle anderen Öllager überprüft werden oder nur die, die dieselbe Firma gebaut hat? Oder ist die Politik froh, wenn das Thema aus dem Medien-Fokus verschwunden ist, und lässt dann alles auf sich beruhen. Es wäre schon wichtig, die Ursache zu ermitteln. Es könnte sich auch um bergtechnische Schäden handeln und die Firma, die das Lager vorbereitet und gefüllt hat, hätte keinen Fehler gemacht. Aber dann müssten weitere bergtechnische Untersuchungen durchgeführt werden.

 

385.    

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2014 ([74]) nimmt die Nitrat-Belastung unserer Trinkwasser-Reservoire zu. Zum Beispiel liegt der Nitratwert an 16 Messstellen des Wasserwerks Großkneten in Niedersachsen bei fast dem Doppelten des zugelassenen Grenzwerts von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Auch aus Oldenburg kommen Warnungen. Überall da, wo Massentierhaltung stattfindet, wird zu viel Gülle auf die Felder verteilt. Und die Schadstoffe sinken im Laufe von 5 bis 30 Jahren in die Erdschichten, aus denen das Grundwasser abgezogen wird.

 

386.    

Die Biogasgewinnung verschärft das Problem noch, da Gärreste unbegrenzt auf die Felder gekippt werden dürfen. Sie enthalten aber auch zu viel Nitrat.

Und morgen haben wir das Problem im Trinkwasser und müssen eine teure Wasseraufbereitung betreiben. Leichter und preiswerter wäre es, die Schadstoffe erst gar nicht auf die Böden auszutragen. Der Bauernverband stemmt sich gegen eine Einschränkung der auf die Felder ausgebrachten Mengen.

Es sollte eine innovative Nitratabscheidung entwickelt werden, sodass kein Nitrat mehr in den Boden gelangen kann. Dazu müsste die Gülle vermutlich in Spezialbetriebe transportiert und dort verarbeitet werden.

 

387.    

Vielleicht bräuchten die Bauern kluge Verbandsfunktionäre, die nicht nur bei der Einschränkung der Güllemengen protestieren, sondern auch Fortschritte bei der Gülle- und Gärreste-Aufbereitung fordern. Wenn die Nitrate entfernt sind, dürfen die Bioabfälle vielleicht unbedenklich ausgetragen werden. Hoffentlich wird nicht als nächstes eine Beseitigung der Hormon- und Antibiotika-Reste nötig. Bei der Tierhaltung werden zu viele Hormone und Antibiotika eingesetzt, von denen sich ein Teil in der Gülle wiederfindet.

 

388.    

Da wird eine Politik der begrenzten Risiken gebraucht. Diese Politik soll nicht nur verbieten und vorschreiben, sie muss den Bauern auch klarmachen, dass sauberes Wasser im Interesse aller Bürger liegt, auch im Interesse ihrer Familien. Und da Nitrate neben sonstigen bekannten Schäden auch im Verdacht stehen, Krebs zumindest mit zu verursachen, ist auch Forschung in diesem Bereich wichtig, um die Bauern zu überzeugen. Vor allem müssen kluge Bäuerinnen, die um das Wohl ihrer Kinder besorgt sind, überzeugt werden.

 

389.    

Neben vorhersehbaren Gefahren gibt es auch noch unvorhersehbare. So musste der Gouverneur des US-Bundesstaates Ohio im August 2014 den Notstand ausrufen, weil Gift von Algen aus dem Eriesee in das Trinkwasser gelangt war ([75]). Hunderttausende waren betroffen, das Gift kann Leber und Niere schädigen. Man fragt sich, wieso dieses Gift bei der Wasseraufbereitung nicht herausgefiltert wurde. Vielleicht müssen erst neue Filter entwickelt werden.

 

390.    

Unabhängig von der Ursachenermittlung musste die Nationalgarde mithelfen, die Bevölkerung mit Wasserflaschen zu versorgen, weil im Handel eine Wasserknappheit entstanden war. Noch lässt sich nicht beurteilen, ob es ein großes Problem sein wird, das Gift aus dem Leitungswasser zu holen. Aber es sollte uns sensibel machen dafür, dass wir mit unserem Leitungs- und Grundwasser sorgsam umgehen müssen.

 

391.    

Die Firma Bayer will eine unterirdische 67 km lange Leitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen betreiben, zum Transport von giftigem Gas Kohlenmonoxid (CO). Die Rohrleitung geht durch Duisburg, Ratingen, Düsseldorf usw. und ist schon fertig! 2016 fehlte noch die Zulassung und es gibt noch offene Fragen, die mit dem NRW-Umweltministerium geklärt werden müssen. Die kritischste Frage ist folgende: Kann die CO-Produktion am Zielort nicht so erhöht werden, dass man die Leitung gar nicht braucht? Die Landes-CDU forderte, die Regierung solle sich aus unternehmerischen Entscheidungen von Bayer heraushalten. Wenn aber durch eine unternehmerische Entscheidung eine Gefährdung der Öffentlichkeit entsteht, darf sich keine Regierung heraushalten!

 

392.    

Jetzt kommt ein kleiner gedanklicher Sprung. Sollte man den Bayer-Spezialisten nicht die Möglichkeit geben, die Kerosin-Leckage bei Shell in Wesseling zu untersuchen und sie anschließend argumentieren lassen, wieso ein vergleichbarer Störfall bei der neuen CO-Leitung nicht auftreten kann. Und wenn das nur in den ersten 50 Jahren ausgeschlossen werden könnte, dann müsste Bayer die Leitung nach 50 Jahren stilllegen und wieder ausgraben. Diese Kosten und Rückbau-Komplikationen gehören dann mit zur Kosten/Nutzen-Rechnung der Pipeline.

 

393.    

Produktsicherheit für die Menschen kann man etwas vereinfachend am Beispiel der PET-Kunststoffflaschen erklären. Coca-Cola ist seit Jahren ein starker Promoter der PET-Flaschen, das macht den Nutzen für die Allgemeinheit aber eher undurchsichtig. Das geringere Gewicht und die geringere Zerbrechlichkeit sind große Vorteile für ältere Menschen, genauso auch für den Transport.

Erwiesen ist, dass Flüssigkeiten in PET-Flaschen (= Polyethylenterephthalat) einen unangenehmen Geschmack annehmen können, dies meistens aber nicht tun. Bei der PET-Herstellung wird Antimon(III)oxid als Katalysator verwendet. Dieser Stoff steht im Verdacht, kanzerogen zu sein. Er wird in Kleinstmengen in den Flaschen gefunden. Außerdem gibt es ein Schneckenexperiment, das einen Einfluss von Wasser aus PET-Flaschen auf die Fertilität von Schnecken zeigt, das deutet auf eine hormonartige Wirkung hin. Es wird nicht durch den Kunststoff PET selbst kommen, aber woher kommen die Zusätze und welche sind es? Es reicht natürlich nicht, wenn Getränke-Unternehmen sagen, das kommt alles nur in unbedenklichen Mengen vor. Bei der Überprüfung müssen Gesundheitsämter federführend sein, nicht industrielle Nutznießer.

 

394.    

Wenn man aber so radikal wäre und alle Stoffe vom Markt fernhielte, die nur in geringen Mengen giftig sind oder im Verdacht stehen, es zu sein, dann würde man zumindest Innovationen verhindern, vielleicht sogar den Ablauf unseres täglichen Lebens stören. Aber wenn kritische Punkte auftauchen, die nicht kurzfristig geklärt werden können, müssen Staat und industrielle Produktnutzer die Forschung intensivieren, um wieder Sicherheit herzustellen. Ein Abwarten, bis es irgendwo knallt, macht die Bürger unzufrieden mit der Politik und den Konzernen.

Resümee: Es kostet Geld, sich um die Sicherheit der Bürger bei Produktinnovationen zu kümmern, die Zukunft wird auch deshalb teurer und komplizierter.

 

395.    

Die Probleme mit Produkten wie PET-Flaschen sind geradezu geringfügig gegenüber denen bei Gentec-Getreide. Wenn wir die Probleme mit den PET-Produkten nicht in den Griff bekommen, würde es wie mit PCB- oder Asbest-Produkten geschehen: sie werden verboten. Dann ist es natürlich wichtig, dass Firmen wie Coca-Cola nicht mithilfe des geplanten TTIP-Abkommens Milliardenforderungen an Deutschland stellen können.

Bei einem Verbot von Gentec-Produkten könnten diese aber gar nicht mehr vollständig aus einem Land entfernt werden, sie wären längst biologisch in Nachbarfelder eingedrungen. Wenn man ihre Spuren dann überhaupt noch entfernen könnte, wäre es sehr teuer.

 

396.    

Teer und Pech sind in Westdeutschland seit den 1970er Jahren zur Verwendung im Straßenbelag verboten, da sie Hautkrebs erzeugen können. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs gibt es in deutschen Straßen noch 1000 (tausend) Millionen Tonnen teer- und pechhaltigen Asphalt! Wenn solche Straßen erneuert oder ausgebessert werden, entsteht Sondermüll, der nicht wieder mitverwendet werden darf. Aber genau diese Weiterverwendung passiert im Regelfall. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs warnten 2014 vor hohen Folgekosten für den Bund ([76]).

Hier soll nur darauf hingewiesen werden, welche Gesundheitsgefahren noch so vor sich hin schlummern. Jedem ist klar, dass wir nicht alle betroffenen Straßen sofort erneuern können. Hier verbergen sich noch hohe Kosten und Risiken für die Welt von morgen.

 

397.    

Ein wichtiger Aspekt der Sicherheit ist die Sicherheit der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität. Aber genauso wichtig ist die Sicherheit der Bürger vor unkontrollierter und illegaler Überwachung durch Staat, Geheimdienste und private kriminelle Späher. Für die Industrie ist ein Schutz vor Industriespionage wichtig.

Ich glaube, dass hier eine ganz breite Diskussion ausgelöst werden muss. Ich bezweifle, dass US-Amerika dabei viel Positives beisteuern wird, da dieses Land durch die Ereignisse vom 11. September 2001 verständlicherweise traumatisiert ist und seine Bürger eine umfangreiche staatliche Überwachung bereitwillig akzeptieren.

 

398.    

Ich erinnere mich noch an eine gesamtfamiliäre Empörung, als ein pazifistisches Mitglied der Familie am Betreten eines Nachbarlandes in voller Fußballfanmontur gehindert wurde. Niemand konnte sich vorstellen, dass da alles mit rechten Dingen zugegangen war.

399.    

Wie könnte man sich in so einem Fall einen korrekten Ablauf vorstellen? Die Polizei oder andere Sicherheitskräfte, die jemanden zurückschicken oder am Zugang hindern, müssten dem Betroffenen eine schriftliche Bestätigung des Vorfalls mit Identifikation des Ordnungshüters geben. Mit dieser Unterlage könnte der Zurückgeschickte zu Hause bei der Polizei Auskunft zu den von ihm gespeicherten Daten verlangen. Bei Terrorismusverdacht und akuter Fahndung müsste es vermutlich eine Auskunftsverweigerung geben. Aber im Normalfall würde dem Betroffenen mitgeteilt, wieso man ihn zurückgeschickt hat.

400.    

Es könnte ja auch sein, dass er einmal alkoholisiert zu einem Fußballspiel gefahren ist, dort Krawalle aufgetreten sind und er sich nicht mehr genau erinnert. Wenn ihm das mitgeteilt würde, könnte er den Staat und seine Ordnungskräfte nicht mehr beschimpfen. Wenn er sich nicht nach dem warum seiner „unfreundlichen Behandlung“ erkundigen würde, würde vermutet, dass er schon weiß warum.

 

401.    

Solche Möglichkeiten würden den Staat komplizierter und teurer machen, aber:

1. Der Bürger würde merken, dass er es nicht mit einem anonymen Moloch Staat zu tun hat.

2. Die Ordnungshüter würden sehen, dass die Bürger in solchen Fällen ein Recht auf Information haben.

3. Es gäbe dann die Möglichkeit, Irrtümer festzustellen und daraus zu lernen.

 

402.    

Wie unzuverlässig und unsolide Geheimdienste manchmal arbeiten, haben wir beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die rechtsradikalen Morde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erfahren. Die geheimen „Schlapphüte“ sind ja nicht gewohnt wie Naturwissenschaftler ihre Experimente mit äußerster Exaktheit zu beobachten und zu dokumentieren. Sie müssen sich bei seriösen und unseriösen Leuten nach Erinnerungen und Gerüchten erkundigen und konstruieren daraus ein Geschehen. Im Krimi kommen sie dabei erstaunlicherweise immer auf die richtige Spur, im realen Leben liegen sie oft daneben. Als kritischer Bürger muss man immer wieder nach dem Nutzen solcher Ermittlungen fragen, weil die Geheimdienstler die normale Arbeit der Polizei – durch Auskunftsverweigerung und V-Leute – behindern können.

 

403.    

Die Bürger billigen ihrem Staat und seinen Sicherheitskräften in einer unsicheren Welt massive Befugnisse zu. Aber in Zweifelsfällen sollte der Bürger ein über das heutige Maß hinausgehendes Recht auf Begründung und Information haben. Das ist dann wieder ein Teil der Weiterentwicklung der Demokratie.

 

 

404.    

14. Politik der guten Nachbarschaft

 

405.    

Unter Politik der guten Nachbarschaft verstehe ich das Bemühen um ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarstaaten. Dabei sollten gute, freundschaftliche Beziehungen angestrebt werden. Schwerpunkte und Ziele der Nachbarn, die von denen des eigenen Landes abweichen, sollten als kreative Alternativen angesehen werden, die Probleme der Welt zu lösen. Bei Nachbarn, die EU-Mitglieder sind, sollte auch eine langfristige Trennung von EU-Mitgliedschaft und Zugehörigkeit zum Euroraum akzeptiert werden. Eine belehrende Politik sollte vermieden werden.

 

406.    

Als negatives Beispiel dazu kann folgendes dienen: Wenn der Eindruck entsteht, die wohlhabenden Deutschen wollen den armen Griechen vorschreiben, wie sie zu wirtschaften und zu leben haben, führt das zu emotionaler Entfremdung europäischer Nationen. Das sind eventuelle ökonomische Vorteile der Kooperation nicht wert! Außerdem sollte man die schwierige und lange Wegstrecke zu gut funktionierenden Rechts- und Wirtschafts-Institutionen nicht unterschätzen. Acemoglu & Robinson sehen den Zustand dieser Institutionen in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern“ als Hauptkriterium des wirtschaftlichen Erfolgs an. Demnach bräuchten die Griechen nicht ein paar Milliarden Euros und dann wäre ihr Problem gelöst. Nein, diese Milliarden kämen ohne Änderung der Korruptionsanfälligkeit und Effizienz der Institutionen in die falschen Hände und weder der griechische Staat noch die griechische Wirtschaft wären saniert.

 

407.    

Die Aufnahme Griechenlands in die EG, die damals noch nicht EU war, hat offensichtlich wenig mit den damals abgelieferten falschen ökonomischen Zahlen zu tun. Der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte in einem „Zeit“-Interview (erstaunlicherweise zusammen mit Joschka Fischer) vom 28. November 2013, dass der Satz „Nichts ohne Frankreich“ für ihn Leitidee und Grundsatz war und dann weiter: „Ich war nicht der Meinung, dass Griechenland reif war, in den gemeinsamen Markt aufgenommen zu werden, aber Giscard war überzeugt: Jetzt haben die aus eigener Kraft die Militärdiktatur abgeschafft. […] jetzt müssen wir ihnen dadurch beistehen, dass sie uns beitreten. Diese Position macht heute auch noch Sinn für mich.“ ([77]) Giscard d’Estaing war 1974-1981 französischer Präsident und ein persönlicher Freund des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt.

 

408.    

Griechenland zu helfen, war aus europäischer Sicht sicherlich sinnvoll. Ob aber die EG-Aufnahme die beste Form der Hilfe war, das kann man anders einschätzen. Heute gibt es viele, die Griechenland wieder aus dem Euroraum hinauskomplimentieren möchten. Ich kann mir sogar vorstellen, dass das keine schlechte Lösung wäre, aber auch keine billige Lösung für Europa!

Ein starker Schuldenerlass wäre nötig, der würde aber die Verluste in den Geberländern kurzfristig sichtbar werden lassen und das fürchten die Politiker. Die Europäische Zentralbank müsste längerfristig verhindern, dass Griechenlands neue Währung ein Spielball der Spekulanten würde. Um das zu vermeiden, könnte sie zum Beispiel intervenieren, wenn die monatliche Abwertung oder Aufwertung ein Prozent übersteigen würde. Es gibt bestimmt auch noch bessere und zusätzliche Möglichkeiten, aber dies ist ein allgemeinverständlicher Merkposten für erhebliche Kosten der notwendigen Spekulationsbekämpfung mit einer eigenen griechischen Währung.

 

409.    

Ein Griechenland mit abgewerteter eigener Währung wäre für Touristen und Finanzrückkehrer interessanter. Zusätzlich müsste noch ein Konjunkturprogramm – auch mit Geld aus Europa – aufgelegt werden. Aber ganz wichtig ist, dass niemand sagt, ein solcher Schritt geht gar nicht oder wäre eine Katastrophe für Griechenland oder Europa. Die sozialistische Regierung in Athen geht von unbegrenzter Belastbarkeit Europas aus. Diese Position würde sich ändern, wenn ganz konkret festgelegt wird, wie ein möglicher Austritt abgewickelt werden könnte. Andererseits wären Leute, die meinen, dass Europa und besonders Deutschland durch den Austritt viel Geld sparen würde, erstaunt über die Kosten.

 

410.    

Für die langfristige Entwicklung des griechischen Staates zum Wohlstand könnte die finanzielle Eigenständigkeit besser sein als immer nur mitgeschleppt zu werden und die Möglichkeit zu haben, die Schuld für die eigene Misere Europa anzulasten. Wenn Puppen mit dem Bild der Bundeskanzlerin Merkel in Athen verbrannt werden, wie 2013 geschehen, deutet das auf den leichten Weg hin, andere für eigene Fehler und eigene Korruption verantwortlich zu machen.

 

411.    

Ein Austritt könnte auch ein Muster dafür sein, dass man mit einem europäischen Nachbarn fürsorglich umgeht, der andere Zukunftsvorstellungen hat. Und für die griechischen Europa-Befürworter sollte auch eine spätere Zukunft in der Eurogruppe der EU offenstehen.

 

412.    

Ein Blick auf Italien zeigt ein anderes Problem. Die Zentralregierung in Rom hat dort bereits viele Investitionen und Förderprogramme im Süden getätigt. Viel genützt hat es nicht. Anhänger der Lega Nord würden sogar eine Trennung des Staates riskieren, weil sie keine Möglichkeit sehen, den Süden auf den Pfad der ökonomischen Tugend zu bringen. Europa hat ja – zumindest indirekt – den Anspruch, unterschiedliche Lebensformen zu integrieren. Daraus folgt etwas überspitzt formuliert: Was das einzelne EU-Land nicht geschafft hat, will die EU ohne Ahnung im Detail schaffen. Das hört sich etwas weltfremd an. Dann könnte Italien die Hände in den Schoß legen und auf das unfähige Europa schimpfen.

Auch das spricht gegen ein zentralistisches Europa. Wenn Süditalien aber erleben würde, dass der benachbarte Adria-Anrainer Kroatien unter einem „europäischen Dach“ wohlhabender würde, dann würden die Leute fragen: Wie kann das gehen, das wollen wir auch. Weder Rom noch Brüssel sind hier geeignete Vergleichsmaßstäbe und Vorbilder.

 

413.    

In Frankreichs Süden gibt es auch eine starke emotionale Barriere gegen die Zen­trale in Paris. Die ungeliebte Zentrale Paris gegen die bestimmt nicht mehr geliebte Zentrale Brüssel zu tauschen, ergibt keinen Sinn. Als ich in Südfrankreich bei einem umfangreichen Einkauf einer Einheimischen mit Erzählungen und längerem Aussuchen zwischendurch mal schnell ein Baguette zum rechtzeitigen Frühstück kaufen wollte, wurde mir klar gemacht, dass ich auch noch drankommen werde und dass wir im Süden (von Frankreich) seien. Und dort ticken die Uhren anders als im Norden.

 

414.    

Die Wichtigkeit der guten Nachbarschaft bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass wir uns beim militärischen Engagement von entfernten Nichtnachbarn – z.B. Afghanistan und Afrika – zurückhalten sollten. Vor allem, weil die meisten Bürger, auch Politiker, die kulturellen Eigenarten und Probleme der fernen Regionen nicht verstehen und die Bestechlichkeit nicht beurteilen können und nicht nachvollziehen können, was mit dem Geld der Steuerzahler dort geschieht. Wessen Sicherheit dort zum Beispiel von der Bundeswehr gewährleistet wird und was passiert, wenn die Bundeswehr wieder abgezogen wird. Das sehen sogar Soldaten, die vor Ort gedient haben, sehr kritisch. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt und soll dort auf gar keinen Fall verteidigt werden!

 

415.    

Der Kölner Stadt-Anzeiger soll im Februar 2012 folgendes aus Afghanistan berichtet haben. Dort hatte die Bundeswehr Brunnen in der Nähe von Orten gebaut. Einheimische Frauen haben diese mit Fäkalien unbrauchbar gemacht, weil sie lieber zu den weiter gelegenen Brunnen gehen wollten. Sie wollten dort ihren Spaß haben und in dieser Zeit ihren „heimischen Diktatoren“ entgehen. So eine Meldung kann ein schockierender Einzelfall sein, der dann aufgebauscht wird. Aber er zeigt, dass man viel über die Mentalität der Menschen wissen muss, denen man Wohltaten bringen will, und er zeigt, dass die Bundeswehr dieses Wissen nicht hat. Man muss mit den Leuten vor Ort sprechen können und nicht nur mit den örtlichen Führern, denn das sind dort nur Männer.

 

416.    

Es gibt islamische Länder, in denen Frauen studieren können, z.B. im Iran. In Afghanistan sollen aber bereits Mädchen aus religiösen Gründen nicht mehr in die Schule gehen. Da liegen auch in muslimischen Ländern bereits Jahrhunderte der Entwicklung zwischen den einzelnen Positionen, da wollen wir doch nicht Lehrmeister spielen. Und das, obwohl klar ist, dass ohne gut ausgebildete Mütter kein moderner, wohlhabender Staat entwickelt werden kann. Aber das müssen die Menschen in den fernen Ländern schon selbst erkennen, auch wenn es noch Jahrhunderte dauern sollte.

 

417.    

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist bereits 2003, also vor über zehn Jahren, von Deutschland unterzeichnet worden. Ein entsprechendes Gesetz ist aber erst im Februar 2014 im Bundestag verabschiedet worden. Die UN-Konvention ist natürlich nur ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland ist zum Glück nicht auf jedes Außenhandelsgeschäft angewiesen, wie es vielleicht ärmere Länder sind. Denen fällt dann ein Verzicht auf Korruptionsgeschäfte viel schwerer ([78]). Der Widerstand in unserem Parlament gegen die UN-Konvention gegen Korruption dauerte über zehn Jahre. Das kann so interpretiert werden, dass Korruptionsgeschäfte für deutsche Parlamentarier lange Zeit wichtiger waren als die Bekämpfung der Korruption.

 

 

418.    

Entwicklungen in Europa. In Europa gibt es starke dezentrale Kräfte der Regionalisierung. Diese können sogar zum Auseinanderbrechen der alten Staaten führen, was mit der Tschechoslowakei bereits passiert ist. Das könnte sich in Belgien wiederholen, wenn dort kein kluger Ausgleich zwischen Flamen und Wallonen gefunden wird. Aber auch in Spanien gehen die Interessen zwischen Katalanen und dem Rest Spaniens auseinander, die Eigenständigkeitsbestrebung der Basken kommt dort noch hinzu. In Italien schwelt der Nord-Süd-Konflikt schon lange und hat zu einer eigenen starken Nordpartei geführt. In Großbritannien hat Schottland eine Volksbefragung zur Selbständigkeit von London gemacht. In Deutschland zeigen sich regionale Interessenunterschiede in der Diskussion um den Länderausgleich, der sogar auf den Prüfstand des Verfassungsgerichts gestellt wurde.

 

419.    

Andererseits bilden sich auch neue Interessengemeinschaften, wie in der Rhein-Maas-Region, bei den Mittelmeer-Anrainern und bei den Nordischen Staaten. Sowohl für regionale Besonderheiten als auch für neue Kooperationen könnte Europa eine gute Klammer oder ein nützliches Dach sein.

 

420.    

Die Auseinandersetzung um Südtirol hatte neben weiter zurückreichenden historischen Wurzeln eine Ursache darin, dass Italien im Ersten Weltkrieg zu den Entente-Staaten wechselte, die Italien für den Fall des Sieges Südtirol zugesprochen haben. Österreich sollte Kontrollmacht bei der Umsetzung eines Integrationsplans sein. 2013, also fast 100 Jahre später, erklärte Österreich, dass alle Punkte erfüllt waren und somit das Projekt erfolgreich abgeschlossen ist. Es war ein langer Weg dorthin, einschließlich einer Hitler-Mussolini-Vereinbarung und einschließlich jahrelanger terroristischer Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg in Südtirol. Vielleicht kann man eine historische Entwicklung mit beiderseitigem gutem Willen abkürzen, aber man braucht viel Geduld. Hoffentlich lassen sich die Ukraine-Probleme im Vergleich dazu abkürzen. Vielleicht könnten gerade diese beiden Staaten –Italien und Österreich- gute Vermittler sein.

 

421.    

Ich bin skeptisch gegenüber einem Begriff wie Vereinigte Staaten von Europa.

Da sollte man sich den grausamen amerikanischen Bürgerkrieg (= Sezessionskrieg 1861-65) vor Augen halten, der über eine halbe Million Tote gefordert hat. Er wurde zum Erhalt der Union geführt und nicht etwa zur Abschaffung der Sklaverei, das war nur ein Nebeneffekt.

 

422.    

Die Sowjetunion ist ein Beispiel von vielen dafür, dass eine Staatenvereinigung nicht geklappt hat. Die ganze europäische Geschichte ist eine Geschichte von Zusammenschlüssen, die wieder aufgelöst wurden. Es begann mit dem Römischen Reich. Willkürlich herausgegriffene weitere Beispiele waren das Fränkische Reich und die Österreichisch-Ungarische Doppelmonarchie, das Spanische Habsburgerreich und viele andere. All diese Zusammenschlüsse beruhten auf machtpolitischen Entscheidungen, die in den Köpfen und Herzen der betroffenen Menschen nicht verankert waren. Bis eine solche Verankerung erreicht wird, dauert es auf jeden Fall lange. Wir erleben ein solches Zusammenwachsen im Kleinen in Nordrhein-Westfalen. Diese Zusammenlegung des Rheinlands mit Westfalen haben die Engländer nach dem Krieg vollzogen, ohne Volksbefragung. Obwohl die Menschen die unterschiedlichen Mentalitäten beider Volksgruppen betonen, scheint sich das Bundesland NRW zu stabilisieren.

 

423.    

Der Soziologe Wolfgang Streeck sagt: „Gesellschaftliche Demokratie ist ohne staatliche Souveränität in dieser Welt nicht zu haben.“ ([79]) Das heißt konkret: Vorsicht damit, Souveränität an eine europäische Zentrale abzugeben und dann erstaunt sein, dass die Demokratie in den Einzelstaaten nicht mehr funktioniert!

 

424.    

Die Geigerin Patricia Kopatchinskaja, die 1977 in Moldawien geboren wurde, das damals zur UdSSR gehörte, hat in Wien gelebt und studiert, lebt nun in Bern und arbeitet international; sie fühlt sich als Europäerin. Aber dennoch sagt sie: „Mein Heimatgefühl ist mein Heiligtum, ich hüte es wie eine Kerze in einem Kristallglas. Es ist das Zerbrechlichste und Stärkste, was es gibt“. ([80]) Tief in ihrem Herzen ist nicht Europa verankert und wird es auch nicht werden, sondern die alte Heimat ihrer Kindheit, Moldawien. Und ähnlich könnte es bei vielen sein.

 

425.    

Der „Die Zeit“-Autor Reiner Luyken lebte 2014 seit 35 Jahren in einem kleinen Ort in Schottland. Er spürt in letzter Zeit einen Klimawandel gegenüber Fremden und Fremdem: „Der aufklärerische Impetus ist einem Sehnen nach Zugehörigkeit, nach Abgrenzung und Ausgrenzung gewichen – einer Nostalgie, die in Abstufungen das gesamte Königreich ergriffen hat, von links bis rechts, von ökologisch gesinnten Anhängern gemeindlicher Selbstbesinnung bis zu liberalen Apologeten eines „progressiven“ Patriotismus.“ ([81]) Luyken zitiert noch den Labour-Politiker Jon Cruddas: „Loyalität und Treue sind lokal, alltäglich und bestimmt, nicht universal, abstrakt und allgemein.“ So ist auch die schottische Bewegung „weg von Großbritannien, weg von London“ zu verstehen.

 

426.    

Die Globalisierung der Welt erzeugt Angst, die Angst von gewissenlosen Finanzhaien und von ihnen bestochenen oder hilflosen Politikern in globale Katastrophen wie 2008 gesteuert zu werden. Und dagegen gibt es vor allem eine regionale Gegensteuerung mit Leuten, die man kennt und denen man vertraut, die man gewählt hat, die man notfalls beschimpfen und abwählen kann. Und deren Finanzgebaren eher dem „Ideal des ehrbaren Kaufmanns“ entspricht als einer Zocker- und Spielkasino-Mentalität ohne Verantwortungsgefühl. Da muss sich eine Europäische Union hüten, nicht zum Symbol einer gewissenlosen Globalisierung zu werden.

Henry Kissinger hat eine andere, nicht weniger beängstigende Beschreibung von Globalisierung: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft“ ([82]). Kissinger war außenpolitischer Berater vieler US-Regierungen, da dürfte seine Beschreibung der Realität bedenklich nahe kommen.

 

427.    

Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar meint zur Globalisierung: „Der klassische Güterhandel ist ein Auslaufmodell“. Er war bis 2014 Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und hat danach in einer Auszeit die Welt bereist. Sein kritischster Satz ist: „Das Versprechen, dass die Globalisierung zum Vorteil aller ist, haben die Industrieländer nicht einlösen können“ ([83]).

„Es kann ökonomisch nicht nachhaltig sein, Standardgüter zentral herzustellen und sie um die halbe Welt zu transportieren. Künftig wird wieder mehr vor Ort produziert, näher am Kunden.“ Wenn der europäische Verbraucher kritischer gegenüber Gentec-Lebensmittel ist als der amerikanische kann keine Globalisierung diesen Unterschied beschönigen und auch kein TTIP-Vertrag die Menschen umstimmen. Der kritische Verbraucher will den Produzenten auch deshalb in der Nähe haben, um Missbrauch und Verstoß gegen die Gesetze vor eigenen Gerichten bestrafen zu können. Wenn Lebensmittel um die halbe Welt transportiert werden, bieten sich Ausreden bei Betrug geradezu an: wer will denn schon wissen und nachweisen, wo Gifte und ähnliches in diese Versorgungskette gelangt sind. Wen will man dann dafür verantwortlich machen? Und selbst wenn man den Übertäter irgendwo in der Welt ausfindig machen könnte, was könnte man ihm tun?

Denselben Schutz vor unverantwortlichen Lieferanten brauchen selbstverständlich auch Entwicklungsländer, die beispielsweise bei uns unverkäufliche Geflügelteile in einem bisweilen schlechten Zustand importieren und damit noch einheimische Produzenten ruinieren.

 

428.    

Selbst in einem ganz anderen Bereich gibt es neuerdings eine Bevorzugung des lokalen, regionalen. Das Stadtparlament von Florenz hat 2016 beschlossen, dass Restaurants und ähnliche in der historischen Altstadt mindestens 70% Waren verwenden müssen, die aus der Umgebung von Florenz kommen ([84]). Die italienische Zauberformel dabei heißt „Chilometro Zero“, übertragen heißt das „Null Kilometer Transportweg“. Die Hoffnung ist, frischere Waren zu haben und weniger Belastung mit Pestiziden usw. Bisher wird die Frische und gesundheitliche Unbedenklichkeit allerdings nur gefordert, nicht überprüft. Nach einem gravierenden Missbrauch könnten aber schnell Kontrollen eingeführt werden. Auch verbunden mit der Drohung, dass Hersteller, die betrügen, ihre Betriebsgenehmigung verlieren. So etwas könnte außerhalb der eigenen Region niemals durchgesetzt werden. Etwas ketzerisch angefügt: das würden Anwaltsbüros in Rom oder sogar New York bestimmt verhindern.

 

 

429.    

Eine mögliche Entwicklung von Europa soll einmal kurz und abstrakt überlegt werden. Dieses Buch will die Idee unterstützen, mehr Demokratie zu wagen. Mehr Demokratie heißt mehr Bürgerorientierung und Bürgerbeteiligung und damit mehr Dezentralisierung der Entscheidungen.

In der EU gilt offiziell das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass alles so dezentral wie möglich gemacht werden soll. Die EU erzeugt aber laufend mehr Zen­tralisierung. Man hört nie davon, dass Entscheidungen rückverlagert werden. Da ist ein Zielkonflikt erkennbar. Deshalb ist meine Hoffnung, dass sich die Zentrale künftig viel bewusster dort heraushält, wo etwas dezentral besser oder auch nur annähernd gleichgut erledigt werden kann.

 

430.    

Europa sollte also ein kontinentales Gebilde sein, das Macht nur dort an sich zieht, wo es dezentral nicht klappt und die Macht dann wieder abgibt, wenn dezentrale Regelungen ausreichen. Zentrale Macht ist da akzeptabel, wo sich durch die Zen­tralisierung für möglichst viele Vorteile ergeben. So eine organisatorische Idee könnte man aber schlecht „Vereinigte Staaten von Europa“ nennen, eher schon „Europa der Vaterländer und der Regionen“ oder schlicht und einfach „Unser Dach Europa“.

Seine Organisationsform entspräche dem Führungssystem „Management by exception“, was so viel bedeutet wie „Eingreifen nur in den Ausnahmefällen“, in denen es nicht ohne Eingreifen klappt. Dieses Prinzip hat sich bereits in vielen Organisationen bewährt.

 

431.    

Diktaturen dagegen zeichnen sich immer durch zu viele Eingriffe aus. Eine Diktatur ist System gewordenes Misstrauen, das meint, überall eingreifen zu müssen und alles wissen zu wollen. Hoffentlich erkennen die US-Amerikaner, dass ihr Geheimdienst NSA eine Versuchung zu einer solchen Diktatur darstellt. Wie wollen die USA den Diktatoren dieser Welt ihre skrupellosen Geheimdienste und deren Untaten vorwerfen? Zum NSA-Abhören kommen ja noch Verurteilungen ohne Prozess in Guantanamo hinzu und Ferntötungen mit Drohnen, die mehr Unschuldige als „Schuldige“ treffen und viele Kollateralschäden der US-amerikanischen Friedenseinsätze.

 

432.    

Ich fürchte, dass Verträge wie die neue transatlantische Handelspartnerschaft
der europäischen Idee schaden. Es wird dafür auch der Begriff Freihandelsabkommen mit den USA verwendet und der Begriff Transatlantic Trade and Investment Partnership mit der Abkürzung TTIP. Die Zölle liegen bei historisch niedrigen drei Prozent, es geht also gar nicht um Freihandel, sondern – etwas überspitzt – um ethikfreien Handel. Die Verhandlungen sind geheim. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der EU-Verhandlungsführer bis 2014 sagte: Der große Kampf im Welthandel der Zukunft wird sich um Normen, Standards, Staatshilfen und Regulierungen drehen, nicht mehr um Zölle ([85]). In den Augen US-Amerikas wird Europas Bedeutung abnehmen und Asiens Bedeutung – mit dem Zentrum China – zunehmen.

 

433.    

Die europäischen Behörden hätten mit den amerikanischen Rechtsvorstellungen plötzlich transatlantische Gegenspieler ohne klare Abgrenzung. Da ist ineffizientes, konfliktreiches Arbeiten vorprogrammiert, was dann die Bürger unzufrieden macht und was sie dann der EU anlasten werden. Und leider gibt es in den USA Kreise, die auch das begrüßen würden. Auch der bereits verwendete Begriff Wirtschafts-Nato hat für viele Europäer einen aggressiven, unsoliden Klang. Und wenn ein Präsident Trump immer sagt „America first“, dann muss Europa noch mehr aufpassen, nicht übervorteilt zu werden.

 

434.    

Zum Glück hat in letzter Zeit die von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Datenspionage das TTIP-Projekt gebremst. Der juristische Aspekt des transatlantischen Projekts wird zunehmend betont. Da muss man befürchten, dass US-Amerika durchlässige Stellen in Europas Grenzen sucht, um Genprodukte, mit Hormonen vollgestopfte Tiere, bisher nicht zugelassene Waffen wie Drohnen und Technologien wie Fracking, die bisher in Europa kritisch gesehen werden, einzuschleusen. Ich hoffe nur, dass unsere Brüsseler Beamten da wachsam bleiben. Da würde es sich für die US-Lobby lohnen „zu investieren“. Über die NSA dürften sie bereits erfahren haben, welche EU-Beamten womit erpressbar oder bestechlich sind.

 

435.    

Ein Nachteil wird bisher kaum thematisiert. Eine Intensivierung des transatlantischen Handels bedeutet eine Reduzierung des Welthandels. Eventuell müssen wir dann zum Ausgleich mehr Entwicklungshilfe und mehr Welthungerhilfe leisten, was den Nutzen der transatlantischen Handelsintensivierung dann völlig zunichtemacht.

 

436.    

Wir können aus dem Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko lernen. US-Präsident Clinton wollte damit in fünf Jahren eine Million Arbeitsplätze schaffen, nichts ist daraus geworden ([86]). Aber Hunderttausende mexikanische Kleinbauern haben durch die billigen Maisimporte aus den USA ihre Existenzgrundlage verloren. Das mexikanische Wachstum hat bei weitem nicht die erwartete Steigerung erreicht.

 

437.    

Das Thema Europa des folgenden Kapitels gehört natürlich auch zur Politik der guten Nachbarschaft. Es ist aber wegen seines Umfangs und seiner Bedeutung in diesem Buch ein eigenes Kapitel.

 

 

438.    

15. Europa   

 

439.    

Nach der Abstimmung der Briten für den Brexit, den Austritt aus der EU, am 23. Juni 2016, sollten alle Europäer Ideen sammeln, wie ein attraktives Europa gestaltet und belebt werden kann. Ich habe schon oft die Meinung gehört, dass die beiden Spitzenrepräsentanten der alten EU, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zurücktreten sollten, da sie die Problematik der bisherigen EU-Entwicklung nicht erkannt haben. Wie Großbritannien einen neuen Kapitän/in für die neue Situation brauchte, so braucht auch die EU neue Kapitäne oder besser nur einen. Juncker und Schulz sind bestimmt engagierte Europäer und haben den bisherigen Weg nicht alleine bestimmt, aber sie sind alte Aushängeschilder, die  einen Neuanfang erschweren. Mittlerweile ist Martin Schulz von seinem europäischen Amt zurückgetreten, aber nur weil er Spitzenkandidat der SPD im Bundeswahlkampf 2017 geworden ist. Ich hoffe, danach denkt er über seine europäischen Fehler nach.

 

 

440.    

Die europäische Idee war nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Hoffnung für die Menschen im daniederliegenden Deutschland, aber auch für die Menschen im kriegszerstörten Europa. Das Zerrbild vom Erbfeind Frankreich, das in der NS-Zeit noch um das Feindbild Kommunismus/Sowjetunion erweitert wurde, hat den europäischen Völkern viel Unglück gebracht. Eine wichtige Figur zu Beginn der neuen Freundschaft zwischen den Nachbarn war Robert Schuman, geboren als Luxemburger, bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Deutscher, dann Franzose und Widerstandskämpfer, der später wichtige Regierungsämter in verschiedenen französischen Regierungen innehatte.

 

441.    

Der französische Präsident Charles de Gaulle verstand sich gut mit dem Rheinländer Konrad Adenauer, der unzweifelhaft kein Nazi war und der als Preußen- und Russen-Skeptiker sogar ein Wiedervereinigungsangebot der Sowjetunion unter der Bedingung deutscher Neutralität ausgeschlagen hat. Die persönliche Sympathie und die politische Zweckmäßigkeit mündeten 1963 in den Elysée-Vertrag, der bis heute zu regelmäßigen Treffen der Spitzenpolitiker beider Staaten führt. Gut harmonierende deutsch-französische Spitzenpolitiker-Pärchen waren neben de Gaulle und Adenauer, Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, sowie Helmut Kohl und Francois Mitterand; sie haben wichtige Beiträge zur Versöhnung mit Frankreich geleistet.

Die Menschen erlebten eine Periode ohne europäischen Krieg mit zunehmendem Wohlstand für – fast – alle. Allerdings meinten nicht alle dasselbe, wenn sie von einem geeinten Europa sprachen. De Gaulle sprach von einem Europa der Vaterländer, einer Idee, die heute wieder an Attraktivität gewinnt.

 

442.    

Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Deutschland einschneidende Reparationen aufgebürdet, die eine wirtschaftliche und emotionale Erholung verhinderten. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug der Marshallplan (offiziell: ERP = European Recovery Program) zur schnellen wirtschaftlichen Erholung der westeuropäischen Länder bei. Europa hatte das Glück, dass die US-Regierungen Angst vor dem Kommunismus mit seinen Weltrevolutionsplänen hatten und sie deshalb ein starkes Bollwerk dagegen suchten. Zu dieser Funktion als Bollwerk gehörten auch die Förderung der deutschen Industrie und eine enge Begrenzung von Industrie-Demontagen.

 

443.    

Der Bau der Berliner Mauer im August 1961 mit schwer einschätzbarer Kriegsgefahr war gerade vorüber, da erschütterte in der Kubakrise im Oktober 1962 noch einmal Kriegsangst die Menschen in Europa. Zum Glück beorderte der sowjetische Generalsekretär Nikita Chruschtschow die russischen Atomraketen aus Kuba zurück. Die Menschen wurden einerseits an die Brüchigkeit und andererseits an die Wichtigkeit von Frieden erinnert. Die vorwiegend von Studenten getragene Friedensbewegung trug mit zum Ende des Vietnamkriegs bei. Die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts mit der Wiedervereinigung unseres Landes hat den Frieden in Europa hoffentlich langfristig stabiler gemacht.

 

444.    

Durch diese Erfahrungen ist die Idee von einem friedlichen Kontinent Europa wesentlich wichtiger für die Menschen als ein Wirtschaftsverbund EU mit dem vagen Ziel einer politischen Einheit.

Mit dem Krimkonflikt und den Kämpfen in der Ostukraine ab März 2014 zwischen der Ukraine und Russland ist noch einmal deutlich geworden, dass Frieden in Europa immer noch nicht selbstverständlich ist. Der Konflikt ist derzeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden, aber noch lange nicht gelöst.

 

445.    

Ein wie zartes Pflänzchen die Idee von Europa noch ist, zeigte die Einstellung eines früheren Arbeitskollegen. Er war in Kroatien geboren, schon als Kind nach Deutschland gekommen und sprach perfekt Deutsch. Er hatte einen soliden Beruf und hier eine Familie gegründet.

Der Kroate Josip Tito mit seiner serbischen Frau Jovanka hatte Jugoslawien zusammengehalten, das nach seinem Tod wie eine Granate auseinander platzte.

 

446.    

Damals sagte dieser Kollege: Als Deutscher bin ich Europäer, aber als Kroate bin ich Nationalist. Man könnte an Goethes Beschreibung eines vergleichbaren Zustands denken: Zwei Seelen wohnen, ach, in seiner Brust. Damals gingen Kroaten und Serben (und andere Nachbarn) so brutal aufeinander los, dass man Titos Kommunismus fast für Humanismus halten konnte. Man musste damals befürchten, dass Europa mit diesem Hass nie zusammenkommt.

 

447.    

Aber das Gefühl des Deutschen mit kroatischen Wurzeln hat auch einen positiven Aspekt. Als deutscher Europäer waren seine historischen Probleme mit den Nachbarn ausgeblendet, vielleicht gab es auch in seiner Familiengeschichte schwer Überbrückbares. Das positive Gefühl für Europa ist noch jung und lose, der emotional stärkere Nationalismus kann wieder aufbrechen. Vielleicht kann europäische Binnenwanderung die Europaidee stärken und die nationalen Empfindlichkeiten allmählich zuwachsen lassen.

 

448.    

Russen und Ukrainer haben im Zweiten Weltkrieg gemeinsam gegen deutsche Unterdrückung gekämpft, beide Volksgruppen waren laut Nazi-Ideologie „Untermenschen“. (Zur Vollständigkeit: Es gab auch Ukrainer, die mit den Nazis verbündet waren.) Der Friede in Europa sollte wichtiger sein, als die Frage, ob die Ukraine stärker an die EU oder an Russland angelehnt sein sollte. Die EU kann die ökonomisch arme Ukraine nicht in einer Generation wohlhabend machen, da gibt es falsche Hoffnungen, die sich morgen gegen die EU wenden.

Kriegerische Auseinandersetzungen in Europa würden der europäischen Idee, die eine Friedensidee ist, ihre Faszination und Glaubwürdigkeit nehmen.

 

449.    

Die Passauer Juraprofessorin Ulrike Müßig sagt: „Die Krise (von Europa) macht uns deutlich, dass man die Herzen der Menschen nicht mit dem Euro kaufen kann.“ ([87]) Sie hat einen Preis von zwei Millionen Euro bekommen, um damit an der Universität Passau mit fünf Postdoktoranden aus fünf Ländern an neuen europäischen Zielen zu arbeiten. Ihre Arbeit soll Bestandteil einer neuen europäischen Verfassung werden. Im Umkehrschluss kann man aus ihrer These schließen, dass der Euro als Schritt in Richtung harmonisiertes Europa überschätzt worden ist. Mit Geld allein löst man nur die wenigsten Probleme.

450.    

Man kann dabei an die falsche These denken: Bringt der DDR die DM, der Rest regelt sich dann von selbst. Geld macht die Menschen egoistisch. Einigung erwächst eher aus Altruismus und einem Gefühl von Solidarität und gegenseitigem Verantwortungsgefühl.

 

451.    

Die europäische Bürgerin französischer Nationalität und bulgarischer Herkunft, Julia Kristeva, die an der Sorbonne in Paris lehrt, hat eine europäische Idee. Sie möchte eine Académie de la Culture Européenne gründen, die die europäische Vielfalt anerkennen und schätzen lehrt. Der europäische Humanismus ist für sie ein permanenter Neugründungsprozess. Sie beklagt im Januar 2014 ([88]), dass das politische und ökonomische Europa dieser Kultur in seinen Verträgen keine Aufmerksamkeit schenkt. Und wo könnte man ihre Ideen und Vorschläge präsentieren? Dafür gibt der folgende Abschnitt eine Anregung.

 

452.    

Hier soll der Bau von Europahäusern angeregt werden, die in allen europäischen Hauptstädten errichtet werden sollten. Angelehnt an die Idee der Amerikahäuser, die nach 1945 in vielen deutschen Großstädten entstanden und demokratische Kultur und Tradition aus US-Amerika zeigten und verbreiteten. In diesen „Europahäusern“ sollten Sprachkurse stattfinden, möglicherweise als Teil der Volkshochschulen, Filme mit nationalen oder regionalen Bezügen gezeigt werden, Folkloreabende organisiert werden. Es sollte auch eine Restauration geben, so dass kulinarische Wochen verschiedener europäischer Länder ausgerichtet werden könnten. Es sollte Kulturausstellungen geben mit dem Motto „ein europäischer Nachbar stellt sich vor“. Die Leitungen sollten in Häusern mehrerer Staaten gearbeitet haben, damit Kontakte zu anderen Europahäusern erleichtert werden.

 

453.    

Wahrscheinlich müsste man als Träger eine „Europahaus-Gesellschaft“ gründen. Für die besten Ideen sollte es jährliche Preise geben. Es sollen aber auch mit Schülern und Erwachsenen Wettbewerbe zu Ideen für Europa ausgetragen werden, die dann in den Europahäusern präsentiert und prämiert werden könnten. Man sollte auch Filme und Berichte über die bisherigen Kulturhauptstädte Europas ansehen können. Vielleicht sollte ein eigenes Literatur-Genre gefördert werden: „Europäische Begegnungen“, sowohl Romane als auch Sachberichte und Filme. Die Europahäuser sollten jeweils an einem „Europaplatz“ stehen, damit man sie auch in Stadtplänen leicht findet.

 

454.    

Wenn die finanziellen Mittel reichen, sollten auch in Nichthauptstädten Europahäuser errichtet werden. Man könnte dabei an Bewerbungen um europäische Mittel für gute Entwürfe denken.

Gut wäre noch, eine große Videowand an den Häusern zu haben, auf der Veranstaltungen angekündigt werden können und sportliche Europa-Veranstaltungen gezeigt werden, aber auch europäische Musik-Veranstaltungen. Zu Europawahlen könnten dort Wahlpartys stattfinden, Besuche von europäischen Politikern würden gut dazu passen. Und genügend Parkplätze sollten auch in der Nähe sein.

 

455.    

Der Versuch eine Europäische Verfassung – mit gemeinsamen Zielen – in allen Mitgliedsstaaten per Volksabstimmung von den europäischen Bürgern absegnen zu lassen, ist erst einmal gescheitert. Vielleicht ist das auch gut so, da vielen eine Europäische Idee und Organisation attraktiver erscheint, die die Nationalstaaten weitgehend belässt und eher feuerwehrartig gemeinsame Probleme löst. Verfahren, Gesetze, Verordnungen sollten da harmonisiert werden, wo Erfolge zu erwarten oder keine großen Widerstände zu erwarten sind. Danach kann auch die Verantwortung von gelösten Problembereichen wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. So könnte der Eindruck vermieden werden, Brüssel bzw. die europäische Verwaltungszentrale wolle Zuständigkeiten an sich reißen. Dabei sollte man überlegen, die Ausgaben zu deckeln. Das würde heißen, dass die Zentrale nur dann mehr Geld ausgeben darf, wenn sie in einem anderen Bereich spart.

 

456.    

Langfristig sind vielleicht auch Vereinigte Staaten von Europa möglich, dann aber mit gut harmonisierten Einzelstaaten, deren Bürger sehr gut informiert sind und die mit Zweidrittel-Mehrheiten für eine Vereinigung gestimmt haben. Europa muss erst die Herzen und Seelen seiner Bürger gewinnen! Auch wenn beides vermutlich im Gehirn und seinen Vernetzungen liegt, meine ich eben nicht nur den Hippocampus oder den Hypothalamus. „Herzen und Seelen“, bedeutet für mich mehr als das biologische Gehirn. Es umfasst beispielsweise auch die Hoffnungen, Wünsche, Träume und Visionen der Menschen in ihrer Literatur, ihren Liedern und Bildern zu dem Thema. Auch die Begegnungen der Menschen gehören dazu.

 

457.    

Henryk M. Broder schreibt in seinem im Dezember 2013 erschienenen Buch „Die letzten Tage Europas“: „Man muss Europa vor der EU retten, vor diesem Apparat des Größenwahns.“ Da tritt viel Skepsis zu Tage. Vermutlich hätte Broder diese Kritik vor zwanzig Jahren noch nicht so scharf formuliert.

 

458.    

Auch Europäische Probleme müssen in der Diskussion bleiben, damit in Erinnerung bleibt, was verbessert werden muss. Als Beispiel soll hier die Schweinegrippe-Pandemie und -Hysterie in den Jahren 2009–2010 dienen. Aus den Entscheidungen der EU resultierte eine zu hohe Produktion von Impfstoffen. Zum Schluss wurden Medikamente mit zigfachem Millionenwert vernichtet. Wer war eigentlich dafür verantwortlich? Wer wurde dafür zur Rechenschaft gezogen? Wieso wurden vorher keine Produktionsmengen vereinbart, die an die Nachfrage gekoppelt waren, das riecht geradezu nach Bestechung, nach persönlichen materiellen Interessen und nach verschwenderischem Umgang mit den Steuern der Bürger. Wenn die schwächsten Glieder die Gesamtkorruption der EU bestimmen, könnte das die europäische Idee kaputt machen.

 

459.    

Selbst wenn in so einem Fall wie den Impfstoffen ein außereuropäischer Hersteller sich nicht auf einen Vertrag einlassen wollte, der nahe am Verbrauch bzw. Bedarf orientiert wäre, müsste die EU-Behörde eine Medienkampagne starten und müsste veranlassen können, dass dieser Hersteller bei seinen nächsten Medikamenten-Zulassungen Verträge unterschreibt, die ähnliches Verhalten künftig ausschließen. Alle europäischen Bürger wären dann über die Dreistigkeit dieses Herstellers informiert und indirekt aufgefordert, diese Firma und ihre Produkte zu boykottieren. Solche Aktionen müsste man nicht einmal fürchten, sie wären ein –wenn auch nicht ganz unproblematisches – Solidarisierungsinstrument für Europa.

 

460.    

Es gibt Scheingeschäfte mit CO2-Abgas-Zertifikaten, die auch Verschmutzungsrechte genannt werden. Laut Süddeutscher Zeitung vom Februar 2014 bestehlen kriminelle Banden die Staaten der EU jährlich um 100 Milliarden Euro. Die EU wird als „Goldgrube für Betrüger“ bezeichnet. „Die Politik könnte den Betrug leicht abstellen – tut es aber nicht.“ ([89]) Ob es wirklich so leicht wäre, den Betrug abzustellen, widerspricht menschlicher Erfahrung. Aber wenn die EU nicht alles daran setzt, solche Sabotagestellen im System so schnell wie möglich zu beseitigen, macht das die Menschen wütend auf die EU und ihre Politiker.

 

461.    

Genau so gefährlich wie Korruption sind diametral unterschiedliche Interessen. Ich vermute, dass eine europäische Transaktionssteuer (oder etwas Ähnliches) notwendig ist, um die Finanzmärkte krisensicherer und weniger hektisch zu machen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass sich einzelne Mitglieder nicht darauf einlassen. Das kann dann sogar bedeuten, dass man sich nicht nur eine geänderte Eurozone vorstellen muss, sondern auch eine andere Zusammensetzung der EU. Die Idee Europa lässt sich auch ohne den einen oder anderen EU-Partner voranbringen. Und wenn Europa einmal attraktiv genug geworden ist, sollen und werden die verlorenen Söhne wiederkommen. Das finanzpolitische Problem mit London ist mit dem Brexit erst einmal entschärft, ob es aber gelöst ist, wird sich noch zeigen.

 

462.    

Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hatte eine Studie in Auftrag gegeben, die 2014 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es für Großbritannien besser ist, aus der EU auszutreten, wenn diese sich nicht nach den britischen Wünschen ändert. Johnson war angeblich für den Verbleib in der EU, wollte nur eine mögliche Alternative geprüft wissen ([90]). Ab Anfang 2016 ist er dann ganz offen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, den so genannten Brexit, eingetreten.

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien darüber abgestimmt und sich mit ca.  52:48  für den Austritt entschieden. Der damalige Premierminister David Cameron hatte für ein Verbleiben geworben. Er wollte danach aber nicht mehr Kapitän in die eigenständige Zukunft Großbritanniens sein. Ob die Bürger des Landes die Tragweite ihrer Entscheidung absehen konnten, erscheint ungewiss. Die Weiterentwicklung der Demokratie braucht Volksabstimmungen. Ob aber dieses Beispiel ein gutes ist, da kommen schon heute Zweifel auf. Der Tag bleibt aber ein für Europas Zukunft bedeutsames Datum. Wenn daraus eine Neubesinnung und ein Neubeginn entstehen, könnte es für Europa ein gutes Datum werden.

 

463.    

Das Bedauerlichste an der Johnson-Studie war, es ging nur um Geld. Das Zusammenwachsen von Völkern, um friedlich und kulturell anregend miteinander zu leben, war dabei nichts wert, das war für mich sehr enttäuschend.

Eine EU, in der jedes Mitglied jederzeit deutlich sichtbare ökonomische Vorteile bekommt, kann es nicht geben!
Das Wichtigste ist, gemeinsam den Frieden in Europa zu sichern mit Rücksicht auf Russland, das zwar nie zur EU gehören wird, das aber zu Europa gehört und ohne dessen Mitwirken langfristig kein Frieden in Europa möglich ist.

 

464.    

Viele Menschen in Deutschland sind stolz auf einen Titel wie Exportweltmeister. Es besteht aber immer die Gefahr, dass ein Exportweltmeister seine Handelspartner zu Schuldenweltmeistern macht. Wenn es keine variablen Währungsrelationen gibt, um unterschiedliche Wertschöpfungen auszugleichen, muss das durch Regeln geschehen. Beispielsweise durch folgende: Ein Exportüberschussland legt zusammen mit einem entsprechenden Importüberschussland Regeln zur Exportbegrenzung und Importförderung fest oder die EU tut es stellvertretend.

 

465.    

Italien und Deutschland könnten den Export von Autos aus Deutschland nach Italien erschweren, solange ein starker „Außenhandelsüberschuss“ von Deutschland besteht. Das wäre ein Hilfsmittel, um die Verschuldung von EU-Nachbarstaaten zu reduzieren und um Italien weiterhin zu ermöglichen, schwer durch einheimische Produkte ersetzbare Hightech-Produkte wie Maschinen zu importieren. Ein Sonderzoll von beispielsweise 1000 Euros auf jedes deutsche Auto würde den Import von Kleinwagen sicherlich stark beeinflussen. Der Import von teuren Wagen wäre weniger betroffen.

Die Grundidee dabei ist, dass die Italiener mit Autos aus heimischer Produktion gut leben können. Bei anderen Importgütern ist ein Ersatz im eigenen Land schwerer zu finden.

 

466.    

Eine Alternative wären permanente Transferzahlungen, in die wir gerade hineinzuschlittern fürchten. Dabei wäre dann abzusehen, dass der europäische Gedanke torpediert würde. Weder sind die Steuerzahler der Geberländer beliebig beanspruchbar, noch wäre eine Gerechtigkeitsdiskussion unter den Nehmern vermeidbar. Die Diskussion wird schon um den deutschen Länder-Solidaritäts­ausgleich heftig geführt und dabei handelt es sich um wesentlich kleinere Summen und die Art zu leben und zu arbeiten ist in den deutschen Bundesländern annähernd gleich.

 

467.    

Sowohl Transferzahlungen als auch Maßnahmen zur Regulierung des Handels bedeuten immer Aufwand und Streit bei der Abstimmung und beinhalten die Gefahr von Vorteilsnahmen. Sie sind nur solange nötig, wie die EU-Volkswirtschaften unterschiedlich produktiv sind und diese Unterschiede nicht durch flexible Währungskurse ausgeglichen werden können. Und das ginge nur ohne den Euro in bisheriger Form.

 

468.    

Der Soziologe Wolfgang Streeck meint dazu: „Die weniger wettbewerbsfähigen Länder der Eurozone können heute nicht mehr ihre Währung, sondern müssen stattdessen ihre Lebensverhältnisse abwerten.“ Er meint damit, dass die Länder ihren Bürgern eine Verringerung an Lebensqualität zumuten und schließt an: „Wie man auf die Idee kommen konnte, dass so etwas zur europäischen Einigung beiträgt, ist mir schleierhaft.“ ([91])

 

469.    

Besser als erzwingen ist es, mit mehr Zeit das zu harmonisieren, was keine neuen Probleme schafft. Europäische Ideen und Preise wie der Aachener Karlspreis sollten eine europäische Harmonisierung mit vorantreiben; aber ein solcher Preis sollte nicht nur in Aachen vergeben werden. Wichtig ist auch der europäische Jugendaustausch, damit die junge Generation überall in Europa Freunde findet und Sprachbarrieren leichter überwindet. Jugendaustausch wird allerdings nur gut funktionieren, wenn die Jugendarbeitslosigkeit nicht so katastrophal hoch bleibt wie derzeit in Südeuropa und die Jugend dadurch dort vorrangig existentielle Sorgen hat.

 

470.    

Der heutige US-amerikanische Großfinanzinvestor und gebürtige Ungar George Soros fühlt sich nach eigenem Bekunden Europa immer noch sehr verbunden. Er hält den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg für das erfolgreichste Entwicklungshilfeprojekt der Weltgeschichte. Den Zustand des heutigen Europas sieht er kritisch: „Ich fürchte das Zerbrechen der EU, des größten Friedensprojekts aller Zeiten. Nur die Deutschen als stärkste Nation können dies verhindern, ich will sie aufrütteln.“ ([92]) Er meint, dass die aktuelle Lage in der EU mehr an ein Schuldnergefängnis als an eine gleichberechtigte Gemeinschaft erinnert.

 

471.    

Die europäischen Bürger müssen die EU-Bürokraten in manchen Punkten bremsen. So beim maximalen Krümmungswinkel von Salatgurken, wo die EU ihre Vorschläge glücklicherweise wieder zurückgezogen hat. Es ist nachvollziehbar, dass das Verpacken von Gurken einfacher ist, wenn eine bestimmte Gurkenform eingehalten wird. Es ist auch nichts gegen eine Übereinkunft von Gurkenproduzenten und Verpackungsindustrie einzuwenden. Aber bitte nicht von Seiten der EU! Die zentrale Administration könnte sonst nämlich meinen, sie sei für alles zuständig. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Gurkenklausel auf Veranlassung Deutschlands eingeführt worden, das machte sie aber nicht weniger unsinnig.

 

472.    

Unter den vielen kritischen ökonomischen Überlegungen zu Europa gibt es auch folgende: Man trenne Europa – zumindest ökonomisch – in zwei Teile: den finanziell solideren Norden und den Süden, dem eine höhere Inflationsrate vielleicht lieber ist als zu starke wirtschaftliche Einschränkungen. Bei einem solchen Modell könnte aber gerade Deutschland besonders unter Beschuss geraten. Die Deutschen haben in der NS-Zeit keinen guten Eindruck in Südeuropa hinterlassen (im Norden leider auch nicht) und Entschädigungen sind nur in Ausnahmefällen gezahlt worden, es war ja Kriegsgeschehen. Wenn sie sich nun einer gesamteuropäischen Solidarität entziehen, nur um des geschäftlichen Vorteils willen, ist ihnen der Hass der Menschen sicher, die hohe Einschränkungen auf sich nehmen müssen. Dann wird es heißen, die Deutschen, die ihre hohe Exportrate ja dem niedrig bewerteten Euro verdanken, zeigen sich dafür grob undankbar. Europa sollte aber vor allem eine Friedens- und Kulturidee sein und kein Feld für den Kampf um Profite! Folgenden sehr griffigen aber bösen Spruch müssen wir immer widerlegen: „Der Name sagt schon, was in Europa an erster Stelle steht: Der Euro, also das Geld!

 

473.    

Etwas Neues in Europa war das Referendum am 18. September 2014 in Schottland. Die Schotten haben sich mit ca. 55:45 % der Stimmen für den Verbleib in Großbritannien entschieden. Der britische Premierminister David Cameron hatte die Abstimmung initiiert und war zum damaligen Zeitpunkt sehr davon überzeugt, dass der Ausgang eindeutig für die Union sein würde. Je näher die Abstimmung dann kam, desto mehr holten die separatistischen Nationalisten auf. Und zum Schluss gab es sogar eine Umfrage, die einen Sieg der Nationalisten vorhersagte. Da wurde es verschiedenen britischen Politikern ganz mulmig und Schottland wurden für den Fall des Verbleibs neue Eigenständigkeiten versprochen. Die Abstimmung hat gezeigt, dass den Menschen regionale Mitbestimmung sehr wichtig ist. Nach dem Brexit gibt es eine erneute Diskussion zu dem Thema, da eine deutliche Mehrheit der Schotten gegen den Brexit gestimmt hat.

 

474.    

Wir haben in Europa noch andere Regionen, die mehr Mitbestimmung wollen. Ob das spanische Parlament weiterhin sagen kann, dass nur ganz Spanien über den Grad der Eigenständigkeit von Katalonien entscheiden kann, erscheint ungewiss. Hier würde man von einem lebendigen kreativen Europa mit Betonung der Friedensidee Hilfen und Schlichtungsbemühungen erwarten. Die könnten die Wallonen und Flamen in Belgien vielleicht auch brauchen.

 

475.    

Es wäre fantastisch, wenn Europa eine Idee und Hilfe wäre, Länder zusammenzuhalten, ihnen aber bei der regionalen Selbständigkeit positive Beispiele geben könnte „unter einem gemeinsamen Dach Europa“. Auch neue regionale Interessenverbindungen sollten möglich sein. Die Flamen würden vermutlich in einer festen Staatengemeinschaft mit den Niederlanden einiges von ihrer „katholischen“ Identität einbüßen. In einem europäischen Regionalverbund könnte man unterschiedliche Traditionen bestimmt leichter bewahren.

 

476.    

Die Sprach- und Mentalitäts-Probleme der Grenzregionen sind oft viel geringer als die zwischen den Staaten. Die Deutschen in der niederländischen Grenzregion können ihre benachbarten Holländer im Regelfall gut verstehen. Ihr Dialekt enthält bereits viele Worte aus der Nachbarsprache. Die Mentalitätsprobleme sind auch geringer, da viele Menschen in den Grenzregionen nicht auf derselben Seite wohnen und arbeiten. Und es gibt viele Partnerschaften, Freundschaften, Bekanntschaften und Verwandtschaften über die Grenzen hinweg.

 

477.    

Bei einer zusammenfassenden Beurteilung Europas müssen besonders die Deutschen daran denken, wie viel Leid der Zweite Weltkrieg in unseren Nachbarländern angerichtet hat. Da gibt es kaum eine europäische Region ohne tiefe Wunden. Ein europäischer Verbund erleichtert das Vergeben besonders dann, wenn die Geschädigten, ihre Nachkommen und ihre „Empfindungs-Erben“ das Gefühl haben: „Heute sind die Deutschen aber anders, sie setzen sich für ein gemeinsames friedliches Europa ein.“

Den jungen Menschen bei uns kann man nur raten, sensibel auf Empfindlichkeiten unserer Nachbarn zu achten. Wenn jemand meint, eine Rivalität liege an irgend einem Fußballspiel, kann man nur entgegnen, dass so ein Spiel vielleicht Emotionen hochwühlt. Aber die Wurzeln der Emotionen liegen weiter zurück und sind viel existentiellerer Natur als ein verlorenes Fußballspiel. Die Lebensweisheit „Die Zeit heilt Wunden“ trifft sicher auch hier zu. Sie gilt aber nur, wenn die Wunden in Ruhe heilen können und keine neuen hinzukommen.

 

478.    

In der Süddeutschen Zeitung (und vermutlich nicht nur dort) vom 3.1.2016 fand sich die Überschrift: „EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht stellen.“   Viele Menschen in Europa sind besorgt, wenn die polnische Regierung erst den Einfluss ihres Verfassungsgerichts beschneidet und dann den Einfluss der Regierung auf Rundfunk und Fernsehen ausweitet. Wenn aber ausgerechnet der Deutsche Günther Oettinger, der zufällig zuständiger EU-Kommissar ist, der sehr nationalistischen Regierung Vorschriften machen will, kann das für viele Polen und auch für ihre Nachbarn völlig inakzeptabel sein. Unglückliche Formulierungen wie „unter Aufsicht stellen“ können der Europäischen Idee schwer schaden. Je loser der Verbund der europäischen Staaten ist, desto weniger entsteht das Gefühl, eingreifen und jemand unter Aufsicht stellen zu müssen.
Europa soll zusammenwachsen, aber bitte ohne Mitglieder unter Aufsicht stellen zu wollen, auch wenn das Zusammenwachsen dann länger dauert!

 

479.    

Europa könnte bei der Entwicklungshilfe gemeinsame Projekte realisieren. Die werden im folgenden Kapitel angesprochen.

 

 

480.    

16. Entwicklungspolitik – Entwicklungshilfe – Immigration

 

481.    

Mein Buch-Konzept ist eher national und europäisch ausgerichtet. Ich glaube nicht, dass die in Massen nach Europa strömenden Migranten Teil einer friedlichen, vernünftigen Entwicklung der Menschheit sind. Ich glaube, dass wir Entwicklungshilfe leisten sollten mit dem Hauptziel, dass Menschen in ihren Heimatländern leben können und dort bleiben wollen. Und wir sollten politisch und wirtschaftlich alles tun, um Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Denn Kriege vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat.

 

482.    

Wir müssen die bisherige amerikanische Politik infrage stellen. Wir sollten unseren Bündnispartner deutlich darauf hinweisen, was in den Ländern wie Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien, wo sie eingegriffen haben, passiert ist. Dort haben wir heute überall Zustände, die wesentlich kritischer sind als vor dem militärischen Eingreifen. Ob das Eingreifen nun humanitäre Gründe hatte oder durch die Interessen der Waffenlobby oder anderer Interessen zu erklären ist, soll erst einmal keine Rolle spielen. Wir können nicht einmal sagen: “wenigstens ist der böse Diktator Sadam im Irak weg“. Seine Nachfolger sind vielleicht nicht so brutal, aber dafür unfähiger, uneiniger und nicht in der Lage, Chaos zu vermeiden. Und die dort umherstreifenden IS-Mörderbanden sind für die Bevölkerung wesentlich schlimmer als es die Zustände unter Saddam waren.

 

483.    

Wir müssen auch fragen, ob die Menschen die ihre Heimat verlassen, dort –vielleicht sogar große- fachliche und organisatorische Lücken hinterlassen. Wird mit ihrem Weggang die positive Entwicklung ihres Landes behindert? Dann haben die Nächsten in diesem Land keine Perspektive mehr und wollen oder müssen auch noch gehen. Ich erinnere mich an die Klage eines Bürgermeisters einer kleinen sowjetischen Gemeinde, aus der massenweise Russlanddeutsche abwanderten. Zum Schluss war die Gemeinde nicht mehr funktionsfähig, da mussten die letzten Bürger auch noch weg, obwohl sie ursprünglich gar nicht wollten.

 

484.    

Entwicklungshilfe sollte eine wichtige Ausrichtung haben: Förderung der Staaten, deren System oder herrschender Schicht es gelingt, mit wenig Korruption auszukommen und die sich intensiv und erfolgreich um Wirtschaftsentwicklung und Bevölkerungskontrolle bemühen. Kein Land kann sich aus Armut befreien, wenn unfähige Familien- Stammes- oder Parteiangehörige in wichtige Funktionen gehievt werden. Kritik an den Regierenden muss – zumindest in Grenzen – möglich sein. Die Forderung nach einer Demokratie westlicher Prägung erscheint mir für viele Länder unpassend zu sein. Außerdem legt sie den Fokus auf falsche Ziele. Was Korruption angeht, sind einige westliche Demokratien gar nicht vorbildlich. Um die Vorteile und Möglichkeiten eines Landes zu nutzen, braucht es eine flexible vorausschauende Wirtschaftsbürokratie und intelligente kreative Unternehmer, die mit langfristiger Rechtssicherheit wirtschaften können. Wenn Regierende die ökonomischen Erfolge ihrer Bürger beliebig enteignen können, werden die klugen Unternehmer, die dringend gebraucht werden, woanders hin gehen und ihrem Land nicht auf die Beine helfen. Beim Aufbau eines Landes ist es wichtig, dass kein Geld in falsche Kanäle fließt und dass die Fähigsten mit der Regierung betraut werden. Die Forderung nach Demokratie ist eher kontraproduktiv. Sie erlaubt den Herrschenden die oft richtige Behauptung, dass die Kritiker zu wenig von den kritisierten Ländern verstehen und verwischt damit die Tatsache, dass Korruption das eigentliche Entwicklungshemmnis ist.

 

485.    

Im Juni 2017 schreibt Frau Aschoff-Ghyczy ([93]) im Kölner Stadtanzeiger, die lange Gutachterin für deutsche Afrika-Geberorganisationen war: die beiden Hauptgründe für die Erfolglosigkeit der Entwicklungshilfe sind: 1. Die exorbitante Korruption der afrikanischen Eliten und 2. die Tatsache, dass niemand Familienplanung fordert und kein Land sie praktiziert.

 

486.    

Deutschland und Europa müssen Kriterien aufstellen, mit denen sich ein Land um Entwicklungshilfe bewerben kann und wir müssen das oder die geeignetsten Länder sorgfältig auswählen. Vielleicht sollten Unternehmen, die für die Realisierung von Projekten in Frage kommen, mit in die Auswahl eingebunden werden, aber äußerst transparent, um finanzielle Verwicklungen zu vermeiden.

487.    

Die ärmsten Entwicklungsländer auszuwählen, kann dazu führen, dass die korruptesten Staaten ausgewählt werden. Dann passiert es, dass man den gewissenlosen Ausplünderern ihrer armen Staaten auch noch Prämien bezahlt. Die Bürger der ärmsten Länder müssten im Anblick des Prosperierens der geförderten Länder eher versuchen, ihre korrupten Regierungen loszuwerden, statt als Flüchtlinge nach Europa zu ziehen.

 

488.    

Die Staaten, die gefördert werden wollen, müssen einen friedlichen Ausgleich mit ihren Nachbarn suchen, sollten Staat und Religion trennen und Geburtenkontrolle planen. Sie sollten die Regierungszeit der Regierenden begrenzen und ein funktionierendes Schulsystem haben oder es zumindest aufbauen. Je nach Projekt ist auch eine zügige Bereitstellung von Grund und Boden für Infrastruktur-Maßnahmen wichtig und sei es auch nur für eine langfristige Pacht.

 

489.    

Wenn ein Land zur Förderung ausgewählt wird, soll seinen Bewohnern vielfältige Hilfestellung gegeben werden, bei uns so viel wie möglich zu lernen und abzugucken. Es sollen Praktikumstellen, aber auch Kurzausbildungen im Handwerk, an Fachschulen und Hochschulen eingerichtet werden. Diese „Lerner“ sollen aber kein Asyl beantragen können und keine sonstigen Bleibemöglichkeiten über ihre Lernzeit hinaus bekommen. Dann wird ihre Akzeptanz hier eine viel bessere sein als die von Armutsflüchtlingen, die sich ins Land drängen, weil sie hoffen, dass es ihnen hier besser geht und denen es ziemlich egal ist, ob das Gastland Probleme mit ihnen hat und die für ihr Heimatland auch keine Verbesserung erreichen, höchstens für Angehörige und Freunde, an die Geld überwiesen wird.

 

490.    

Wir erleben eine deutliche Zunahme von Migranten bzw. Zuwanderern ([94]).

Eine begrenzte Anzahl von Kriegsflüchtlingen soll hier außen vor bleiben. Ihnen sollte eine vorübergehende Bleibe ermöglicht werden. Sie sollen aber wissen, dass sie im Regelfall nach Ende des Krieges in ihre Heimat zurück müssen. Ein nicht planbarer Rückkehrzeitpunkt erschwert leider die Integration. Kaum ein Arbeitgeber wird ausbilden oder anlernen wollen, wenn der gut verwendbare Auszubildende plötzlich in seine Heimat zurück muss, da der Kriegszustand dort als beendet angesehen wird.

 

491.    

Da muss es Ausnahmen für ein Bleiberecht von gut Integrierten geben.

Das ist auch für die Bürger, die sich um die Integration einzelner bemüht haben, sehr wichtig. Wichtig, damit der Staat ihr soziales Engagement nicht stört und damit ihre emotionale Bindung an unser Gemeinwesen schädigt. Sehr gute Integration kann nur mit Hilfe von helfenden Kontaktpersonen (Mentoren) in Deutschland gelingen. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass es erfreulich viele solche Mentoren bei uns gibt. Es ist dann leider nur ein glücklicher Zufall für einen Flüchtling, solch günstige Bedingungen zu finden. Aber ohne starkes Bemühen der Flüchtlinge selbst wird so ein Zufall nicht eintreten. Solche Regelungen könnten eine Weiterentwicklung von Demokratie werden, sie müssten aber gegen Missbrauch gesichert werden. Und der Mentor müsste ein Garant gegen Betrugsversuche sein.

 

492.    

Ausnahmen sollte es auch bei besonders guten Noten geben. Wenn jemand deutsch und ein anderes Fach sehr schnell und gut lernt, ist von besonderer Motivation und Begabung auszugehen. Da sollte Deutschland im Eigeninteresse ein Bleiberecht gewähren. Aber auch hier sind Kontrollen nötig.

 

493.    

Bei Migranten können nicht die Bedürfnisse der Migranten im Vordergrund stehen, sondern die Möglichkeiten ihrer Integrierbarkeit und Verwendbarkeit. Dazu gehört, dass sie lesen und schreiben können und Voraussetzungen und den Willen mitbringen, die deutsche Sprache zu lernen. Da müssen jährlich Fortschritte geprüft werden. Auch sollen die Migranten so gesund sein, dass sie arbeiten können. Wenn sie einen hier gesuchten Beruf haben, haben sie die besten Integrationschancen. Sie müssen aber auch die Bereitschaft haben, sich an andere kulturelle Gewohnheiten anzupassen.

 

494.    

Erfolgversprechend kann sein, wenn ein hiesiger Unternehmer mit ausländischen Wurzeln integrationswilligen Landsleuten in seiner Firma Arbeits- und Integrationschancen gibt. So ein Unternehmer kann besser prüfen, ob er Leute gut brauchen kann und kann Arbeitsanweisungen ohne Verständnisprobleme formulieren. So kann Immigration auch bei anfangs schlechter Sprachbeherrschung funktionieren. Hierzu aber eine kritische Anmerkung von einem polnischen Wintergartenbauer. Er wollte in den 1990er Jahren keine Landsleute mehr einstellen, weil diese bei seinen Kunden geklaut haben und im Sozialismus wohl daran gewöhnt waren, alles für „Volkseigentum“ zu halten. Auch dann funktioniert Integration nicht.

 

495.    

Ich glaube nicht, dass wir eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer brauchen, wie der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, meint. Er sagte im Dezember 2013 im Kölner Stadtanzeiger-Interview weiter: „Wir wissen doch, dass diejenigen, die nach Lampedusa kommen, weder da noch in Sizilien und noch nicht einmal in Italien bleiben wollen.“ ([95]) Ja, dann kann er ihnen gut ein warmes Essen und eine Fahrkarte spendieren und anderen Ländern das Problem überlassen, mit den Flüchtlingen fertig zu werden. Diese sind oft mit Geldern und Hoffnungen von Verwandten und Freunden gestartet und können nach eigenem Bekunden nicht mit leeren Händen zurückkommen. Da stehen sie in ihrem neuen Gastland sehr unter Druck, an Geld zu kommen, oft ohne gefragte Fähigkeiten zu haben. So entsteht eine große Versuchung in Richtung Kriminalität.

 

496.    

Man kann noch ergänzen, dass diejenigen, die leicht lernen und gut mit Sprachen zurechtkommen und sich am Computer gefragte Fähigkeiten erworben haben, die Strapazen einer lebensgefährlichen Flucht eher nicht auf sich nehmen, vielleicht weil sie körperlich dazu gar nicht in der Lage wären. Die ankommenden Flüchtlinge stellen eher eine Auswahl der Robusten (und Glücklichen und Rücksichtslosen?) dar. Das Gastland bräuchte aber eher eine Auswahl der Lernfähigen und Sprachtrainierten. Die Robusten würden in ihren Heimatländern dringend gebraucht, um ihre korrupten Regierungen zu verjagen. Dass die korrupten Regierungen ihre robusten Regierungsgegner gerne ziehen lassen, lässt sich nachvollziehen. Bei der heutigen Auswahl kommen oft die falschen Leute an die falschen Ziele.

 

497.    

Besser als sich hier Gedanken um Armutsflüchtlinge zu machen wäre es, alle ohne Sprachnachweise zurückzuschicken und mehr Geld in die Entwicklung der armen Länder zu stecken, damit die Menschen in ihrer Heimat bessere Chancen haben und nicht in der Fremde diskriminiert werden und ihre beruflichen Fähigkeiten aus Sprachgründen gar nicht entfalten können. Wenn wir allen eine Chance geben wollten, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen oder erträumen, könnten das viele Millionen Menschen werden und die kann Europa nicht verkraften. Wenn nicht so viele Menschen unbedingt versuchen würden, nach Europa zu kommen, würden auch nicht so viele auf dem Weg dahin tragisch umkommen, verletzt oder traumatisiert werden. Australien und andere Einwanderungsländer zeigen Alternativen in der Flüchtlingsproblematik auf, die zwar nicht besonders liebevoll, dafür aber besonders wirkungsvoll sind.

 

498.    

Für bereits hier lebende Emigranten hat der ungebremste Zustrom neuer Flüchtlinge auch etwas Bedrohliches. Sie müssen mit Neuankömmlingen um begrenzte Schulungen, Jobs und sonstige Hilfen konkurrieren. Eine geregelte Erfassung bekommt man durch zusätzliche Stellen und verbesserte Organisation vermutlich in den Griff, aber nicht alle weiteren notwendigen humanitären Hilfen. Und gut integrierte, solide Nordafrikaner werden durch Neuankömmlinge aus dieser Region mit vielen Kriminellen darunter selbst gefährdet und diskriminiert.

 

499.    

Bei der Integration gibt es auch schwer überbrückbare kulturelle und religiöse Barrieren. In muslimischen Ländern werden männliche Kinder oft deutlich anders als weibliche erzogen. Aus den Jungen können dann Machos werden, die auf Frauen als minderwertige Geschöpfe herabblicken und beispielsweise Erzieherinnen keine Hand geben wollen. Das ist zwar grundsätzlich keine Frage der religiösen Erziehung, aber gerade in diesem Punkt ist die kulturelle Entwicklung sehr mit einer bestimmten Religion verknüpft. Islamische Staaten kennen keine strikte Trennung von Staat und Religion. In diesen Staaten gab es keine (oder kaum) politische Aufklärung. Humanismus hat dort keine Tradition. Menschenrechte rangieren hinter dem mittelalterlichen Rechtssystem der Scharia.

 

500.    

Bei Menschen ohne kritische Distanz zu ihrer eigenen Erziehung kann Inte­gration fast unmöglich werden. Da spielt die Beherrschung der Sprache des Gastlandes nur eine untergeordnete Rolle. Man kann das in den französischen slumähnlichen Vorstädten, den Banlieues, beobachten. Die Menschen dort sprechen im Regelfall französisch und haben französische Schulen besucht, wenn auch nicht mit besten Abschlüssen. Der Kölner Stadtanzeiger brachte am 11.11. 2016 aber die erschreckende Botschaft: „Die Hälfte der in Frankreich lebenden muslimischen Jugendlichen lehnt die Werte der Republik ab und nutzt den Islam, um sich am Rande der Gesellschaft zu behaupten“ ([96])…das ist eine gesellschaftliche Katastrophe! Dass in so einer Umwelt Terrorismus entsteht, ist leider nachvollziehbar.

 

501.    

Der französische Terrorexperte David Thomson berichtet am 6.2.2017 im Spiegel von seinen fünfjährigen Erfahrungen mit französischen Rückkehrern vom Terroreinsatz im Irak und in Syrien ([97]). Nur 4 von 30 haben sich vom Terror distanziert. Lediglich einer hat sich glaubwürdig losgesagt und hat sich auch vom Islam distanziert, was ihm Probleme mit Eltern, Verwandten und Freunden gebracht hat. Der Islamist, der 2016 einen französischen Pfarrer in seiner Kirche enthauptet hat, war IS-Rückkehrer, der sich angeblich losgesagt hatte und eine Fußfessel trug. Das kaum lösbare Hauptproblem der französischen Jugendlichen, die zum IS gehen, ist folgendes: ihr Leben in Frankreich ist uninteressant und perspektivlos, wogegen der IS ihnen Anerkennung, persönliche Größe und als Märtyrer das Paradies verspricht.

 

502.    

Leider gibt es keine Gründe dafür, dass sich vergleichbare religiöse Gruppen in Deutschland anders entwickeln. Wenn man da Erfolge haben wollte, müsste man Riesensummen in die Erziehung sowohl der Mütter als auch der Kinder investieren, intensiv kontrollieren und alles laufend wissenschaftlich untersuchen und auf jeden Fall eine Möglichkeit des Zurückschickens von Lernunfähigen haben. Man sollte das unbedingt im kleineren Rahmen mit dafür besonders engagierten Helfern ausprobieren, allein schon um den Aufwand genauer beziffern und die dabei auftretenden Probleme genauer kennenzulernen und zu dokumentieren.

 

503.    

Als Vater von einem Jungen und einem Mädchen weiß ich, wie schwer es ist, Kinder gleich zu behandeln, obwohl wir bei der Erziehung dieses Ziel immer vor Augen hatten. Eine ungebildete muslimische Mutter kennt dieses wichtige Ziel aber gar nicht, wie soll das gut gehen? Dann erzieht sie kleine Muhammads, die nicht gelernt haben, sich beim Lernen zu plagen. Ein intelligenter junger Muslim sagte mir einmal „Theorie ist nicht so mein Ding“. Dem hätte ich als Vater mit Nachdruck gesagt, dass er sich gefälligst mehr anstrengen muss. Und mit Theorie meinte dieser junge Mann, der gut deutsch sprach, nicht etwa etwas Kompliziertes wie die  Relativitätstheorie sondern nur ganz einfach die Schule. Kurz gesagt, er hatte keinen Bock, sich in der Schule anzustrengen. Wenn er keine brauchbaren Schulzeugnisse hat, findet er keinen Job, der seinen geistigen Fähigkeiten entspricht, usw. So wird nichts aus Integration!

 

504.    

Zurück zu den Entwicklungsländern. Es muss nicht nur Geld für konkrete Projekte investiert werden. Die Völkergemeinschaft muss sich auch überlegen, wie die Ausbeutung armer Länder verhindert oder zumindest begrenzt werden kann.

505.    

Die UN muss Schutzregeln für Entwicklungsländer definieren.

Die folgende ist nur ein Beispiel für eine Schutzregel, die die Richtung verdeutlichen soll. „Die Hälfte der Einnahmen aus Öl, Uran und sonstigen Bodenschätzen und Großanbauflächen ausländischer Unternehmen muss dem Schürfland bzw. Erzeugerland zugute kommen“. Auch sind Umweltschäden zu begrenzen. Die UN bzw. ihre Unterorganisationen müssen das überprüfen.

 

506.    

Der Uranabbau im Niger ist ein schlechtes Beispiel, das Marvin Kumetat im spiegel-online vom 28.12.2013 angeprangert hat. Der französische Großkonzern Areva hinterlässt nur Umweltverschmutzung, Armut, Not und Konflikte ([98]). Frankreich trägt angeblich nichts zur Verbesserung der kritischen Lage bei, sondern ist durch den großen Bedarf in eigenen Atomkraftwerken eng mit den dortigen Machthabern verbunden. Über 50% der französischen Uranimporte kommen aus dieser Region.

Leider ist auch das ein Beispiel dafür, dass sich europäische Entwicklungspolitik nur begrenzt koordinieren lässt und zu europäischen Konflikten führen kann. Wir können keinen direkten Einfluss auf die französische Energie- und Atom-Politik nehmen und wollen das auch nicht. Mittlerweile will Frankreich seinen Atomanteil an der Elektrizität erfreulicherweise deutlich verringern, aber das kann weder Europa noch Deutschland gezielt beeinflussen. Europäische Institutionen könnten aber bei Konzepten für alternative Energien helfen.

 

507.    

Jedes Entwicklungsland muss das Recht haben, eine eigene Lebensmittelproduktion – in definierten Grenzen – gegen Importe zu schützen. Beim Wegfall von Erlösen, mit denen Lebensmittelimporte bezahlt werden, muss eine Notversorgung der Bevölkerung möglich sein. Ein entsprechender Passus konnte bei der Welthandelskonferenz 2013 nicht verabschiedet werden. Das wäre aber nötig, da es besser ist, Hunger durch Eigenproduktion zu vermeiden als Nahrungsmittel für Hungernde zu erbetteln.

 

508.    

Der US-amerikanische Expräsident Bill Clinton hat sich öffentlich für die Rolle entschuldigt, die seine Regierung (1993-2001) bei der Zerstörung eines großen Teils der Landwirtschaft in Haiti gespielt hat. Die Existenz Tausender Reisbauern ist durch den Import von subventioniertem Reis aus den USA vernichtet worden und hat das Land von Lebensmittelimporten abhängig gemacht ([99]).

 

509.    

Ich bin überzeugt, dass wir eines Tages nachwachsende Rohstoffe zur Herstellung von Fahrzeug- und Flugzeug-Treibstoff brauchen werden. Genauso überzeugt bin ich, dass wir dann Liefer-Einschränkungen brauchen, damit arme Länder ihre Lebensmittel nicht in Biodiesel oder Äthanol umformen oder umformen lassen, während ihre Bevölkerung nicht genug zu essen hat.

 

510.    

So dürfte beispielsweise die Regierung eines afrikanischen Landes die Rechte an seiner Küste zu fischen, nicht an internationale Konzerne verkaufen und die einheimischen Fischer schädigen. Da hatten korrupte Politiker Geld eingestrichen und sich nicht um die eigene Bevölkerung gekümmert. Die Politiker machen sich, sobald so ein Drama publik wird, aus dem Staub und der internationale Konzern pocht auf erworbene Rechte. Wenn der Erwerb solcher Rechte nach internationalem Recht illegal und solche Verträge deshalb nichtig sind, würden die Konzerne vorsichtiger.

 

511.    

Die Vereinten Nationen bekämen die wichtige Aufgabe, die Bürger unterentwickelter Länder vor ihren eigenen korrupten Politikern zu schützen.

Dazu müssen die UN allerdings auch die Korruption in der eigenen Organisation wirksam bekämpfen.

 

512.    

Wichtig ist natürlich auch, dass die großen nichtafrikanischen Fischtrawler die 200-Meilen-Schutzzone vor der Küste einhalten. Vielleicht müsste die UN sogar eine leichter zu kontrollierende Zone definieren, um einheimische Fischer zu schützen. Ich weiß auch, dass die Fischtrawler-Nationen und ihre Lobbyisten das Feld nicht kampflos räumen werden. Aber wir müssen die Welt gerechter, stabiler und friedlicher machen.

 

513.    

Auch einzelne Länder können etwas tun. So sollten deutsche Firmen überprüfen, wie die aus armen Ländern importierten Produkte hergestellt werden. Wenn jeweils die Anbieter mit niedrigsten Preisen genommen werden, kann sich jeder ausmalen, was passiert. Dann bekommt der Produzent die Aufträge, der die doppelte Anzahl produzierender Menschen auf gleichem Raum unterbringt, der keine Klimaanlagen hat, der bei der Arbeitsplatz-Beleuchtung spart und sich Entgiftungsanlagen und Brandschutz spart und möglichst noch die niedrigsten Löhne bezahlt.

Das ist dann importierte Ausbeutung und Unmenschlichkeit. Wenn die Käufer wüssten, dass eine solche Tragik der Preis für die billigen Produkte ist, würde die Mehrheit kritische Kontrollen begrüßen. Erst wenn aus solchen individuellen Ländermaßnahmen UN-Regeln werden, wird sich grundsätzlich etwas ändern. Wenn aber alle Länder damit auf die UN warten, werden wir nichts mehr davon erleben.

 

514.    

Palmöl ist ein sehr interessantes Produkt. Davon wird derzeit angeblich mehr ökologisch nachhaltig angebaut als nachgefragt ([100]). Dann wird ein Teil davon als normales Palmöl verkauft. Beim Palmöl existiert insofern ein besonderer Markt, da nicht Konsumenten den Hauptanteil der Käufer ausmachen sondern Verarbeiter, die in erster Linie auf den Preis achten. Sie haben noch keinen Vorteil davon, wenn sie auf nachhaltigen Anbau achten. Oft gibt es gar keine Möglichkeit zur ausführlichen Produktbeschriftung. Das könnte und sollte sich ändern! Zumal es sich bei Palmöl um einen riesigen Markt handelt. Wenn Wälder gerodet werden, um Ölpalme neben Palme zu pflanzen, wird der Boden ausgelaugt und die Gefahr von Schädlingen erhöht. Wenn Palmen klug mit anderen Bäumen gemischt werden, entsteht gleichzeitig Lebensraum für Vögel und andere Tiere, auch wird der Boden nicht gänzlich ausgelaugt und man kann ohne synthetischen Dünger auskommen. Der Hektarertrag sinkt zwar, aber dafür gibt es viele nachhaltige Vorteile. Eine Monokultur ist überall und bei allen Pflanzen von Übel, im ungünstigen Fall eine Katastrophe für eine Region.

 

Palmöl ist deshalb ein so wichtiges Produkt, da es einerseits die höchste Ölausbeute je Fläche ermöglicht. Andererseits ist es in vielen Produkten verwendbar. In Lebensmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln und Chemikalien ist es enthalten, aber auch für Biodiesel ist es zu gebrauchen. In Bild der Wissenschaften 1/2016 ist viel über Palmöl zu lesen, „Das rote Gold des Regenwalds“ und die vorbildliche Tequendema-Plantage in Kolumbien ([101]).

 

515.    

Friedliche Länder sind wohlhabender. Sipri-Chef Tilman Brück: „Friedliche Länder haben mehr Wachstum, sind im Durchschnitt wohlhabender als nichtfriedliche Länder und deren Nachbarn“ ([102]). Sipri ist das Stockholm International Peace Research Institute, das vom schwedischen Staat finanziert wird.

Deshalb sollte auch die UN gewählten Regierungen Unterstützung leisten, wenn regionale Warlords Krieg gegen ihre Zentrale führen. Es muss auch UN-Hilfestellung geben, damit Volksgruppen nicht stark benachteiligt werden.

 

516.    

Ein Gleichgewicht der Volksgruppen ist auch in Deutschland wichtig. Das ist für Ausländer gar nicht so offensichtlich. Aber wenn ein Minister- oder Staatssekretär-Posten unbedingt mit einem Kandidaten aus einem möglicherweise „benachteiligten“ Bundesland besetzt werden soll, dann fällt es hier auf. Dann kommt es vor, dass die Bürger denken, da ist doch ein fähiger Kandidat, warum wird der nicht genommen? Aber der passt vielleicht nicht wegen des Länder-Proporzes.

 

517.    

Wenn ein Land aus Hutus und Tutsis besteht, dann kann es für einen Präsidenten schon nachvollziehbar leichter sein, seine Minister und Beamten nur aus seinem eigenen Stamm auszuwählen. Aber so wird kein friedliches Gleichgewicht erreicht.

Im Irak ist ein solches Ungleichgewicht zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden vermutlich der Hauptgrund, weshalb es so schwer ist, dort Frieden zu schaffen.

 

518.    

Die These, dass die Armut der Entwicklungsländer durch ihre frühere Ausbeutung im Kolonialismus erklärbar ist, muss kritisch hinterfragt werden. Dazu gibt uns David Landes ein anschauliches Beispiel aus der japanischen Historie.

Samurai kämpften mit Schwertern gegen Bauern mit Schusswaffen:

„Und so kam es, dass die Krieger aus Satsuma im Jahre 1878 in ihren prachtvollen Gewändern und furchteinflößenden Rüstungen einherstolzierten und mit stählernen Schwertern […] vor den regungslos verharrenden und unerschütterlichen Reihen einer Bauernarmee herumfuchtelten, die diszipliniert, uniformiert und mit Musketen ausgerüstet war. Als sich der Pulverrauch verzogen hatte, lag die Blüte japanischer Ritterschaft tot am Boden.“ ([103])

 

519.    

Es haben also nicht nur Kolonisatoren gegen Naturvölker gekämpft. Und kein Japaner klagt heute noch über den Fluch der Musketen. Überlegene Waffentechnologie hat sich in der Geschichte immer durchgesetzt, egal ob sie durch feindliche Nachbarn, fremde Eroberer oder durch andere Volksgruppen ins Land gekommen ist.

 

520.    

Das ist Deutschland auch so gegangen, als zum Beispiel Napoleon mit besserer Artillerie und hoch motiviertem, schnell beweglichem Bürgerheer das Land überrannt hat. Die Kölner Bürger haben ihre Stadt damals kampflos übergeben. Und als Napoleon mit 20 Pferdewagen-Ladungen voller Kirchen- und Klosterschätze aus Köln abzog, konnte der Verdacht aufkommen, dass er die Klöster nicht nur zur Befreiung der Menschen aufgelöst hatte. Dennoch versuchte man hier auch das Positive seiner Eroberung und Verwaltungsneuerungen zu würdigen und hat nicht geklagt: Weil Napoleon uns ausgeplündert hat, müssen wir arm bleiben und können die Hände in den Schoß legen und können die Franzosen anklagen.

 

521.    

Man denke an Länder wie Liberia und Äthiopien. Wenn nur Kolonialismus die Entwicklung behindern würde, müssten diese Länder ökonomische Juwelen in Afrika sein. Sie gehören aber zu den ärmeren Ländern dieses Kontinents.

2011 hat sich der Südsudan vom Sudan abgespalten. Man startete mit großen Hoffnungen in die Selbständigkeit und nun, Jahre später, ist die Hoffnung bereits geschwunden. Die ehemalige UN-Sondergesandte Hilde Johnson kritisierte die Regierungspartei SPLM deutlich: „Wenn die Menschen und das Land Priorität haben, ist es nicht schwer, Lösungen zu finden […], aber hier geht es nur um reinen Machtkampf“ ([104]). So bleibt die Region arm und die Nachbarn leiden mit darunter.

 

522.    

2006 hat der Ökonomieprofessor Muhammad Yunus aus Bangladesch mit seiner Grameen Bank den Friedensnobelpreis bekommen. Und zwar für seine Idee der Mikrokredite als Hilfe zur Selbsthilfe in Entwicklungsländern. Die Idee, dass eine Frau in einer armen Umgebung einen Kredit für eine Nähmaschine bekommt und mit den Erlösen aus ihrer Näharbeit den Kredit zurückzahlt, ist sicherlich gut. Aber ob die zweite Frau in ihrer Umgebung dann mit der zweiten Nähmaschine denselben Erfolg hat, ist schon eine andere Frage und wenn eine arme Umgebung die Näharbeit gar nicht bezahlen kann, klappt der Kreislauf auch nicht.

 

523.    

Insgesamt werden die Mikrokredite heute wesentlich kritischer gesehen und Philip Mader kommt zu dem Ergebnis, dass die Kleinstkredite Armut ausnutzen und verfestigen ([105]). 2010 gab es eine Selbstmordwelle unter Mikrokreditnehmerinnen. Auch die statistische Erhebung, dass die Mehrzahl der Kredite zum täglichen Überleben und für die Behandlung von Krankheiten verwendet werden, deutet nicht darauf hin, dass so eine neue Mittelschicht oder Kleinunternehmerschicht geschaffen wird.

 

524.    

Bangladesch gehört leider zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt, da sind die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung durch Kleinprojekte schlecht, trotz Friedensnobelpreisträger. Und vermutlich würde Herr Yunus den Preis heute nicht mehr bekommen. Er erhielt den Preis für eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt hat.

 

525.    

In den 1970er Jahren nannte man die großen Länder Südamerikas die „Zweite Welt“ und glaubte, dass sie bald Anschluss an die Erste Welt (Europa und Nordamerika) haben würden. Die wirtschaftliche Entwicklung stand unter dem Einfluss von „Chicago-Boys“, Finanzberatern von der Universität Chicago, die den Monetarismus vertraten. Sie wollten mit der Steuerung der Geldmenge wirtschaftlichen Erfolg erreichen. Aber das klappte nur sehr begrenzt.

 

526.    

Da hat Südkorea mit seiner staatlichen Förderung erst der Stahlindustrie und dann des Schiffbaus viel mehr Erfolg gehabt. Dem folgte dann auch noch eine eigene Auto- und Elektronik-Industrie. Die kulturelle und Arbeits-Mentalität der Länder ist zwar recht unterschiedlich. Der koreanische Erfolg liegt dem Keynes’schen Ansatz näher als dem Monetarismus der Chicago-Ökonomen. Er versucht erst mal beschäftigungsintensive Industrien zu fördern, die etwas mit den Ressourcen des Landes zu tun haben, bevor man sich mit der Geldmenge beschäftigt.

527.    

Andererseits muss man darauf hinweisen, dass es in einigen südamerikanischen Ländern so hohe Inflationsraten gab, dass überhaupt kein Waren- und Geldverkehr mehr funktioniert hat. Für die Erkenntnis, dass man eine Hyperinflation bekämpfen muss, um vernünftig wirtschaften zu können, braucht man aber keine Ökonomieprofessoren aus Chicago.

 

528.    

Im Dezember 2013 starb Nelson Mandela und viele Spitzenpolitiker aus aller Welt begleiteten ihn auf seinem letzten Weg. Sie anerkannten eine außergewöhnliche Persönlichkeit, die nach weit über 20 Jahren im Gefängnis in dem ehemaligen Apartheidregime Südafrika Präsident wurde und statt Rache zu üben eine Amnestie aussprach und eine Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission eingesetzt hat. Er ist einen großen Schritt auf dem Weg zu einem friedlichen und wohlhabenden Südafrika vorangekommen, hatte als Präsident aber nur noch vier Jahre Kraft und Zeit.

 

529.    

Heute entsteht leider der Eindruck, dass die Regierung seiner dominierenden ANC-Partei Korruption und Gewalt nicht effektiv bekämpft. Damit erschwert sie ausländische Investitionen und weiteren Wirtschaftsaufschwung. Nelson Mandela war es wichtig, dass auch die weiße Minderheit im neuen Südafrika nicht diskriminiert wird. Hoffentlich kann Mandelas erfolgreicher Weg weiter gegangen werden, vergleichbare persönliche Vorbilder sind ihm in seiner Heimat bisher nicht gefolgt.

 

530.    

Zur Entwicklung der Nationen weist David Landes ([106]) darauf hin, dass Ägypten mit seinen qualitativ hochwertigen (langfaserige Jumel- bzw. Mako-) Baumwollfasern theoretisch gute Chancen auf ökonomischen Erfolg hatte. Baumwolle wurde zwar schon seit Jahrtausenden angebaut, bis zum fertigen Produkt war sie aber arbeitsaufwendiger als Wolle, Leinen und sogar als Seide. Erst mit Verarbeitungsmaschinen wurde das hautsympathische Material den anderen Textilien überlegen. Besondere Chancen hätten sich ergeben, wenn man die Baumwolle im eigenen Land weiter verarbeitet hätte. Ägypten hat zwar Entkernungs- und Verarbeitungs-Maschinen importiert, aber die damit erzeugte Qualität war irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig.

 

531.    

Ein Problem bei Maschinenimporten ist, dass der Maschinenpark schon mit der nächsten qualitativen Maschinen-Verbesserung veraltet sein kann. Deshalb müsste entweder Maschinen-Entwicklung vor Ort betrieben werden. Oder man könnte heute an Maschinen-Leasing mit Technologie-Update denken. Auch die Verbesserung der Qualität der Pflanzen und die Bekämpfung der Schädlinge müsste erforscht werden. Da muss ein Land mit großer Energie an einem Produkt und seinem Umfeld arbeiten, um erfolgreich zu sein. Heute kommt nur noch weniger als ein Prozent der Weltproduktion aus Ägypten. Baumwolle lässt sich allerdings in vielen Ländern anbauen, zum Beispiel auch in China, Indien und USA. Das sind starke und erfolgreiche Konkurrenten.

 

532.    

Einen kleinen gedanklichen Sprung erfordert der nächste Satz, der von einem türkischstämmigen deutschen Lehrer stammt. „Wenn ihr (Deutschen) eine Million türkische Lehrer nach Deutschland gelassen hättet, hättet ihr kein Integrationsproblem gehabt. Aber ihr habt über eine Million türkische Hilfsarbeiter reingelassen, da habt ihr natürlich ein Integrationsproblem bekommen.“

 

533.    

Integration hängt vom Bildungsstand der zu Integrierenden ab. Mit fleißiger Arbeit konnte man damals, ab ca. 1960, deutsche Arbeitgeber zufrieden stellen, aber integriert waren die Arbeiter damit noch lange nicht. Integration war kein wichtiges Ziel für die Gastarbeiter, die nach ihrem Gastaufenthalt ja wieder zurück in ihre Heimat sollten. Nun haben sich mittlerweile viele dieser „Gast-Hilfsarbeiter-Nachfahren“ durch Ausbildung und Bildung einen anerkannten Platz in der deutschen Gesellschaft erarbeitet. Um voll akzeptiert zu werden, muss man sich in jedem Land der Erde nützlich machen, aber ohne Beherrschung der Landessprache und ohne berufliche Qualifikation geht das nirgends.

 

534.    

Zum Thema berufliche Qualifikation ist mir ein kritischer Fall aus den 1970er Jahren gut in Erinnerung. Da hat ein deutscher Vater ohne Immigrationshintergrund seinem Sohn nach Abschluss der Volksschule gesagt: „Jetzt bring erst mal Geld nach Hause“! Dieser Sohn hat seinem Vater nie verziehen, dass er nach der Schule nichts lernen durfte, was sich die Familie durchaus hätte leisten können, und hat sich in seiner beruflichen Entwicklung immer benachteiligt gefühlt. Und diese getrübte Familienstimmung ist sogar auf die nächste Generation übergegangen. Der Wunsch und Wille der Eltern, dass ihre Kinder es einmal besser haben sollen, ist sehr wichtig, um aus einer unbefriedigenden sozialen Situation herauszukommen. Diese Einstellung verbessert das Familienklima und den Familienzusammenhalt ungemein.

 

535.    

Eine wichtige Anregung habe ich für die, die eine Verbindung zu muslimischen Gesellschaften haben oder ihr angehören. Der Koran hat eine starke Bilderfeindlichkeit erzeugt. In der christlichen Geschichte gab es in der frühen Christenheit, in Ostrom und nach der Reformation (nicht bei Luther) auch eine große Skepsis bzw. Feindschaft zu Bildern, die aus der Bibel abgeleitet wurde. Es gab sogar christliche Bilderstürmer, die wertvolles Kulturgut zertrümmert haben.

 

536.    

Innovationen und Erfindungen benötigen aber unbedingt Bilder wie Skizzen, Abbildungen und Modelle, wichtiger noch als Sprache. Bei den Computern ist eine Entwicklung zu grafischen, also bildlichen Systemen zu beobachten, die für das menschliche Gehirn offensichtlich leichter sind als reine Sprachbefehle und deren Abkürzungen. Unsere Träume sind auch sehr bilderorientiert.

Ohne eine positive Einstellung gegenüber Bildern werden muslimisch dominierte Länder technologisch und wirtschaftlich nicht zu innovativen Staaten aufschließen können. Und wenn ihr Öl zur Neige geht, werden sie der Welt keinen Sand verkaufen können! (hört sich fast wie eine Indianerweisheit an) Das heißt, einige Ölstaaten werden in absehbarer Zeit bitterarm sein, wenn sie keine neuen Wirtschaftideen umgesetzt haben. Wüstensand ist übrigens zu feinkörnig und rund, um ihn als Bausand verwenden zu können.

 

537.    

Ein allgemeineres Thema möchte ich noch zum Thema Entwicklungsländer und ihren Entwicklungs-Chancen anfügen.

Zum Glück wird Max Webers „protestantische Ethik“, die die Industrialisierung und den ökonomischen Erfolg befördern soll, von der modernen Soziologie etwas kritisch gesehen. Ansonsten hätten viele Entwicklungsländer schlechte Karten.

Nun mag es ja protestantische Puritaner geben, die glauben, dass Gott ihnen wohlgesonnen ist, was sich darin zeigt, dass er sie reich gemacht hat. Aber auch diese Puritaner werden auf die Bibelstelle treffen, die da lautet: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass ein Reicher in den Himmel kommt. Da muss der reiche Puritaner sehr nachdenklich werden und merken, dass seine Wohlstandsthese nicht aus der Bibel ableitbar ist.

 

538.    

Max Weber hat die These des ökonomischen Vorteils der protestantischen Ethik aufgestellt, die ihren Wert schon dadurch hatte, dass viele Wissenschaftler die Ursachen von wirtschaftlichem Erfolg der Staaten untersucht haben und geprüft haben, ob Webers These stimmig ist. Vermutlich ist sie es nur sehr eingeschränkt.

 

539.    

Der vielleicht wichtigste Beitrag zur Mentalitätsänderung hin zu einer modernen Gesellschaft und Zivilisation war vermutlich die Zeit des Reformators Martin Luther (1483-1546). Ein wichtiger Anstoß war, dass in protestantischen Familien viel in der Bibel gelesen wurde. Damit das überhaupt möglich war, musste das Volk erst mal lesen können. Beim Lesen begegnete man dann besonders im Alten Testament interessanten Berichten. Aber ohne nachzufragen, konnte man das alles kaum verstehen. Beispielsweise nicht verstehen konnte man, wenn im Alten Testament der Rechtsgrundsatz steht „Aug um Auge, Zahn um Zahn“ (ähnlich der Scharia) und im Neuen Testament dagegen steht „Wenn dir jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin“, was schon an Masochismus grenzt und kaum praktikabel erscheint. Da konnte man also nicht nur die Bibel lesen, sondern musste auch nachfragen und sich Dinge erklären lassen. Vor Luther geschah das durch die Klasse der Geistlichkeit als Vermittler, anderen war oft sogar verboten, in der Bibel zu lesen. Seit Luthers Verständnis des Christenmenschen standen die Gläubigen alleine direkt vor Gott und seiner Schrift. Die Geistlichkeit war kein nötiger Vermittler mehr, ihr blieben nur Hilfsdienste. Auch die Katechismen als kirchlich sanktionierte Verständnisbrücken zwischen Mensch und Bibel verloren ihre Wichtigkeit. Das Wort der Bibel war wichtiger geworden als Ritus und Tradition.

 

540.    

Da fing das menschliche Gehirn erst richtig an zu arbeiten!

Besonders lesekundige Mütter hatten eine wichtige Funktion bei der Anhebung des Bildungsniveaus ihrer Kinder. Das Lesen in der Heiligen Schrift war religiöse Erziehung und mindestens so wichtig wie das Arbeiten. Deshalb konnte niemand mehr sagen: „Jetzt sitz mal nicht so faul mit dem Buch herum, sondern arbeite“!

Seit Luther wurden in den protestantisch gewordenen Gebieten Klöster aufgelöst, da wurden viele schreib- und lesekundige Mönche und Nonnen freigesetzt. Sie mussten sich Stellen als Kirchendiener, Erzieher, Lehrer, Berater und ähnliches suchen, wo sie dann als Bildungs-Multiplikatoren wirkten.

 

541.    

Zum anderen wurde die Bibel, die Luther ja erst einmal in eine allgemein verständliche Sprache übersetzt hatte, durch Gutenbergs neues Druckverfahren erschwinglich für viele. Nachdrucke machten die Bibel dann noch preiswerter und förderten ihre Verbreitung. Aber nicht nur erschwinglich wurde sie, sondern durch die Exaktheit der gegossenen Lettern wurde sie optisch leichter lesbar als vorher Handgeschriebenes oder seitenweise Gedrucktes, bei dem jeder Buchstabe ein wenig anders ausfällt. Da die Bibel so wichtig geworden war, gehörte sie in jeden protestantischen Haushalt.

Auch viele neue Kirchenlieder mit deutschem Text, nicht mehr in den melancholisch-monoton klingenden Kirchentonarten, spielten eine geistanregende Rolle. Der Liedermacher und Lautenspieler Luther verwendete dabei Melodien von Volksliedern. Der bilderstürmerische Schweizer Reformator Huldrych Zwingli dagegen hatte Angst vor der Lust am Singen, die den Textinhalt nebensächlich werden lassen könnte, und verbannte Lieder aus dem Gottesdienst.

 

542.    

Martin Luther hat wichtige gesellschaftliche Entwicklungen angestoßen. Er kann aber kaum als menschliches Vorbild für heute gelten. Seine Äußerungen über Juden, Muslime, Bauern, Behinderte und Hexen sind haarsträubend und zeigen, dass Luther ein Kind seiner Zeit war und dass das Zeitalter der Aufklärung noch weit entfernt war. Seine kaum aus der Bibel abzuleitende philosophische Grundaussage, dass es nur auf die Gnade Gottes ankomme, dass der Mensch nichts zur Verbesserung seines Seelenheils tun kann, ist schwer zu verstehen. Liefe das nicht streng genommen auf einen willkürlichen handelnden, ungerechten Gott hinaus? Die Philosophin Thea Dorn hat diese Problematik im Kölner Stadtanzeiger vom 20.Mai 2017 klar formuliert ([107]), aber gescheitert ist Martin Luther für mich deswegen noch lange nicht.

 

543.    

Auch das Gewaltthema wurde damals neu angegangen. Luther zweifelte die Unfehlbarkeit des Papstes an, das war eine Kriegserklärung an den religiösen Oberbefehlshaber, der sich in weltlichen Machtfragen sogar mit dem Kaiser anlegte. In der Folge sprach Thomas Müntzer den Menschen das Recht zum Widerstand gegen Autoritäten zu. Das war gedanklich schon die Vorhut zur Französischen Revolution und zur Aufklärung.

 

544.    

Das war die mehr theoretische Gewalt. Die praktische Gewalt der alten Ordnung zeigte sich etwas später im 30-jährigen Krieg. Ohne ein starkes Schweden, das protestantisch geworden war, hätte das kaiserliche katholische Heer die neuen emanzipatorischen Ideen vielleicht wieder gewaltsam beendet.

 

545.    

Um sich vom katholischen, fast bildungsfeindlichen Monopol zu befreien, hat es damals die Reformation gebraucht, damit sich kluge Mütter entwickeln und entfalten konnten. Mit dieser geschichtlich etwas vereinfachten „Erklärung“ sieht es dann schon wesentlich besser aus für nicht-christliche Regionen der Erde. Kluge engagierte Mütter sind äußerst wichtig für eine positive Entwicklung der Gesellschaft, es müssen ja nicht gleich „asiatische Tigermütter“ sein, die aber sichtbare Erfolge haben! Natürlich haben auch Kinder ohne Mütter gute Chancen im Leben, wenn sich andere kluge Bezugspersonen verständnis- und liebevoll um sie kümmern. Luther wollte nicht nur Mütter fördern, sondern hat Bildungseinrichtungen für alle Kinder gefordert.

 

546.    

Einen Gedankensprung in die Gegenwart kann ich mir nicht verkneifen:

Braucht der Islam heute auch eine Reformation? Er bräuchte sie vielleicht, aber die derzeitige Hauptkritik an dieser Religion und besonders an ihren Missbrauchsmöglichkeiten kommt von außen. Zu Luthers Zeit stand der riesige Finanzbedarf des Papstes und der Kirche den christlichen Werten entgegen. Die Idee des Fegefeuers und seiner Verkürzung durch den Erwerb teurer Ablassbriefe konnte keinen kritischen und rechtschaffenen Christen überzeugen. Da war Luther nur ein mutiger und wirksamer Kritiker der Zustände in seiner Kirche, mit der er dann auch den – ursprüglich ungewollten- Bruch wagte. Reformation kam also von innen und da kann man bei den Hauptrichtungen des Islam wenig erkennen. Der stärkste Veränderungsdruck auf den Islam kommt von außen, daraus entsteht dann aber keine Islam-Reformation.  

 

547.    

Die türkischstämmige deutsche Anwältin Seyran Ates hat 2017 in Berlin den Versuch gestartet, eine liberale Moschee vor allem für Frauen zu gründen. Aber sie erhält laufend Morddrohungen und musste unter Polizeischutz gestellt werden. Sie schreibt fühlbar enttäuscht: „Die ganze Kopftuchdebatte ist mangelnde Demokratiefähigkeit, mangelnde Integrationswilligkeit und mangelnde Akzeptanz der Gleichberechtigung der Geschlechter.“([108]) Sie hat das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen und man wünscht ihr unbedingt Erfolg, ohne schon ganz daran glauben zu können.

 

548.    

In der Tradition europäischer Länder liegen Entwicklungsschritte wie die Aufklärung, die Trennung von Staat und Kirche, eine Gleichberechtigung der Geschlechter und ein modernes Rechtssystem. Das ist muslimischen Gesellschaften ganz oder teilweise fremd. Vielleicht wäre es sinnvoll, muslimische Immigranten eine „Europäische Toleranz-Deklaration“ unterschreiben zu lassen, die eine Kenntnis und Akzeptanz dieser Entwicklungsschritte einfordert. Dazu könnten auch Elemente wie ein Burka-Verbot und ein Beschneidungsverbot von Frauen gehören, die zwar nichts mit dem Koran zu tun haben, aber mit rückständigen Traditionen verschiedener muslimischer Staaten.

 

549.    

Nur ein kleiner gedanklicher Schritt ist es von den bildungsorientierten protestantischen Müttern über die asiatischen Tigermütter zu der Tatsache, dass asiatische Tigerstaaten wie Japan oder China so hohe Hürden für Immigranten haben, dass sie kein Integrations-Problem haben. Allein mit der chinesischen Schrift haben studierte Sinologen schon Schwierigkeiten. Das bedeutet, dass ihre arbeitende Bevölkerung eine höhere Homogenität hat und die ist wichtig für die Produktion von hoher Qualität. Auch die dort vorherrschenden Religionen, die ja eher Lebensphilosophien sind, erzeugen Homogenität und fördern Arbeitsbereitschaft. Auch die Erkenntnis, dass Kinder ein Segen sind, aber zu viele Kinder das Saatgut für die Ernten der nächsten Jahre verzehren und damit die Chancen einer guten wirtschaftlichen Entwicklung verspielen, ist in asiatischen Ländern vorhanden.

 

550.    

Ich halte es für sehr wichtig, dass die Auswirkung von Immigration auf die Produktion von Qualität gründlich untersucht wird. In der Produktion bei Agfa waren zwölf Nationen beschäftigt. Die Immigranten und Immigrantenkinder beherrschten die deutsche Sprache gut, aber nicht perfekt. Sie haben vielleicht williger und sogar zuverlässiger als Durchschnittsdeutsche gearbeitet. Ebenso war aber davon auszugehen, dass sie beim Erkennen von Qualitäts-Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten zurückhaltender als Durchschnittsdeutsche waren, weil sie generell zurückhaltender waren und es für sie im Konfliktfall schwerer war, einen anderen guten Job zu finden.

 

551.    

Bei unseren heutigen Armutsimmigranten ist bei der Arbeitsmotivation gar kein Vorteil zu erwarten, sie kommen ja nicht, um unserem Land zu helfen, sie kommen vor allem, weil sie ein besseres Leben haben wollen. Die Gastarbeiter kamen, weil sie gerufen wurden und es kamen solche, die hier gebraucht wurden. Da muss unbedingt wissenschaftlich untersucht werden, ob sich unser Land in Bezug auf die Arbeitsqualität verschlechtert. Das könnte sich langfristig als katastrophaler Nachteil im Vergleich zu den asiatischen Tigerstaaten erweisen. Das kann dazu führen, dass wir unseren heutigen Wohlstand nicht mehr finanzieren können! Das muss gründlich diskutiert werden, damit Politiker morgen nicht sagen können: “Eine solche Entwicklung konnte ja keiner ahnen!“

 

552.    

Noch ein Argument für mehr Hilfe an unterentwickelte Staaten und dementsprechend weniger Hilfe für Armutsimmigranten: In den 1980er Jahren überlegten noch mehr Deutsche als heute auszuwandern. So erlebte ich auch eine nette, erfahrene brasilianische Lehrerin, mit der eine Verwandte nach Brasilien auswandern wollte. Die Lehrerin, die in ihrem Land nicht viel verdiente, berichtete, dass Kinder wohlhabender spendabler Eltern, die zu den Festen des Jahres den Lehrern immer etwas Besonderes mitbrachten, kaum sitzen bleiben konnten. Die Lehrer wollten ihre „Bezugsquellen“ nicht verlieren.

 

553.    

Wenn man in armen Ländern also erreichen würde, dass nur Schul- und Universitätsabgänger mit den besten Zeugnissen in die wichtigsten Staatsfunktionen kämen, würde das noch lange nicht bedeuten, dass die Besten das Land regieren. Der Kampf gegen Korruption ist untrennbar damit verbunden, dass die Staatsdiener von ihrem Gehalt leben können. Der Wunsch, noch mehr haben zu wollen, ist dann nicht mehr typisch für die Armut. Die Gier wächst eher mit zunehmendem Reichtum. Diesen Kampf gegen Korruption lohnt sich zu unterstützen, aber womit, wenn wir unser verfügbares Geld und unsere verfügbare Energie in Immigration gesteckt haben.

 

554.    

2013 hat Deutschland 0,38% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgegeben. Der UN-Richtwert beträgt 0,7%; der Durchschnittswert ist 0,4% und die USA geben 0,19% dafür aus. Unsere Hilfe für Länder, die sich stark um die Entwicklung ihres Wohlstands bemühen, sollten wir zuerst auf das von der UNO vorgeschlagene Niveau anheben. Dann sollten wir Überlegungen zur Erschwerung der Immigration anstellen. So können wir glaubwürdig machen, dass wir gerne helfen wollen, aber den effektivsten Weg für die Hilfe wählen wollen. Und effektivster Weg für die Hilfe bedeutet, dass wir wesentlich mehr Menschen helfen können und Staaten dabei helfen können, eigenständig einen Weg zu mehr Wohlstand zu gehen.

 

555.    

Es gibt sogar neue Formen von internationaler Ausbeutung. Das Olympische Komitee und der Internationale Fußball-Verband (und andere Sportorganisationen) veranlassen Länder, riesige Investitionen zu tätigen, die nach Olympischen Spielen oder nach der Fußball-Weltmeisterschaft zu Investitionsruinen werden. Im August 2014 gingen Bilder des Geländes und der Gebäude der olympischen Sommerspiele in Athen durch die Medien ([109]). Fast sieben Milliarden Euros investierte Griechenland in die Olympischen Spiele 2004. Zehn Jahre später ist der Olympia-Park nur noch ein Haufen Schrott. Das Land ist fast pleite und kann seit Jahren nichts mehr in die Erhaltung der Anlagen stecken. Was hier in Griechenland passiert ist, wird in armen Entwicklungsländern ähnlich ablaufen.

 

556.    

Zwar war in Griechenland nicht das ganze Geld fehlinvestiert, die verbesserte Infrastruktur ist zum großen Teil weiter nutzbar. Aber ist es denn verantwortbar, dass die Internationalen Sportgremien nicht danach fragen, ob die Bevölkerung unter Rieseninvestitionen leidet? Muss die protestierende Bevölkerung erst die Spitzenfunktionäre persönlich angreifen, bis die sich dazu etwas überlegen. In Brasilien gab es schon viel Protest, der von heimischer Polizei von den Medien ferngehalten wurde. In Brasilien sind an relativ entlegenen Orten große Fußballstadien gebaut worden, die nach den Spielen leer stehen werden. Bei olympischen Spielen hat man auch Wettkampfstätten gebaut für Sportarten, die im Land unüblich sind. Im November 2014 hörte man erstmalig Selbstkritik aus den Verbänden an den hohen Kosten der Spiele in der Vergangenheit.

 

557.    

Ich glaube, dass man radikal umdenken muss, um zu einer Lösung zu kommen. Beispielsweise könnte es einen dauernden Wechsel geben von bisherigem Olympia in wohlhabender Umgebung zu einem „Olympia light“ mit deutlich weniger Disziplinen in ärmeren Regionen. Vermutlich müssen die Entwürfe für die Anlagen auch Vorschläge für eine Nachnutzung umfassen. Oft würden Großleinwände mit Bänken davor wesentlich preisgünstiger sein als Stadionerweiterungen, besonders wenn diese nachher überflüssig sind. Die Großleinwände könnten den Internationalen Sportorganisationen gehören und jeweils an den nächsten Veranstalter weitergereicht werden.

 

558.    

Ob ein armes Land Gelder vergeudet, um für sein Staatsoberhaupt einen goldenen Palast mit goldenen Betten zu bauen oder ob es Wettkampfstätten baut, die nach den Spielen nicht mehr gebraucht werden, ist denen, die das Geld für Bildung und Gesundheit brauchen, ziemlich egal. Vielleicht müsste es Rückerstattungen für Fehlinvestitionen von den Internationalen Verbänden geben, dann wären diese auch materiell daran interessiert, Investitionsruinen zu vermeiden.

 

 

559.    

Eines der großen Probleme der Menschheit soll Wassermangel sein bzw. werden. Grundsätzlich haben wir in den Ozeanen genug Wasser. Zur Nutzung müsste es allerdings gereinigt und entsalzt werden. Besonders zum Entsalzen wird viel Energie gebraucht. Der gedanklich einfachste Weg des Entsalzens ist, Wasser zu kochen. Dann bleibt das Salz im Kochkessel, der entweichende Wasserdampf ist salzfrei und sogar keimfrei und muss nur noch gekühlt werden. In Afrika herrscht in vielen Gebieten Wassermangel. Dort scheint die Sonne so lange, dass mit Photovoltaik viel Strom erzeugt werden könnte. Damit könnte das Wasser dann entsalzt werden. Also ist Wassermangel kein unlösbares Problem; aber seine Realisierung könnte teuer werden.

 

560.    

Hier könnte der Einsatz von Gentechnik vielleicht unausweichlich für die Menschheit sein. Man könnte versuchen, Gemüse (oder Kartoffeln usw.) zu züchten, das leicht salzhaltiges Gießwasser verträgt und Salz in den Pflanzen einlagern kann. Dann könnte man sich später das Salzen der zubereiteten Speisen sparen. Dann brauchte man das Wasser nicht vollständig zu entsalzen, was deutlich billiger wäre. Natürlich müsste man ein allmähliches Versalzen des Bodens verhindern, was weitere Innovationen erforderlich machen würde.

 

561.    

Die Realisierung einer prinzipiellen Lösung des Entsalzens ist sicher komplex und soll deshalb nur angedeutet werden. Deutschland könnte so ein Wasseraufbereitungs-Projekt als Entwicklungshilfe durchführen. Entwicklungsländer müssten sich dafür bei uns bewerben. Dann wäre denkbar, die Filter- und Entsalzungsanlagen bei uns auf einem großen Schiff zu bauen und auszuprobieren. Das funktionierende Schiff müsste an eine geeignete Küste gefahren und stabil verankert werden. Es müsste dort riesige Tanks für Seewasser und entsalztes Wasser geben, da Photovoltaik-Strom nicht laufend verfügbar ist. Die zu bauenden Photovoltaik-Anlagen und Wasserleitungen müssten bis zum Projektende vielleicht von der Bundeswehr gesichert werden. Oft müsste auch die Infrastruktur zum Abtransport des sauberen Wassers und des gewonnenen Salzes verbessert werden.

Wenn vom die Menschheit bedrohenden Wassermangel gesprochen wird, ist damit gemeint, dass Projekte wie dieses skizzierte nicht oder nicht in ausreichender Zahl durchgeführt bzw. bezahlt werden können.

 

562.    

Vielleicht wäre es effektiver, die arabischen Länder zu bedrängen, einen größeren Anteil zu leisten bei dem Bemühen, den Trinkwassermangel in der Welt zu beheben. Sie haben viel Erfahrung mit der Meerwasserentsalzung. Das Kraftwerk „Dschabal Ali“ in Dubai produzierte 2017 täglich Millionen Liter Frischwasser aus dem Salzwasser des Persischen Golfs ([110]). Dort wird auch versucht, mit Hilfe der Osmose einen besseren Wirkungsgrad als bei der Verdampfung zu erreichen. In Saudi-Arabien stammen 70% des Trinkwassers aus Meerwasserentsalzungs-Anlagen.

 

563.    

Es gibt auch noch effizientere Verfahren zur Wasserentsalzung und wird auch noch bessere geben. Eine neue Methode ist das 2015 von Wissenschaftlern um Martin Bazant vom MIT vorgestellte Verfahren des Entsalzens durch Elektroschock ([111]). Die Idee eines Trägerschiffs könnte dabei auch brauchbar sein. Aber das Verfahren ist von seiner Einsetzbarkeit im großen Stil noch ein Stück entfernt. Ein statistischer Wert des Artikels ist noch interessant: 97 % des Wassers der Erde ist zu salzig, um es trinken zu können oder Pflanzen damit bewässern zu können. Australien arbeitet daran, in der Antarktis abbrechende Eisberge als Wasserspender zu nutzen. In gefrorenem Wasser ist kaum Salz enthalten.

Man könnte auch Meerwasser in wasserlose Gebiete oder geografische Salzpfannen pumpen, damit dort Wasser verdunstet und sich dadurch die Regenwahrscheinlichkeit erhöht. Die entstehende Salzkruste könnte man wie in Salinen abbauen. Verdunstetes Wasser enthält kein Salz. An manchen Orten wären auch zwei parallele Wasserleitungen möglich, eine davon eine Brauchwasserleitung mit leicht salzhaltigem, aber gut gereinigtem Wasser.

 

 

Kleine Entwicklungsprojekte, wie zum Beispiel irgendwo einen Brunnen zu bohren, haben den Nachteil, dass ihr Nutzen bei einer Gesamtbetrachtung negativ sein kann. Wenn ein neuer Brunnen anderen alten das Wasser abgräbt oder den Grundwasserspiegel senkt, ist das nicht nur ineffektiv, sondern es erzeugt darüber hinaus auch noch Streit mit Nachbarn. Projekte müssen so geplant werden, dass sie langfristig funktionieren. Zur Koordination und Bewertung von Kleinprojekten und der Planung von Großprojekten könnte eine Europäische Institution mit Schule und Hochschule und mit Technologiezentrum mit Werkstätten an einem afrikanischen Standort beitragen. Eine medizinische Versorgung müsste dort auch garantiert sein. Dort könnten sich dann alle EU-Nationen als Verwaltungskräfte, Dozenten, Handwerker usw. bewerben und vor allem zusammenarbeiten und afrikanische Kooperationshelfer für Entwicklungshilfe-Projekte ausbilden. Vielleicht müsste es sich um ein sehr großes Areal handeln, das von der EU langfristig gepachtet werden könnte, auf dem auch ein Flughafen errichtet würde.

 

 

 

17. Prinzip der Klarheit, Einfachheit und Eindeutigkeit

 

564.    

Die Grundidee zur Klarheit und Einfachheit lautet: Wir können nicht vermeiden, dass die Welt komplizierter wird. Die Anzahl der Menschen, denen die Welt zu kompliziert wird, nimmt zu. Sie verstehen sie nicht und können sich nicht mehr angepasst verhalten. Dabei handelt es sich nicht nur um Senioren. Auch Kranken, Migranten, Kindern usw. wird vieles zu kompliziert. Da sind alle denkbaren Vereinfachungen wichtig; sie sind eine Hilfe zur Integration in unseren Staat und zum Verständnis unseres Staates und unserer Welt.

 

565.    

Wir brauchen im Arbeitsleben zunehmend die Kompetenz der Älteren, auch weil absehbar ist, dass jüngere Fachkräfte fehlen werden. Nur das Rentenalter hoch zu setzen ohne begleitende Maßnahmen, kommt einer Rentenkürzung schon recht nahe. Die Erfahrungen der Älteren sollten genutzt werden, wobei ihre etwas langsamere Anpassung an Neues und ihre oft eingeschränkte Gesundheit klug berücksichtigt werden müsste.

 

566.    

Die Neuerungen der Technologie können wir bei hochwertigen Arbeitsplätzen nicht vermeiden, aber bei den Begriffen gilt das nicht im selben Maß. Vor allem muss es eine Bremse gegen neue Namen aus Marketinggründen geben. Es sollte auch eine begriffsmäßige Festlegung geben, damit keine firmenspezifischen Namen gebildet werden. So hieß beispielsweise mein tragbares Sinus-Telefon für das Festnetz in der Betriebsanleitung Handy. Dieser Begriff wurde aber schon generell für Nichtfestnetz-Geräte verwendet. Bei tragbaren Computern gibt es heute Begriffe wie Laptop und Notebook und noch weitere. Ein Navigationsgerät von mir nannte sich Nürvi, das fand der Hersteller vielleicht einprägsam und originell, in Wirklichkeit stiften solche Namen Verwirrung.

 

567.    

Da ist es wichtig, dass es ein offizielles Fach-Wörterbuch im Netz gibt, das die Bezeichnungen vereinfacht und erklärt – evtl. noch mit Skizzen und Bildern – das aktuell gehalten wird. Früher gab es einmal ein gutes EDV-Lexikon von IBM, als dieses Unternehmen noch führend in der Branche war. Aber ein gedrucktes Buch kann nicht aktuell bleiben. Vielleicht muss es sogar verschiedene berufsspezifische Wörterbücher geben, alle natürlich gratis im Netz verfügbar und mit den zugehörigen englischen Begriffen verknüpft und mit einer offiziellen Legitimierung durch die Kultusminister ausgestattet.

 

568.    

Auch bei Gebäude-Namen wären Vereinfachungen wichtig. Der Name Flughafen Köln-Bonn sagt etwas über die Lage des Flughafens aus, aber der derselbe Flughafen mit seinem Zweit-Namen „Konrad Adenauer“ könnte auch in Berlin liegen. Was ich meine, wird für Deutsche deutlicher bei den Flughafennamen von Paris. Wie soll man darauf kommen, dass Charles de Gaulle im Norden von Paris liegt, im Süden dagegen Orly, benannt nach einem kleinen Stadtteil, den nur Ortskundige kennen.

 

Die Welt ist kompliziert genug, lasst sie uns vereinfachen, wo immer es geht! Zuerst aber in Deutschland, damit wir den Eindruck vermeiden, unseren Nachbarn reinreden zu wollen!

 

569.    

Ein Fußballstadion sollte nicht Rhein-Energie Stadion (Köln) heißen, sondern Fußballstadion Rhein-Energie. Dann kann der sachbeschreibende Teil immer gleich bleiben, der Sponsorname muss ein änderbares Anhängsel sein. Bezahlt der Sponsor nach Vertragsablauf auch die Änderung aller Hinweisschilder? Und was ist mit Haltestellen, Stadtplänen, Telefonverzeichnissen usw.?

 

570.    

Ein besonderer Gag der Regierung Gerhard Schröder war es ja, das Arbeitsamt in Agentur für Arbeit umzubenennen. Als erstes bekam dann der Amtsleiter, der nun Direktor geworden war, ein neues repräsentatives teures Büro. Ein solcher Etikettenschwindel trug mit dazu bei, dass ich die Regierung Schröder, der auch meine Stimme zur Macht verholfen hatte, so schnell wie möglich abwählen wollte. Wo bleibt denn die Finanzagentur statt Finanzamt und viele andere Ämter. Kann denn jemand besser arbeiten, weil sein Amt Agentur heißt und andere Briefbögen und Türschilder braucht oder beschäftigt er sich jetzt erst einmal mit formalen Dingen, die den Bürgern Geld kosten?

 

571.    

Die Partei FDP hatte sich mal geleistet, marketingmäßig aufzurüsten und sich mit Pünktchen zu schreiben, also „F.D.P.“, bis sie dann nach Jahren wieder die Rückkehr zur alten Schreibweise feierte. Das haben klar denkende Menschen öffentlich vertreten. Vielleicht mussten sie es ja und haben sich heimlich dafür geschämt, hoffentlich!

 

572.    

Vor 1990 war in den Medien viel vom Ombudsmann die Rede. Er ist eine Beschwerdesammelstelle, besonders üblich in den nordeuropäischen Ländern. Dort hat diese Person, die auch eine Ombudsfrau sein kann, sehr weitreichende Vollmachten, was die Untersuchung und Überprüfung von Mängeln und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft angeht. Derzeit ist das bei uns kein Thema, das die Medien aufgreifen.

 

573.    

Im deutschen klingt der Begriff „Ombud“ sprachlich aber nicht vertraut. Eine Person, die in der Öffentlichkeit Gewicht hat und bei uns bereits eine längere Tradition hat, ist beispielsweise der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Von der Funktion her ist er ein Soldaten-Ombudsmann. Aber Ombudsmann klingt so ähnlich wie Klabautermann und damit unseriöser und unklarer als etwa Beauftragter, Beschwerdeführer, Bürgeranwalt usw.

 

574.    

Für die Weiterentwicklung der Demokratie ist eine solche Funktion sehr wichtig. Da sollte sie einen Namen tragen, der nach Effizienz und Seriosität klingt. Diese Person bzw. diese Stelle sollte sich auch um die Reduzierung von überflüssiger Bürokratie kümmern. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat auch einen Aufgabenbereich, der sich mit dem eines Ombudsmanns überschneidet.

575.    

Eine gute Möglichkeit, einen akzeptablen Namen zu finden, wäre eine Volksabstimmung, wegen der Kosten vielleicht zusammen mit einer politischen Wahl. Das Parlament sollte Namensalternativen vorgeben, vielleicht könnten die Medien Namensvorschläge ergänzen und dann Abstimmungen bei Zuschauern, Lesern und Hörern veranstalten.

 

576.    

Ein wichtiger Grundsatz eines korruptionsarmen Staates muss folgender sein:

Wenn die Informationen nicht ausreichen, um Missstände zu erkennen und erfolgreich zu verfolgen, muss künftig mehr Information geliefert, systematisiert und dokumentiert werden. Und zwar so, dass die Öffentlichkeit Zugang hat und es verstehen kann.

Es muss verhindert werden, dass öffentlichkeitsscheue Institutionen Geld ausgeben, um gesetzlich vorgeschriebene Informationen so zu geben, dass sie schwer verwertbar sind. Das Ziel muss sein, die Bürger möglichst klar und verständlich zu informieren.

 

577.    

Liberale Forderungen nach Abbau der Bürokratie sind in Einzelfällen bestimmt berechtigt, oft bedeuten sie aber weniger Information, um Missstände aufklären und beseitigen zu können. Damit helfen sie vor allem Betrügern und Korrupten.

Deshalb ist eine – nicht konkretisierte – Wahlkampf-Forderung nach Abbau der Bürokratie völlig unsinnig.

 

578.    

Vielleicht müssten die kritischen Jahresberichte der Bundes- und Landesrechnungshöfe, die im Regelfall auch ein Zuviel an Bürokratie kritisieren, mit mehr politischem Gewicht versehen werden, so dass Regierungen vor dem jeweils nächsten Bericht und vor Wahlen nachweisen müssen, wie sie auf die vorigen Anregungen und Vorwürfe der Rechnungshöfe reagiert haben.

 

579.    

Laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Mai 2013 gab es in Deutschland mehr als 1000 Gütekennzeichen, Prüfzeichen, Umwelt- und Regionalzeichen oder Test-Labels. Das verwirrt mehr als es den Bürgern bei sinnvollen Entscheidungen hilft und muss besser geregelt werden. Auch Rabatt- und Kundentreuesysteme verkomplizieren die Welt, sie helfen vielleicht einzelnen Geschäften, schaden aber insgesamt. Bei den verwendeten Begriffen ist die Eindeutigkeit wichtig.

 

580.    

Wir brauchen ein staatlich vereinheitlichtes System der Rechtschreiberegeln, das kostenlos im Netz verfügbar ist. Es soll nicht mehr Duden und Wahrig usw. nebeneinander geben, ohne politisch-wissenschaftliche Verabschiedung durch die Kultusminister-Konferenz. Es wird jedem klar sein, dass solche Verlage meine Forderung nicht begrüßen. Meine Forderung sollte aber nicht missverstanden werden. Es soll weiterhin spracherklärende Bücher geben, aber ein wichtiger Teil muss kostenloses Allgemeingut im Netz werden.

 

581.    

Ein Rechtschreibsystem im Netz ist das eine, aber man kann noch an eine weitergehende Möglichkeit denken. Das Rechtschreibsystem könnte man in einen Basisteil und einen oder mehrere Expertenteile trennen. Beliebige Texte im Netz sollten dann automatisch so ergänzt werden können, dass alle Nichtbasisbegriffe automatisch mit Erklärungen ergänzt werden könnten. Das wäre eine echte Hilfe für Menschen, die mit der deutschen Sprache nicht so vertraut sind und sich verbessern möchten. Auch für Zeitungen und Bücher im Netz sollte das funktionieren. Klassische Literatur mit alten Wort- und Satzformen könnte man auf diese Art allerdings nur dann verständlicher machen, wenn vorher -mit viel Fleiß und Aufwand – alle verwendeten, seltenen Wort– und Satzformen erfasst und verknüpft würden. Das wäre nur in Ausnahmen sinnvoll und finanzierbar.

 

582.    

Ich glaube nicht, dass die EU beim Rechtschreibsystem der einzelnen Sprachen kompetent ist oder sich viel Kompetenz aufbauen sollte. Da gibt es zum Beispiel die EU-Vorschrift, das Wort Marmelade nur noch für Zitrusfrüchte zu gebrauchen, wie bisher im Englischen, dort wird es „marmalade“, mit „a“ in der Mitte, geschrieben. Da sagt mir mein Gefühl: EU-Bürokraten, Hände weg!

 

583.    

Aber um eine Verbesserung automatisierter Übersetzungen zwischen den EU-Sprachen müsste sie sich sehr bemühen, obwohl das eine schwierige und aufwendige Arbeit ist. Die ersten automatischen Übersetzungen gab es schon vor Jahrzehnten; damals brauchte man dafür noch Großrechner. Die heutigen Übersetzungsprogramme laufen zwar auf PCs und Smartphones, die Ergebnisse sind aber immer noch nicht sehr gut. Es sollte ein großes und wichtiges Ziel der EU sein, alle Verordnungen, Entscheidungen, Vorschläge und sonstigen Schriftsätze automatisch aus dem Englischen in gut verständliche Übersetzungen jeder EU-Sprache übertragen zu können. Das ließe Europa ein Stück zusammenwachsen!

 

584.    

Unsere Umweltprobleme wollen wir mithilfe von „Verschmutzungsrechten“ lösen. Ich will hier nicht beurteilen, ob die dahinter stehenden Funktionen vielleicht für eine Übergangszeit sinnvoll sind. Aber dass Firmen eine „Berechtigung“ kaufen, ihren Verschmutzungs-Abfall anderen vor die Füße bzw. in die Luft zu kippen, kann nur eine Behelfskonstruktion sein und trüge besser einen Behelfsnamen.

Man könnte fast vermuten, dass die Banken vor der 2008er Finanzkatastrophe geglaubt haben, dass sie unbegrenzte „Betrugsrechte“ hätten. Jäger würden sich vermutlich wehren, wenn man ihre Zulassung, eine bestimmte Anzahl Wild zu schießen, „Tötungsrechte“ nennen würde.

 

585.    

Jetzt kommt ein Bogen zu neuen Aufgaben des Bundespräsidenten. Der sollte kein direktes Vetorecht gegen unsinnige Begriffe haben, aber er sollte solche Fälle in die Medien transportieren und zur Diskussion anregen. Zu seinen Aufgaben sollte gehören, sich für die Vereinfachung und Verdeutlichung unserer Sprache und der Begriffe einzusetzen.

 

586.    

Wahrscheinlich ist zusätzlich noch eine staatliche „Akademie der deutschen Sprache“ nötig, vergleichbar der Académie française. 1949 wurde in der Frankfurter Paulskirche die deutsche „Akademie für Sprache und Dichtung“ gegründet, eine private Organisation, die allerdings überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird. Der Namensteil „Dichtung“ weist in eine speziellere Richtung. Es muss eine eindeutige staatliche Trägerschaft geben, um Überschneidungen mit Aufgaben der Kultusminister-Konferenz zu vermeiden. Auch muss diese staatliche Trägerschaft die Kulturautonomie der Bundesländer berücksichtigen.

587.    

Die private Gründung im Jahre 1949 ist sehr zu loben, aber mittlerweile hat die Organisation unseres Staates einen höheren Grad an Professionalität erreicht und dem kann die alte Organisationsform der Akademie nicht gerecht werden. Vielleicht gibt es zwei gut trennbare Aufgaben- und Arbeits-Bereiche für die alte und eine neue Organisation.

 

588.    

Der Journalist Andreas Hock hat sich in der Süddeutschen im August 2014 in einem Interview beklagt ([112]). Darin behauptet er erstens, dass die jungen Leute einen immer geringeren Wortschatz haben. Zum anderen kritisiert er die Pflege der Sprache: „In Frankreich sorgt der Staat für den Schutz der Sprache. Wir überlassen unsere sich selbst.“ Vielleicht sollten wir uns da an unserem Nachbarn orientieren, auch mit der Akademie, denn mit ihr haben die Franzosen schon ein paar Jahrhunderte gute Erfahrungen gemacht.

 

589.    

Ein wichtiger Schritt in Richtung Eindeutigkeit könnte folgende Regel sein:

Auf jedes Ding gehört sein Name!“ ergänzt noch in kleinerer Schrift „auch in englischer Sprache“.

Das Wichtigste ist aber der Name auf dem Ding. Auf meinem Garmin-Navi stand nur Nürvi, das könnte man für Navi auf Türkisch halten, ist aber eine Garmin-Serie gewesen. Das hilft nicht bei der Eindeutigkeit der Begriffe. Auch sinnfreie Kennzeichnungen wie XYZ4711 tragen nicht dazu bei. Das Prinzip sollte nicht übertrieben und damit unglaubwürdig gemacht werden. Niemand soll auf Lebensmittel kleine Etiketten aufkleben oder Namen einbrennen, um dieses Prinzip zu wahren. Da stören die Etikettchen auf Äpfeln beim Waschen schon genug.

 

590.    

In der EU gibt es eine Initiative „Leichte Sprache“, die eigene Regeln formuliert hat wie: Nur kurze Sätze, je Satz nur eine Aussage usw. Sogar der Deutsche Bundestag gibt Informationen in dieser Sprache heraus, die eine Teilmenge der jeweiligen Sprache ist ([113]). Sie hat keine eigenen Wörter und keine abweichende Grammatik. Ein kleine Ausnahme bildet der Medio•punkt, der das Lesen langer –im Regelfall zusammengesetzter- Wörter erleichtern soll; für dessen Verwendung es aber keine eindeutige Regel gibt. Informationen in dieser Sprache gibt es zumeist parallel zur normalen deutschen Sprache. Die Initiative ist europäisch gestartet, sie funktioniert aber grundsätzlich in jeder Sprache.

Unabhängig von dieser Initiative versuchen die USA ihr Standard-Englisch auch in diese Richtung zu entwickeln.

 

591.    

Aber leider ist schon das Logo der Leichten Sprache im Deutschen missverständlich. Es ist ein Bildchen mit Kopf, Buch und Hand in Europablau und heißt: „Signet von Inclusion Europe“. Inklusion ist in Deutschland und in der EU aber ein wichtiges politisches Vorhaben mit ganz anderer Zielsetzung. Und Inklusion bzw. Inclusion wird im Deutschen auch noch anderweitig verwendet.

 

592.    

Wenn wir einen höheren Grad an Klarheit und Eindeutigkeit der Sprache anstreben, aus Rücksicht auf Kinder, Alte, Schwache und Migranten, müssen wir Mehrfachbedeutungen begrenzen.

593.    

Dazu kann natürlich niemand alle Veröffentlichungen durchforsten, um solche Fälle zu sammeln und zur Klärung zu bringen. Da könnte man sich gut eine Online-Eingabe vorstellen, die mit allen zugelassenen Fremd- und Fachwörterbüchern verbunden ist. Neue Wörter in diesen Wörterbüchern müssen durch den Flaschenhals einer Zulassung. Eine Veröffentlichung mit nicht zugelassenen Wörtern dürfte nicht zitierfähig sein und in Schulen und anderen Ausbildungen nicht verwendbar sein. Dass jemand mit neuen Wortschöpfungen spielt, soll dadurch nicht behindert werden. Diese Wortschöpfungen stehen dann aber nicht im Wörterbuch. Auch hat es schon immer Wörter gegeben, die mehrere Bedeutungen haben, in einem alten Spiel werden sie „Teekesselchen“ genannt. Bei der Krone der Uhr und der Krone des Königs ist die Bedeutung aus dem Zusammenhang leicht zu erkennen, aber bei Fremdwörtern wie Inclusion bzw. Inklusion kann das zu großen Unsicherheiten führen.

 

594.    

Zum Prinzip der Klarheit, Einfachheit und Eindeutigkeit gehören für mich auch noch die Exaktheit und damit die Präzision der Uhren und der Zeitsteuerung.

Die Umstellungen von Winter- und Sommerzeit sollte gesamtwirtschaftlich eine Energieeinsparung bringen. Heute wird bezweifelt, ob das erreicht wird. Andererseits wird mit jeder Zeitumstellung eine Phase der Unsicherheit ausgelöst. Und jedes Mal passieren Irrtümer. Ich stand vor Jahren selbst schon einmal eine Stunde zu früh bei Leuten, die ich besuchen wollte, auf der Matte und habe peinliche Irritationen ausgelöst. In der betrieblichen Zeitauswertung traten in der 24Stunden-Produktion oft Probleme auf, wenn die Zeit zurückgestellt wurde, weil es dann eine Stunde lang Doppelbelegungen gab. Wenn Züge während der Zeitumstellung eine Stunde lang stillstehen, fasst man sich doch an den Kopf. Die letzte Zeitumstellung erwischte einen Bekannten, dessen Armbanduhr eine neue Batterie brauchte, die nicht sofort verfügbar war. Da nahm er seine mechanische Uhr ohne zu merken, dass die noch auf Winterzeit stand und prompt kam er dann eine Stunde zu spät. Dazu gibt es auch die herrliche Präzisionsgeschichte einer Großmutter. Wenn ihre Wanduhr 10-mal schlug, die Zeiger 9 Uhr anzeigten, dann war es im Sommer genau 8 Uhr, im Winter natürlich genau 7. Und erst als Oma das mit dem Aufziehen nicht mehr so genau hinkriegte, kam ihr präzises System außer Tritt.

 

595.    

Wer stellt eigentlich all die Uhren richtig um, die nicht ferngesteuert sind und mit welchem Aufwand? Und wie viele werden vergessen? Wir wollen ein Land sein, das mit Qualität und Präzision seinen Platz auf dem Weltmarkt sichert? In China, Japan und Korea gibt es keine Sommer-Winter-Zeitumstellung.

Die meisten EU-Staaten sind mittlerweile für eine Abschaffung der Zeitumstellung, aber eben nicht alle und das kann dauern.

 

596.    

Meinem Anliegen zum Prinzip der Klarheit, Einfachheit und Eindeutigkeit stehen auch die vielen internationalen Verträge entgegen. Die EU will Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) unterschreiben, dem soll noch ein Dienstleistungsabkommen folgen. Die EU hat schon ein Handelsabkommen mit Kanada unterschrieben. Die USA haben ein Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta). Die USA planen Sonderabkommen mit dem Pazifikraum. Aber es gibt auch Abkommen, an denen die USA nicht beteiligt sind. Beispielsweise das Finanzabkommen BRICS zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. China hat schon viele Rohstoffabkommen mit afrikanischen Ländern abgeschlossen. Russland plant Abkommen mit China und Indien. Da blicken nachher nur noch hochbezahlte Spezialisten durch. Die aus den Verträgen entstehenden Regressforderungen sollen von geheim tagenden Privatgerichten geregelt werden. Da wird das wichtige Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einfach so nebenbei abgeschafft. So kann keine gerechte und vernünftige Weltordnung entstehen!

 

597.    

Bei der letzten Welthandelskonferenz der WHO wollte Indien verständliche Zugeständnisse zu einer eigenen Nahrungsmittelproduktion haben, die sind abgelehnt worden und das Abkommen kam nicht zustande.

Dabei denken dann Oberschlaumeier: Man muss sich ja gar nicht weltweit einigen, sondern kann im Stillen mauscheln. Da die Verträge dann geheim verhandelt werden, entsteht bei allen jeweils nicht Beteiligten der Eindruck, dass sie benachteiligt werden. Und so eine Weltordnung sollen wir anstreben? Unsere Politiker müssen da gegensteuern! Wir sollten dazu beitragen, die Welt zu vereinfachen, damit mehr Menschen sie verstehen können.

 

598.    

Wenn wir uns bei so vielen Verträgen mit einem Entwicklungsland auf ein vielversprechendes Förderprogramm geeinigt hätten, wie in Kapitel 16. beschrieben, müssten wir dann künftig vorab evtl. Ablösesummen an alte Vertragspartner bezahlen und wer soll das den deutschen Steuerzahlern erklären. So kommen die Entwicklungsländer erst recht nicht auf die Beine.

 

599.    

Auf die Idee, dass man verständliche, anschauliche Erklärungen braucht, um -in diesem Fall- wissenschaftliche Ergebnisse allgemeinverständlich zu präsentieren, sind auch andere schon gekommen. Klaus Tschirra (1940-2015), ein SAP-Mitbegründer, hat dafür eine Stiftung gegründet. Sie prämiert jährlich naturwissenschaftliche Arbeiten, die wegen ihrer klaren Sprache vorbildlich sind.

 

600.    

Wenn es gelingt, die Kommunikation mit Englischsprachigen zu erleichtern, würde auch das dem Prinzip der Einfachheit entsprechen. Dazu folgender Vorschlag:

Heute sprechen alle ausländischen Forscher und wissenschaftlichen Spezialisten Englisch. Die deutsche Sprache ist für ihre zukünftige Karriere nur begrenzt brauchbar. Da wir an deutschen Forschungsinstituten internationale Ideen und internationales Personal brauchen, muss in den deutschen Instituten -zumindest überwiegend- Englisch gesprochen und publiziert werden. Bis hier war das noch keine neue Info.

 

601.    

Jetzt kommt das neue: es muss ein Konzept für die Erleichterung der Integration der Englischsprachigen geben. Die Idee dazu ist, zwei Rumpfwortschätze von beispielsweise je 2000 Worten zusammenzustellen, einer deutsch und einer Englisch. Damit sollte man sich im täglichen Leben leidlich zurechtfinden können. Dazu käme noch eine sehr vereinfachte Grammatik.

Den englischen Rumpfwortschatz sollten möglichst viele Deutsche erlernen, den deutschen sollten unsere englischsprachigen Gäste lernen. Beide Wortschätze sollten sich in den Wortbedeutungen weitgehend überlagern. Damit würde die Möglichkeit der Verständigung verbessert.

Es sollte auch ein gutes Gefühl erzeugen, mit einem begrenzten Aufwand einen Beitrag zur Integration zu leisten. Selbstverständlich wäre der deutsche Rumpfwortschatz auch ein Hilfsmittel für Flüchtlinge und Migranten. Beide Wortschätze sollten kostenlos im Internet angezeigt und gedruckt werden können.

 

602.    

Wer bereits einen größeren Wortschatz hat, brauchte kaum etwas Neues zu lernen. Er sollte nur wissen oder nachschlagen können, welche Vokabeln gebräuchlicher sind und deshalb im Rumpfwortschatz enthalten sind und von mehr Menschen verstanden werden.

Hinzu könnte noch eine Hilfe bei Benennungen und Schildern in Deutschland kommen. Schilder von Geschäften, Ämtern, Ärzten usw.  und Produkt-Etiketten sollten grundsätzlich 2-sprachig -deutsch und englisch- sein.

 

603.    

18. Bürgerinfo im Internet und Sicherheit im Netz

 

604.    

Mehr Information für die Bürger liegt nicht nur im Trend der Zeit, sondern sie wird notwendig. Notwendig, wenn man fordert, dass Banken, Fonds, unternehmerische Heuschrecken usw. stärker staatlich kontrolliert werden sollen. Allein mehr staatliche Kontrolle könnte zur Diktatur und zum Totalitarismus führen. Kontrolle beinhaltet für die Kontrolleure immer eine Versuchung zur Vorteilsnahme. Wenn dann absichtlich weniger streng kontrolliert wird, könnte das eine „Gegenleistung“ wert sein. Deshalb müssen die Kontrollergebnisse und die Arbeit der Kontrolleure sehr transparent sein.

 

605.    

In einer guten Demokratie sind die Bürger die eigentlichen Kontrolleure, die Politiker sind Ausführende ihres Willens. Klar ist dabei, dass es keinen einheitlichen Bürgerwillen gibt und geben kann. Der Bürgerwille ist vielfältig und muss gut strukturiert aufbereitet werden, damit er darstellbar wird.

Mehr Bürgerinfo ist in einer Hightech-Gesellschaft über viele Medien möglich, gezielt auswählbare Information aber nur über das Internet.

 

606.    

Allen Bürgern muss viel politische Information, gut strukturiert, im Internet angeboten werden. Bürger ohne Internet-Zugang oder solche mit Schwierigkeiten beim Bedienen müssen vielfältige Hilfe bekommen:

607.    

1. in den Rathäusern

2. die Kommunen sollen Seniorenclubs und Bürgerzentren fördern, die dies leisten.

608.    

3. Schulungen an Volkshochschulen und anderen Institutionen der Erwachsenenbildung, für Bedürftige kostenlos.

609.    

4. in Internet-Cafés oder PC-Verkaufsstellen: Diese müssten Kapazität vorhalten zur Aufklärung von Leuten ohne Netzzugang. Entweder wird das eine Voraussetzung für ihre Betriebslizenz oder es sollte steuerliche Anreize dafür geben. Gute Beratung sollte auch eine Verkaufsförderung sein.

 

610.    

5. Einheits-Notebook-Anwendungen mit eingeschränktem, preiswertem Netzzugang und wenigen standarisierten Möglichkeiten wie E-Mails, Textverarbeitung, Speichern und Zeigen von Bildern, Infos aus dem Internet lesen. Man könnte so eine Anwendung Senioren-Internet-Zugang nennen. Der einfache, sichere Netzzugang soll natürlich allen unsicheren oder finanziell eingeschränkten Anwendern offen stehen, also nicht nur Senioren. Die Bedienung sollte einfach sein und in Volkshochschulen, im Fernsehen und über DVDs einheitlich vermittelt werden.

 

611.    

Durch striktes Beibehalten eines Software-Standards könnte unerwünschte Fremdsoftware abgewehrt werden. Ein tragbarer PC bzw. ein Notebook könnte einfach im Fachgeschäft abgegeben werden, wie ein Paar Schuhe beim Schuster. Wie die Schuhe mit neuen Sohlen, so käme der Computer mit neuem Softwarestand zurück. Updates mit Abfragen an ahnungslose Nutzer würden unterbunden.

Vermutlich müsste es eine zentrale Registrierung geben; dort würden der Besitzer und die festgelötete Identifikation seines Computers festgehalten. Deutlich soll darauf hingewiesen werden, dass solche Fixierungen nur zur Sicherheit unsicherer Bürger gemacht werden sollen. Sie sind nicht für Anwender gedacht, die sich gut auskennen und die ein höheres Maß an Test- und Optimierungs-Möglichkeiten brauchen. Es sei denn letztere wollten auch mit höherem Sicherheitskomfort im Netz arbeiten.

 

612.    

Man müsste bei Senioren-Anwendungen auch daran denken, die Werbung auszuschalten, zumindest stark zu reduzieren. Bewegliche farbige Bildern, die ohne eigenes Zutun eingeblendet werden, verwirren und überfordern nicht nur ältere Menschen. Eine Möglichkeit der Werbereduzierung wäre es, einen werbearmen Bereich zu schaffen, über den alle Senioren-Anwendungen ausschließlichen Zugang zum Netz haben. Dort dürften nur solche Anbieter Infos bereitstellen, die sich an sehr restriktive Werberegeln halten.

In einem Staat, der seine Bürger gut informieren will, brauchen wir viel mehr gut aufbereitete, aktuelle Information und die kann es nur im Internet geben.

 

613.    

Das könnte dann wieder wie zur Zeit des VW Käfers werden, als viele Menschen Tipps zu diesem Auto geben und bei Problemen helfen konnten und Erfahrungen gerne ausgetauscht haben. Ohne einen solchen Austausch von Wissen werden sich viele alte, kranke und fremde Menschen ausgegrenzt fühlen. Der Staat informiert dann generell vielleicht gut, aber die Informationen erreichen zu wenige. Bei der Verbreitung so einer neuen Technologie ist nicht das Wichtigste, einzelne Belange zu optimieren, sondern möglichst viele Bürger zu erreichen.

 

614.    

Ein Beispiel für die Wichtigkeit klarer Information ist eine Sonderaktion des Autobauers General Motors (GM). Anfang 2014 mussten 1,6 Millionen Autos zurückgerufen werden wegen Problemen an Zündung und Airbag. 31 Unfälle mit 13 Toten könnten mit den technischen Problemen zusammenhängen. Die neue GM-Chefin Mary Barra hat eine interne Untersuchung eingeleitet mit dem Ziel „ein detaillierter und ungeschönter Bericht über das, was passiert ist“ ([114]). Ein Schreiben an die Mitarbeiter unterstrich die Wichtigkeit, die sie dem Bericht beimisst. Wenn die Ergebnisse allerdings GM vor Gericht schaden könnten, wird die Öffentlichkeit diesen interessanten Bericht leider nicht zu sehen bekommen.

 

615.    

Es gibt so viele Missstände, wo der Bürger die Notwendigkeit sieht, einen „detaillierten, ungeschönten Bericht, über das, was passiert ist“, zu bekommen. In Köln hatte das Absacken des Stadtarchivs im Februar 2017 sein achtes Jahresjubiläum, aber erst im Mai 2017 wurde so ein erklärender Bericht vorgelegt, der allerdings noch vor Gericht infrage gestellt wird. Nach so langer Zeit kann man gar nicht mehr verlangen, dass sich alle Beteiligten an wichtige Einzelheiten erinnern. Das Große und Ganze erklärt aber zu wenig, der Teufel der Erkenntnis steckt im Detail. Einen gut erklärenden Bericht würden die Bürger gerne im Netz finden, für alle zugänglich.

 

616.    

Eine Besonderheit zur Erleichterung der Computerarbeit muss ich noch erwähnen. Bei der Einführung von Computeranwendungen in einem Produktions-Betrieb bei Leuten ohne PC-Erfahrung hat sich gezeigt, dass der Doppelklick mit der Computermaus große Schwierigkeiten gemacht hat. Das gilt dann erst recht für alte Menschen oder z.B. Behinderte. Den Doppelklick hat sich Microsoft aus Patentgründen ausgedacht. Aber es ist schon unsinnig, eine Klick-Technik patentieren zu können, das darf es in Europa nicht geben! Der Doppelklick gehört in die Mottenkiste unsinniger Erfindungen, untergegangen im Bemühen um Vereinfachung. Natürlich muss die derzeitige Funktionalität auf andere Art realisiert werden. Akzeptabel wäre, wenn der Doppelklick einem Expertenmodus vorbehalten bliebe, den man für Senioren-Computeranwendungen nicht verwenden könnte. Die generelle Regel kann nur lauten: Einmal anklicken heißt, das zu beginnen, wo der Cursor (Zeiger) steht oder ein Fenster mit Wahlmöglichkeiten zu öffnen.

 

617.    

Ich hoffe, dass durch die negativen Schlagzeilen zur Piraten-Partei nicht die Wichtigkeit der Daten im Netz für eine aktuelle Bürgerinformation infrage gestellt wird. Man sieht aber ein, dass aktuelle Bürgerinfo nicht heißen kann, einen Datenmarktplatz zur Verfügung zu stellen, auf dem jeder, wie an „Speakers Corner“ in London auf einer Apfelsinenkiste stehend loswerden kann, was ihn bedrängt. Im Netz häufen sich beleidigende Kommentare zu politischen Entscheidungen und zu Personen. Die Bereitstellung von Bürger-Daten muss über eine verantwortungsvolle Dateneingabe gehen, die auch nachträglich identifiziert und kontrolliert werden kann. Eine gut informierte Bürgergesellschaft muss noch viel Erfahrung sammeln, wie kritische Informationen im Netz verständlich aufbereitet werden müssen.

 

618.    

Das Kulturdezernat der Stadt Köln hatte am 27. Juli 2010 einen Auftrag an eine Agentur aus Graz in Höhe von 780.000 Euro vergeben, um das Projekt Archäologische Zone vor dem Rathaus kommunikations- und marketingmäßig zu begleiten und zwar mit Eintragungen in Wikipedia. Bei Wikipedia ist da zum Glück etwas aufgefallen. Deshalb ist dort ein Vortext vorgeschaltet worden: „Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten“ usw. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter dem Titel: „Stadt ließ Wikipedia-Text schönen“ ([115]). Das Ganze ist aufgefallen und im Kölner Rat im Januar 2013 kritisiert worden.

 

619.    

Daran lässt sich eine Problematik offener Software wie Wikipedia zeigen. Die Stadt Köln wollte ja nichts Gefährliches oder Schädliches damit bezwecken. Aber der Schritt vom Beschönigen zu klarem Betrug ist nur ein kleiner. Ein Bekannter, der sich vor seiner Pensionierung mit dem Thema Sicherheit von Software beschäftigt hat und sich dazu wiederholt in den USA aufgehalten hat, behauptet, dass der CIA Wikipedia systematisch manipuliert hat. Vermutlich ist so ein Informationsforum am ehesten als Werbeplattform zu missbrauchen und unterdrückt dann unangenehme Tatsachen. Wichtige politische Informationen der Bürger im Netz dürfen auf gar keinen Fall von jedermann geändert werden! Änderungen müssen mit Zeitpunkt und Autor festgehalten werden, damit feststellbar bleibt, wer Missbrauch begeht.

 

620.    

Wenn umfassende wichtige Bürgerinformationen nur noch über das Internet gewonnen werden können, nimmt seine Bedeutung für eine moderne Demokratie zu. Dann ist es aber unerträglich, dass dieser Platz unkontrolliert von den Geheimdiensten durchsucht wird. Wir brauchen einen hohen europäischen Sicherheitsstandard.

 

621.    

Das wird vermutlich dazu führen, dass wir die Internet-Datenströme nicht mehr auf beliebigem Weg durch die Welt schicken können. Dann darf nicht mehr passieren, dass deutsche E-Mails an die hiesige Nachbarschaft über zentrale Server in Atlanta geleitet werden, die dort nach US-amerikanischem Recht durchsucht werden. Wir brauchen eine europäische Lösung, auch dafür ist die EU wichtig.

 

622.    

Dieses Thema lässt sich derzeit mit den USA noch nicht offen und ehrlich besprechen. Ein wichtiges Argument dafür ist vielleicht nicht allen Deutschen präsent. Aber Hillary Clinton hat in einem TV-Gespräch bei Günther Jauch am 6. Juli 2014 darauf hingewiesen, ohne dazu extra gefragt zu sein. Sie war zu diesem Zeitpunkt Kandidatin für das amerikanische Präsidentenamt. Sie wies darauf hin, dass der Pilot und Mitverantwortliche für die schreckliche Katastrophe vom 11. September 2001, als ein gekapertes Flugzeug die Twin Towers des World Trade Centers in New York zum Einsturz brachte, in Hamburg Flugtechnik studiert hat. Diese Katastrophe, die Amerika stärker erschüttert hat als alles bisher Dagewesene, hat über 4000 Tote gefordert, viele Helfer wurden ebenfalls noch mit in den Tod gerissen, viele leiden heute noch.

 

623.    

Die grausigen Bilder gingen tage- und wochenlang über alle TV-Sender. In so einer Situation ist es verständlich, wenn die US-Regierung ihren Geheimdiensten mehr Befugnisse einräumt. Möglicherweise hat sich bei vielen Amerikanern im Unterbewusstsein festsetzt: Die Deutschen passen nicht genug auf, da müssen wir für sie mit aufpassen. Und so eine Beurteilung ist nicht durch ein paar Politikergespräche zu korrigieren, sie wird noch Jahrzehnte bestehen bleiben!

 

624.    

Der in Berlin lebende Amerikaner Eric T. Hansen verabschiedete sich 2014 mit seiner letzten „Die Zeit“-Kolumne und dem Hinweis: „Deutschland wird seine WG (Wohngemeinschaft) mit Frankreich und den anderen EU-Staaten ausbauen und irgendwann genauso mächtig wie die USA sein, das ist einer der Gründe, warum wir Amis Deutschland ausspähen ([116]). Natürlich könnten wir euch einfach fragen, was ihr denn noch alles vorhabt, aber welches ausgeflogene Kind sagt seinen Eltern schon die Wahrheit?“

 

625.    

Die US-Amerikaner müssen selbst überlegen, ob der Nutzen der Geheimdienste so groß ist und sein kann, dass die Bürger auf Rechte verzichten, die ihr Land bisher von Diktaturen unterschieden hat. Die Deutschen haben sowohl in der NS-Zeit als auch zu DDR-Zeiten böse Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht. Und das, was die Dienste in den letzten Jahren bei der Aufklärung der NSU-Morde geleistet haben, ist so beschämend, dass sich Bundespräsident Gauck bei den betroffenen Familien entschuldigt hat.

 

626.    

Vielleicht wird erst, wenn große Netzunternehmen wie Google und Facebook europäische Konkurrenz bekommen, die hier höhere Sicherheitsstandards garantieren, Bewegung in die Diskussion um die persönliche Datensicherheit kommen. Wenn in den USA Big Business unruhig wird, tut sich leider viel mehr als wenn sich normale Bürger beschweren.

 

627.    

Wir sollten Amerikas Geheimdiensten aber keine Vorwürfe machen, bevor wir uns gründlich überlegt haben, wie wir künftig deutsche Beiträge zu Terrorakten verringern können. Das wird auf eine Einschränkung der Freiheit hinauslaufen. Da müssen auch unschuldige muslimische Mitbürger mit familiären Kontakten zu Terror-Regionen und –Personen eine verstärkte Überwachung aushalten. Vielleicht könnte man kooperative Gruppen und Personen dann dafür sogar entschädigen. Das wäre gleichzeitig eine Erinnerung daran, dass wir einzelnen Bürgern oder Bürgergruppen eine höhere Last für die allgemeine Sicherheit zumuten. Auch Konvertiten zum Islam müssten sich ausgiebig befragen und vielleicht sogar überwachen lassen und das oftmals ungerechterweise. Und bevor jemand deutscher Staatsbürger wird, sollte man auch noch über ein paar Zusatzfragen nachdenken und ihn eine Verpflichtung unterschreiben lassen und diese Daten lange Zeit festhalten.

 

628.    

Ganz aktuell hat die Kölner Silvester-Nacht (2015/16 am Hauptbahnhof) sehr deutlich gemacht, wie anfällig auch eine Demokratie gegen Vertuschen ist. Dort sind insgesamt weit über 1000 Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Diebstahl und Gewaltandrohung eingegangen. Aber im ersten Polizeibericht war von „keinen besonderen Vorkommnissen“ die Rede, obwohl dort Katastrophenstimmung herrschte und die Polizei völlig überfordert war. Danach wurde der Kölner Polizeipräsident zwar zum Rücktritt gedrängt, aber er war bestimmt nicht alleine für dieses katastrophale Lügenstatement verantwortlich. Da bleiben bei vielen Bürgern Zweifel an der Souveränität des Staates zurück.

 

629.    

Das lässt noch etwas ganz Anderes, sehr Wichtiges als notwendig erscheinen. Es muss zusätzliche legale Informationswege für die Medien geben. Die Streifenpolizisten dürfen heute öffentlich nicht die volle Wahrheit bzw. gar nichts sagen. Und je näher die veröffentlichenden Stellen an der Politik sind, desto mehr wird überlegt, ob die Wahrheit opportun oder gefährlich ist oder ob sie missverstanden werden könnte. So kann keine gute Demokratie funktionieren! Dann entscheiden Politiker vielleicht, dass das Volk aus Sicherheitsgründen belogen werden muss, na dann Prost!

 

630.    

In ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ berichtet die griechischstämmige Polizistin Tanja Kambouri von libanesischen Großfamilien im Ruhrgebiet, die sich nicht um deutsches Recht scheren. Die Landespolitik nimmt keine Kenntnis oder duldet rechtfreie Räume. Frau Kambouri erfährt viel Ermutigung, die Wahrheit zu sagen. Sie ist eine junge, sehr mutige Frau. Diesen Mut kann man aber nicht von jedem verlangen. Die rechtsfreie Situation dort ähnelt den nordafrikanischen Problemfällen in Köln und anderswo, die zwar als Flüchtlinge zu uns kommen, aber als Diebe in einer wohlhabenden Gesellschaft reichere Beute als zu Hause machen wollen. Ihre Abschiebung ist sehr schwer, da ihre Heimatländer sie verständlicherweise auch nicht haben wollen. Sie haben ihre Ausweise oft weggeworfen und sind missbräuchlich als „Flüchtlinge“ gekommen. Da können die Heimatländer dann sagen, das sind gar nicht unsere Bürger oder sogar: die sind als anständige Bürger weggegangen und in der Fremde unter die Räder gekommen. Da soll sich diese Fremde doch anstrengen, sie wieder zu anständigen Bürgern zu machen!

 

631.    

Das Eingestehen unangenehmer Wahrheit ist aber nicht nur ein Problem der Politik. Auch Unternehmen und Gesellschaften tun sich da oft schwer. Im August 2017 wurde in den Medien ausführlich über den niedersächsischen Krankenpfleger N.H. berichtet, der für den Tod von über 80 Menschen verantwortlich ist. Er gab ihnen überdosierte oder falsche Injektionen, um dann als erster bei den anschließenden Wiederbelebungsversuchen dabei zu sein. Das Problem wie das Gehirn dieses Menschen so abartig funktioniert hat, ist das eine. Aber es war in den Krankenhäusern bekannt, dass die Todesrate dort, wo er eingesetzt war, stark angestiegen ist. Aber niemand hat etwas nach außen dringen lassen. Da gab es auch „keine besonderen Vorkommnisse“ wie in der Kölner Silvesternacht. So funktioniert gute Demokratie nicht! Auch hier muss es zusätzliche Informationswege geben.

 

 

632.    

19. Wirtschaftskrisen – Klimakatastrophen – Luftverschmutzung

 

633.    

Wiederkehrende Wirtschaftskrisen müssen grundsätzlich nichts mit Kapitalismus oder unserer Wirtschaftsform zu tun haben. Es gab sie immer und wird sie immer geben. Bereits in der Bibel ist von einer Abfolge von sieben fetten und sieben mageren Jahren die Rede, wobei die Mageren damals durch Missernten, Trockenzeiten, Krankheiten, Heuschrecken, Mücken, Kriegsfolgen, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen usw. ausgelöst wurden. Auch die Sintflut war vielleicht eine Klimakatastrophe und ihre Folge. Und diese Katastrophen kamen ohne Kapitalismus.

 

634.    

Die mageren Jahre waren für nicht privilegierte Menschen Zeiten existenzieller Bedrohung. Der biblische Josef sorgte angeblich in Ägypten durch Lagerhaltung für die Verstetigung des Getreideangebots. So wie damals Josef die Schwierigkeiten der mageren Jahre minderte, so erwarten wir heute von unseren Politikern, dass sie die Krisen erträglicher gestalten.

 

635.    

Es sieht so aus, als würden Klimakatastrophen wie Waldbrände, Erdbeben, Starkregen, Überschwemmungen, Schneemassen und Wirbelstürme zunehmen.

Innerhalb von zehn Jahren ist in Deutschland bereits die zweite Jahrhundertflut hereingebrochen, das weist in dieselbe Richtung. Diese Zunahme wird weltweit zu steigenden Kosten bei der Bekämpfung und beim Wiederaufbau führen.

 

636.    

Bei den Klimaproblemen ist sehr wichtig, dass nicht übertrieben und dass die große Regenerationsfähigkeit der Erde bedacht wird.

Wenn auch laut einem Bericht der Regierung in NRW vom Ende 2013 das Baumsterben nicht beendet ist, so sieht man als Wanderer deutlich seltener tote Baumgruppen als früher. Auch das gefährliche Ozonloch hat sich unerwartet schnell zurückgebildet.

 

637.    

„Rieseneisberge bremsen die Erderwärmung“ ist eine Titelzeile in Handelsblatt online vom 13.1.2016. Da taucht plötzlich ein gravierendes Argument auf, das in keinem Klimamodel enthalten ist. Hinter den treibenden Rieseneisbergen bilden sich deutlich vermehrt Algen. Die Rieseneisberge enthalten Spurenelemente wie Eisen und andere, die das Algenwachstum fördern. Mehr Algen nehmen dann mehr Kohlendioxid auf und bremsen somit die durch Treibhausgase bewirkte Erderwärmung. In Zukunft ist mit einer Zunahme von Rieseneisbergen zu rechnen. ([117])

 

638.    

Die Bürger werden taub gegenüber übertriebenen Warnungen, wenn nicht genau gesagt wird, wo sich was bessert und dass die Wissenschaft selbst erstaunt ist, wie schnell sich Problemzonen wieder erholen können und Erklärungen dafür gefunden werden. Es sollte beispielsweise versucht werden, das Baumsterben wissenschaftlich zu erklären. Das ist nicht einfach, zumal bestimmt mehrere Ursachen dazu beigetragen haben. Blei ist weitgehend aus dem Benzin verschwunden, damit PKW-Katalysatoren einsetzbar wurden. Durch bessere Filter in der Industrie sind die Schwefeloxid-Emissionen und andere reduziert. Der Wissenschaft muss klar sein, dass die Menschen Erklärungen für die Probleme suchen, die sie erleben.

 

639.    

Dagegen ist zum Beispiel die Weltraumforschung relativ unwichtig.

Wetterwissenschaftler haben vor Jahren gesagt, sie brauchen Computer mit höherer Leistung, mehr Messstationen und mehr Satelliten. Nun haben sie das alles und können Wetter immer nur noch für maximal drei Tage vorhersagen, zwar genauer als früher. Aber wenn etwas Unerwartetes eintritt, dann stimmen selbst die Dreitage-Prognosen nicht. Vorsicht, wenn Meteorologen sagen, sie bräuchten noch mehr Satelliten oder bemannte Raumfahrt!

 

640.    

Die Wissenschaft steht unter kritischer Beobachtung der Bürger. Wir leben in einem Zeitalter der Aufklärung und Wissenschaftler sind die wichtigsten Helfer dieser Aufklärung. Wenn im November 2014 festgestellt wurde, dass bei den Klimamodellen bisher die Rolle der Ozeane völlig unterschätzt wurde ([118]), deutet das darauf hin, dass unsere wissenschaftlichen Klimamodelle noch in den Kinderschuhen stecken. Und wenn sich die USA aus dem Weltklima-Abkommen ausklinken, dann deutet das auch darauf hin, dass Klima-Wissenschaftler noch recht unterschiedliche Vorstellungen haben. Wenn Wissenschaftler nachweisen könnten, dass die Klimaberater von Präsident Trump nicht auf dem aktuellen Stand des Wissens wären, würde die US-amerikanische Politik der Klimavernachlässigung viel stärker unter Druck geraten.

 

641.    

Raumfahrt ist aus dem Wettstreit des kalten Krieges heraus entstanden und brauchte sich damals nicht zu rechtfertigen. Da gab es das nicht offen ausgesprochene Ziel, irgendwo im Weltraum unangreifbar eine Plattform zu haben, von wo aus man den Gegner ausspähen konnte und ihn im Bedrohungsfall mit Atomraketen vernichten konnte. Dieses Ziel ist heute hoffentlich aufgegeben worden.

Heute muss die Raumfahrt ihren Nutzen begründen. Und die Begründung mit der Teflonpfanne ist erstens falsch und wäre zweitens ein Hinweis darauf, dass da nicht sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird.

 

642.    

Man wird sicher Satelliten brauchen zur Navigation, zur Wetterbeobachtung und zum Übertragen elektrischer Signale. Aber dazu braucht man keine bemannte Raumfahrt und keine Flüge zu anderen Planeten.

 

643.    

Im Nachhinein lässt sich leichter darüber diskutieren, welchen Schock der russische Sputnik am 4. Oktober 1957 in Amerika ausgelöst hat und warum. Er war der erste Satellit in einer Erdumlaufbahn. Der amerikanische Präsident D. Eisenhower hatte ungefähr zwei Jahre vorher einen solchen Beobachtungsposten im Weltraum gefordert. Dann hat die Sowjetunion völlig unerwartet früher als die NASA geliefert. An den Reaktionen konnte man ablesen, dass es nicht um edlen Wettstreit der Wissenschaft ging, sondern um Streben nach militärischer Überlegenheit. Entsprechend gab es in Westeuropa keinen vergleichbar großen Schock, obwohl wir uns ja auch im Kalten Krieg befanden.

 

644.    

Vielleicht wird erdnahe Raumfahrt einmal benötigt für Versuche mit Satelliten und Teilchenwolken, die die von der Erde aufgenommene Strahlungswärme reduzieren und die Wärmeabgabe der Erde erhöhen. Wenn die Klimaforscher so weit sind, dass sie wissenschaftlich und politisch akzeptierte Modelle haben, die das als sehr nützlich erscheinen lassen, dann werden die Bürger solchen Projekten gerne zustimmen. Vorher sollte sich die Forschung mehr um die vielen ungelösten Fragen und Aufgaben auf unserer Erde kümmern, zumal es laufend mehr werden.

 

645.    

Anfang 2014 stöhnte das nördliche Amerika unter einer noch nie da gewesenen Kältewelle, bedrohliche Bilder kamen täglich über die Medien. Und im Folgejahr gab es wieder eine rekordverdächtige Kälte mit zugefrorenen Niagarafällen. Nach solchen Ereignissen ist es nicht leicht, die Menschen von der Gefahr einer Überhitzung der Erde zu überzeugen.

 

646.    

Früher sind in London in den winterlichen Smogzeiten jedes Jahr viele Menschen gestorben. Im Dezember 1952 war es durch eine Inversions-Wetterlage besonders schlimm, damals starben Tausende. Dann hat man dort die so beliebten offenen Kamine verboten. Das war damals bestimmt für all diejenigen schlimm, die keinen guten Heizungsersatz hatten. Aber der tödliche Smog war von da an verschwunden. Daraus lernen die Menschen, dass sich katastrophale Zustände schnell wieder bessern können. Vielleicht müssten wir heute – wissenschaftlich begleitet – die Zweitakt-Motoren in Motorrädern, Booten usw. verbieten. In diesen Motoren wird Motoröl, das zum Schmieren gedacht ist, zwangsläufig mit verbrannt, das kann nur umweltschädlich sein. Vielleicht würden die Waldbestände nach einem Verbot eher gesunden. Und wenn das noch nicht ausreichen würde, müsste man Abwrackprämien für alte Dieselmotoren einführen und vor allem die Diesel-Subventionen auslaufen lassen, was sogar das Umweltbundesamt im Oktober 2016 gefordert hat ([119]). Man sollte aber nicht die Hände in den Schoß legen.

 

647.    

Die Entwicklung des Überschallflugzeugs Concorde war bereits eingestellt worden. Danach erfuhr ich, dass immer dann, wenn auf einem Transatlantik-Flug durch günstige Windbedingungen viel Kerosin gespart wurde, große Mengen Treibstoff in der Luft abgelassen wurden, um kein zu hohes Landegewicht zu haben. Da wurde Treibstoff einfach auf das darunter liegende Wasser und Land gesprüht. So etwas müsste in gut entwickelten Demokratien vorher schon breit diskutiert werden und dürfte dann erst gar nicht zugelassen werden, Notfälle ausgenommen.

 

648.    

Bei der Umweltverschmutzung mit hochgiftigem Quecksilber haben die USA eine viel strengere Schadstoffgrenze als Europa, wo man sich noch gar nicht auf einen allgemeingültigen Wert geeinigt hat. In der EU wurde zwar im Jahr 2000 die letzte Quecksilbermine geschlossen, aber die Kohlekraftwerke in Deutschland stoßen jährlich ca. sieben Tonnen giftiges Quecksilber aus ([120]). Damit ist Deutschland neben Polen und Griechenland in Europa Spitzenreiter. In den USA gilt ab 2016 ein Grenzwert von nur 4,1 Mikrogramm pro Kubikmeter Abluft. In der EU soll erst ab 2020 ein Grenzwert von 10 Mikrogramm gelten; heute liegt der Grenzwert in Deutschland bei 30 Mikrogramm ([121]).

 

 

649.    

20. Energie – Rohstoffe – Recycling – Normen

 

650.    

Der „Club of Rome“ hat 1972 mit seiner Schrift „Grenzen des Wachstums“ vor dem grenzenlosen und verantwortungslosen Ausplündern unserer Erde gewarnt. Diese Warnungen haben damals ein starkes Echo in den Medien gefunden, die Politik hat die Anregungen kurzfristig begrüßt, aber langfristig und nachhaltig ist nicht viel geschehen.

Damals wurde auf die begrenzte Verfügbarkeit der Rohstoffe hingewiesen, besonders von Erdöl. Wenn Öl und Benzin wirklich knapp werden, würde das großen Einfluss auf den weltweiten Handel haben. Dann sind Ersatzprodukte und sparsamer Umgang mit den knappen Gütern wichtig. Beides setzt Innovationen voraus. 2015 ist zwar der Ölpreis gesunken durch großes Angebot aus aller Welt und Fracking in den USA. Aber es wird auch wieder eine Zeit der Knappheit kommen, hoffentlich dann nicht zu kurzfristig.

 

651.    

Mit Elektroautos kann in städtischen Bereichen zumindest noch so lange Benzin gespart werden, wie genügend Strom preiswert erzeugt werden kann. Spätestens danach kann es unvermeidlich werden, Kraftstoffe aus nachwachsenden Pflanzen herzustellen.

 

652.    

Bei alternativen Wasserstoff-Autos besteht die Gefahr, dass ihre Entwicklung ähnlich wie die des Zeppelins verläuft. Nach den ersten Riesenunfällen mit unerwarteter Explosionswucht könnte die hochgefährliche Technologie wieder verschwinden. Wasserstoff-Fahrzeuge könnten nur in die eigene Garage gestellt werden; niemand sonst würde das Explosionsrisiko dulden. Heute dürfen Autos mit wesentlich weniger gefährlichen Gasmotoren in keine Großgarage fahren. Und nach dem ersten heftigen Unfall an einer Wasserstofftankstelle, würden die Anrainer eine so gefährliche Nachbarschaft nicht mehr tolerieren. Statt von Wasserstoffantrieb wird oft von der Brennstoffzelle gesprochen. Damit ist dieselbe Antriebsart gemeint, aber man möchte damit den Begriff des als sehr gefährlich bekannten Wasserstoffs vermeiden.

 

653.    

Die Unfallgefährlichkeit des Wasserstoffs betrifft hauptsächlich normale PKWs. Es ließe sich ohne weiteres denken, dass Windräder zur Energiespeicherung Wasserstoff aus Wasser erzeugen und mit diesem dann in Windrad-Nähe oder in Kraftwerken Strom erzeugt wird. Unterirdisch unter Windrädern und in Kraftwerken könnte man Anwendungen der Wasserstofftechnologie relativ sicher machen und Transporte dürften nur von Profis mit Spezialfahrzeugen durchgeführt werden. Normale Autos mit Wasserstofftanks sind dagegen fahrende Bomben, solange man schwere Unfälle nicht verhindern kann.

 

654.    

Bereits gasbetriebene Autos können bei einem Unfall sehr gefährlich werden. Am 15. August 2014 ist ein Gas-Auto in Schleswig-Holstein nach einem Unfall explodiert. Es ist auf einen Baum geprallt ist und hat dann Feuer gefangen hat. Der Fahrer starb, zehn Feuerwehrleute wurden verletzt ([122]). Der Unfallforscher Markus Engelhaaf hält Gas-Autos für absolut sicher, kann sich diesen Unfall aber nicht erklären. Wenn ein Unfall passieren würde, bei dem zehn Feuerwehrleute sterben, könnte es für die Technologie kritisch werden, auch wenn Herr Engelhaaf sie für sicher hält. Bei einer größeren Wasserstoff-Explosion hätten die Feuerwehrleute kaum Überlebenschancen.

 

655.    

Im September 2016 berichtet Spiegel online von einem Unfall beim Betanken eines gasbetriebenen Autos ([123]). Der Gastank eines VW Touran explodierte an einer Tankstelle, der Fahrer wurde dabei schwer verletzt. VW habe angeblich die betroffenen Autohalter vorher informiert, dass eine Überprüfung stattfinden müsse. Nun aber warnen die Ölmultis vor Gasfahrzeugen und wollen ein Betanken ablehnen. Der Unfallforscher Engelhaaf wird die Welt nicht mehr verstehen. Wenn ein Autohersteller den Hinweis gibt, dass ein Teil ausgetauscht werden soll, ist das eine Sache. Wenn aber ein unterlassener Austausch die Explosion des ganzen Fahrzeugs verursachen kann, muss über die Gefährlichkeit einer Technologie nachgedacht werden.

 

656.    

In einem Bericht vom Dezember 2015 im Handelsblatt ([124]) heißt es: „Wasserstoff-Autos sind nur theoretisch effizient“ und die dortige Schlussfolgerung lautet „ein Durchbruch ist vorerst nicht zu erwarten“. Und das, obwohl Honda auf der Motor Show 2016 in Tokio schicke Autos mit Brennstoffzellentechnik vorgestellt hat. Da geht es leider nur um das Image einer Marke und nicht um die Praktikabilität einer Zukunfts-Technologie. Insgesamt „verbraucht so ein Auto mehr als dreimal so viel Strom wie ein Elektroauto mit Akku“.

 

657.    

Um Rohstoffe sparen zu können, müssen rechtzeitig Produkte entwickelt werden,

die knappe Rohstoffe ersetzen können oder ein Recyceln wertvoller Rohstoffe mit vertretbarem Aufwand ermöglichen. Wenn man erst anfängt zu forschen, wenn Rohstoffe bereits sehr knapp geworden sind, sind Konjunktureinbrüche und Wirtschaftskrisen zu erwarten, dann brechen die „sieben mageren Jahre“ an.

 

658.    

Zum Produktrecycling reicht ein freiwilliges System wie „Gelber Sack“ und „Gelbe Tonne“ nicht aus, von dem sich zunehmend Produzenten verabschieden ([125]). Es muss ein europaweit vereinheitlichtes zwingendes System angestrebt werden, weil Urlauber, Reisende und Grenzgänger das System der Nachbarländer auch mitmachen müssen.

659.    

Wenn Länder meinen, bei ihnen sei diese Vereinheitlichung nicht so wichtig, sollen sie die vereinbarte Differenzierung reduzieren können, aber das spätere Mitmachen bei einer einheitlichen Europalösung darf nicht verbaut werden. Eine nächste Regierung mit anderer Widerstandskraft gegenüber der Lobby kann die Wichtigkeit schon anders beurteilen. Selbstverständlich sollen auch Nicht-EU-Länder diese Recycling-Normen übernehmen können und sogar dazu ermutigt und finanziell unterstützt werden.

 

660.    

Der Gelbe Sack und der Grüne Punkt könnten langfristig verschwinden, da die Bereitschaft der Deutschen sinkt, ihren Müll zu trennen. Dann könnten sich teure vollautomatische Sortiermaschinen lohnen ([126]). Dabei würde der Müll nicht vom Verbraucher in verschiedene Tonnen getrennt, sondern mit einheitlichen Tonnen gesammelt und erst danach von Maschinen getrennt. Weitergehende Versuche müssten möglichst bald mit Unterstützung des Umweltministeriums und von beauftragten Instituten in einer deutschen Großstadt gestartet werden. Die Trennung von Müll in verschiedene Tonnen funktioniert in Vielfamilien-Häusern in Großstädten ausgesprochen schlecht. Oft werden sogar getrennte Sammeltonnen bei einer vereinfachten Entsorgung zusammengekippt.

 

661.    

Ein anderes Problem ist die Weiterverwendung abgelaufener Lebensmittel; oder besser noch die Vermeidung des Ablaufs der Haltbarkeit.

Eine humane Gesellschaft muss es als Problem ansehen, dass große Mengen von Lebensmitteln weggeworfen werden und gleichzeitig Millionen Menschen hungern, sehr viele sogar verhungern oder gesundheitliche Hungerschäden bekommen. Es gibt Großbäckereien, die einen Großteil ihrer Heizenergie aus altem Brot gewinnen. Gut ist es, wenn Lebensmittel kurz vor dem Verfallsdatum Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Das lässt sich sicher nicht überall organisieren. Aber zur Menschlichkeit gehört, nicht immer den leichtesten Weg –hier den der Vernichtung– zu gehen.

 

662.    

Bei dem Versuch weniger Lebensmittel wegzuwerfen, müssen wir neue Wege gehen. Viele Lebensmittel verfallen leider in heimischen Kühlschränken. Da ist folgender Ausweg denkbar: alle Lebensmittel müssten mit Barcodes oder Chips zur Identifikation und mit dem Verfallsdatum versehen sein. Diese Identifikationsmöglichkeit könnte schon in den Geschäften beim Aussortieren verfallener Lebensmittel helfen. Dann müsste jede Packung beim Einsortieren in den heimischen Kühlschrank erfasst und der Inhalt auf ein Datensystem übertragen werden. Dort könnte der Kühlschrankinhalt mit Verfallsdaten angezeigt werden.

 

663.    

Damit so eine Lösung ihren Preis auch wert ist, müssen vielleicht noch Rezepte anzeigbar sein, die bald verfallende Waren verwenden. Dann könnte die Antwort auf die Frage, was man kochen soll, von den Verfallszeiten der Produkte im eigenen Kühlschrank mitgesteuert werden. Wenn man eigene Rezepte ergänzen könnte, sollte so ein Datensystem mit Rezeptvorschlägen eine echte Hilfe in der „Küche von Morgen“ sein.

 

664.    

In den Geschäften muss es auch eine Unterstützung eines Datensystems geben, um kurzfristig verfallende Waren zu finden und zu einem reduzierten Preis verkaufen zu können. Drei Kölner Studenten haben einen Internationalen Innovationswettbewerb gewonnen. Dabei wird mittels Smartphone auf Produkte kurz vor dem Verfall hingewiesen, die dann billiger verkauft werden ([127]). Allerdings müssen noch Geschäfte gefunden werden, die das ausprobieren. Bis so etwas überall funktioniert, wird es noch ein mühsamer Weg sein. Nur die allgemeine Empörung über weggeworfene Lebensmittel kann diesen Weg beschleunigen. Auch bei dieser Innovation könnte Deutschland Vorreiter werden und sich internationale Anerkennung verdienen.

 

665.    

Um Rohstoffe zu sparen, ist das Recyceln von Stoffen sehr wichtig. Wir tun in dem Bereich weniger als in der Vergangenheit getan wurde. Die DDR hatte ein umfangreiches System und im Krieg, also in Notzeiten, wurde alles Mögliche gesammelt und wiederverwertet. In der Nachkriegszeit wurde beispielsweise noch Stanniol bzw. Zinn zu Silberpapierklumpen gepresst und verkauft. Damals konnte man Aluminium offensichtlich noch nicht so dünn auswalzen. Als das dann möglich wurde und Aluminium das Stanniol ersetzte, lohnte sich das Recyceln nicht mehr. Aluminium war ja nicht so knapp und teuer wie Zinn.

 

666.    

Ein ähnlicher Umgang mit knappen Rohstoffen wird sich künftig wiederholen. Dann wird jeweils ein Ersatzstoff gesucht, der nicht so knapp ist, aber dieser Prozess kann Jahre dauern. Und ein Ersatzstoff hat im Regelfall andere Eigenschaften, mit denen Produzenten und Verbraucher zurechtkommen müssen.

 

667.    

Wir erleben zurzeit eine allmähliche Ablösung der Natur-Flaschenkorken durch Kronkorken, Kunststoffkorken, Schraubverschlüsse, geschliffene Glasverschlüsse und Presskorken aus Korkgranulat. Man kann noch nicht sagen, ob sich einmal ein Produkt durchsetzen wird. Aber man kann sagen, dass es ein langwieriger Prozess wird. Zumal die Rinde der Korkeiche kein sehr knapper Stoff ist. Aber es ist einer, der schimmeln kann und dann den Flascheninhalt verderben kann.

 

668.    

Beim Recyceln gibt es noch eine ganz andere Problemkette.

Zusammengesetzte Produkte müssen bereits so entwickelt bzw. konstruiert werden, dass sie leicht demontierbar sind und die Wertstoffe leicht herausgelöst werden können.

 

669.    

Da Gold ein sehr guter elektrischer Leiter ist und kaum oxidiert, wird man immer versucht sein, elektrische Kontaktstellen damit zu belegen, besonders wenn die Stromflüsse geringer werden, weil man Energie sparen will. Betrachten wir zur Vereinfachung nur mal Handys und ähnliche Kommunikationsgeräte. Gold wird dort an Kontaktstellen von Leiterplatten aufgetragen, wenn auch nicht generell.

Also müsste es einen Zerlege-Automaten geben, der die Geräte zerlegen und die Leiterplatten aussortieren kann. Bis man verwendbares Gold zurückgewonnen hat, bedarf es noch weiterer Schritte. Der nächste Automat in der Kette muss Gold mit minimaler Trägersubstanz abtrennen. Danach muss sich ein galvanischer Prozess anschließen, der das Gold abscheidet. Die Leiterplattenreste müssen auch noch weiter entsorgt oder verbrannt werden.

 

670.    

Die Komplexität eines solchen Ablaufs wird aber erst klar, wenn man überlegt, was mit einem Zerlege-Automat alles zusammen hängt. Jeder Handyhersteller muss seine Handys so bauen, dass standardisierte Automaten beim Zerlegen damit fertig werden. Für jeden Handytyp muss ein Zerlege-Programm erstellt werden, das die Zerlege-Automaten verstehen und die Automaten müssen den Handytyp maschinell erkennen. Zerlege-Automaten müsste es für alle Produkte geben, die in großen Mengen hergestellt werden und die recycelbare Komponenten haben, also nicht nur für Handys und nicht nur für Gold.

 

671.    

Zusätzlich wird dann auch ein Pfandsystem benötigt. Gehen wir einfach mal von 10 Euro je Handy aus. Die müsste man beim Kauf mehr bezahlen und würde sie zurückbekommen, wenn man ein kaputtes Handy an einer am Kreislauf beteiligten Sammelstelle oder bei einem Händler abgibt. Wenn es dafür aber kein Zerlege-Programm gibt, bekäme man beispielsweise nur die Hälfte zurück, als Anreiz dafür, ein nicht recycelbares Handy nicht einfach wegzuwerfen.

Es könnte gut sein, dass in den Kommunikationsgeräten noch andere Wertstoffe enthalten sind, für die es auch entsprechende Lösungen geben muss.

 

672.    

Es muss aber noch andere Sparanreize geben. Wenn beispielsweise ein Handy weniger als eine winzige definierte Menge Gold und anderer Wertstoffe enthält, könnte auf das komplizierte Recycling verzichtet werden. Das wäre sicher ein starker Sparanreiz, in diesem Beispiel für die Verwendung von Gold.

 

673.    

Zum radikalsten Rohstoff-Sparen, nämlich gar kein Handy zu kaufen und Konsumverzicht zu üben, sind am Ende des Buches ein paar Überlegungen zu finden.

 

674.    

Eine Welt mit vielen knappen Rohstoffen wird komplizierter, da sie viele Sparregeln und Sparabläufe braucht, die auch noch laufend korrigiert und optimiert werden müssen. Da ist es sehr wichtig, dass die Politik, die über solche Regeln entscheidet, nur sachliche Argumente berücksichtigt und dass Vorteilsnahme und wohlmeinende Parteispenden ausgeschlossen werden.

 

675.    

Noch ein Beispiel für diese Regeln, das bisher noch nicht in den Zusammenhang passte. Platin oder Platin-Iridium ist ein wichtiges Katalysator-Material. Beides sind seltene Metalle, auch das Pariser Urmeter besteht daraus. Da ist es denkbar, dass man eines Tages seine Verwendung für Schmuck begrenzen muss. Natürlich sollte man erst einmal nach Katalysator-Alternativen suchen. Es lässt sich aber vorstellen, dass eine umsichtige Gesellschaft entscheiden muss, dass dieses Material nicht mehr zu Schmuck verarbeitet werden darf. Bei der Verabschiedung solch radikaler Regeln, ist die Gefahr materieller Interessiertheit der entscheidenden Politiker besonders groß. Hier würde ein Gesetz nur für Deutschland kaum etwas bewirken, es müsste schon eine weltweite Initiative über die UN angestoßen werden. Da ahnt man gleich, wie lange so eine Vereinbarung dauern könnte und man fürchtet, dass Protz liebende Menschen gerade solchen dann seltenen werdenden Schmuck haben wollten.

 

676.    

Mindestens so wichtig wie Sparen und Spar-Regeln sind innovationsfreudige Unternehmer und Kooperationen von Hochschulen, Instituten und Unternehmen und ihre Förderung, um überhaupt Ersatzstoffe zu finden und sie erproben zu können.

677.    

Hochschulen bzw. Hochschulinstitute sollen sich ebenso wie Institute für ausgeschriebene Projekte bewerben können. So soll die Politik, zum Beispiel Wissenschaftsministerium und Parlament, steuern können, dass volkswirtschaftlich wichtige Fragestellungen auf jeden Fall mit genügend Personal und Mitteln bearbeitet werden. Natürlich gibt es bereits seit langem Forschung an Hochschulen, bei der mit der Industrie zusammengearbeitet wird.

 

678.    

Aber beispielsweise war die Kölner Universität Anfang 2014 noch der Ansicht, dass entsprechende Verträge mit der Industrie geheim bleiben müssen. Dann kann die Politik wenig steuern und es besteht die Gefahr, dass individuelle Vorteile privatisiert werden. Gesamtwirtschaftlich wichtige Forschungsvorhaben können so liegen bleiben, weil sich kein privater Sponsor findet.

 

679.    

Wir müssen nicht nur Ersatzstoffe für knappe Rohstoffe finden, sondern auch Ersatzstoffe für gesundheitsgefährdende Stoffe. Heutzutage müssen viele öffentliche Gebäude saniert werden, weil dort zu hohe PCB-Konzentrationen gemessen werden. PCB gast aus Anstrichen und besonders Fugendichtungen aus. Deshalb sind Fertigbauten, Fertigbauelemente und Verkleidungen besonders betroffen.

 

680.    

Es gibt die generelle Vermutung, dass die Zunahme an Krebserkrankungen  mit all diesen zivilisatorischen Giften zusammenhängt; auch wenn man die Zunahme dieser Krankheit durch gestiegenes Durchschnittsalter berücksichtigt.

 

 

681.    

Mit Hilfe von Zerlege-Automaten kann man auch den Zusammenhang von Recycling und Normung erklären. Genormte Bauteile können ausgetauscht werden, eventuell wiederverwendet und bei Bedarf automatisch entsorgt werden, wenn die Teile den Automaten bekannt sind und sie ausgebaut werden können.

 

682.    

Bei genormten Teilen ist der Nachteil zu akzeptieren, dass sie nicht immer 100%ig für ihre spezielle Funktion passen. Zum Beispiel können Norm-Akkus zu groß dimensioniert sein. Wenn sie zu klein wären, könnten sie ihre Funktion nicht erfüllen. Wir machen uns heute keine Gedanken mehr, wenn in einem Bauteil eine M8-Schraube (mit 8 mm Gewinde-Außendurchmesser) enthalten ist und genau an der Stelle von der Festigkeit her eine M7-Schraube gereicht hätte. Aber die ist seit langem ungebräuchlich, weil sie kein Normmaß hat. In keinem Baumarkt wird man sie finden. Wichtig dabei ist, dass heute M7-Schrauben nicht vermisst werden. Die Menschen können gut damit leben, dass genormte Teile nicht in allen Größen zu haben sind.

 

683.    

Ein ganz anderer Bereich, in dem der Nutzen der Normung besonders auf der Hand liegt, sind die Spurweiten oder Spurbreiten bei der Eisenbahn. In Wikipedia findet man an die hundert Varianten. Vielfach sind sie früher so gewählt worden, dass ein Nachbarunternehmen das eigene Schienennetz nicht mitverwenden konnte. Man hat auch befürchtet, dass ein Kriegsfeind leichtes Spiel haben würde, wenn er mit seinen Schienenfahrzeugen ins Nachbarland fahren könnte. Heute wären wir froh, wenn wir nicht mehr so viele Sondergrößen hätten. In der EU haben wir in Spanien Probleme mit der breiten iberischen Spur, sie soll bis 2020 umgerüstet werden. Die Hochgeschwindigkeitszüge fahren überall in Europa schon auf Normalspur, d.h. auf Spurbreite 1435 mm oder 4 Fuß und 8 1/2 Zoll. Der ungerade Wert weist darauf hin, dass der englische Eisenbahnpionier George Stephenson einen vorgefundenen historischen Wert übernommen hat, vermutlich die Wagenbreite der Römer. Auch der vierrädrige römische Wagen im Römisch-Germanischen Museum in Köln hat ungefähr diese Spurweite, ich habe nachgemessen.

684.    

Gerade an diesem Beispiel sehen wir, dass der Staat bzw. eine Staatengemeinschaft es nicht einzelnen Unternehmen gestatten kann, sich gegen andere abzugrenzen, sondern sie müssen gezwungen werden, kompatibel zu sein. Nachträgliches Kompatibel-Machen kostet viel Geld.

 

685.    

Wir sehen heute an Steckern und Akkus von Hightech-Geräten, dass Hersteller kein besonderes Interesse an Normung haben. Sie haben eher ein Interesse daran, marktbeherrschend zu werden und anderen ihre eigenen Schnittstellen als Lizenz verkaufen zu können. Da steht individuelles Unternehmensinteresse gegen das Interesse der Gemeinschaft. In solchen Fällen hat Europa eine andere Tradition als Amerika, dort kann das Unternehmensinteresse Vorrang haben.

 

686.    

Es folgen Beispiele, wo eine Normung wichtig ist, sie aber schon zum Teil besteht: Akkus und Batterien, Stecker; elektrische Transportdaten wie Spannung, Stromstärke, elektrische Frequenzen; Ladestecker und Aufladewerte für Elektroautos. Wo Normung nötig ist, dürfen nicht alte Patentinhaber die Hand aufhalten.

 

687.    

Es gibt aber auch Problembereiche, wo konkurrierende Problemlösungen nützlich sind. Zum Beispiel sind amerikanische GM-Autos im Mai 2014 zurückgerufen worden, weil die Zündung während der Fahrt ausging und dabei unfallwichtige Komponenten ausgefallen sind. Das passierte aber nur mit schwerem Schlüsselbund, nicht mit Einzelschlüsseln. Das zu testen, hatte man vergessen. Das hätte überall versäumt werden können.

 

688.    

Es mag Sinn machen, bei der Festlegung von technischen Normen enger mit den USA zusammen zu arbeiten. Es gibt ja internationale ISO-Normen; die internationale Normenorganisation besteht seit 1947 und hat ihren Sitz in Genf.

Wir müssen aber bedenken, dass US-Amerika schon vor 1900 (!)  entschieden hat, vom Zoll-System auf das metrische System umzusteigen. Angekommen ist man da nach über hundert Jahren aber immer noch nicht und wir werden es auch nicht mehr erleben. Es gibt dort ingenieurtechnische Bereiche, wo es versucht wird, aber beispielsweise in der Luftfahrt geht alles in Meilen und somit auch Zoll. Bei Computern gibt es ein Mix. Und ein Fußballtor ist überall 7,32 m breit geblieben, weil das genau 8 Yards sind und gut zu merken war.

 

689.    

Welche Normen die geplante Transatlantische Handelsgemeinschaft TTIP vereinheitlichen will, hat sie noch gar nicht gesagt. Dass man aus diesem geheim tagenden Gremium heraus immerhin mal erwähnt hat, dass man amerikanische und europäische Auto-Rücklichterfarben (gelb und rot) vereinheitlichen will, deutet auf ein schlechtes Gewissen hin. Wieso soll solch eine völlige Nebensächlichkeit überhaupt über die EU hinaus genormt werden? Jedes Auto wird heute mit einem ganzen Bündel von Sonderwünschen gefertigt, da kommt es auf ein armseliges zusätzliches Rücklicht für ein paar Euro wirklich nicht an. Damit will man ablenken von den eigentlichen Zielen.

 

690.    

Für erfolgreiche Normung gilt ein Grundprinzip: Offenheit und gute Verfügbarkeit der Information.  Im Prinzip sollen jeweils so viele Argumente und Erfahrungen wie möglich berücksichtigt werden. Natürlich muss es irgendwann ein vorläufiges Ende der Diskussion geben und eine Festlegung auf konkrete Daten, eben auf eine Norm. Aber wenn der damalige europäische Verhandlungsleiter der EU-USA-Freihandelszone, de Gucht, die Normung für den wichtigsten zukünftigen Bereich erklärt hat und gleichzeitig Geheimgespräche für notwendig gehalten hat, dann hat er vom Grundprinzip der technischen Normung nichts verstanden und will ganz etwas anderes. Vermutlich will er neue Vertragsabsprachen unter Umgehung der vorhandenen Gerichte erreichen. Für Betrugsversuche braucht man Geheimhaltung, für erfolgreiche Normung das genaue Gegenteil. Schaut den TTIP-Verfechtern genau auf die Finger, ihre Argumentation stimmt hinten und vorne nicht! Es ist zu befürchten, dass da etwas faul ist.

 

691.    

Ein anderes Thema: Sehr wichtig erscheint mir, dass US-Präsident Obama 2013 ein Reindustrialisierungs-Programm mit über einer Milliarde US-Dollar Volumen angestoßen hat. Die englische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013, Premier: 1979-1990) hatte in den 1980er Jahren im Gegensatz dazu

ganze Industriebranchen in Industriebrachen verwandelt

und ist dafür sehr angefeindet worden. Die britische Industrie leidet heute noch darunter. Immerhin ist die stolze erste deutsche Eisenbahn „Adler“, die Nürnberg und Fürth verbunden hat, eine Lokomotive des englischen Erfinders Stephenson gewesen. Zur damaligen Zeit war englischer Erfindergeist führend in der Welt. Und Erfindergeist brauchen wir, wenn Rohstoffe und Rohöl knapp werden. Wenn wir kein Öl mehr haben und wir dann nicht genügend Ersatzstoffe und Ersatzenergie haben, verhelfen uns keine Dollar-Milliarden zu einem Leben in Frieden. Passend zu der alten Indianer-Warnung: Weißer Mann, wenn du Wasser, Erde und Luft vergiftet hast, wirst du merken, dass du Geld nicht essen kannst!

 

692.    

David Landes formuliert es etwas weniger dramatisch: „Nicht Mangel an Geld hält die Entwicklung auf. Das größte Hindernis ist die soziale, kulturelle und technologische Unfertigkeit – der Mangel an Wissen und Know-how“ ([128]). Wenn ein Land keinen Wohlstand erreicht, dann fehlen Infrastruktur, exportierbare Produkte, Technologie, gut ausgebildete und motivierte Arbeiter und Manager,  nicht aber Kapital.

 

 

693.    

21. Elektro-Fahrzeuge:   E-Autos, E-Fahrräder, E-Paletten

 

694.    

Die Entwicklung von Elektroautos müssen alle Autonationen sowohl gemeinsam als auch konkurrierend angehen, damit wirklich gute neue Lösungen zustande kommen. Die größten Probleme sind effizientere, leichtere und schneller aufladbare Batterien, also Akkus. Sicher müssen sie aber auch sein. Man hat 2016 viel von Notebook-Bränden durch defekte Akkus gehört. Ich verwende übrigens die Begriffe Akku und aufladbare Batterie synonym, obwohl ich weiß, dass man das für falsch halten kann. Im englischsprachigen Raum ist aber der Begriff Akku ungebräuchlich, das gilt oft auch für übersetzte Bedienungsanleitungen.

 

695.    

Man kann sich gut vorstellen, dass in ein inneres Zentrum einer Stadt mit stark verschmutzter Luft nur noch Elektrofahrzeuge fahren dürfen. Das ist aber nicht so einfach realisierbar. Man denke nur an die Schwierigkeiten mit der Londoner Citymaut, die der beliebte Bürgermeister Ken Livingstone hatte. Ein Vorteil seiner Beliebtheit war, dass er sich Experimente erlauben konnte, ohne gleich abgewählt zu werden. London ist nicht die erste und einzige Stadt mit Citymaut. Aber dort geht es nur um Verkehrsreduzierung und nicht um das generelle Verbot von Verbrennungsmotoren in einer City, was noch mehr Mut und Leidensdruck erfordern würde.

 

696.    

Peking hat saisonal sehr unter Smog zu leiden. Dort oder in einer ähnlich verschmutzten Megastadt könnte vermutlich leichter entschieden werden, nur noch Elektrofahrzeuge ins Zentrum zu lassen. Ausnahmen müssten zugelassen sein, solange sie nicht auf E-Betrieb umgerüstet sind, wie: Linienbusse, Polizei, Krankenwagen, Feuerwehr und Taxen. Es müsste auch genügend Parkplätze mit Ladestationen geben. Wenn so ein System in einer Megastadt gut funktioniert, würden sich vermutlich auch andere Städte und Staaten herantrauen. Deshalb wäre auch eine Unterstützung bei der Einführung durch die UN zu begrüßen.

 

697.    

Ich will das Elektroauto-Szenario bewusst etwas konkretisieren, um zu zeigen, wie komplex die Elektromotorisierung ist. Die Ladestationen müssen in ein Stromnetz mit höherer Spannung und Leistung integriert werden. Vor allem muss entschieden sein, wie die Kupplung des Ladekabels und die Entsprechung am Auto aussehen sollen und in welcher Form (Spannung, Gleich-, Wechselstrom, Frequenz, variable Stromstärke, die die Batterieladung berücksichtigt) die Energie übertragen wird und wie das Auto bzw. die Batterie/Akku identifiziert werden und wie die Daten übertragen werden. Man kann sich auch vorstellen, dass durch ein- und dieselbe Kupplung unterschiedliche Spannungen und Stromstärken übertragen werden, wobei ein Pol die Information übertragen würde, welche Stromvariante im jeweiligen Auto gebraucht wird. So ein System müsste aber sehr sicher sein.

 

698.    

Bei der Einführung könnte man die elektrische Energie kostenlos einspeisen, um einen Anreiz für die Elektrifizierung zu schaffen. Dann hätte man die ganze Bezahl- und Abrechnungsproblematik auf später verschoben.

 

699.    

Wenn man diese Komplexität betrachtet, kommt man auf folgende Schlussfolgerung: Kurzfristig wird es keine gute umfassende Lösung geben.

Wahrscheinlich wird man sich erst nach vielen Einzelerfahrungen zu einer Vereinheitlichung und Normierung durchringen können.

 

700.    

Am 26. März 2014 hat sich die EU auf den „Typ-2-Stecker“ geeinigt, der auch „Mennekes-Stecker“ genannt wird ([129]). Mennekes ist ein deutsches Unternehmen. Geladen wird damit Wechselstrom in variabler Leistung. In den USA und in Japan werden andere Stecker verwendet.

 

701.    

Der VDA wollte ab 2013 eine Ladestation für Elektrofahrzeuge testen, die in eine Straßenlaterne integriert ist. Ende 2014 sollte sie einsatzfähig sein. Abgerechnet werden sollte über mobile Stromzähler, wie auch immer das funktioniert. So könnten die Kosten der Ladeinfrastruktur angeblich um 90% gesenkt werden ([130])! Ein hoher Anspruch! Hoffentlich sind diese Anlagen dann vandalismussicher, sonst gibt es Enttäuschungen. Eine Tankstelle wird immer überwacht, an problematischen Orten sogar mit Kamera. Bei so einem Laternen-Vorhaben kann man fast spüren, wie leicht das zum Misserfolg werden kann und wie wichtig die Bewährung der vielen Komponenten erfolgreicher Elektroautos und der dazu nötigen Infrastruktur noch wird. Anfang 2017 hat man schon nichts mehr vom „Laternen-Laden“ gehört.

 

702.    

Beim Thema Bewährung der Komponenten kann man auch an die sich in letzter Zeit häufenden Diebstähle von Kupferkabeln denken. Da werden relativ offen verlegte Kabel für Signalanlagen herausgeschnitten und für ein paar hundert Euros verkauft, die unabsehbare Folgeschäden hervorrufen. Wenn so eine Art von brutal-gedankenloser Kriminalität nicht effizient verhindert wird, kann in einer ganzen Gesellschaft öffentliche Spitzentechnologie –einschließlich Straßenlaternen mit Ladestationen- verhindert werden. Dann werden robuste Lösungen, die gut überwacht werden können, bevorzugt und nicht die technologisch besten oder die sparsamsten.

 

703.    

Beim Start der neuen Technologie wird folgendes noch kein Problem sein, aber nach ein paar Jahren, wenn die Batterien nicht mehr voll leistungsfähig sind. Dann wird es eine Diskussion geben, aus Sicherheitsgründen jeweils zwei Batterien zu verwenden, und wie man sich neue Batterien oder Leihbatterien beschaffen und wie man sie austauschen kann.

 

704.    

In Paris gab es bereits 2013 autolib’ Leihautos an Ladestationen mit Parkplatz, die elektrisch aufgeladen wurden. Es handelte sich um kleine Stadtautos, alle des gleichen Typs. Hier hat man viele Probleme ausgeklammert, weil auf alle sonstigen unterschiedlichen Anforderungen verzichtet wird. Gebucht und bezahlt wird über Internet.

Dort hat man auch gute Erfahrungen mit Leihfahrrädern gemacht, die über Internet gebucht und wieder in genormte Ständer zurückgestellt werden müssen. Anders als bei den deutschen DB-Rädern, die an beliebigen Stellen stehen gelassen werden können und dann wieder entladen eingesammelt werden müssen. Wenn sie ganz entladen sind, können sie ihren Standort nicht mehr melden.

 

705.    

Ganz ähnlich könnten „eReCars“ funktionieren. Auch dieses System würde aus Leihautos bestehen, aber an zentralen Stellen mit schneller Umsteigemöglichkeit in Bahnen. Die Autos würden zu einer bestimmten Zentralgarage gehören und dort in Ladestationen geparkt werden. Die Verbindung zu Bahnen sollte über Rolltreppen und überdachte Fahrsteige erfolgen. Die Fahrzeuge sollten dicht nebeneinander abgestellt sein. Man müsste das Auto entweder vor dem Einparken verlassen oder eine Fronttüre wie früher bei der BMW-Isetta haben. Man müsste sie dann automatisch rückwärts in eine Aufladesteckdose einparken lassen, mit automatisch eingeklappten Außenspiegeln. Mit diesen Autos könnte man zu seiner Arbeitsstelle oder einem anderen Ziel fahren, dort müsste keine Auflademöglichkeit bestehen. Das nächtliche Aufladen in der Zentralgarage würde ausreichen. Am Zielort könnte es beliebige Abstellmöglichkeiten geben.

 

706.    

Eine solche Zentralgarage könnte an Orten gebaut werden, die für Verbrennungsmotoren gesperrt wären. Man sollte ein eReCar entweder dauermieten können, das dann immer am selben Platz stehen würde. Oder man würde ein frei verfügbares Fahrzeug an einem zufällig vergebenen Platz abholen. Für frei Verfügbare müsste es eine Buchungsmöglichkeit geben, die den Ladezustand der Batterien berücksichtigt. Zurückgestellte eAutos sind im Regelfall nicht sofort verfügbar, es sei denn, dass die Restladung der Batterie für eine geplante Folgefahrt ausreicht.

 

707.    

Norwegen hat eine Vorreiterrolle bei Elektroautos. Anfang 2014 fuhren dort schon 14.000 E-Autos. Die meisten davon in der Hauptstadt Oslo, weil man dort besonders unter Umweltverschmutzung zu leiden hat und deshalb besondere Anreize geschaffen hat. Steuerfreiheit für E-Fahrzeuge gilt überall im Land. In Oslo kann man  darüber hinaus noch frei Parken, kostenlos Aufladen, Busspuren mitbenutzen und überhaupt ins Zentrum fahren. Das Mitbenutzen von Busspuren kann nur ein temporärer Anreiz sein. Es wird spätestens dann beendet, wenn der Busverkehr dadurch behindert wird. 6–9% der zugelassenen Neuwagen sind bereits Elektrofahrzeuge. Wenn Elektroautos weite Verbreitung fänden, würde man das kostenlose Aufladen vielleicht nicht mehr aufrecht erhalten; auch das kostenlose Parken wird nur ein Einführungsanreiz sein.

 

708.    

In Deutschland gab es Ende 2012 erst knapp 3000 E-Autos und die Zunahme ist recht bescheiden. Ein wichtiger Grund bei uns dürfte sein, dass nur Fahrzeughalter mit eigener Garage und Auflademöglichkeit ihr Fahrzeug regelmäßig nachladen können. Es gibt noch zu wenige geeignete Ladestationen. Und die E-Autos sind noch relativ teuer. Vielleicht sorgt die mittlerweile eingeführte Neuwagen-Prämie für eine stärkere Verbreitung.

Die Motorisierung könnte sich aber auch so entwickeln: Man hat zwei Autos, ein kleineres eAuto für den Stadt- und Berufs-Verkehr und ein größeres Reiseauto mit herkömmlichem oder Hybrid-Antrieb.

 

709.    

Am Amsterdamer Flughafen Schiphol läuft ein interessantes Projekt. Dort sind zehn elektrisch angetriebene Taxen im Einsatz, deren Batterien in einer Ladestation in fünf Minuten vollautomatisch ausgetauscht werden können. Die EU fördert das Projekt. Die Stadt Amsterdam ist besonders interessiert, da die Taxen vom Flughafen aus im Regelfall ins Stadtgebiet fahren ([131]). Langes „Auftanken“ wird umgangen, weil jeweils die ganze Batterie ausgetauscht wird. Ein Taxiunternehmen kann das problemlos machen. Ein Privatmann, der beim Austausch zufällig eine schlechtere Batterie bekäme, mit der er dann nicht so weit fahren könnte, müsste allerdings schon recht großzügig sein. Oder die Batterien würden nach jeder Voll-Ladung auf max. Leistung getestet und dann mit variablen Preisen vermietet. Die abgelieferte Batterie könnte erst nach der Voll-Ladung, also nicht sofort beim Austausch, bewertet werden und dann dem abgebenden Autobesitzer gutgeschrieben werden. Man merkt schon, das wird nicht einfach.

 

710.    

Der US-amerikanische Teslakonzern, der Elektroautos baut, hat 2013 mit einer Kette von Elektro-Highway-Ladestationen auf der Strecke München-Amsterdam für sein Model S begonnen. Das Auto kostet aber 72.000 Euro und kann sich vorerst nur in engen Grenzen bewegen. Einleuchtend ist die Idee mit einer Schnellaufladung, die max. 30 Minuten dauert, die dann Zeit für eine Kaffeepause lässt und danach weitere 320 Kilometer Fahrt ermöglicht. Unklar ist dabei, was derjenige tut, der länger warten muss. Das Tanken an Benzin-Tanksäulen dauert im Gegensatz dazu nur Minuten. Beim Elektroauto von Tesla fehlen noch die Lösungen vieler Detailprobleme. Hoffentlich kommen diese schnell genug für ein erfolgreiches Projekt ([132]). Mittlerweile ist die Marke Tesla in den USA in aller Munde, das wird die Autoelektrifizierung voran bringen.

 

711.    

Die Firma Tesla hat auch die Idee, dass das Aufladen einer besonderen Hochleistungs-Batterie lebenslang kostenlos bleiben soll. Das mag mittelfristig sinnvoll sein, langfristig aber nicht. Langfristig muss es Ladesysteme geben, die im Verlauf von 24 Stunden schwankende Stromkosten berücksichtigen. Um Stromengpässe zu reduzieren, wird es kurzfristig variable Stromtarife geben. So könnte ein Auto nur in den Nachtstunden mit besonders günstigen Tarifen aufgeladen werden. Der Autobesitzer würde nur den Zeitpunkt angeben, an dem er das aufgeladene Auto braucht. Während der Ladezeit müsste eine Internet-Verbindung gewährleistet sein. Wenn das Laden kostenlos wäre, würden solche Hitec-Maßnahmen, den Stromverbrauch zu optimieren, keinen Sinn ergeben.

 

712.    

Auf der Hannover Messe im April 2014 wurde die SLAM-Technologie präsentiert ([133]). SLAM steht für Schnellladenetz für Achsen und Metropolen, wobei mit Achsen große Verkehrswege und keine Autoachsen gemeint sind. Bis 2017 soll eine flächendeckende Versorgung stehen, mit einem Säulenabstand von 50-70 km. Dort kann folgendes geladen werden:

Erstens Gleichstrom nach CCS-Standard, wobei die Batterien in einer halben Stunde zu 80% gefüllt sind.

Zweitens Wechselstrom im Standard Typ2 mit Mennekes-Stecker, wobei die Ladeleistung noch nicht feststeht.

In dem oben zitierten Beitrag der Zeit wird der Anteil der 2013 in Deutschland zugelassenen Elektroautos mit 0,2% angegeben, das sind knapp über 6000 Autos und sieht noch nicht nach einem Trend aus.

 

713.    

Ich bin skeptisch, ob sich langfristig eine neue Technologie ohne doppelte Sicherheit durchsetzt. Keine doppelte Sicherheit bedeutet hier, dass es passieren kann, dass man zu einer bestimmten Ladestation fährt, diese aber leider außer Betrieb ist und man nicht mehr genug elektrische Energie hat, um zur nächsten zu kommen. Müsste man dann nicht beispielsweise ein normales Stromkabel nehmen können und die Batterie in unmittelbarer Nähe langsamer und zumindest teilweise aufladen können? Solche Forderungen werden mit den negativen Erfahrungen kommen. Dieses Problem umgeht die Hybridtechnologie, bei der ein leichterer, effizienter Verbrennungsmotor die Batterie beliebig aufladen kann.

 

714.    

Die Elektro-Euphorie sollte auch wegen folgendem Rückblick gebremst werden. Die hat Post bereits in den 1950er Jahren ihre Paketzustellung in Düsseldorf (und bestimmt nicht nur dort) mit akkubetriebenen Lieferwagen durchgeführt. Ich kenne die Gründe für die Beendigung dieses Experiments nicht, aber der Umweltschutz spielte damals keine Rolle. Da ich damals selbst beim Zustellen von Paketen mitgeholfen habe, weiß ich, dass die Autos und ihr nächtliches Laden einwandfrei funktionierten. Die Fahrzeuge hatten aber eine eingeschränkte Höchstgeschwindigkeit, Beschleunigung und Reichweite. Das war im Stadtverkehr kein gravierender Nachteil. Zur Versorgung des Umlandes brauchte man zusätzlich andere Fahrzeuge. Seit 2016 stellt die Post selbst sogar E-Kleintransporter für den Pakettransport her, die staatlich gefördert werden. In Italien hat die Post kleine Elektro­wägelchen für einzelne Briefzusteller.

 

715.    

Ab 2014 waren schon Autorennen in der neuen „Formel E“ geplant. Für ein Rennen in Peking dachte man wegen der langen Aufladedauer an ein zweites Auto, in das jeder Fahrer beim „Auftanken“ wechselt, berichtete der Spiegel ([134]). Hier würde sich alternativ das bereits erwähnte System vom Amsterdamer Flughafen anbieten, nämlich die Akkus zu tauschen. Mit pfiffig konstruierten Wägelchen und trainierter Mannschaft könnte das mindestens so schnell geschehen wie herkömmliches Auftanken. Darüber sollte man allerdings nachdenken, bevor man die „Formel E“ festlegt.

Ein zweites Auto nur zum Auftanken wäre ein starkes Argument gegen Elektroautos allgemein, nach dem Motto: Da sieht man mal, wie umständlich und unbrauchbar diese Technologie noch ist.

 

716.    

Eine noch relativ neue Erkenntnis zeigt, dass die Technologie der E-Autos erst einmal in eine Bewährungsphase geht. Der Mitsubishi „i-MiEV“ war eines der ersten am Markt verfügbaren Elektroautos. Der ÖAMTC, der österreichische ADAC, hat festgestellt, dass seine Akkus bereits nach drei Jahren 17% ihrer Leistungsfähigkeit eingebüßt haben ([135]). Mitsubishi garantiert fünf Jahre volle Leistungsfähigkeit. Als Ursache für den Leistungsabfall werden die Schnellladungen vermutet. Dabei verteilt sich der Strom ungleichmäßig über die Zellen. Die einfachste Gegenmaßnahme wäre, die Akkus größer auszulegen. Das würde sie aber teurer und schwerer machen.

 

717.    

Eine intelligente Gegenmaßnahme soll skizziert werden, um die Komplexität der E-Autos zu zeigen. Schnellladung und Normalladung, letztere ist hier zur Verdeutlichung Langsamladung genannt, müssten mit demselben Stecker durchgeführt werden können. Eine Umschaltung sollte über Handy bzw. Smartphone möglich sein. Beim Start des Aufladens und Einsteckens des Ladesteckers sollte man eine Vorwahl Schnell- oder Langsamladung oder Mix treffen können, die sich via Internet ändern lassen müsste. Das dabei auftretende Problem mit der Zeit ist ein Doppeltes: Einerseits weiß man nur sehr ungefähr, wie lange eine vollständige Langsamladung einer nicht ganz leeren Batterie dauern wird. Andererseits weiß man im Voraus nicht immer genau, wann man das Auto braucht. Eilig gebrauchte Autos, die gerade im Langsamlade-Modus vor sich hin brüten und deshalb nicht nutzbar sind, könnten einerseits ihre Besitzer zur Raserei bringen, andererseits die Einführung der E-Technologie sehr erschweren. Die Langsamladung hätte nicht nur einen Preisvorteil, sondern auch einen Vorteil für die Batterie-Lebensdauer, sonst könnte man ja darauf verzichten.

 

718.    

Es gibt auch eine kritische Sicht auf die E-Technologie beim Auto. Zur Stromerzeugung werden heute zumeist Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen betrieben. Diese werden in der Regel nicht mit neuester Technologie und besten Wirkungsgraden gefahren. Dann könnten beispielsweise mit Alkohol betriebene Motoren in sparsam und leicht konstruierten Autos eine bessere Ökobilanz aufweisen; besonders wenn der Alkohol aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt wird.

 

719.    

E-Autos sollen ein Trend werden, E-Fahrräder sind es schon.

Viele Menschen schauen noch auf die Entwicklung der Preise und auf die Reichweiten der Akkus. Mit einem E-Fahrrad für ein paar Tausend Euros traut man sich nicht, in die Stadt zu fahren und das Fahrrad irgendwo abzustellen. Eine Diebstahl-Versicherung wird vermutlich teuer sein.

Elektro-Fahrräder werden eine wichtige Rolle spielen für die Mobilität einer älter werdenden Gesellschaft. Derzeit muss man bei diesen Fahrrädern immer mittreten. Das schränkt die Konstruktion stark ein. Ein stabileres Fortbewegungsmittel für nicht mehr ganz sichere Personen wäre eine Art Fahrrad mit niedrigerem Sattel, bei dem der Fahrer mit dem ganzen Fuß auf den Boden käme, man könnte dann auch von einem E-Leichtroller sprechen.

 

Im Alter wird der Gleichgewichtssinn schwächer und es treten Schwindelzustände auf. Dann ist es zu gefährlich, auf einem Gefährt zu sitzen, auf dem man nicht einmal sicher mit den Füßen auf den Boden kommt. Mancher wird im fortgeschrittenen Seniorenalter lieber auf einem Elektrowägelchen sitzen, das allerdings bisher nicht auf der Straße fahren darf. In den Städten könnten wir die Bürgersteige nicht so einfach erweitern, wenn die Anzahl der Elektrowägelchen stark zunehmen würde. Niemand kennt die zukünftige Entwicklung, aber E-Fahrräder werden dazugehören, wie sie dann auch immer konstruiert sind; vielleicht mit besonderen Attraktionen wie einem beheizbaren Sattel oder einer raffinierten Wegfahrsperre.

 

720.    

Aber auch neue kommerzielle Transportsysteme werden kommen. Im Kölner Stadtanzeiger vom 11. Februar 2017 wird ein System mit unterirdischen Transportbehältern vorgestellt, es nennt sich „Cargo Cap“ ([136]). Jeder Behälter hat einen eigenen Elektroantrieb, kann mehrere Standardpaletten befördern und fährt in einem unterirdischen Einbahnstraßen-Rohrnetz. Es handelt sich um ein System für Innenstädte, hier ist Bergisch Gladbach angedacht. Viele müssen mitmachen: die Stadt, die belieferten Geschäfte, Transportunternehmer, die das neue System mit ihren LKWs beschicken müssen und nicht zuletzt Firmen zur Planung und Realisierung. Vermutlich müssen auch staatliche Zuschüsse bei der Erstellung einer Musteranlage mithelfen. Einige Vorteile eines solchen Systems liegen deutlich auf der Hand, jetzt, wo die Stickoxide und der Feinstaub der Autos die Ballungsräume vergiften, wo Paketdienste die Innenstädte zusätzlich verstopfen. In Entladezonen vor großen Geschäften staut sich der Verkehr.

 

721.    

So ein unterirdisches System könnte eine große Zukunft haben. Seine Abmessungen, Spurweiten und seine elektrische Versorgung müssten zumindest europaweit abgestimmt oder genormt werden. Die Frage, ob aus anderen lokal existierenden Systemen zur Fabrikversorgung und ähnlichem gelernt werden kann, spricht für eine wissenschaftliche Begleitung eines solchen Projekts. Überschneidungen mit U-Bahnen, Tunnelanlagen und Flüssen würden so ein System sehr aufwendig machen.

 

722.    

Es gibt bereits andere vergleichbare Systeme, was nicht erstaunlich ist, da es auch schon sehr lange eine Rohrpost und U-Bahnen gibt. Das Schweizer System Cargo Sous Terrain ist ähnlich, scheint aber schon etwas weiter fortgeschritten ([137]). Es soll im Endausbau quer durch die Schweiz führen. Man überlegt bereits eine Gesetzesänderung, um viele Eigentumsprobleme auszuschließen. Ein englisches unterirdisches Gütertransportsystem wurde 2002 vom Unternehmen Mole Solution entworfen. Die Machbarkeit sollte überprüft werden, angeblich eignete sich Northampton besonders gut dafür ([138]). Leider hat man nichts mehr davon gehört, obwohl man schon an Anwendungen in Indien und China dachte. Von internationaler Abstimmung ist nirgendwo die Rede. Gemeinsam ist allen Systemen, dass sie Normpaletten befördern sollen und dass sie eine Entlastung überfüllter Straßen erreichen wollen.

 

723.    

Mit der Weiterentwicklung automatisch fahrender Systeme kann man sich auch folgendes vorstellen. Auf Straßenbahnschienen bestimmter Linien würden nur noch fahrerlose kleinere Wagen mit Elektroantrieb fahren. Der Vorteil wäre, dass man bei Bedarf von vielen dezentralen Depots Wagen einfügen könnte. Die Depots könnten in verkehrsarmen Zeiten mit automatisch leer dorthin fahrenden Wagen wieder aufgefüllt werden. Hierbei könnte man auch Wagen, die nur Güter transportieren, mitlaufen lassen. Großen Wert müsste bei einem solchen System auf intelligente Unfallvermeidung gelegt werden. In Paris fährt übrigens eine Metrolinie bereits seit Jahren fahrerlos und in Kopenhagen die komplette Metro.

 

724.    

Auch fahrerlose kleinere langsame taxiartige Fahrzeuge auf gut zu sichernden Strecken könnten uns bald begegnen. Bis aber im täglichen Individual-Verkehr auch fahrerlose eAutos zugelassen werden, da dürften noch Jahrzehnte vergehen.

 

 

725.    

22. Entfremdung der Arbeit und ihre Überwindung

 

726.    

Ein wichtiges Ziel der Gesellschaft muss sein, die Entfremdung der Arbeit zu reduzieren. Die Monotonie der Arbeit stumpft die Menschen ab und verhindert ihr Engagement für Qualitätsverbesserungen und Produktinnovationen. Aber die sind lebenswichtig für Deutschland. Dabei gilt für mich immer: Gute Lösungen für Deutschland können unsere europäischen Nachbarn zum Nachahmen und zur Verbesserung anregen und gute Ideen werden an europäischen Grenzen nicht halt machen.

Der Psychiater Joachim Bauer meint dazu: „Das neurobiologisch verankerte Bedürfnis des Menschen, Sinnvolles zu erleben und zu tun, kann am Arbeitsplatz nicht einfach abgeschaltet werden.“ ([139])

 

727.    

Die These vom Sozialforscher Gerhard Schulze lautet: „Allein im Tun erfahren wir uns selbst“ ([140]). Also nicht in uns herumstochern und nach unserer Selbstverwirklichung suchen. „Die Menschen erwarten Sinn, Erfüllung und Freude von ihrem Beruf. Sie wollen nicht mehr nur für ihre Arbeit leben, diese soll ein lohnendes Erlebnis sein“.

 

728.    

Der Soziologe Richard Sennett von der New York University ist davon überzeugt, „dass sich das Gefühl einer grundlegenden Zufriedenheit einstellt, wenn man das Gefühl hat, seine Sache gut zu machen.“ ([141]). Eine hohe berufliche Mobilität mit ständig neuen Aufgaben verhindert aber, diesen Zustand zu erreichen.

 

729.    

Die Arbeitswelt ist heute hektischer denn je. Hierzu tragen auch Handys und die neuen Kommunikationsgeräte bei. Man kann mit ihnen überall verfügbar sein und sich alles Mögliche ansehen, das mit der zu bewältigenden Aufgabe nur Berührungspunkte hat. Dadurch steigt die Komplexität des Lebens und der Stress. Die Krankschreibungen aus psychischen Gründen (Burn-out und Depression) haben deutlich zugenommen. Es gibt Firmen, die mit Fitnessangeboten und Unterstützung von Physiotherapeuten und anderen Fachleuten gegensteuern. Das bleiben aber individuelle Hilfsangebote, die an den Trends nichts ändern. Wenn die Mehrzahl der Firmen sich da in der Verantwortung sähe, könnte sich das ändern.

Der IT-Experte und Philosoph Gunter Dueck schreibt: „Wer am Arbeitsplatz ständig überwacht wird, beginnt nervös Geschäftigkeit vorzutäuschen; trotz der Hetze gelingt weniger.“ ([142]) Und die Überwachungsmöglichkeiten und -versuche nehmen zu.

 

730.    

Der Verhaltensökonom Matthias Suttner weist im „Zeit“-Interview auf die Wichtigkeit von Ausdauer bei der Leistung hin. Er glaubt, dass Geduld genauso wichtig wie Intelligenz und Talent ist. In seinem Buchtitel ist seine zentrale Erkenntnis enthalten: „Ausdauer schlägt Talent“. Der Volksmund weiß schon lange: Mit Geduld und Spucke fängt man eine Mucke. „Wenn es darum geht, die Geduld aufzubringen, langfristig etwas im Unternehmen zu verändern, wird ein Zeitarbeiter wenig Anreize dazu haben, sofern sein Vertrag nach vier Wochen endet. Insofern sind die vielen befristeten Verträge in der Arbeitswelt durchaus ein Problem.“ ([143]) Und die befristeten Verträge haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Wer denkt dabei an die Auswirkung auf die Qualität der Produkte?

 

731.    

Die Hektik wird heute auch außerhalb der Arbeitswelt durch andere Faktoren verstärkt. Niemals früher gab es so viele Aufforderungen zu prüfen, ob man Dienstleistungen günstiger bekommen kann, einschließlich der Möglichkeiten zu wechseln. Stromanbieter, Krankenversicherungen, Autoversicherungen, Handytarife, Benzinpreise alles ist im Internet vergleichbar und die Aufforderung, das Günstigste herauszusuchen, kommt gleich mit. Dann gehen auch noch Dienstleister pleite und der Stress vergrößert sich, weil man nicht nur Preise vergleichen, sondern auch noch die ökonomische Zuverlässigkeit berücksichtigen muss. Es entsteht ein richtiger Trend, der dazu führt, dass man sogar von Bekannten dazu angesprochen wird. In der Summe ist das ganze Optimieren den Aufwand und die zusätzlichen Unsicherheiten oftmals nicht wert, vom zusätzlichen Stress mal ganz abgesehen. Es ist zu befürchten, dass weniger stressbelastbare Menschen darunter besonders leiden.

 

732.    

Dahinter steckt eine Marketingstrategie, die sich auf den Satz reduzieren lässt: „Ich bin doch nicht so blöd, irgendwo ein paar Cents zu viel auszugeben“. Aber dafür bin ich dann bereit, mich verrückt machen zu lassen! Von dem vorher verwendeten Marketingspruch „Geiz ist geil“ hat sich der Handel abbringen lassen. Aber die neuen Sprüche sprechen dieselben Schwächen im Menschen an.

 

733.    

Es gibt auch von außerhalb des Unternehmens, von Anteilseignern geforderte schnelle organisatorische Änderungen und Personalabbau in Unternehmen mit dem Ziel, den Aktienkurs hochzutreiben. Danach werden die Aktien dann schnell wieder mit Gewinn veräußert. Solche betrieblichen Eingriffe von außen ohne innerbetriebliche Notwendigkeit sind vielleicht gerade noch nicht Betrug zu nennen, sie sind aber nahe daran. Solche Spielchen gab es früher weniger, heute denken sich findige Finanzgesellschaften alles Mögliche aus, ohne Rücksicht darauf, ob es volkswirtschaftlich oder den Menschen schadet. Hier muss der Gesetzgeber schnell handeln, notfalls mehr Information fordern und die Grundgesetzforderung „Eigentum verpflichtet“ mit Leben füllen. Dabei geht es oft um große Summen, so dass die Bürger sehr kritisch aufpassen müssen, ob nicht Parteispenden die Kurzatmigkeit des Gesetzgebers erklären können.

 

734.    

Solche und ähnliche Überfälle von Finanzgesellschaften bzw. von „Heuschrecken“ (mit Franz Müntefering ist der Begriff in den Medien breit getreten worden, es gab aber sowohl den Begriff als auch den kapitalistischen Missbrauch schon lange vorher) demotivieren die arbeitenden Menschen und machen innerbetriebliche Motivationsbemühungen zunichte. Hier führt liberale Toleranz der Politik zur Demoralisierung von Unternehmen und Gesellschaft.

 

735.    

Die Wichtigkeit der Arbeit kann man gut an Menschen mit psychischen Problemen beobachten. Wolfgang Meyer, Präsident der medizinischen Fachgesellschaft DGPPN, meint: „Die Hälfte aller psychisch beeinträchtigten Patienten wünscht sich vor allem eine normale Arbeitsstelle, noch vor Partnerschaft und anderen sozialen Kontakten [...] Arbeit stiftet Sinn im Leben, gibt den Menschen einen Rahmen […]  Arbeit schützt Menschen auch vor psychischen Erkrankungen“ ([144]).

 

736.    

Arbeit ist sehr wichtig im Leben, sie kann allerdings unterschiedlich befriedigend sein. Früher wurden in Gefängnissen Tüten geklebt, das ist vielleicht besser als Nichtstun. Ob das aber schon sinnstiftend ist, möchte man bezweifeln. Gut ist es, wenn individuelle Fähigkeiten zur Entfaltung gebracht werden. Man möchte nicht nur arbeiten, sondern eine sinnvolle, vielleicht auch anspruchsvolle Aufgabe gut bewältigen. Das weckt die Bereitschaft, die Qualität des Produzierten zu verbessern. Und mit guter Produktqualität sollte Deutschland doch punkten!

 

737.    

Vergleich der Firmentreue in USA und in Deutschland: In den USA, die in vielem für uns Vorreiter sind, gibt es eine andere Einstellung zur Firmentreue. Einerseits hat der Arbeitgeber keine Scheu und keine gesetzliche Bremse, Leute zu entlassen. Andererseits können sich auch die Arbeitnehmer gar nicht vorstellen, ihr Leben lang in derselben Firma zu arbeiten. Dazu kommen dann in den USA noch bei uns unbekannte Erleichterungen wie diese: Man kauft oder mietet ein Haus, das soweit eingerichtet ist, dass man mit wenigen Habseligkeiten einziehen kann und am nächsten Tag eine neue Arbeitsstelle antreten kann. Die Mobilität der Arbeitnehmer wird großgeschrieben.

 

738.    

Die hohe Fluktuation erleichtert zwar die Verbreitung von innovativen Ideen, sie steht aber einer systematischen Qualitätsverbesserung entgegen. Um die Entstehung von Qualitätsmängeln zu erkennen, muss man die betrieblichen Abläufe gut kennen, oft auch über den Bereich der eigenen Verantwortung hinaus. Man muss auch Personen einschätzen können, z.B. wie Kritik an Bestehendem bei Vorgesetzten ankommt. Es muss auch allseits akzeptierte Abläufe dafür geben, Bestehendes zu kritisieren und zu verbessern, beispielsweise ein Vorschlagswesen.

 

739.    

Der Sonychef sagte zu Beginn des 21. Jahrhunderts sinngemäß: „In Japan kennt jeder Betriebsangehörige eine (qualitätssteuernde) Arbeitsanweisung nach einigen Tagen. In den USA kennt sie nach einem Jahr immer noch nicht jeder“. Leider habe ich die Quelle der Aussage nicht gefunden. Vielleicht geschah sie aus Verärgerung über bestimmte Ereignisse und war deshalb etwas überzeichnet. Tendenziell war die Aussage aber so gemeint. In Deutschland dürfte das allgemeine Bekannt-werden einer Arbeitsanweisung länger dauern als in Japan. Allein bei Agfa arbeiteten Angehörige aus zwölf Nationen in der Produktion. Alle sprachen deutsch, aber nicht alle gut genug, um komplizierte Arbeitsanweisungen ohne Hilfe zu verstehen. Und die Bitte um diese Hilfe wäre ein Eingeständnis, das mancher scheuen würde.

 

740.    

Die Wichtigkeit der Sprache zeigt auch ein Bericht über Porsche vom Mai 2010 ([145]). Der Betriebslinguistiker Rainer Pogarell berichtet: „In großen Runden reden plötzlich nur noch die, die gut Englisch können, und nicht die, die fachlich Ahnung haben.“ Das ist für die Suche nach Fehlerdetails und für die Qualitätsverbesserung sehr nachteilig. Derselbe Autor erklärt: „Die Erfahrung zeigt, dass selbst Dipl.-Ing. -Werksleiter mit bis zu 5000 Mitarbeitern- in Meetings nichts sagen, weil ihnen auf Englisch nichts einfällt oder sie sich nicht blamieren wollen“.

 

741.    

Abwägend kann gesagt werden, dass die Einstellung in den USA vielleicht Vorteile bei der Innovationsrate bringt. Aber für eine bessere Produktqualität ist eine größere Firmentreue und höhere Verantwortung des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter und ihre Identifikation mit den Produkten unerlässlich.

 

742.    

Den Konsumenten ist meistens die Qualität wichtiger als die Innovation. Was nützen Autos, Waschmaschinen usw. mit der neuesten Technologie, die aber häufig defekt und dann gar nicht nutzbar sind? Bei Hightech-Produkten wie Handys und Computern kann die neueste Innovationsstufe das Attraktivste sein. Aber eine Mindesthaltbarkeit, also Mindestqualität, wird auch dabei vorausgesetzt.

 

743.    

Im Januar 2017 war im Smartphonemarkt eine Qualitätskatastrophe beim Samsung Note 7 zu beobachten. Durch zu heiß gewordene Geräte sind Brände entstanden. Fluggesellschaften haben die Mitnahme verboten. Samsung hat eine sehr aufwendige, gut dokumentierte Untersuchung gestartet. Zuerst dachte der Hersteller, ein bestimmter Zulieferbetrieb sei hauptverantwortlich, bis man erkannt hat, dass die Herstellspezifikation nicht exakt genug war ([146]). Für Samsung ist durch die zurückgerufenen Geräte ein Milliarden-Schaden entstanden, darüber hinaus ein großer Imageschaden. Je offener Samsung allerdings mit dem Fehler umgeht, desto eher glauben die Konsumenten, dass der angekündigte „Kulturwandel“ morgen zu Produkten mit besserer Qualität führen wird.

 

744.    

Die amerikanische Motorrad-Kultmarke Harley-Davidson war in den 1980er Jahren dem Bankrott nahe. Damals war eine Harley teurer als vergleichbare japanische Maschinen, ihre Qualität war aber deutlich schlechter. Zum Glück haben systematisches Qualitätsmanagement, neue Motoren (zusammen mit Porsche entwickelt) und frisches Geld durch einen Börsengang die Kultmarke erhalten. Mit schlechter Qualität kann auch eine Kultmarke nicht überleben.

 

745.    

Die US-amerikanische Yahoo-Chefin Marissa Mayer, die 2013 von Google kam, verbot als erstes das Home-Office, also das Arbeiten von zu Hause aus ([147]). Die Mitarbeiter hatten danach im Betrieb anwesend zu sein, was die Koordination sicher erleichtert. Bei der Kundenbetreuung geht es nicht anders. Aber für nicht wenige war es eine unangenehme Einschränkung gewohnter Freiheit. Bei der Werbung für Großraumbüros wird die verbesserte Erreichbarkeit immer groß herausgestrichen. Dann gilt für die Heimarbeit natürlich das Gegenteil.

Ob das zur Verbesserung des Arbeitsklimas und des Betriebsergebnisses beiträgt? Zumindest ist Frau Mayer seit Januar 2017 nicht mehr für Yahoo verantwortlich.

 

746.    

Dem Software-Unternehmen Yahoo soll das Hightech-Unternehmen Trumpf in Ditzingen, Baden-Württemberg, gegenübergestellt werden. Dort gibt es Home-Office und noch mehr Komfort für Arbeitnehmer. Die Bewerberzahlen sind um 85% gestiegen in einem Markt fast ohne Arbeitslose. Der Kundendienst kann kein Home-Office machen, bekommt aber als Ausgleich einen Gehaltszuschlag. 15% der Belegschaft arbeiten kürzer als die Regelzeit, 75% arbeiten länger. Die Zufriedenheit mit dem flexiblen Arbeitsmodell ist hoch. Anfangs waren die alten Mitarbeiter und der Betriebsrat dagegen und die Geschäftsleitung skeptisch, dann sind alle überzeugt worden ([148]).

 

747.    

Arbeits- und Projekteffizienz. Es soll noch eine Erfahrung von Agfa Leverkusen einfließen. Ein Betriebsleiter machte eine riesige Fotopapier-Begießmaschine schneller und das bei verbesserter Produktqualität. Er stellte hohe Anforderungen an sich und alle Beteiligten. Ein Ingenieur weinte vor Erleichterung, als er hörte, dass dieser Betriebsleiter ein anderes Aufgabengebiet übernommen hatte und nicht mehr sein Vorgesetzter war. Leitende Angestellte nannten ihn Psychopath, obwohl er sehr viel für die Firma getan hatte, aber im menschlichen Bereich große Schwierigkeiten hatte und machte.

 

748.    

Es entspricht nicht nur meiner Lebenserfahrung, dass sehr komplexe Projekte und Aufgaben Menschen brauchen, die vom guten Normalarbeiter und vom freundlichen Kollegen abweichen. Es sollten Lösungen gefunden werden, dass die übrige Belegschaft das so weit wie möglich tolerieren kann, um des Unternehmenserfolgs und der langfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze willen.

 

749.    

Manche Erfinder waren so in ihre Arbeit verbissen, dass man sie sicher Workaholic, vielleicht sogar besessen hätte nennen können. Aber sie haben Entwicklungen mehr als andere vorangebracht. Ich frage mich, ob ein Mensch wie Robert Koch (1843-1910), der die Entstehungs- und Übertragungsursachen von Milzbrand und Tuberkulose fast alleine herausgefunden hat, die Ursachen von zumindest einer Krebsart bereits herausgefunden hätte.

 

750.    

In Goethes Drama Faust II ist es Heinrich Faust, vor dem Gretchen sich ängstigt „Heinrich mir graut vor dir“. Er ist so ein Beweger und Anschieber, eben ein dynamischer, faustischer Mensch. Für den Erfolg ist er sogar bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen. Solche Menschen haben dazu beigetragen, dass die Wissenschaft den heutigen hohen Stand hat und dass wir im Wohlstand leben. Zum Glück haben wir heute im Rechtsstaat die Möglichkeit zu prüfen, ob der Pakt mit dem Teufel mit Verbrechen gleichzusetzen ist, dann sollten wir einen kriminellen Faust ins Gefängnis bringen.

 

751.    

Ein wichtiger Punkt beim Thema Entfremdung der Arbeit soll der Blick auf die Finanzen sein. Die Entlohnung für einen Vollzeitjob sollte in einer wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland ausreichen, um sich und seine Familie ohne Sozialhilfe ernähren zu können. Und am Ende eines langen Berufslebens sollte die Rente mindestens für ein bescheidenes Leben reichen!

 

752.    

Die Menschen haben seit 2008 erlebt, wie die europäischen Regierungen zig Milliarden bewilligt haben, um unsolide Banken mit unsoliden Managern und unsolide wirtschaftende Staaten zu sanieren. Und das Bewilligen von weiteren zig Milliarden dafür hört noch nicht auf.

Da frustriert es doch besonders, wenn für den Einzelnen nicht genug übrig bleibt für eine solide, einfache Lebensführung. Ich halte das für skandalös. Wie will man solche Menschen motivieren, sich engagiert für Qualität und Innovationen in ihrer Arbeitswelt einzusetzen?

 

753.    

Aber auch horrende Boni für Spitzenmanager, die evtl. nur abgefunden werden, demotivieren die arbeitenden Menschen. Wenn Peter Löscher von Siemens 30 Millionen Euro zum Abschied bekommt und die Siemens-Mitarbeiter unter dem Nachfolger Joe Kaeser für die Managementfehler des Vorgängers gerade stehen müssen, ist das sehr demotivierend ([149]).

 

754.    

Auch der Vorstandsvorsitzende von Mannesmann, Klaus Esser, der eine ähnlich hohe Abfindungssumme bekam, nachdem er lange behauptet hatte, für seine Mitarbeiter den Ausverkauf an Vodafone verhindern zu wollen, ist so ein Beispiel für Demotivation. Nur der interessante Unternehmensteil mit neuer Informationstechnologie ist dann von Vodafone übernommen worden, der Rest wurde abgestoßen. Soll so ein Verhalten die Mitarbeiter motivieren?

 

755.    

Nach einer Studie des Bamberger Centrums für Empirische Studien ist die Akzeptanz von Boni an folgende Bedingungen geknüpft ([150]):

- Es müssen mit ihnen gute Führungskräfte gewonnen werden.

- Wenn die Geschäftsführer hoher Belastung und Verantwortung ausgesetzt sind.

- Wenn die Geschäftsführung maßgeblich für den Unternehmensgewinn verantwortlich war.

Wenn auch die Mitarbeiter am Erfolg beteiligt wurden, wurden die Boni als gerechter angesehen.

 

756.    

Ein Thema, das schon in den Bereich des nächsten Kapitels reicht, ist der schwedische Versuch, ab 2015 die tägliche Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden zu reduzieren, bei vollem Lohnausgleich ([151]). Die IG Metall hat nach dem Erreichen der 35-Stundenwoche ihren Fokus in Deutschland auf andere Ziele als die Arbeitszeitverkürzung gelegt. Die Schweden in Göteborg, einer Gemeinde mit führender Linkspartei, wollen einen neuen Versuch starten und sind überzeugt, dass wer kürzer arbeitet, der arbeitet besser und effektiver.

 

757.    

Hierzu gibt es viele Skeptiker, unter anderem den Soziologen Hartmut Rosa, der meint, dass sich dabei der Effizienzdruck noch erhöhen kann und genau das erzeugt Stress und macht krank. Mit einigem gedanklichen Abstand lässt sich fragen, warum man gleich zwei Stunden täglich weniger arbeiten will, ob eine Stunde für ein Experiment nicht ausgereicht hätte. So hört sich das Ganze doch mehr nach einem politischen Paukenschlag an als nach einer soliden wissenschaftlichen Untersuchung; schade! Hoffentlich hat man sich in Schweden nicht Leute für das Experiment ausgewählt, die nicht ausgelastet waren. Aber es ist dennoch bestimmt interessant, zu welchem Ergebnis man dort kommt. Wir brauchen die Bereitschaft zu weiteren Experimenten, um die menschliche Arbeit humaner zu gestalten.

 

758.    

Einen besonderen Nachholbedarf sieht die erfolgreiche Managerin Brigitte Ederer in Deutschland und Österreich. Nämlich die Verträglichkeit von Familie und Karriere für Frauen zu erreichen. Sie gehörte dem Siemens-Vorstand an und war EU-Staatssekretärin in Österreich. Sie hat für ihre Karriere den Preis der Kinderlosigkeit bezahlt ([152]). Frau Ederer meint, dass es in Skandinavien Vorbilder für gute Lösungen gibt.

 

759.    

Erstmals seit 30 Jahren wollen die Deutschen wieder andere Arbeitszeiten, schreibt die Zeit 2014 ([153]). Vier von fünf Beschäftigten der Metallindustrie wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten, ergab eine Umfrage unter 500.000 Mitgliedern der IG Metall. Ob das jetzt eine Verkürzung während der Kindererziehung oder eine Verlängerung ist, um eine Anschaffung stemmen zu können, ist zweitrangig. Man könnte auch eine gesundheitliche Schwächephase mit einer Arbeitszeit-Verkürzung besser überstehen. Zeitsouveränität wird ein neues wichtiges Ziel.

Die öffentlichen Verwaltungen sollten solche Modelle aber bitte als letzte einführen, um der Kritik von Bürgern mit schlechten Behördenerfahrungen vorzubeugen: „Dann tun die ja gar nichts mehr!“

 

760.    

Gibt es vielleicht sogar einen Zusammenhang von Terrorismus und Entfremdung der Arbeit? Besonders die Kinder von Immigranten spüren, wenn ihre Eltern als Bürger nicht voll anerkannt sind. Weil sie beispielsweise wenig begehrte Hilfsjobs ausüben müssen. Dann fällt es auch den Kindern schwer, die Autorität ihrer Eltern anzuerkennen und sie werden verführbar durch falsche Versprechungen von Autorität, Würde und Selbstachtung.

 

 

761.    

23. Medizin – Gesundheit – Alter

 

762.    

Wir sind eine älter werdende Gesellschaft mit zunehmenden Krankheitskosten. Die steigenden Kosten sind oft Folgen der Erfolge der Medizin, die uns zu einem längeren Leben verhilft. Und das geschieht im Regelfall nicht im Zustand bester Gesundheit. Wir benötigen dann häufiger intensive ärztliche Betreuung und teure Medikamente. Anfang 2013 sagte ein erfahrener Mediziner in der NDR-Sendung „Visite“, dass man vor Jahren noch über 80-jährige nicht mit schweren Operationen belasten wollte. Heute gäbe es diese Beschränkungen nicht mehr. Vor Operationen stehen immer sorgfältige Diagnosen, heute oft mit teuren Kernspin- und Computer-Tomografie-Geräten. Und die Medizintechnik wird immer besser und immer teurer.

 

763.    

Für Medikamente gilt prinzipiell dasselbe, wenn auch die Verbesserungen bei vielen Produkten nicht so überzeugend sind. Andererseits nimmt die Vielfältigkeit der Krankheiten durch unsere Reisen durch die Welt und Zuwanderer aus aller Welt zu; auch durch den Import exotischer Tiere und Pflanzen. Es gibt zunehmende Resistenzen von Keimen gegen Medikamente, besonders gegen Antibiotika. Heute werden Patienten, die aus deutschen Krankenhäusern kommen, in den Niederlanden wegen multiresistenter Keime erst einmal in Quarantäne gelegt. Wir sind nicht in der Lage, diese Probleme in absehbarer Zeit zu lösen, eher verstärken sie sich noch.

 

764.    

Gesundheit und Medizin sind kostenmäßig Fässer ohne Boden. Hier ist auch volkswirtschaftliches Abwägen nötig, das unsere gewählten Politiker sehr offen und ehrlich mit Bürgermehrheiten im Rücken austarieren müssen. Dass hier Pharma- und Ärzte-Lobbyisten andere Interessen vertreten, ist verständlich, deshalb müssen ihre Aktivitäten transparent gemacht werden.

 

765.    

Auf jeden Fall brauchen wir einen starken innovativen industriellen Bereich, der mit hoher Qualität so viel erwirtschaftet, dass wir uns eine gute allgemeine Gesundheitsversorgung leisten können. Gute medizinische Versorgung nur für die, die es bezahlen können, würde eine Ungerechtigkeitsdiskussion verschärfen, die wir heute schon beim Thema Organtransplantation haben und die könnte den sozialen Frieden stören. Wohlhabende Menschen haben ohnehin eine höhere Lebenserwartung als Arme.

 

766.    

Zu den Punkten, die uns deutlich machen, wie weit unser Staat noch von einem idealen Staat entfernt ist, gehört beispielsweise der Skandal um das Schmerz- und Schlafmittel Contergan. Jedem Bürger muss klar sein, dass innovative Forschung, die wir für den Wohlstand von morgen brauchen, auch Gefahren beinhaltet. Entscheidend bei Problemen ist dann eine „Gefahren-Feuerwehr“. Und die hat bei Contergan in Deutschland völlig versagt. In den USA und in Österreich haben mutige Medizinerinnen das Schlimmste verhindert, auch in der DDR gab es genug Skeptiker.

767.    

Tausende Missgebildete litten und leiden noch darunter. Ein wichtiger Erklärungsteil der Katastrophe war das Profitinteresse der Firma Grünenthal, die eine frühere Marktrücknahme des Medikaments verhindert hat. Wichtig bei der kritischen Analyse des Falles ist die Erkenntnis, dass es viele knifflige juristische Probleme gab, aber das Grundproblem der Sicherheit einer Gesellschaft ist kein juristisches!

 

768.    

Contergan war damals nicht verschreibungspflichtig, das heißt die kritischen Fälle liefen nicht automatisch bei verschreibenden Ärzten zusammen. Aber ein großes Krankenhaus hätte spätestens beim zweiten Fall mit damals ja ähnlich gelagerten Missbildungen ein Gesundheitsamt informieren müssen. Hier ist jedem sofort klar, dass es eine zentrale Gesundheitsbehörde in Deutschland geben muss. Wenn eine Frau mit einem missgebildeten Kind zu einer Beratung geht, muss dort die Information –vielleicht anonymisiert- sofort an ein Gesundheitsamt weitergegeben werden. Dasselbe gilt für das Sozialamt, Jugendamt, den Hausarzt, das Krankenhaus, aber auch zum Beispiel für eine Koranschule. Das Gesundheitsamt muss sofort etwas unternehmen. Das kann bei einem so kritischen Fall wie Missbildung nur heißen, es muss eine Gruppe mit medizinischer Fachkompetenz zentral zusammengestellt werden, die Informationen sammelt, die aber auch schriftlich und im Fernsehen darüber informiert, dass alle weiteren Fälle an diese Zentrale zu melden sind. Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich entscheiden, ob weitere Fachleute zu der Problemlösungs-Gruppe dazukommen sollen. Dann muss der erste Schritt sein, dass ein kritisches Medikament verschreibungspflichtig werden muss, mit Rückmeldepflicht des Arztes.

 

769.    

In 2014 hat die NRW-Regierung den Historiker Niklas Lenhard-Schramm von der Uni Münster beauftragt, den Contergan-Skandal historisch aufzuarbeiten ([154]). Dass dieses Medikament vier Jahre auf dem Markt war und allein 5000 Contergan-Babys in Deutschland verschuldet hat, ist ein irrsinniger Skandal für eine moderne kultivierte Gesellschaft. Ich habe noch das Bild eines kleinen Schimpansen vor Augen, dessen Händchen unmittelbar aus dem Körper gewachsen waren. Ein australischer Arzt hatte der Affen-Mutter Contergan verabreicht. Das Bild ging durch die Weltpresse. Grünenthal-Juristen sagten damals lapidar: Das sagt nichts über den Menschen aus.

 

770.    

Da muss es eine Ethik-Kommission mit Medizinern und Biologen geben, die sagen: Stop! Das ist nicht primär ein juristisches Problem! Überdacht werden müssen auch Sanktionsmöglichkeiten für den Fall, dass so wichtige Informationen nicht oder nicht rechtzeitig weitergegeben werden. Und ich möchte als Bürger eine Information über den Skandal im Netz finden, zusammengestellt von den Gesundheitsbehörden mit allen Konsequenzen und Lehren, die aus dem Fall gezogen worden sind und noch gezogen werden. Unsere Gesellschaft muss besonders ausländischen Firmen klarmachen, dass hier der Mensch Vorrang vor Profitinteresse hat. Das schließt ein, dass es leider auch zu Vorsichtsmaßnahmen kommen wird, die sich später als Irrtum herausstellen.

Allen Bürgern muss auch klar sein: Wir haben heute eine vollständigere Erfassung der Probleme als früher und somit eine höhere absolute Zahl, aber das bedeutet noch keine Zunahme problematischer Fälle gegenüber früher.

 

771.    

Bei Fortschritten der Medizin ist mehr Demut gefragt. In „Die Zeit“ vom 2. März 2014 wird vom Hirnforscher Ulrich Schnabel berichtet ([155]). Seine Erkenntnis ist: „Nach welchen Regeln das Gehirn arbeitet [...] und wie es künftige Aktionen plant, all dies verstehen wir nach wie vor nicht einmal in Ansätzen.

Und damit sind auch die vor zehn Jahren prognostizierten großen Fortschritte beim Verstehen von Alzheimer und Parkinson bloße Hoffnungsfunken oder Werbesprüche für mehr Finanzen gewesen. Wenn wir bei menschlicher Gehirnaktivität die elektrischen Aktivitäten von Gehirnbereichen online sichtbar machen können, hat das mit dem Verstehen, was da passiert, noch fast nichts zu tun. Um darüber hinaus das zu erkennen, was dabei falsch funktioniert, sind noch weitere Hürden zu nehmen.

 

772.